Interkommunale Kooperationen

Dies lässt sich zwar schwieriger organisieren, schafft aber Synergien, spart Ressourcen, ist effektiv und andererseits eine gute Vorbereitung des Gemeinwesens auf europäische Programme.

So setzte in den letzen zehn Jahren ein Paradigmenwechsel ein, der oben genannten multilateralen projektbezogenen Kooperationen zwischen Städten und Regionen den Vorzug gibt. Im Laufe der vergangenen zehn Jahre entstanden aus diesem Grund europäische, aber auch globale Netzwerke, die fachbezogen und zielorientiert arbeiten. Sie sind vor allem mit dem Ziel entstanden, Kompetenz zu bündeln, Know-how-Transfer zu gewährleisten und Kooperationen projektorientiert zu gestalten. Unbeschadet von Konkurrenzen versuchen die Netzwerkpartner darin, gemeinsame Interessen zu identifizieren und abgestimmte Handlungsstrategien zu entwickeln.

I.4.: Interkommunale Kooperationen:

Als Hansestadt lebt Bremen seit Jahrhunderten sowohl mit einzelnen Städten in engem Austausch, als auch in einem großen Verbund handeltreibender Städte.

Die klassischen interkommunalen Kooperationen nach dem zweiten Weltkrieg sind die Städtepartnerschaften, die sich vor allem durch Verwurzelung über Traditionen auszeichnen.

In Bremen gründeten sich seit den 70er Jahren die Partnerschaften vor allem aus der Motivation der Wiedergutmachung und Aussöhnung (Haifa, Danzig, Riga), später dann aus entwicklungs- und innenpolitischer Solidarität (Corinto, Izmir).

Es gibt aber auch Beziehungen, die vor allem aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus entstanden sind (Dalian). Bremen hat mit diesen Städten Rahmenvereinbarungen getroffen, die Beziehungen mit anderen Städten (wie Pune, Dudley, Windhoek, Durban) sind ohne formalisierte Vereinbarungen über die Jahre gewachsen.

II. Beschluss der Bürgerschaft II.1. Welche Städtepartnerschaften auf jeweils welcher Grundlage und mit welcher politischen Begründung unterhält die Stadt Bremen gegenwärtig?

Nach dem 2. Weltkrieg dienten die Städtepartnerschaften - insbesondere in den deutsch-französischen Beziehungen - der Völkerverständigung. Bis zu den 70er Jahren hat der Senat der Freien Hansestadt Bremen - wie andere Hansestädte auch - sämtliche Ansinnen auf Städtepartnerschaften bewusst abgelehnt mit der Begründung, dass die aus Tradition mit ihrer Kaufmannschaft international vernetzte Stadt sich keine Bevorzugung einzelner herausgehobener Partner leisten könne, zumal sie sowieso aller Welt Freund sei.

Das Jahr 1976 markiert eine Wende: Bremen wählte für seine verbindlichen Partnerschaften die Form von Rahmenvereinbarungen, um ....eine Arbeitsgrundlage zu schaffen, auf der freie Organisationen und Gruppierungen von Menschen mit unterschiedlichen Interessen ihrerseits nun die Ansätze einer geschichtlich begründeten und notwendigen Verständigung nutzen können. Die Rahmenvereinbarungen verpflichten die Partner zu je neu auszuhandelnden Vorhaben in festgesetzten Zeitrastern. Werden diese nicht eingelöst, ruhen die Kooperationen, ohne dass sie formal beendet werden müssten.

Im Folgenden sind die formalisierten Partnerschaften der Freien Hansestadt Bremen in chronologischer Reihenfolge (nach Vertragsunterzeichnung, die je auf Senatsbeschlüssen und auf Befassung der Bremischen Bürgerschaft gründen) und vor dem Hintergrund ihrer Entstehung aufgeführt.

Mit der Gründung des Kulturfonds Haifa 1976 und der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zu Zusammenarbeit und Kulturaustausch mit Danzig/Polen ging Bremen zum ersten Mal solche verbindlichen Partnerschaften ein. Beide Abkommen sind als das Bemühen um Wiedergutmachung und Aussöhnung mit den Opfern der Nazi-Gräueltaten zu sehen.

Haifa, Israel 23. August 1976 Senatsbeschluss zur trilateralen Gründung der Stiftung Kulturfonds Haifa (Haifa-Bremen-Israel). Am 11. September 1977 wurde die Stiftung Kulturfonds Haifa offiziell als Verein in Haifa eingetragen, am 9. Januar 1978 wurde die Vertragsurkunde offiziell unterzeichnet. Eine weitergehende Rahmenvereinbarung wurde am 21. März 1988 unterzeichnet.

Tamra: nicht formalisierter Bestandteil zu den bremisch-israelischen Beziehungen:

Um ein politisches Gleichgewicht im jüdisch-arabischen Konflikt herzustellen, hat Bremen 1992 im wesentlichen auf Stadtteilebene Beziehungen zu Haifas rein arabischer Nachbargemeinde Tamra aufgenommen.

Danzig, Polen Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung am 12. April 1976.

