Untersuchungshaft

Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen (Untersuchungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - UVollzG NRW)

Der Gesetzentwurf Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen (Untersuchungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen UVollzG NRW) - Drucksache 14/6327 - wird von der SPD-Fraktion zurückgezogen, da sich die rechtlichen Rahmenbedingungen durch das vom Bundestag und am 31. Juli 2009 verkündete Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts verändert haben.