Sie haben noch nicht einmal das Zeittableau verstanden
Sie haben das Wort „diskutieren" durch „erarbeiten" ersetzt.
(Zustimmung von Svenja Schulze [SPD]) Sie haben den „heutigen Montag" stehen gelassen.
Sie haben noch nicht einmal das Zeittableau verstanden. Wir hatten schon eine Aktuelle Stunde, aber Sie haben sie auch im Antrag aufgeführt. Sie haben in den gleichen Satz allerdings „nicht nur" eingesetzt. Am Ende heißt es: NRW muss konkrete Projekte entwickeln. Das ist ein Musterbeispiel geistiger Windstille; das ist schwer zu ertragen, Frau Kollegin.
(Beifall von Friedhelm Ortgies [CDU] Svenja Schulze [SPD]: Ich finde Sie auch schwer zu ertragen!)
Für die Rede zu Ihrem Antrag gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir haben es gestern und vor vier Wochen diskutiert gibt man die alte Rede zu Protokoll oder man stellt fest, dass Sie nichts Inhaltliches zu sagen haben. Ihnen bleibt nur noch das Kopieren. Ich will Ihnen entgegenkommen und Ihnen für dieses Kopieren danken. Für die Auswertung eines Gutachtens in drei Berichten sind selbst bei einer kleinen Fraktion wie bei der FDP-Fraktion die Referenten zuständig. Die Landesregierung ist nicht dafür da, die Referentenarbeit der SPD zu machen.
Das müssen wir einmal ganz klar feststellen.
(Svenja Schulze [SPD]: Geistiger Tiefflug!)
Meine Damen und Herren, hierbei kommt zum Tragen, dass es Ihnen nicht um Inhalte, sondern nur um Klamauk geht. Sie haben in der Sache nichts zu bieten. Sie kriegen das nicht rüber und versuchen, der Landesregierung etwas anzuheften, über das wir schon fünfmal in den letzten Wochen gesprochen haben. Dies ist erbärmlich!
Den Antrag lehne ich ab. Danke schön.
(Beifall von FDP und CDU) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Remmel.
Johannes Remmel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist das, was die SPD-Fraktion beantragt, eine Selbstverständlichkeit.
(Beifall von GRÜNEN und SPD Svenja Schulze [SPD]: Ganz genau!)
Die Landesregierung wird aufgefordert das macht man in jedem Ausschuss; das können wir auch noch einmal im Plenum tun , einen Bericht vorzulegen. Eigentlich hätte der Bericht schon vorliegen müssen.
(Zustimmung von Svenja Schulze [SPD]) Stattdessen haben die Koalitionsfraktionen das ist der Anlass der heutigen Beratung in der letzten Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde beantragt, die ein kleines Segment dieses Berichtes umfasste, nämlich die Frage, wie der Emissionshandel ausgestaltet werden sollte.
Da hat finde ich der Vorgang so stattgefunden, dass aus dem riesigen Instrumentenkasten, den die OECD uns mit Ihrem Bericht vorgelegt hat, ein kleines Instrument verstellt herausgenommen und auf die Orgel der landespolitischen Bühne transportiert worden ist. Das ist das, was stattgefunden hat. Insofern ist es richtig, im Antrag zu sagen: Wir dürfen nicht nur ein kleines Fenster aus dem OECDBericht nehmen, sondern wir müssen den ganzen Bericht und noch etwas dazu nehmen. Das muss folgerichtig durch die Landesregierung kommentiert werden, damit wir eine ordentliche, strukturierte Debatte führen können. Das ist also ein völlig normaler Vorgang.
Zum Inhalt: In der Tat war die Frage, wie und mit welchen Instrumenten das Klima zu schützen ist, Gegenstand des OECD-Berichtes, aber auch die Frage, wie es mit den anderen Ressourcen ist, die wir auf der Erde haben: Wasser, Trinkwasserschutz, zunehmendes Eindringen von Chemikalien in die Umwelt und in das Trinkwasser, die Frage der Biodiversität. Das Spektrum um es nur ganz kurz anzureißen des OECD-Berichtes ist sehr viel breiter.
Ich verstehe das Anliegen der SPD so, dass sie diese Breite des Spektrums auch in der parlamentarischen Debatte und in den weiteren Beratungen berücksichtigt sehen möchte. Insofern ist es eine Selbstverständlichkeit. Ich würde von der Regierung und den Regierungsfraktionen erwarten, jetzt zu sagen: Ja, das machen wir in der nächsten Ausschusssitzung. Dann beraten wir. Ganz einfach.