Städtepartnerschaften wandten sich in den 80er Jahren bundesweit der kommunalen Nord-Süd-Arbeit zu. Das 1979 in Bremen gegründete Landesamt für Entwicklungszusammenarbeit konzentrierte sich auf

- Projekte gegen Armut und Umweltzerstörung in ärmsten Entwicklungsländern und einigen ausgewählten Armutsregionen,

- Informations- und Bildungsarbeit,

- Dezentrale Strukturbildung und Vernetzung der Entwicklungszusammenarbeit.

Auf diese Weise präsentierte sich das Land Bremen nicht nur in bilateralen, sondern sehr früh schon in regionalen und weltweit vernetzten Beziehungen. Wie mit Danzig, Haifa und der Nord-Südarbeit war und blieb Bremen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit häufig Vorreiter.

Eine humanitäre und gesellschaftspolitische Konsequenz aus der engagierten Nord-Süd-Arbeit war dann auch 1989 die Rahmenvereinbarung mit Corinto/Nicaragua.

Corinto/El Realejo, Nicaragua Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung am 8. April 1989.

Gegen Ende der 80er Jahre erlebten die Städtepartnerschaften einen neuen Boom. Vor dem Hintergrund der Ostpolitik, erneut mit dem Ziel der Völkerverständigung - diesmal allerdings über den Eisernen Vorhang hinweg, aber auch zur wirtschaftlichen Kooperation entstanden unzählige Partnerschaften.

Bremen schloss in dieser Zeit erneut Rahmenvereinbarungen zur projektbezogenen Zusammenarbeit ab: Riga (damals Bratislava, aber auch die weitergehende Vereinbarung mit Haifa, die auf den Kulturfonds aufsetzte.

Riga, Lettland (ehemals Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung am 15. Februar 1985. Novellierung am 22. April 1992.

Bratislava, Slowakei (ehemals Tschechoslowakei) Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung am 6. Juni 1989.

Aus rein wirtschaftlichen Gründen wurde auf Anregung der Handelskammer in dieser Zeit (1985) darüber hinaus eine Kooperation mit Dalian/China vereinbart.

Auch dies war ein Ausdruck der bundesweiten Entwicklung, in der sich nun auch kleine und mittelständische Unternehmen international neue Märkte erschließen wollten. In Bremen bestimmten Hafen- und Werftindustrie das Interesse.

Dalian, Volksrepublik China Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung am 17. April 1985.

Besonderheit: Wegen der beabsichtigten Zusammenarbeit im Bereich der Häfen hat die Freie Hansestadt Bremen als Land die Rahmenvereinbarung mit Dalian abgeschlossen.

Izmir, Türkei Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung am 8. März 1995.

Die jüngste Rahmenvereinbarung zu einer Partnerschaft, die Bremen 1995 einging, ist aus innenpolitischen Gründen beschlossen worden: die Beziehung zur türkischen - stark westlich orientierten - Hafenstadt Izmir. Sie stellte nach den ausländerfeindlichen Überfällen von Mölln und Solingen ein Signal an die türkischstämmigen Bremer dar und ist ein Ausdruck des gelebten vielzitierten Dialoges der Kulturen. Hinweis: Detailliertere Informationen zu den Partnerschaften und den unterschiedlichen Aktivitäten der Städte sind exemplarisch in Anhang A zu finden.

Bremerhaven verfügt über ein eigenes Netz von Städtepartnerschaften: Cherbourg (Frankreich), Frederikshavn (Dänemark), Grimsby (England), Kaliningrad (Russische Föderation), Pori (Finnland) und Stettin (Polen). Sie sind nicht Gegenstand dieses Berichtes.

II.2. Welche Mittel standen für die Gestaltung der Städtepartnerschaften in den letzten zehn Jahren zur Verfügung? Wie viele Personalstellen standen zur Verfügung? In welchen Haushalten waren die Mittel bewilligt?

In der Senatskanzlei steht für Städtepartnerschaften eine Referentenstelle mit anteiliger Sachbearbeitung zur Verfügung. Beim Senator für Inneres, Kultur und Sport wird die Sachbearbeitung für den internationalen und städtepartnerschaftlichen Kulturaustausch im Umfang einer Stelle wahrgenommen.

Die bremische Bürgerschaft hat für die Städtepartnerschaften eine anteilige Referentenstelle mit anteiliger Sachbearbeitung zur Verfügung.

Im Ressort Bau und Umwelt stehen keine eigenen finanziellen oder Personalmittel zur Verfügung.

Folgende Sachmittel standen in den vergangenen zehn Jahren für Städtepartnerschaften zur Verfügung: II.3. Welche gemeinsamen Veranstaltungen/Projekte sind in den letzten sechs Jahren mit Mitteln der einschlägigen Förderprogramme der EU gefördert worden?

Die nachfolgenden Erläuterungen sollen exemplarisch darstellen, dass Bremen an einer Reihe von Projekten beteiligt ist, die aus EU-Programmen gefördert werden und die Bremens Städtepartner und Partnerregionen mit einbeziehen.