Ich weise ausdrücklich darauf hin dass es sich bei der Wahl nicht um eine geheime Wahl handelt
Wahl verweise ich auf die Wahlvorschläge. Die Amtszeit der Mitglieder der Medienkommission beträgt sechs Jahre.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei der Wahl nicht um eine geheime Wahl handelt. Die Wahl erfolgt gleichwohl per Stimmzettel, um die Stimmen genau feststellen und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl die Mitglieder bestimmen zu können. Die Stimmzettel, die die vier vorgenannten Wahlvorschläge der Fraktionen enthalten, werden Ihnen nach Namensaufruf am Tisch neben dem Rednerpult ausgehändigt. Sie haben nur eine Stimme. Ich bitte Sie, die Stimmzettel ordnungsgemäß auszufüllen und in die Wahlurne zu geben.
Ich eröffne die Wahl und bitte den Schriftführer, Herrn Deppe, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
(Der Namensaufruf erfolgt.)
Meine Damen und Herren, nachdem alle ihre Stimmen abgegeben haben, frage ich: Ist noch jemand im Raum, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? Dann bitte ich auch noch die beiden Schriftführer, ihre Stimme abzugeben.
Ich frage noch einmal: Ist irgendjemand im Raum, der seine Stimmabgabe noch nicht vollzogen hat?
Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Stimmabgabe und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
(Die Stimmen werden ausgezählt.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Zwischenzeit möchte ich Sie gerne über die Geschäftslage informieren: Wir haben noch vier weitere Tagesordnungspunkte mit Redezeitblock I sowie fünf Rednerinnen bzw. Redner zu jedem Tagesordnungspunkt.
Das sind also 20 Rednerinnen bzw. Redner. Meine Damen und Herren, da Sie alle in der Regel Ihre fünf Minuten Redezeit auszuschöpfen pflegen oder sogar ein bisschen überziehen, kann mit Sicherheit eine Redezeit von zwei Stunden angesetzt werden.
Wenn Sie sich also nicht darauf verständigen können, auf Ihre Redebeiträge zu verzichten und sie stattdessen zu Protokoll zu geben dazu zwinge ich Sie nicht, ermuntere Sie aber dazu oder sich kürzer zu fassen, (Allgemeiner Beifall) müssen Sie damit rechnen, dass wir mindestens noch zwei Stunden Debatte vor uns haben.
Außerdem gibt es einen erheblichen Stapel von weiteren Abstimmungen, die wir auch noch zu erledigen haben. Das dauert mindestens noch einmal zwanzig Minuten bis eine halbe Stunde. Alles muss vorgetragen werden, damit es im Protokoll seinen Niederschlag findet.
Meine Damen und Herren, es liegt also an Ihnen, wie lange wir hier und heute miteinander tagen.
Jeder, der dazu beiträgt, die Sitzung etwas zu verkürzen, ist uns sehr sympathisch.
Auf den Wahlvorschlag der CDU Drucksache 14/7541 entfielen 72 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der SPD 14/7542 68 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der FDP 14/7543 acht Stimmen und auf den Wahlvorschlag der Grünen 14/7544 sechs Stimmen.
Wenn man DHondt zugrunde legt und das Höchstzahlverfahren anwendet, ergibt sich, dass die Fraktion der CDU drei Mitglieder entsendet, die SPD-Fraktion zwei, die beiden anderen Fraktionen keines, aber sie bekommen über das Gesetz jeweils ein Mitglied in der Kommission.
Aus dem Wahlvorschlag der CDU Drucksache 14/7541 sind Frau Christiane Bertels-Heering, Herr Hermann-Josef Arentz und Herr Thorsten Schick gewählt.
Aus dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Drucksache 14/7542 sind Frau Claudia Nell-Paul und Herr Ernst Wilhelm Rahe gewählt.
Gleichzeitig stelle ich fest, dass die Vorschlagslisten der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine Berücksichtigung gefunden haben, sodass diese Fraktionen gemäß § 93 des Landesmediengesetzes je ein Mitglied in die Medienkommission entsenden können. Für die FDP-Fraktion ist das Herr Thomas Nückel aus Herne und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die bisherige Vorsitzende der Medienkommission, Frau Frauke Gerlach aus Bonn.
