40221 Düsseldorf Diese Einladung ergeht nachrichtlich an die Mitglieder des Ausschusses für Generationen Familie und

Sehr geehrte Damen und Herren, der oben genannte Gesetzentwurf, Drucksache 14/8883, wurde vom Plenum zur Beratung an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform überwiesen. Ein Exemplar des Gesetzentwurfs ist diesem Schreiben beigefügt.

Der Ausschuss hat beschlossen, zu diesem Beratungsgegenstand mit Ihnen ein Sachverständigengespräch im Rahmen einer öffentlichen Sitzung durchzuführen. Auf Vorschlag der Fraktionen und im Namen des Vorsitzenden des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform, Herrn Edgar Moron MdL, lade ich Sie zu dieser Veranstaltung ein. BLZ 300 500 00 · Kto.-Nr. 4 054 011 stattfinden. Zur Vorbereitung der Veranstaltung bitte ich, die beigefügte Teilnahmeerklärung dem Sekretariat des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform bis zum 15. April 2009 zuzuleiten. Ferner werden Sie gebeten, möglichst bis zum 24. April 2009 schriftlich auf Grundlage des Gesetzentwurfs Stellung zu nehmen.

Die Stellungnahme senden Sie bitte unmittelbar per E-Mail an die Adresse: anhoerung@landtag.nrw.de unter dem Betreff "Politische Partizipation - Sachverstänidgengespräch - A10 - 29.04.2009". Anstelle des E-Mailversands steht Ihnen selbstverständlich auch die Übermittlung an den Ausschussassistenten per Fax Rufnummer 0211 884-3002 oder der Postweg zur Verfügung. Bitte wählen Sie nur eine Art der Übermittlung.

Alle eingegangenen Stellungnahmen sowie eine Übersicht der teilnehmenden Sachverständigen werden während des Sachverständigengesprächs im Sitzungsraum zur allgemeinen Verfügung ausliegen. Die eingereichten Unterlagen können zeitnah zur Anhörung dem Online-Angebot des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform entnommen werden ( - Parlament - Ausschüsse und Gremien - A10).

Wegen der sehr eingeschränkten Platzkapazitäten in dem zur Verfügung stehenden Sitzungsraum wird um Verständnis gebeten, dass jeweils nur 1 Vertreter aus dem Kreis der Sachverständigen teilnehmen kann. Von daher würde es der Ausschuss auch begrüßen, wenn sich die kommunalen Spitzenverbände nach Möglichkeit auf die Entsendung eines einzigen Repräsentanten verständigen könnten.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine Vergütung für Ihre Mitwirkung leider nicht gewährt werden kann. Informationen zu einer Reisekostenerstattung entnehmen Sie bitte dem beigefügten Merkblatt. Die Anreisemöglichkeiten zum Landtag ergeben sich aus der beiliegenden Anfahrtskizze. Zur Vereinfachung des Einlasses in das Landtagsgebäude am Tag der Anhörung bitte ich Sie, dieses Einladungsschreiben an der Hauptpforte vorzulegen.

Für Rückfragen und Anregungen steht Ihnen das Ausschusssekretariat, Herr Norbert Krause, Tel. 0211 884-2521, E-Mail norbert.krause@landtag.nrw.de, gern zur Verfügung.