Beifall von Ralf Witzel FDP Im Zusammenhang mit ifoGutachten und LenkGutachten haben wir uns hinreichend
Ebenso gilt dies für die Vorschläge von Wirtschaftsprüfungsunternehmen, die teilweise parallel beauftragt worden sind. Und wenn sich dann ein Stadtrat vor einer Wahl vor welcher Wahl auch immer hinstellt und sagt, dass er die Konsolidierung nicht anpacken will, dann kann es nicht sein, dafür die Landesregierung zu schelten. Hier ist jeder zunächst einmal selber gefragt.
(Beifall von Ralf Witzel [FDP])
Im Zusammenhang mit ifo-Gutachten und LenkGutachten haben wir uns hinreichend ausgetauscht.
Wir werden mit den kommunalen Spitzenverbänden hier gemeinsam nach Lösungen suchen. Es ist nur dem Abgeordneten Becker noch einmal ganz klar zu sagen: Was Sie hier verbreiten, grenzt schon an Verleumdung.
Herr Lenk ist ausgesucht worden von den kommunalen Spitzenverbänden. Er ist das kann ich Ihnen definitiv, mit einem Schreiben der Spitzenverbände untermauert, vorlegen kein Gutachter des Landes.
Er ist ein Gutachter, der gemeinsam von den kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagen und von uns akzeptiert und beauftragt worden ist.
(Beifall von Ralf Witzel [FDP])
Diesem Mann dann auch noch mit einem sehr zynischen Hinweis auf seinen Wohnort Unterstellungen zu machen, geht meiner Meinung nach nicht an.
Das gesamte Thema Finanzierung, meine Damen und Herren, ist ein schwieriges; das wissen wir. Es ist ganz klar, dass die Frage der Haushaltslage des Landes und auch die der Steuereinnahmen und Belastungen des Landes mit den sogenannten Kosten der deutschen Einheit in Korrelation stehen zu den Finanzierungsfragen zwischen Land und Kommunen. Das ist nun einmal so, und das ist ein schwieriges Kapitel. Deswegen haben die Kommunen jetzt ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, und wir werden dann zusammen mit der kommunalen Familie ein verantwortbares Ergebnis finden.
Wir sind das sage ich sehr deutlich ein verlässlicher Partner der kommunalen Familie, und wir werden in diesem Jahr und auch in der Zukunft für einen fairen und gerechten Finanzausgleich sorgen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren. Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Dr. Wolf. Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Deshalb kommen wir zur Abstimmung über das Gemeindefinanzierungsgesetz das sind die Drucksachen 14/7002 und 14/7900, erste Ergänzung entsprechend der Beschlussempfehlung, die in Drucksache 14/8017 vorliegt. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. CDU und FDP. Wer ist dagegen? SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel.
Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und das Gemeindefinanzierungsgesetz angenommen.
Über die Rücküberweisung des GFG zur Vorbereitung der dritten Lesung werden wir morgen zusammen mit dem Haushaltsgesetz entscheiden.
Meine Damen und Herren, ich komme zurück auf die Abstimmung des Einzelplanes 08. Über die Änderungsanträge werden wir jetzt entsprechend der Übersicht, die Ihnen vorliegt, einzeln abstimmen.
Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/8368 abstimmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie Herr Sagel.
Wer ist dagegen? CDU und FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/8369. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. SPD und Herr Sagel. Wer ist dagegen? Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8370: Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? CDU und FDP. Wer enthält sich? SPD. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8371: Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? CDU und FDP. Wer enthält sich? SPD. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 08 entsprechend der Beschlussempfehlung, die in Drucksache 14/8008 vorliegt. Wer dem Einzelplan 08 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. CDU und FDP. Wer ist dagegen? Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Herr Sagel. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Einzelplan 08 beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zum Einzelplan 03
Innenministerium
Wir diskutieren zuerst über den
Siehe Anlage 1
Teilbereich Innen und Verwaltungsstrukturreform
Ich gebe Herrn Dr. Rudolph von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Dr. Karsten Rudolph (SPD): Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie erinnern sich vielleicht noch daran, dass viele von uns am letzten Dienstag der Amtseinführung von Barack Obama zumindest via Fernsehen hier im Landtag beigewohnt haben. Sie wissen auch, dass der neue US-Präsident am vergangenen Donnerstag die Entscheidung traf, das Gefangenenlager in Guantanamo innerhalb eines Jahres aufzulösen.
(Unruhe Glocke)
Dies wurde von der deutschen und der europäischen Politik sehr einhellig begrüßt. Darüber hinaus wissen wir inzwischen, dass nur 8 % der dort Gefangenen eine Mitgliedschaft bei Al Kaida zur Last gelegt wird und dass von den insgesamt 760 Häftlingen zwischenzeitlich 525 freigelassen wurden.