Allen gewählten Mitgliedern wünsche ich viel Erfolg bei ihrer Arbeit und gratuliere ihnen.
(Allgemeiner Beifall)
Wir kommen jetzt zu: 13 Nachwahl eines Mitglieds der Vertreterversammlung für das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Hierzu ist eine Debatte nicht vorgesehen.
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 14/7656.
Wer mit diesem Wahlvorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ist jemand dagegen? Enthaltungen? Dann ist dieser Wahlvorschlag einstimmig angenommen. Nach wie vor brauchen wir eine Qualifizierungsoffensive in den Schulen und für die Schulen Nordrhein-Westfalens, die systematisch und systemisch wirkt und die die Personal- und Unterrichtsentwicklung gleichermaßen fördert. Wir brauchen eine Qualifizierungsoffensive, die die Schule in ihrem Selbstverständnis als lernende Organisation unterstützt und weiterzuentwickeln hilft.
Ich will daran erinnern, dass die Landesregierung am Beginn der Legislaturperiode zunächst zu einem Kahlschlag in der Fortbildungslandschaft ausgeholt hat. Was Ihnen institutionell oder bei den Ergebnissen nicht passte, wurde von der Platte geputzt. Das trifft auf die Eliminierung des Landesinstitutes genauso zu wie auf den mangelnden Respekt vor der geleisteten Fortbildung und Vorbereitung in Sachen integrierter naturwissenschaftlicher Unterricht, den Sie den Gymnasien zum Beispiel schlichtweg verboten haben, obwohl sich Kolleginnen und Kollegen mühsam in einem Jahr vorbereitet hatten.
Pädagogische Tage zur Team- und Schulprogrammentwicklung wurden von Ihnen aus dem Kalender gestrichen. Das alles geschah unter der Flagge: Aktion gegen Unterrichtsausfall. Ein solcher Schulprogrammtag wurde den Schulen Unterrichtsausfall hin oder her dann wieder genehmigt, als es um die unsinnigen sechs Kopfnoten ging und als die Proteste wegen des Aufwandes zu groß wurden.
Das sind keine systematischen Anstrengungen des Landes zur Unterrichts- und Schulentwicklung; das nenne ich politische Willkürentscheidungen.
Fakt ist: Bis heute sind die Kompetenzteams flächendeckend nicht richtig in den Tritt gekommen.
Fortbildungszeit muss endlich systematisch in der Arbeitszeit verankert werden. Im Rahmen der Diskussion über das Mindener Lehrerarbeitszeitmodell ist viel darüber geredet worden, aber nichts ist passiert. Auf Dauer ist es kein Zustand, dass Sie gerade den Kollegen und Kolleginnen an den Ganztagsschulen auch noch die Elternsprechtage in den Abend packen und verlangen, dass sie samstags zur Fortbildung und zu Ihren Kongressen gehen, aus denen sowieso keine Konsequenzen für die Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen gezogen werden.
Deshalb ist die Forderung nach einer Qualitätsoffensive in der Tat brandaktuell. Denn wer individuelle Förderung will, wer konstruktiven, positiven und produktiven Umgang mit der Vielfalt von Schülerinnen und Schülern will, muss systematische Fortbildung verwirklichen. Individuelle Förderung will gelernt sein! Schulentwicklung ist mehr, als den Methodenkasten rauf oder runter klippern zu können.
Schulentwicklungsoffensive heißt konkret, dass alle etwas einbringen, damit alle davon profitieren können das Land, die Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern und Schülerinnen , zum Beispiel in Kollegiumsfortbildungstagen, die in der Schulkonferenz vereinbart werden konnten, und so, dass durch Tutorien und pädagogische Assistenzen dafür gesorgt wird, dass Schülerinnen in der Schule betreut sind, wenn es nötig ist.
Jetzt ist Offensive nötig! Wenn sie so grundgelegt ist, kann Herr Pinkwart gern noch mit seinem Vorschlag der Fortbildungssemestern nach zehn Jahren Lehrertätigkeit hinterhergekleckert kommen. Jetzt hat Frau Beer allerdings schon angefangen zu reden.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Weil die Kollegin nicht da war!)
Sie ist aber gerade gekommen. Ich halte das für mich aufrecht und gebe meine Rede zu Protokoll.
(Siehe Anlage 3) Danke schön.
(Beifall Unruhe)