Zuruf von Lothar Hegemann CDU Dass Sie die Frage nicht verstehen Herr Hegemann leuchtet mir schon
Er hat sich aber auf der Veranstaltung in Duisburg neben Rumänien auch noch über die chinesischen Investoren ausgelassen und insbesondere gesagt, dass man chinesische Investoren, die nicht in Duisburg investieren möchten, ein wenig würgen solle. Meine Frage an Minister Krautscheid oder an die Landesregierung ist: Auf welche Erkenntnis stützt der Ministerpräsident seine Äußerung, dass man Chinesen ein wenig würgen müsse, damit sie in Duisburg investieren?
(Zuruf von Lothar Hegemann [CDU])
Dass Sie die Frage nicht verstehen, Herr Hegemann, leuchtet mir schon ein.
Präsidentin Regina van Dinther: Herr Krautscheid.
Andreas Krautscheid, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: Herr Abgeordneter Link, wenn man Ihnen das Bildmaterial von der Passage dieser Rede zur Verfügung stellt was sicherlich möglich ist; ich habe mir das von Augenzeugen des Auftritts in Duisburg berichten lassen , dann werden Sie feststellen, dass diejenigen, die dieses Material geschnitten haben, bei einer Szene in den Film reingehen, bei der auf der Bühne offenbar große Belustigung herrscht. Sie können das an den Körperbewegungen von Oberbürgermeister Adolf Sauerland beobachten.
Offensichtlich so ist es mir berichtet worden; noch einmal: ich habe Hörensagen-Informationen ist es in dieser Passage darum gegangen, das sehr erfolgreiche und sehr engagierte Bemühen des örtlichen Oberbürgermeisters um die Ansiedlung von neuen Industriebetrieben auch aus dem Ausland zu würdigen. In dem Zusammenhang ist dann die zugegebenermaßen recht flapsige Bemerkung gefallen, dass wenn ein Chinese trotz Adolf Sauerlands Bemühungen immer noch nicht investieren wolle, dann würde er... Und so weiter.
Noch einmal: Ich glaube, dass das in eine andere Schublade gehört als die Diskussion, die wir eben geführt haben. Deswegen glaube ich, dass von keiner Seite Empörung angebracht ist. Nun gibt es nur ein Problem an der ganzen Sache: Die Öffentlichkeit und die Menschen machen die Unterscheidung, von der Sie eben immer wieder deutlich gemacht haben, dass es sie gibt, schlichtweg nicht.
Für sie ist es der Ministerpräsident, der bei einer Veranstaltung etwas gesagt hat.
Deshalb meine Frage: Es gibt an den Ministerpräsidenten gerichtete Reaktionen im Hinblick auf seine Äußerungen, und die sind mit Sicherheit in der Staatskanzlei angekommen. Könnten Sie uns einfach einmal sagen, welche Reaktionen es auf die Entgleisungen und Äußerungen in schriftlicher Form per Fax, Brief, Mail oder per Telefon gibt?
Andreas Krautscheid, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: Eine Vorbemerkung und dann ein Angebot! Ich glaube zwar, dass Sie Recht haben, dass die Menschen eher selten unterscheiden, in welcher Funktion jemand gerade spricht. Allerdings glaube ich, dass bei einer Wahlkampfveranstaltung schon sehr klar unterschieden wird, dass das der Parteivorsitzende ist. Darum geht es aber nicht. Entscheidend ist, dass wir und dass Sie unterscheiden. Das ist die entscheidende Frage.
Da ist es völlig irrelevant, ob die Bürger unterscheiden. Wir unterscheiden sauber zwischen Parteiarbeit und Regierungsarbeit.
(Beifall von der CDU)
Ich kann Ihnen, weil es nicht in meinem Zuständigkeitsbereich liegt, schlicht nicht sagen, welche Reaktionen Briefe, Mails etc. da sind, bin aber gerne bereit, sie zusammenstellen zu lassen und Ihnen zur Verfügung zu stellen.
Übrigens wie Sie sicherlich selbst schon festgestellt haben; ich will es einmal vorsichtig ausdrücken , wenn Sie in die Internetblogs hineinschauen und die Reaktionen lesen, dann sehen Sie ein sehr breites Reaktionsfeld. Das korrespondiert jedenfalls nicht mit Ihrer einseitigen Empörung.
(Beifall von der CDU) Präsidentin Regina van Dinther: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf die Fragestunde kurz unterbrechen, denn auf der Besuchertribüne haben Ehrengäste Platz genommen. Wie Sie wissen, haben wir heute einen parlamentarischen Abend, den wir dem Thema China und unserer Beziehung zu China widmen. So freue ich mich sehr, im Namen des Hohen Hauses den Vizepräsidenten des Volkskongresses der nordrhein westfälischen Partnerregion Sichuan, der mit einer Delegation angereist ist, begrüßen zu können. Herzlich willkommen, Herr Vizepräsident Han.
