Auszubildenden
Die Qualität des Kontrollpersonals wird mit diesem Ausbildungsgang weiter gestärkt. Die neue Berufsgruppe soll ihre Aufgaben unter fachlicher Führung durchführen, damit das übrige Kontrollpersonal Zeit für andere Aufgaben hat.
Die ausgebildeten amtlichen Kontrollassistenten werden den Kommunen, die sie ausgebildet haben, vom Land zusätzlich zum eigenen Personal dauerhaft zur Verfügung gestellt.
Der Aufgabenbereich
Die amtlichen Kontrollassistentinnen und -assistenten arbeiten im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung in fünf Bereichen: Sie nehmen plan- und außerplanmäßige Proben.
In Einzelhandelsbetrieben erfassen sie überwachungsrelevante Informationen und sind zuständig für die Unterlagenprüfung, die Kontrolle von Handelsklassen, die Überprüfung der Einhaltung der für Lebensmittel vorgeschriebenen Temperaturen, von Kennzeichnungselementen und von Rücknahmeanordnungen.
Sie kontrollieren Einzelhandelsbetriebe, die keine hygienisch empfindlichen Lebensmittel abgeben.
Sie unterstützen die Lebensmittelkontrolleure und wissenschaftlichen Sachverständigen bei allen Tätigkeiten und Maßnahmen im Rahmen der Überwachung von Betrieben im Bereich des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerechts.
Sie arbeiten bei den weiteren Verwaltungs- und Überwachungsvorgängen ihrer Behörde mit.
Über dieses Engagement hinaus ist die Landesregierung bereit, sich zusammen mit den originär zuständigen Kommunen für die Gewinnung und Ausbildung zusätzlicher Lebensmittelkontrolleure einzusetzen. Dadurch kann eine in Teilen des Landes zweckmäßige, schrittweise Verstärkung der Überwachungsbehörden erreicht werden.
tin" und „amtlicher Kontrollassistent" geschaffen. Auch welche Anforderungen an diese neuen Kräfte gestellt und wie sie in einer kompakten Ausbildung darauf vorbereitet werden, ist geregelt worden. Dies ist seit Anfang 2008 in der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung zur amtlichen Kontrollassistentin und zum amtlichen Kontrollassistenten (APVOKontrAss NRW) vom 29. Januar 2008 festgelegt worden.
Die Ausbildung Amtliche Kontrollassistenten qualifizieren sich über sechs Monate und schließen ihre Ausbildung mit einer Prüfung ab. In diesem Zeitraum wird in zwei Lehrgangs-Modulen (je vier Wochen) theoretischer Unterricht von der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen durchgeführt. In den übrigen 18 Wochen gewinnen die Auszubildenden die notwendigen praktischen Erfahrungen überwiegend im Lebensmittelüberwachungsamt und in einem Untersuchungsamt bei einer Kreisverwaltung oder kreisfreien Stadt.
Die ersten beiden Lehrgänge haben im März und im August 2008 begonnen. Die weiteren Lehrgänge (bis zu 25 Auszubildende) sind jeweils für Januar und August der folgenden Jahre vorgesehen.
Lebensmittelkontrollen verstärken: Nordrhein-Westfalen hat das neue Berufsbild „Amtliche/r Kontrollassistent/in" geschaffen.
Auch in den übrigen Regierungsbezirken sollen sobald wie möglich integrierte Untersuchungsämter als AöR errichtet werden, um in einem nächsten Schritt landesweite Schwerpunkte zu bilden. Beispielsweise soll dann für kosmetische Mittel oder Wein landesweit nur noch ein Untersuchungsamt zuständig sein. Das gilt auch für aufwändige Untersuchungen wie beispielsweise für Pestizide.
Anbietermitfinanzierung und Unabhängigkeit
Die Verbraucherzentralen sind eine der bekanntesten Adressen, wenn es um unabhängige und kompetente Verbraucherberatung, Information und Bildung geht. Ihre Bekanntheit und hohe Wertschätzung beziehen sie aus ihrer Neutralität. Die finanzielle Basis für ihre Unabhängigkeit ist die Finanzierung aus öffentlichen Haushalten.
Das Land Nordrhein-Westfalen fördert die Verbraucherzentrale mit jährlich 8,8 Millionen Euro, und dies verlässlich bis 2010.
Zwei Entwicklungen machen ein Nachdenken über neue Finanzquellen notwendig: Knappe öffentliche Kassen zwingen zum Sparen bei den Zuschüssen zur Verbraucherarbeit und eine stetig ansteigende Nachfrage nach Information und Beratung führt die Verbraucherzentralen an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit.
