Ewald Groth GRÜNE Herr Präsident Meine Damen und Herren Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen mich zu entschuldigen

(Beifall von der FDP) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. ­ Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Groth.

Ewald Groth (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, mich zu entschuldigen. Am Anfang meines zweiten Redebeitrags zum Fachhochschulausbaugesetz heute habe ich den Eindruck erweckt, als ob die Kolleginnen und Kollegen, die in den Saal strömten, gerade aus der Kantine kommen würden. Das ist natürlich Blödsinn. Ich weiß es sehr viel besser. Ich würde ebenfalls darunter leiden, wenn der Eindruck entstünde, die Kolleginnen und Kollegen würden nicht arbeiten. Ich weiß, dass Sie alle bei der Arbeit gewesen sind, bei Besuchergruppen oder anderen Veranstaltungen im Haus.

Deshalb ist es mir besonders unangenehm, dass ich diesen Satz gesagt habe, und möchte darum bitten, dass er nicht ernst genommen wird. Ich möchte nach außen hin signalisieren, dass dieses Parlament fleißig arbeitet, und zwar in allen Fraktionen.

(Allgemeiner Beifall)

Ich weiß nicht, ob man das aus dem Protokoll streichen kann, aber mit dieser Erklärung, habe ich das richtiggestellt. Sie haben mich geärgert. Deshalb zeigte ich da eine schnelle, wenig überlegte Reaktion.

(Zustimmung von der FDP)

Meine Damen und Herren, Hochschulen müssen ausbilden. Was denn sonst? Sicherlich mag der eine oder andere von Ihnen davon träumen, dass unsere Hochschulen nur noch ein Hort der High-TechForschung sind und diese lästigen Lehrverpflichtungen endlich los werden sollten: Endlich, Hochschule ohne Studenten, so genannte Forschungsuniversitäten! Wir Grünen sagen jedenfalls ­ das will ich betonen ­: Hochschule muss auch gute Lehre leisten.

Aber Spaß beiseite! Ich weiß natürlich, dass es bei diesem Antrag nicht um eine akademische Ausbildung, um die Lehre für die Studentinnen und Studenten geht, sondern um die Ausbildung im gewerblich-technischen Bereich. Andererseits sind die Grenzen zwischen diesen Bereichen an vielen Stellen zunehmend fließend geworden.

Ich denke unter anderem an die kooperativen Studiengänge im Ingenieurbereich.

Klar ist: Was die Hochschulen an Ausbildungsmöglichkeiten zu bieten haben, ist einzigartig und in vielen Aspekten nicht mit Ausbildungsmöglichkeiten in der Wirtschaft zu vergleichen. Deshalb sind diese Ausbildungsangebote eben auch unverzichtbar.

Aber es ist eben nicht nur damit getan, dass die Hochschulen jungen Menschen eine Berufsausbildung auch über ihren Bedarf hinaus bieten. Darum geht es im Antrag der SPD-Fraktion eigentlich. Damit sich die gewünschten positiven Effekte für die Standorte, für die Wirtschaft vor Ort und für das Land insgesamt einstellen, müssen diese jungen Menschen am Standort oder zumindest in NRW eine Beschäftigungsperspektive haben.

Das ist eben nicht ganz so einfach, meine Damen und Herren ­ besonders heutzutage. Deshalb ist gerade diese Übergangsphase an den Universitäten und Hochschulen, die hier angesprochen wird, so wichtig. Denn wir wollen doch nicht, dass diese jungen Menschen, die in Aachen, Bochum, Paderborn und anderswo eine hervorragende berufliche Ausbildung erhalten haben, nach ihrer Ausbildung nach Stuttgart, Dresden oder Maastricht abwandern, bloß weil sie hier vor Ort unmittelbar keine Anschlussbeschäftigung finden.

Nebenbei bemerkt: Über welche Summe reden wir eigentlich? Im Jahr 2008 waren es 3,2 Millionen für die befristete Weiterbeschäftigung von Auszubildenden im Hochschulbereich. Das ist gut angelegtes Geld, meine Damen und Herren. Im Übrigen sind die Mittel wahrscheinlich genau wie in den Vorjahren gar nicht völlig ausgeschöpft worden, weil die Betroffenen rechtzeitig eine andere Beschäftigung gefunden haben.

Aber das Problem ist möglicherweise, dass es gar nicht um die 3,2 Millionen geht, sondern nur darum, dass sie nicht so greifbar sind. Es handelt sich eben nicht um ein neues Gebäude, das der Minister einweihen kann, und um keinen Großrechner, bei dem der Staatssekretär auf den Startknopf drücken könnte.