Vielen Dank. Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Uhlenberg.
Eckhard Uhlenberg, Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie bereits die Vertreter der Koalitionsfraktionen deutlich gemacht haben, ist der Antrag aus der letzten Aktuellen Stunde einfach nur übernommen worden. Man hat sich nicht die Mühe gemacht, den Antrag in irgendeiner Form inhaltlich anzupassen. Als Vertreter der Landesregierung brauche ich das wohl nicht näher zu kommentieren.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass ich in der Aktuellen Stunde vor knapp zwei Wochen zum OECD-Bericht ausführlich Stellung genommen habe. Ich bin auch der Meinung, dass wir die einzelnen Facetten des OECD-Berichtes, den ich sehr ernst nehme, in der nächsten Zeit natürlich landespolitisch weiter diskutieren werden und sollten. Ich erwarte dort auch Initiativen der Fraktionen. Meine diesbezüglichen Äußerungen möchte ich hier nicht wiederholen. Sie können sie, falls Sie Interesse haben, im Protokoll der Landtagssitzung nachlesen, wo ich in der gesamten Breite zu diesen Themen bereits Stellung genommen habe.
Ich habe damals, Frau Abgeordnete Schulze, bereits angekündigt, dass wir die von der OECD aufgezeigten Konsequenzen ernst nehmen und sie auf Nordrhein-Westfalen herunterbrechen. Daran arbeiten wir. Ich möchte einige Beispiele nennen: die „Aktion Klima plus
NRW-Klimakommune der Zukunft" und natürlich unser großes Thema Klimaanpassungsstrategie, meine sehr verehrten Damen und Herren, das sehr weit und breit angelegt ist.
Sie wissen auch, dass kein anderes Bundesland bei dem Thema Klimaanpassungsstrategie so weit ist wie wir in Nordrhein-Westfalen. Das ist uns vor vierzehn Tagen in Brüssel von den europäischen Naturschutzverbänden bestätigt worden. Die gesamte Palette der notwendigen Klimaanpassungsstrategie ob es Maßnahmen sind im Bereich der Forstwirtschaft, im Bereich der Landwirtschaft oder im Bereich der Wasserwirtschaft, insbesondere bei Fragen des Hochwasserschutzes wird von der Landesregierung nicht durch neue Papiere auf den Weg gebracht, sondern wir arbeiten ganz konkret daran.
Deswegen wiederholen wir heute noch einmal all das, was wir in den letzten Tagen schon mehrmals angekündigt haben.
Ich habe gestern doch auch angekündigt, Frau Kollegin Schulze, dass wir Ende April nächsten Jahres ich glaube, am 29. April im Rahmen einer großen Veranstaltung umfassend im Zusammenhang mit dem Thema Klimaanpassungsstrategie hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine große Fachtagung durchführen werden. Ich lade Sie auch heute wieder ich habe es gestern schon einmal getan alle sehr herzlich dazu ein.
Nordrhein-Westfalen hat eine Vorreiterrolle. Diese Vorreiterrolle kann auch durch solche völlig überflüssigen Anträge nicht zerredet werden. Ich habe den Eindruck, dass es Anliegen dieses Antrages ist, dies zu zerreden. Meine Damen und Herren, wir sind in all diesen Fragen zwei Schritte voraus.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von CDU und FDP Svenja Schulze [SPD]: Vorletzter Platz!) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Minister Uhlenberg. Für die FDP-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Ellerbrock zu Wort gemeldet.
Holger Ellerbrock (FDP): Herr Präsident! Ich möchte nicht verhehlen, dass wir die Zielrichtung des OECD-Umweltberichtes durchaus positiv sehen, denn er zeigt in vier Bereichen Klimawandel, Verlust der Artenvielfalt, Wasserknappheit und Gesundheitsgefährdungen Handlungsfelder auf, die von Umweltverschmutzungen und Umweltgefährdungen wirklich betroffen sind. Das heißt: Wir müssen uns hier Gedanken machen.
Ich fordere die Landesregierung aber auf, sich nicht mit formalen Berichten zu begnügen, sondern das hat Herr Minister Uhlenberg eben deutlich gemacht die begonnenen Handlungen in diesem Kontext fortzusetzen und weiter nach vorne zu schauen, sodass wir hier ich gehe davon aus, dass dies in anderthalb Jahren möglich sein wird deutliche Erfolge vorzeigen können, auf welchen Weg sich diese Landesregierung Schritt für Schritt und unabhängig von irgendeinem Getöse durch nicht relevante Anträge begeben hat.