Unabhängige Beratung und Geld aus der Wirtschaft geht das zusammen? „Frisches Geld" kann nicht aus öffentlichen Mitteln, sondern sollte hier aus der Wirtschaft kommen aber macht man damit nicht möglicherweise Kontrollierte zu Kontrolleuren? Um den notwendigen Diskussionsprozess über eine Anbietermitfinanzierung der Verbraucherarbeit zu organisieren, um eine Struktur zu finden, die die Verbraucherzentralen trotz Geld aus der Wirtschaft weiterhin unabhängig von Einfluss aus einzelnen Unternehmen oder
Vernetzen und kooperieren
Neue Struktur der amtlichen Untersuchungsämter
In Nordrhein-Westfalen gab es bis vor kurzem vier staatliche Veterinäruntersuchungsämter und 16 kommunale Chemische Untersuchungsämter. Diese Aufsplitterung führte immer wieder zu Reibungsverlusten. Außerdem sind zu kleine Ämter nicht mehr in der Lage, die immer aufwändigeren Analysen nach dem heutigen Stand der Technik durchzuführen.
Ziel des Ministeriums ist es, diese Untersuchungsämter zu fünf integrierten so genannten Anstalten des öffentlichen Rechts (AöR) zusammenzuführen. Gemeinsame Träger sollten das Land und die Kommunen sein. Seit Januar 2008 gibt es dafür einen Prototypen: Im Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Ostwestfalen-Lippe (CVUAOWL Anstalt des öffentlichen Rechts) untersuchen die früheren Bediensteten der Stadt Bielefeld, des Kreises Paderborn und des staatlichen Veterinäruntersuchungsamtes Detmold gemeinsam sämtliche Proben des Regierungsbezirks Detmold im Bereich der Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände-, Kosmetik- und Futtermittelüberwachung.
Auch veterinärmedizinische Untersuchungen in den Bereichen Tiergesundheit und Tierseuchen werden im CVUAOWL durchgeführt.
Veterinär- und chemische Untersuchungsämter werden in NRW zu fünf integrierten Anstalten zusammengeführt.
Die Landesregierung hat es sich zum tierschutzpolitischen Ziel gemacht, dieses Bewusstsein zu fördern. Den „einen" Tierschutz kann es aber nicht geben, denn Tiere haben sehr unterschiedliche Lebensansprüche und zeigen artspezifische Verhaltensweisen, die jeder Tierhalter verstehen und bei der Haltung hinreichend berücksichtigen muss.
Dialog und Aufklärung
Die Landesregierung setzt daher auf Dialog und Aufklärung. So ist etwa bei der Haltung von exotischen Tieren ein besonderes Fachwissen notwendig, weil diese Tiere in unseren Breitengraden nicht heimisch sind. Gerade in ihrer Verschiedenheit stellen sie höchst spezifische Lebensansprüche, die erfüllt werden müssen.
Auch bei der Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren gibt es stets Informations- und Handlungsbedarf. So hat die Landesregierung klargestellt, dass bei den Lehrgängen zur Erlangung des Befähigungsnachweises für Tiertransporte stets ein Amtstierarzt anwesend sein muss.
Dies ist gerade unter Tierschutzaspekten ein hochsensibles Thema. Zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Überwachungsbehörde müssen alle offenen Fragen aus diesem Bereich geklärt und das erforderliche Fachwissen effektiv vermittelt werden. Dies ist aber nur im gegenseitigen Dialog möglich. Eine überbordende Bürokratie lehnt die Landesregierung jedoch aus grundsätzlichen Erwägungen ab.
Diskussionen und Entscheidungsprozesse mitgestalten
Zur Tierschutzpolitik gehört es auch, in Fachgremien Verantwortung zu übernehmen und fachpolitisch frühzeitig Signale zu setzen. Nordrhein-Westfalen kann hier noch mehr als bisher gestalten und beeinflussen: Seit 2007 hat das Land den Vorsitz der bundesweiten Arbeitsgruppe Tierschutz der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz übernommen. Dort werden vielfältige Themenbe89 z. B. Branchenverbänden hält, wurde der Förderverein der Verbraucherzentrale NRW Anbietermitfinanzierung (ANFIV) gegründet. Hier sitzen Verbraucherschützer, Vertreter der Ministerien, der Wirtschaft und der Wissenschaft an einem Tisch. Ihr Ziel ist es, die Frage zu klären, wie man die Arbeit der Verbraucherzentralen in Deutschland auch finanziell breiter aufstellen kann. Weitsichtige Unternehmen können einem solchen Ansatz auch viel abgewinnen, einerseits aus gesellschaftlicher Verantwortung, aber auch aus eigenem Interesse: Sind es doch gerade auch die Verbraucherzentralen, die schwarzen Schafen das Leben schwer machen. Daran haben seriöse Marktteilnehmer ein großes Interesse.
Tierschutzpolitik in Nordrhein-Westfalen großgeschrieben Tierschutz ist in Deutschland und im Land Nordrhein Westfalen verfassungsrechtlich verankert. Das ist gut so, reicht jedoch allein nicht aus. Es kommt vielmehr darauf an, dass Tierschutz aktiv gestaltet wird und Tieren als Mitgeschöpfen in der Praxis die gebotene Wertschätzung zuteil wird.
Knappe Kassen: Eine Anbietermitfinanzierung kann die Arbeit der Verbraucherzentralen finanziell breiter absichern.