Die Auflösung dieses Lagers stellt allerdings auch eine Herausforderung zur Zusammenarbeit zwischen der neuen US-Regierung und den europäischen Regierungen dar. Wir sollten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier folgen und diese Herausforderung annehmen. Die Entscheidung, solche Häftlinge aufzunehmen, die als ungefährlich gelten, ist gleichwohl nicht einfach. Sie berührt in der Tat Fragen der Sicherheit und ist letztlich eine politische Entscheidung. Klar ist aber auch, die Schließung des illegalen Gefangenenlagers ist nur dann ohne Rechtsverstöße möglich, wenn sich auch in Europa Länder finden, die Gefangene aufnehmen. Deutschland sollte, wie ich finde, zu diesen Ländern gehören. Deshalb erwarten wir auch von dieser Landesregierung ein entsprechendes Signal an den Bund.
Lassen Sie mich noch eine zweite Vorbemerkung machen. In den letzten Tagen hat es einen Streit in der Koalition über die Videoüberwachung von Schulhöfen und anderen Orten gegeben. Wenn man das Revue passieren lässt, stellt man fest, dass die Kampagne der CDU in diesem Fall ausgesprochen durchsichtig erscheint. Denn mit Law und Order auf Stimmenfang zu gehen, hat zuletzt Herr Koch in Hessen versucht. Wenn man genauer hinschaut, wird man feststellen, die Kampagne ist eigentlich gar nicht so durchsichtig. Sie ist undurchsichtig; sie ist verschlagen, weil sie das Versagen der Landesregierung in der Politik der inneren Sicherheit zu kaschieren sucht; und sie ist nebenbei auch noch als niveaulos zu bezeichnen.
(Beifall von der SPD) Sie ist undurchsichtig, weil nebenbei sämtlichen Bürgermeistern und Stadträten, aber auch unserer Polizei und unseren Schulen der Vorwurf gemacht wird, sie hätten, was Ordnung und Sicherheit auf Schulhöfen anging, jahrelang geschlafen. Jeder von uns, der in der Kommunalpolitik tätig ist, weiß: Das ist nicht so.
Die Kampagne ist verschlagen, weil diese Koalition mit allen Stimmen der CDU vor nicht einmal einem halben Jahr die rot-grünen Regelungen zur Videoüberwachung in Kriminalitätsschwerpunkten verlängert hat.
Sie ist zudem niveaulos. Der GdP-Vorsitzende Frank Richter hat recht, wenn er vorgestern im „Kölner Stadt-Anzeiger" zu dieser Kampagne der Union meinte: ... wer über innere Sicherheit redet, sollte sich vorher zumindest in der Sache schlaumachen.
(Beifall von der SPD)
Das kommt nicht immer vor, aber auch der Landesund Bundesvorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, hat recht, wenn er am selben Tag in der „BILDZeitung" darauf hinweist ich zitiere : Videokameras... sind nun wirklich das Letzte, was... von Belang ist.
Was ist von Belang? Von Belang ist etwas anderes.
Damit komme ich zum Haushalt 2009.
Der Einzelplan 03 ist die geronnene Bilanz der Innenpolitik dieser Landesregierung und das wird man zugeben müssen ein reichlich trostloser Ausblick auf das begonnene Jahr. Die erste und wichtigste politische Entscheidung der schwarzgelben Landesregierung im Einzelplan 03 besteht in dem Abbau von 790 Planstellen im Bereich der Polizei. Die Zahl der verbeamteten Polizistinnen und Polizisten fällt somit deutlich unter die Marke von 40.000, nämlich auf genau 38.063 Polizeibeamte, um präzise zu sein.
(Holger Ellerbrock [FDP]: Das stimmt nicht, Herr Kollege Rudolph!)
Die Zahl der Tarifbeschäftigten fällt sogar, geht es nach diesem Haushalt, um 10 %, nämlich um 504 auf 5.762.
Präsidentin Regina van Dinther: Herr Rudolph, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ellerbrock?
Dr. Karsten Rudolph (SPD): Ich würde gerne weitersprechen. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass die viel zu spät erfolgte Verdoppelung der Anwärterzahl den altersbedingten Abbau von Polizeibeamtenstellen auffangen kann. Und erinnern Sie sich noch? mehr Polizei hatten Sie beim Antritt der Landesregierung versprochen. Ich sage
Ihnen voraus: Weniger Polizei in Nordrhein Westfalen wird es bei Ihrem Austritt aus der Regierung 2010 sein.
Was kennzeichnet ansonsten die Tätigkeit der Landesregierung? Die Überschrift kann lauten: Verwalten statt gestalten.
Verwaltet wird die ungünstige Entwicklung der Altersstruktur bei der Polizei.
Verwaltet wird das Auslaufen der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei-, Feuerwehr- und Justizbeamtenzulage.