(Lebhafter Beifall)
Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit in unserem Land und gleich viel Freude beim Parlamentarischen Abend hier im Landtag mit guten Gesprächen und Verabredungen für die Zukunft. Möge Ihr Besuch dazu beitragen, die freundschaftlichen Beziehungen zu unserem Land weiter zu vertiefen. Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, wir fahren dann in der Fragestunde fort. Herr Römer hat jetzt das Wort.
Norbert Römer (SPD): Herr Minister Krautscheid, nach der wie Sie es nennen Entgleisung des Ministerpräsidenten oder so nenne ich das nach der unsäglichen Herabsetzung der Arbeitsmoral der rumänischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten hat es nicht nur Empörung und Kritik in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik Deutschland gegeben.
Bogdan Hossu, der Vorsitzende des zweitgrößten rumänischen Gewerkschaftsbundes Cartel Alfa, hat das ebenfalls scharf kritisiert. Ich zitiere ihn: Rüttgers Äußerungen sind skandalös und populistisch (Ralf Witzel [FDP]: Frage!) und lassen Zweifel an der Seriosität des Politikers Rüttgers aufkommen.
Diese Gewerkschaft ist die größte Gewerkschaft im rumänischen Werk Nokia. Der Vorsitzende legt Wert darauf, dass sich seine Gewerkschaft und die Nokia-Beschäftigten in der Krise um das Bochumer Nokia-Werk solidarisch an die Seite der Bochumer Kolleginnen und Kollegen gestellt haben.
(Beifall von Gisela Walsken [SPD] Zurufe von der CDU)
Ich habe gerade die Reaktionen aus dem Kreis der Regierungsfraktionen mitbekommen, die noch nicht einmal die Größe haben, sich anzuhören, dass es auch Kritik aus dem Ausland vor allen Dingen von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern an der, wie Sie gesagt haben, Entgleisung gegeben hat. Meine Frage an Sie, Herr Minister Krautscheid:
Hat die Reaktion des rumänischen Gewerkschaftsbundes und ihres Vorsitzenden dazu geführt, dass der Ministerpräsident reagiert hat? Oder gedenkt er darauf nicht zu reagieren?
Präsidentin Regina van Dinther: Herr Minister Krautscheid.
Andreas Krautscheid, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: Herr Abgeordneter Römer, ich bitte erstens darum, noch einmal im Protokoll nachzuschauen. Ich habe in einer Antwort auf eine so formulierte Frage eben jedenfalls das Wort „Entgleisung", das Sie mir in den Mund legen, nicht benutzt.
(Lothar Hegemann [CDU]: Unverschämtheit!)
Das ist schon einmal wichtig; wir wollen doch sehr präzise bleiben.
Zweiter Punkt: Weil es wirklich relevant ist, bitte ich Sie, so freundlich zu sein, zu klären,ob dem von Ihnen zitierten Gewerkschaftssekretär oder -führer, dessen Anliegen ich zutiefst verstehe, zu dem Zeitpunkt seiner Äußerung die Entschuldigung des Ministerpräsidenten bekannt war oder nicht. Ich glaube, dass ihm die Entschuldigung zu dem Zeitpunkt nicht bekannt war.
(Barbara Steffens [GRÜNE]: Er hat sich nicht entschuldigt!) Präsidentin Regina van Dinther: Frau Altenkamp.
Britta Altenkamp (SPD): Herr Minister Krautscheid, Sie haben auf die Fragen des Kollegen Priggen und der Kollegin Gödecke sehr Wert darauf gelegt, sehr fein zwischen Wahlkampf- und damit Parteiaktivitäten von Herrn Dr. Rüttgers einerseits und seiner Tätigkeit als Ministerpräsident andererseits zu unterscheiden. Können Sie mir vor diesem Hintergrund erklären, warum Herr Dr. Wichert als Sprecher der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen überhaupt reagiert hat?
Andreas Krautscheid, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: Erstens heißt der Mann „Wichter" und nicht „Wichert". (Beifall von der CDU)
Das ist kein Grund für Beifall.
Zweitens ist er in dieser Funktion wegen der Zitate im WDR und anderswo angefragt worden. Ich glaube, dass es korrekt ist, dass er antwortet, wenn er von außen massiv angefragt wird.
(Britta Altenkamp [SPD]: Ich sehe schon, wie Sie unterscheiden!)
