Marc Jan Eumann SPD Unglaublich Diesbezüglich komme ich auf einen Artikel in der Rheinischen Post zu sprechen
Ich habe sowieso festgestellt, dass Sie Ihre Informationen vorzugsweise nicht aus der Wirklichkeit, sondern aus der Zeitung beziehen.
(Marc Jan Eumann [SPD]: Unglaublich!) Diesbezüglich komme ich auf einen Artikel in der „Rheinischen Post" zu sprechen. Sie sagen dort, Herr Wüst hätte gesagt, der Deutsche Städtetag sei von Gremien ausgeschlossen. Wenn Sie den Artikel wirklich gelesen hätten und nicht nur dabei geblieben wären, Überschriften zu lesen, dann hätten Sie festgestellt: Herr Wüst wird zitiert, dass wir vor den Sitzungen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbänden auch unter uns tagen wollten. Ist es nicht selbstverständlich, dass eine Arbeitsgruppe der Landtagsfraktion auch ohne Begleitung von außen diskutiert? Das haben wir in der Vergangenheit so gehalten, und das werden wir auch in Zukunft so halten.
(Marc Jan Eumann [SPD]: Wird nur noch schlimmer! Weitere Zurufe von der SPD)
Auch zukünftig werden selbstverständlich Gespräche mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände geführt. Das war in der Vergangenheit so, ist in der Gegenwart so und wird auch und in Zukunft so sein. Nichtsdestotrotz das sage ich ganz deutlich halten wir überhaupt nichts davon, wenn auf Versammlungen kommunaler Spitzenverbände einseitige Schuldzuweisungen erfolgen.
Deswegen sollte man deutlich machen, dass wir in Zukunft ein gehöriges Maß an Ausgewogenheit auch bei diesen Stellungnahmen die haben wir bei der Rede von Herrn Langemeyer sehr vermisst erwarten. Aber das hat nichts damit zu tun, dass es nach wie vor eine vernünftige, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der CDU-Fraktion und den kommunalen Spitzenverbänden geben wird.
Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen: Sie werden trotz allen Geredes nicht daran vorbeikommen, festzustellen, dass dieses Gemeindefinanzierungsgesetz, das erste der schwarzgelben Koalition, dadurch besticht was überall anerkannt wird , dass es die ganz wesentlichen Voraussetzungen erfüllt, transparenter, gerechter und planbarer zu sein.
(Hendrik Wüst [CDU]: Das kennen Sie gar nicht!)
Doch, ich kenne das gut, nicht nur deswegen, weil ich seit 20 Jahren in der Kommunalpolitik tätig bin, sondern auch sehr intensiv aus den letzten Monaten. Die Verbände suchen nämlich das Gespräch mit uns, weil Sie eben nicht vertrauensvoll mit ihnen zusammenarbeiten. Ich möchte Ihnen nur wenige Stichpunkte nennen. Wo sehen Sie die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem kommunalen Spitzenverbänden bei der Abschaffung der Schulbezirke? Wo sehen Sie die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden bei dem Schleifen des § 107 der Gemeindeordnung? Wo sehen Sie die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden beim Schleifen des steuerlichen Querverbundes?
(Zurufe von der CDU)
Wo sehen Sie die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit, Herr Lux, bei dem, was Sie im Sparkassengesetz mit dem Stammkapital vorhaben, was man Ihnen vonseiten des rheinischen und westfälischen Sparkassengiroverbandes sowie der kommunalen Spitzenverbänden sozusagen mehr oder weniger um die Ohren gehauen hat?
Wo sehen Sie die? Ich sehe die nicht. Ich sehe kommunale Spitzenverbände, die über Ihre Rolle nach dem, was Sie in all den Jahren der Opposition behauptet haben und jetzt in der Praxis vollführen, tief verstört sind.
Ich sehe kommunale Spitzenverbände, die sich bei Ihnen darüber beschweren, dass Sie die Schülerbeförderungskosten streichen, die sich beschweren, dass Sie im GTK-Bereich erhebliche Sachmittelkürzungen vornehmen, die sich be schweren, dass Sie im Weiterbildungsbereich erhebliche Streichungen vornehmen zulasten der VHS, insbesondere im ländlichen Raum. Ich erlebe, dass man sich darüber beschwert, dass Sie Ihre eigenen Ankündigungen im Jugendhilfebereich unisono nicht einhalten.
Wenn Sie das ernsthaft zum Anlass nehmen, von einer guten, vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden zu reden, dann haben Sie die Stellungnahmen nicht gelesen, nicht zur Kenntnis genommen, oder Sie haben einen Traum geträumt, in dem Sie gut vorkommen, aber der Rest der Welt das alles akzeptieren muss, was Sie hier veranstalten. Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Becker. Weitere Wortmeldungen liegen mir zum Gemeindefinanzierungsgesetz nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind.
Wir kommen damit zur Abstimmung zum Gemeindefinanzierungsgesetz, und zwar zunächst über die Änderungsanträge entsprechend den laufenden Nummern 34, 35 und 115 der vorliegenden Übersicht.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Gemeindefinanzierungsgesetz Drucksache 14/1774 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist der Änderungsantrag gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich lasse nun über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Drucksache 14/1775 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist dieser Antrag gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 14/1769. Antragstellerin ist ebenfalls die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieser Antrag ist heute als Tischvorlage verteilt worden. Wer dem Antrag zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen! Gegenstimmen? Dann ist der Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, weitere Änderungsanträge zum Gemeindefinanzierungsgesetz liegen mir für die zweite Lesung nicht vor.
Damit lasse ich über das Gemeindefinanzierungsgesetz Drucksache 14/1102 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1717 abstimmen. Wer dem Gemeindefinanzierungsgesetz so zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen! Gegenstimmen? Enthaltungen? Damit ist das Gemeindefinanzierungsgesetz mit den Stimmen von CDU und FDP (Beifall von CDU und FDP) gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Über die Rücküberweisung des Gemeindefinanzierungsgesetzes werden wir morgen am Schluss der Beratung aller Einzelpläne entscheiden.
Meine Damen und Herren, bevor ich Einzelplan 05 aufrufe, gestatten Sie mir einen Hinweis. Ich hatte heute zwei Besuchergruppen. Diese und, wie mir der Besucherdienst bestätigt hat, auch alle anderen Besuchergruppen haben heute sehr den Ablauf der Plenardebatte kritisiert. Vielleicht gelingt es uns bei den verbleibenden Punkten, den Rednern etwas mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Deshalb bitte ich alle, die den Raum verlassen wollen, dies leise zu tun und nicht in Grüppchen das Gespräch zu suchen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Einzelplan 05 auf: Ministerium für Schule und Weiterbildung
Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung Drucksache 14/1705, die Änderungsanträge der SPD mit den Nrn. 36 bis 41 und die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Nrn. 42 und 43.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Beratung und gebe als erster Rednerin für die Fraktion der SPD der Kollegin Schäfer das Wort.
Ute Schäfer (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bedanke mich noch einmal für Ihren Hinweis, Frau Präsidentin, dass Sie dem Einzelplan 05 besondere Bedeutung beimessen. Ich freue mich auch, dass das Auditorium etwas größer ist als bei den anderen Einzelplänen. Der Stellenwert ist da richtig angesetzt.
Ich möchte aufnehmen, was vorhin schon von Herrn Becker und zuvor von vielen anderen formuliert worden ist. Auch für den Einzelplan 05 gelten die Wörter: „versprochen gebrochen". (Beifall von der SPD)