In Ihren Sonntagsreden, meine Damen und Herren, Herr Minister, hört man viel von Investitionen in die Köpfe. Hier wäre nun eine gute Gelegenheit, genau das zu tun: in die Köpfe zu investieren und nicht in Beton oder Siliziumchips; das müssen Sie obendrein tun. Es sei denn, Sie hätten mit den Köpfen, in die Sie investieren wollen, Herr Minister, nicht die Köpfe von Industriemechanikern, Chemielaborantinnen und Technischen Zeichnern gemeint, sondern nur die Köpfe von hochdekorierten Nobelpreisträgern und -trägerinnen.

Für uns Grüne gehören exzellente Forschung, exzellente Lehre und exzellente Berufsausbildung jedoch zusammen. Denn ohne die entsprechenden technischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann auch ein Nobelpreisträger keine nobelpreiswürdige Forschung machen.

(Beifall von der SPD)

Ohne entsprechende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach ihrer Ausbildung mit ihrem Know-how von der Hochschule in die Betriebe vor Ort wechseln, kann auch der notwendige Transfer von For schungsergebnissen in die Wirtschaft nicht funktionieren. Seit Antritt der Regierung im Jahr 2005 hat sich die Zahl der Ausbildungsplätze erfreulicherweise stetig erhöht. Die Zahl der Ausbildungsplätze war im vergangenen Jahr so hoch wie seit Anfang der 90er-Jahre nicht mehr. Das zeigt, dass die Politik der Landesregierung auf dem Ausbildungsmarkt greift.

Noch haben wir keine validen Zahlen dazu, wie sich die weltweite Wirtschaftskrise auf die Ausbildungsstatistik im Land auswirken wird. Der DIHK hat prognostiziert, dass die Zahl der Plätze in der Wirtschaft deutschlandweit um etwa 5 bis 10 % zurückgehen könnten. Gleichzeitig wird die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen in diesem Jahr aber auch demografiebedingt um 5 % sinken.

Die übergroße Mehrheit der Betriebe will laut einer DIHK-Umfrage weiterhin im gleichen Umfang wie bisher oder sogar noch mehr ausbilden. Ausbildungshemmnis Nummer eins ist dabei quer durch alle Branchen nicht die fehlende Zahl von Ausbildungsplätzen, sondern die mangelnde Ausbildungsreife vieler Bewerberinnen und Bewerber. Erst an zweiter Stelle kommt die wirtschaftliche Lage.

Selbstverständlich gibt es in Sachen Ausbildung wichtige Baustellen: Die Konjunktur muss besser werden, die Wirtschaft muss ihrer Verantwortung gerecht werden, und wir müssen in ganz Deutschland daran arbeiten, dass Schulabgängerinnen und -abgänger auch tatsächlich in der Lage sind, eine Ausbildung antreten und durchstehen zu können.

Das sind die Kernfragen. Darauf gilt es, sich zu konzentrieren.

Eigentlich ist der Titel des Antrags der SPD-Fraktion sowieso falsch gewählt, denn die Hochschulen bilden ja aus. Sie sind wichtige Träger der beruflichen Ausbildung und damit bedeutsame Akteure im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Die Hochschulen sind auf diesem Gebiet sogar außerordentlich erfolgreich. Exakt aus diesem Grund sehe ich auch den Nachholbedarf nicht, den die SPD-Fraktion in ihrem Antrag behauptet.

Lassen Sie mich das kurz begründen: Insgesamt stellt das Land Nordrhein-Westfalen 4.623 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Mehr als die Hälfte, nämlich genau 2.410, werden bei den Hochschulen und ihren Einrichtungen vorgehalten. Damit bieten diese Institutionen mit Abstand die höchste Ausbildungskapazität im Bereich des Landes. Die Universitätsklinika bilden ebenfalls aus: Zum Stichtag im Januar 2009 waren hier 356 Ausbildungsplätze vorhanden. Das Erfreuliche ist, dass wir dieses hohe Niveau jetzt schon seit Jahren halten können.

Viele Hochschulen haben ihre Kapazitäten sogar erweitert.

Wie in der Debatte bereits von Herrn Lindner gesagt worden ist, wird diese hohe Zahl an Ausbildungsplätzen von den Hochschulen nicht vorgehalten, weil später so viele Auszubildende in den Hochschulen in diesen Berufen benötigt werden. Vielmehr bilden die Hochschulen diese Auszubildenden zu 95 % für den allgemeinen Arbeitsmarkt aus. Eine so überdurchschnittliche Ausbildungsleistung wünschten wir uns von vielen, die ausbilden.