Verwaltet wird der Deckelungsbeschluss bei den Planstellen A12 und A13 und damit die geringen Aufstiegsmöglichkeiten bei der Polizei.
Verwaltet werden die zu geringen Beförderungsmöglichkeiten für den mittleren Dienst, um eine schnellere Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn herbeizuführen.
Verwaltet wird die Abkopplung der Einkommen im nordrhein-westfälischen Polizeidienst vom Bundespolizeidienst und darüber hinaus die Abkopplung des gesamten öffentlichen Dienstes von der allgemeinen Einkommensentwicklung.
Verwaltet wird die kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit. Deshalb hat die Kripo bei einer Mitgliederbefragung des BdK der Landesregierung im Oktober 2008 demonstrativ das Vertrauen entzogen.
Verwaltet wird das Polizeiorganisationsgesetz. Hier hat allerdings der Innenminister dem Innenausschuss am 30. Juni 2008 die freudige Mitteilung gemacht ich zitiere : Weitere Zusammenlegungen von Polizeibehörden sind in dieser Legislaturperiode nicht vorgesehen. Das ist immerhin eine gute Nachricht für die Kreispolizeibehörden, weil der Innenminister in diesem Punkt seine Tätigkeit offenbar einstellt hat. Zugleich ist es aber eine Drohung für eine mögliche neue Legislaturperiode.
Verwaltet und nicht gestaltet werden aber auch die überholten Sicherheitsgesetze, die Unsicherheit bei den Behörden und bei den Bürgern gleichermaßen erzeugen. Sie leisten weder eine effektive Bekämpfung des internationalen Terrorismus noch einen effektiven Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte, und das nennt sich so gerne bürgerliches Lager.
Verwaltet werden schließlich auch die zahlreichen Affären und Pannen, ob V-Mann-Affäre oder Fahndungspannen bei den Mafia-Morden, übereilte Festnahmen am Flughafen Köln/Bonn im Rahmen einer großangelegten Geheimaktion oder das polizeiliche Abreißen israelischer Fahnen während einer Duisburger Demonstration gegen den GazaKrieg. Immer waren es allerdings die kleinen Einsatzleiter vor Ort, die büßen und sich rechtfertigen mussten, während der Innenminister seine Hände in Unschuld wusch. Und doch das ist jedermann ersichtlich hat dieser Innenminister in all diesen Fällen seine Fingerabdrücke hinterlassen.
(Beifall von der SPD)
Was der Innenminister seit seinem Amtsantritt vor über drei Jahren vor allem kultiviert hat, ist das Prinzip der politischen Verantwortungslosigkeit. Da stellt man sich dann gern mit zwei Sätzen hinter eine gewunden erzwungene Entschuldigung eines Polizeipräsidenten und bleibt doch das eigene Urteil und das eigene politische Wort tagelang schuldig.
Schließlich verweigert der Innenminister die Verantwortung für die zukünftige Gestaltung des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen und des Dienstrechts im Besonderen. Auch hier große Fehlanzeige und Untätigkeit!
Nun müssen Sie nicht meinen, dass das unbemerkt bleibt. Harald Thiemann, der Ehrenvorsitzende der DPolG, hat kürzlich in einem Kommentar im „Polizeispiegel" das ist ja kein Blatt der SPD, wie Sie wissen geschrieben ich zitiere ihn hier abschließend :
Wir hatten schon starke Innenminister in Nordrhein-Westfalen. Es gab in Nordrhein-Westfalen Innenminister, die haben die berechtigten Belange „ihrer" Polizei... massiv und konsequent vertreten, auch ohne die sogenannte „Kabinettsdisziplin" zu verlassen.
Er schreibt weiter:
Der Leser hat Recht, wenn er meint, dass ich von „alten Zeiten" rede. Denn heute tut sich ja seit Längerem ein ganz anderer Eindruck auf.
Zum Schluss habe ich einen Vorschlag. Ich habe mir angesehen, was Sie mit der WestLB machen wollen; da wollen Sie eine wie heißt das? Konsolidierungsbank gründen. Herr Ministerpräsident, mit Blick auf die Regierung und die Leistung in der Innen- und Justizpolitik im Besonderen sollte man vielleicht die Regierungsbank aufteilen in eine Regierungsbank und eine Konsolidierungsbank.
(Beifall von der SPD)
Allerdings fürchte ich: Wenn man solch eine Abteilung für „Bad Government" bildet, bleibt nichts anderes übrig, als dass alle da hineinmarschieren. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD) Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Rudolph. Für die CDU-Fraktion spricht nun Kollege Kruse.
Theo Kruse (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die öffentliche Sicherheit ist von entscheidender Bedeutung für Freiheit und Recht in einer demokratischen Gesellschaftsordnung.