Meine Damen und Herren, wir haben doch gestern noch Herr Kollege Remmel hat in etwas anderer Zielrichtung noch einmal darauf hingewiesen diesen Katalog von Handlungsoptionen, die wir als Land haben, deutlich dargestellt, und Ihnen ist nichts anderes übrig geblieben, als dies nicht nur zu akzeptieren, sondern mangels Alternativen letztendlich sogar gutzuheißen. Deswegen war das meines Erachtens ein guter Weg. Mit dem OECDGutachten werden wir den gleichen Weg beschreiten. Ich möchte Sie, Herr Minister, ausdrücklich ermuntern, dass wir diesen gleichen Weg unabhängig von diesem Getöse hier weiter fortsetzen. Schönen Dank.
(Beifall von FDP und CDU) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Also kommen wir zu der Abstimmung über den Antrag Drucksache 14/7951. Wer ist für diesen Antrag? Das sind die SPD, Bünd nis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Wer ist dagegen? Das sind CDU und FDP. Enthält sich jemand? Nein. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, die hier im Saal die Mehrheit bilden, abgelehnt. Es ist allgemein anerkannt, dass es sich bei diesem Verfahren um ein nachvollziehbares, objektives, auf faktischen Kriterien beruhendes und damit transparentes Verfahren handelt.
Dieses aus meiner Sicht vorbildliche Vorgehen hat aber bedauerlicherweise nicht zu einer Versachlichung der öffentlichen Debatte beigetragen. Nach meinem Eindruck führen die jährlichen Diskussionen eher dazu, dass das Ansehen der Abgeordneten Schaden leidet, weil ihnen immer wieder eine Selbstbedienungsmentalität unterstellt wird.
Neu eingeführt werden soll deshalb, dass das Parlament zu Beginn jeder Legislaturperiode festlegt und beschließt, dass die Bezüge der Abgeordneten jährlich um den Betrag, der sich aus den Angemessenheitsberechnungen ergibt, steigen. Damit wird die häufig vermutete Willkürlichkeit der politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vergütungsanpassung definitiv ausgeschlossen.
Nach Gewichtung aller Hinweise und Anmerkungen zu dem ursprünglich eingebrachten Gesetzentwurf haben sich die im Landtag vertretenen Fraktionen dazu entschlossen, im Verfahren noch Änderungen vorzunehmen.
Künftig sollen neben der Entwicklung der Verbraucherpreise, der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung, dem Eckregelsatz bzw. der Regelleistung für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II ausdrücklich auch die Rentensteigerungen in die Indexermittlung einbezogen werden. Diese Ermittlung wird die Landtagspräsidentin dem Landtag wiederkehrend als Tagesordnungspunkt zur Befassung zuleiten.
Generell gilt für die Vergütung von Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen: Das Abgeordnetengesetz aus dem Jahre 2005 schafft Transparenz und Klarheit über die Höhe der Bezüge eines Abgeordneten.
Das ist und bleibt wegweisend für ein Parlament in der Bundesrepublik Deutschland.
Carina Gödecke (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 2005 haben wir in Nordrhein Westfalen das fortschrittlichste, das transparenteste und auch das vorbildlichste Abgeordnetengesetz Deutschlands.
(Beifall von SPD, CDU und FDP)
Vor drei Jahren haben wir einvernehmlich sämtliche steuerfreien Pauschalen abgeschafft und die staatliche Altersversorgung durch eine selbstfinanzierte eigenkapitalgedeckte Alterssicherung ersetzt. Damit haben wir im wahrsten Sinne des Wortes die bis dahin vorhandenen Privilegien der Abgeordneten abgeschafft. Im Gegenzug dazu wurde die Bruttogesamthöhe der Abgeordnetenentschädigung auf damals 9.500 erhöht.
Die komplette Gleichstellung mit allen anderen Steuerbürgern in Deutschland hat bisher kein anderes Parlament unserer Republik nachvollzogen.
2005 haben wir viel Zustimmung und Bestätigung für diesen Schritt erfahren. Doch bei den beiden sehr maßvollen Erhöhungen, die wir für 2007 und 2008 beschlossen haben, musste man den Eindruck gewinnen, dass viele Bürgerinnen und Bürger diesen Schritt überhaupt nicht zur Kenntnis genommen haben. Die bekannten pauschalen und zum Teil diffamierenden Vorwürfe der willkürlichen Selbstbedienungsmentalität wurden wieder laut.