(Zuruf von Karl Schultheis [SPD])

Insofern übernehmen die Hochschulen eine große Verantwortung für den Ausbildungsmarkt. Die RWTH Aachen etwa ist Spitzenreiter. Dort machen zurzeit 700 Azubis ihre Ausbildung. In Bochum sind es 162, in Münster mit 142 kaum weniger.

Die Mittel, die sie für die Ausbildung brauchen, sind in den globalen Budgets, die das Land bereitstellt, in ausreichender Höhe enthalten. Natürlich gibt es Schwankungen zwischen den Hochschulen und auch hier hat man sich unter den Hochschulen darauf verständigt, einen Ausgleichsschlüssel vorzusehen, damit sich alle Hochschulen fair an diesen Ausbildungsleistungen beteiligen.

Die SPD wünscht jetzt, meine Damen und Herren, dass wir ­ wie im Jahr 2007 und 2008 geschehen ­ zusätzliche Mittel bereitstellen, damit die Hochschulen die Auszubildenden in befristete Arbeitsverhältnisse übernehmen können.

Das führt mich zu folgenden Feststellungen: In der Zeit, in der es notwendig war, hat diese Landesregierung diese Mittel bereitgestellt. Früher hat es das gar nicht gegeben. Jetzt sagen uns die Partner im Ausbildungskonsens, dass diese zusätzlichen Mittel im Moment nicht benötigt werden, weil die Auszubildenden am Arbeitsmarkt nach wie vor unterkommen. Die Auszubildenden, die von den Hochschulen ausgebildet werden, kommen offensichtlich sehr gut am Markt unter.

Hinzukommt, dass uns die Hochschulen mitgeteilt haben, dass sie ­ wo immer sie können ­ im Rahmen ihrer eigenen Mittel auch für Folgebeschäftigungsmöglichkeiten sorgen wollen.

Jetzt bin ich nicht nur am Ende der mir vorgegebenen Redezeit, sondern nach dem sich ein Teil des Saales jedenfalls sehr schön gefüllt hat, (Beifall von CDU und FDP) bin ich bei einem Punkt, der mich zur Haushaltsdebatte zurückführt. Damit bin ich bei Herrn Groth.

Wenn ich mit Genehmigung des Präsidenten noch den einen Gedanken im Rahmen meiner knappen Zeit zu Ende führen darf: Lieber Herr Groth, ich habe hier auf der Regierungsbank gesessen und sehr gut in Erinnerung behalten, wie Sie im Rahmen der Nachtragsberatung unseren Landesfinanzminister Linssen dafür gescholten haben, dass er angeblich eine unverantwortliche Verschuldungspolitik betreiben würde.

Dass haben Sie hier am Mittwoch vorgetragen. Sie hatten noch Plakate mit.

(Ewald Groth [GRÜNE]: Ja!) Heute stellen Sie sich hin und sagen: Die 3,2 Millionen in dem Antrag sind doch Peanuts.

Das kann man doch beschließen. ­ Diese Mittel werden jedoch nach Darlegung der Partner des Ausbildungskonsenses wie auch nach Darlegung der Hochschulen zurzeit nicht benötigt. Dann frage ich in Anbetracht der Verantwortung für den Gesamthaushalt dieses Landes: Kann es denn sachgerecht sein, Herr Groth, wenn Sie am Mittwoch einfordern, dass der Finanzminister die Konsolidierung vorantreiben soll und Sie sich heute hinstellen und sagen: Die 3,2 Millionen sollte man, obwohl sie nicht gebraucht werden, mal bereitstellen?

Ich halte das nicht für in sich konsistent.

(Volkmar Klein [CDU]: Das macht er immer so!) Konsistent ist, dass wir seitens der Landesregierung in den letzten zwei Jahren gesagt haben, dass es nötig war, dort zu helfen. Da haben wir geholfen.

Ich habe es im Ausschuss bereits dargelegt, und ich sage es noch einmal: Sollte es notwendig werden ­ das werden die nächsten Monate zeigen ­, wird die Landesregierung auch wieder bereit und willens sein zu helfen, damit junge Leute, die eine gute Ausbildung zum Abschluss gebracht haben, danach auch eine faire Chance am Arbeitsmarkt bekommen.

Aber solange die Wirtschaft sich selbst helfen kann, sollten wir die Steuergelder für die anderen Aufgaben verwenden und dafür sorgen, dass die Verschuldung nicht weiter steigt. ­ Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Minister Dr. Pinkwart. ­ Die Landesregierung hat die Zeit um 2 Minuten und 57 Sekunden überzogen.