Das ist völlig in Ordnung. Es ist ein Riesenunterschied, wenn ich unterscheide, wer Vorbereitungen trifft und Wahlkampfreden schreibt und wer Presseanfragen, um die er gebeten worden ist, beantwortet. Das ist schlicht eine Frage der Höflichkeit. Das gehört sich so. Präsidentin Regina van Dinther: Herr Schemmer.
(Britta Altenkamp [SPD]: Das stinkt zum Himmel!) Bernhard Schemmer (CDU): Wir haben vorhin von den zahlreichen Wahlkampfauftritten erfahren, die allesamt gut besucht waren, bei denen die Menschen sehr positiv zur Kenntnis genommen haben, dass sich der Ministerpräsident um den Erhalt vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze kümmert.
Dazu habe ich folgende Frage: Entnehmen Sie den Zwischenrufen des stellvertretenden Parlamentspräsidenten und der Frage von Herrn Stüttgen vorhin, dass es bei früheren Ministerpräsidenten offensichtlich üblich war, ihre Wahlkampfreden jeweils in der Staatskanzlei vorbereitend schreiben zu lassen?
Präsidentin Regina van Dinther: Herr Krautscheid.
Andreas Krautscheid, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: Herr Abgeordneter Schemmer, ich hatte eben bei der Formulierung der einen oder anderen Frage der Oppositionsfraktionen gelegentlich das Gefühl, dass man bei der Fragestellung irrig an alte Zeiten gedacht hat. Ob das so war, können die Betroffenen sicherlich am besten beurteilen. Mir ist nur wichtig, dass wir großen Wert auf eine saubere Trennung legen.
Präsidentin Regina van Dinther: Herr Becker, bitte.
Horst Becker (GRÜNE): Vor dem Hintergrund, dass Sie so sauber trennen, Herr Krautscheid, habe ich eine präzise Nachfrage: Können Sie definitiv ausschließen, dass für eine der vier in Rede stehenden Reden irgendein Bestandteil in der Staatskanzlei geschrieben wurde?
Andreas Krautscheid, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: Jetzt formulieren Sie die Frage des Kollegen Priggen nur andersherum. Dadurch wird sie nicht besser, sondern bleibt die gleiche. Ich habe keine Anhaltspunkte dafür; ich habe keinerlei Informationen. Sie können Ihre Frage formulieren, wie Sie wollen. Ich kann meine Antwort formulieren, wie ich will. Die Sache ist ganz einfach.
Meine Antwort ist glasklar: Ich habe keinerlei Informationen oder Anhaltspunkte dafür, dass dazu irgendetwas geliefert worden ist.
Präsidentin Regina van Dinther: Herr Eumann.
Marc Jan Eumann (SPD): Ich möchte auf den Auftritt des Ministerpräsidenten in Bonn zurückkommen. Dort waren die Bemühungen des Parteivorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalens nicht so erfolgreich, wie Sie wissen.
Herr Minister Krautscheid, Sie haben gerade gesagt, dass Herr Rüttgers dort seine Rede im Beisein einer größeren Anzahl von Journalistinnen und Journalisten in Begleitung der Bundeskanzlerin, glaube ich gehalten hat. Bleiben Sie bei dieser Aussage? Sind Sie sicher, dass die Medienvertreter dort die Rede von Herrn Rüttgers vollständig mitbekommen haben?
(Zurufe von der CDU) Präsidentin Regina van Dinther: Herr Krautscheid.
Andreas Krautscheid, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: Verehrter Herr Eumann, ich kann um eine beliebte Formulierung der Grünen zu wählen nicht ausschließen, dass während der sicherlich interessanten Rede des Ministerpräsidenten der eine oder andere Berliner Journalist in Bonn Kaffeetrinken gegangen ist. Das kann ich nicht ausschließen. Präsidentin Regina van Dinther: Herr Remmel.
Johannes Remmel (GRÜNE): Herr Minister Krautscheid, ich formuliere meine Frage andersherum, nämlich positiv. Vielleicht fällt Ihnen dann dazu etwas ein. Ganz präzise: Waren an der Vorbereitung, Durchführung und insbesondere an der Erstellung von Redetexten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei bezogen auf die Termine, die Herr Priggen eben genannt hat, beteiligt?
Andreas Krautscheid, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: Ich habe dafür keine Anhaltspunkte.
(Gisela Walsken [SPD]: Kein Applaus!) Präsidentin Regina van Dinther: Frau Schäfer.
Ute Schäfer (SPD): Herr Minister Krautscheid, Sprache ist entlarvend.
(Minister Andreas Krautscheid: Das verbindet uns, Frau Schäfer! Heiterkeit von der CDU)
Warten wir mal ab! Zum einen haben wir das Zitat des Ministerpräsidenten im Hinblick auf die Chinesen, die man würgen muss, damit sie investieren. Das haben Sie eben als flapsig bezeichnet.