Wir wollen das natürlich jetzt nicht weidlich ausnutzen, aber es gibt eine weitere Wortmeldung. Herr Kollege Groth hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. ­ Bitte, Herr Groth.

(Zurufe von der CDU ­ Volkmar Klein [CDU]:

Wo sind Ihre Plakate!) Ewald Groth (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie fixen mich sozusagen richtig an, indem Sie mich auffordern, wenn Sie denn endlich im Saal sind, es jedes Mal so zu machen.

Es macht dann auch viel mehr Spaß, zu Ihnen zu reden.

Ich kann aber das, was Herr Minister Pinkwart gesagt hat, nicht so undokumentiert stehen lassen, (Unruhe ­ Glocke) weil es nicht richtig ist, das in einem Zusammenhang zu sagen.

Es geht hier im 3,2 Millionen. Wenn diese am Ende nicht ganz abfließen ­ ich habe in meiner Rede auch gesagt, dass sie vermutlich in den Jahren zuvor nicht ganz abgeflossen sind ­, dann ist das in Ordnung, dann fällt das sozusagen dem Haushaltsabschluss zum Opfer. Das sind dann eingesparte Mittel.

Wir wollen nicht mehr Geld als unbedingt nötig ausgeben.

Vizepräsident Oliver Keymis: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Witzel?

Ewald Groth (GRÜNE): Aber sehr gerne.

Vizepräsident Oliver Keymis: Das habe ich mir gedacht. ­ Herr Kollege Witzel, bitte schön.

Ralf Witzel (FDP): Herr Kollege Groth, wenn Sie sich einmal die Anwesenheit

(Unruhe ­ Glocke) in den Abgeordnetenreihen der Fraktionen der SPD und der Grünen zu diesem Tagesordnungspunkt anschauen und Sie das vielleicht mit der anderen Seite dieses Saals kontrastieren, vermittelt Ihnen das den Eindruck, dass es sich um ein ganz zentrales politisches Anliegen von SPD und Grünen handelt?

(Zuruf von der SPD: Woran mag das denn liegen?) Ewald Groth (GRÜNE): Herr Witzel, ich habe ja als Parlamentarier schon ein paar Jährchen auf dem Buckel. Ich weiß, wie das ist, wenn man Angst um seine eigene Mehrheit haben muss. Über alle Versprechungen, die Sie gebrochen haben, werden wir an jedem Plenartag immer und immer wieder reden. Jedes Mal! Alle Versprechungen, die Sie gemacht haben, werden Ihnen lückenlos immer wieder aufgezeigt, bis Sie es nicht mehr ertragen und von selbst die Mehrheit in diesem Land aufgeben. ­ Danke schön, meine Damen und Herren.

(Beifall von SPD und GRÜNEN ­ Lachen von CDU und FDP) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Kollege Groth.

Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr froh, dass wir ­ hoffentlich auch Sie, Herr Kollege Lindner ­ in der Karwoche ein bisschen in uns gehen können.

Das haben wir alle nötig. Zumindest zu manchen Momenten des Tages kommt mir das so vor. Wir sind am Ende der Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zur Abstimmung. Uns liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie

Drucksache 14/8896 vor. Der Ausschuss empfiehlt uns, den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8077 abzulehnen. Wer stimmt dem zu? ­ Das sind CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? ­ Das sind SPD und Grüne. Enthält sich jemand im Raum? ­ Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Wir kommen zu: 10 Erstes Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) ­ Sozialhilfe ­ für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB XII) Gesetzentwurf der Landesregierung erste Lesung

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt und uns hier oben mitgeteilt, dass sie heute auf eine Debatte verzichten wollen.

Trotzdem möchte Herr Minister Laumann den Gesetzentwurf einbringen. Das ist zur ersten Lesung auch richtig. Herr Minister, Sie haben das Wort.

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz sollen die bisherigen Regelungen zur Weiterleitung des Bundesanteils der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung an die Träger der Sozialhilfe im Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch XII an die Änderungen im Bundesrecht angepasst werden. Das hätte eine Halbierung des Festbetrages auf nur noch 49 Millionen für die nordrhein-westfälischen Kommunen bedeutet.

Angesichts der steigenden Fallzahlen und der damit verbundenen Kostensteigerungen in der Grundsicherung konnte Nordrhein-Westfalen eine solche Kürzung schlicht und ergreifend nicht hinnehmen.

Wir haben uns gemeinsam mit allen anderen Ländern diesem Vorhaben der Bundesregierung widersetzt.