Beifall von der CDU Gisela Walsken SPD Ah. Das ist doch die Sachlage die sich aus dieser Personifizierung Ihrer Aussage
Sie, Herr Kollege Horstmann, bezeichnen ihn als eine Gefährdung für Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von der CDU Gisela Walsken [SPD]: Ah!)
Das ist doch die Sachlage, die sich aus dieser Personifizierung Ihrer Aussage ergibt.
(Beifall bei CDU und FDP) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege Schulte, wollen Sie eine Zwischenfrage... Bernd Schulte (CDU): Und in dem Zusammenhang sage ich Ihnen eines: Von Herrn Steinbrück geht die Aussage aus, was man sich in Nordrhein Westfalen denn aufrege. Das Land bekomme ab
1. Januar 2007 eine Beteiligung an der Mehrwertsteuererhöhung. Mit dieser Mehrwertsteuererhöhung habe das Land die Möglichkeit, seine Einnahmeausfälle im Nahverkehr zu kompensieren.
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege Schulte.
Bernd Schulte (CDU): Damit macht man es sich sehr einfach.
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bernd Schulte (CDU): Damit macht man es sich sehr einfach, (Gisela Walsken [SPD]: Er gestattet keine Zwischenfrage!) und das ist, wie ich denke, auch keine Argumentation.
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, zunächst von mir, ob Sie eine Zwischenfrage von Kollege Wißen zulassen?
Bernd Schulte (CDU): Von Ihnen viel lieber.
(Heiterkeit von der CDU) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Gut. Würden Sie dann auch die Freundlichkeit haben, die Zwischenfrage von mir zu beantworten, ob Sie die Zwischenfrage des Kollegen Wißen zulassen?
(Allgemeine Heiterkeit Gisela Walsken [SPD]: Und jetzt?) Bernd Schulte (CDU): Bei einer so netten Frage kann ich nicht Nein sagen.
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Wißen, Sie haben es gehört: Sie haben das Wort. Das Eis wird bei Gelegenheit entgegengenommen.
Mehr als Sahnetörtchenessen ist dabei nicht herausgekommen.
(Dr. Axel Horstmann [SPD]: Da war Herr Steinbrück nicht dabei! Heiterkeit von der SPD)
Die Frage wäre, wie Sie da die Personalisierung sehen.
Wo wir bei Personalisierung im zweiten Falle sind, darf ich doch einmal fragen, wer denn mit wehenden Fahnen am Hauptbahnhof in Düsseldorf prächtig demonstriert hat, während sein eigener Ministerpräsident die Kürzung der Regionalisierungsmittel mit unterschrieben hat.
(Beifall von der SPD Gisela Walsken [SPD]: Genau!) Bernd Schulte (CDU): Herr Kollege Wißen, gestatten Sie mir die Bemerkung: Sie sind der lebende Beweis dafür, dass es möglich ist, Wissen und Unwissen in einer Person zu vereinen.
(Allgemeine Heiterkeit Beifall bei der CDU)
Ich denke, Sie spielen auf Koch/Steinbrück an, was die von Ihnen apostrophierte erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Hessen und Nordrhein Westfalen angeht. Da liegen die Ansätze.
(Bodo Wißen [SPD]: Ja, Sahnetörtchen!)
Ich will Ihnen des Weiteren einmal erzählen, wie Ihre Parteifreunde an die Gespräche mit ihren Kollegen in Berlin herangehen: Ich hatte im Februar das Vergnügen, mit einem Ihrer Fraktionskollegen in einem Verkehrsverbund zu sitzen, um über die Einsparungen und deren Kompensation zu reden. Ich habe dem SPD-Kollegen dringlich empfohlen: Sprechen Sie mit Ihren Parteifreunden in Berlin.
(Walter Kern [CDU]: Der hat doch keine Freunde!)
Das war im Februar. Er sagte: In Ordnung, im Mai treffe ich Herrn Steinbrück. Da war dieser Fall erledigt.
(Hannelore Kraft [SPD]: Das ist doch Unsinn!
Es hat doch Gespräche gegeben!)
Das Zweite ist: Sprechen Sie in Berlin mit Ihren Kollegen. Sie wundern sich heute noch darüber und lachen sich insgeheim kaputt, welche Verhandlungsstrategie der damals amtierende Minister Horstmann in Sachen Revision der Regionalisierung an den Tag gelegt hat, als es darum ging, nordrhein-westfälische Interessen zu vertreten.
Sie haben leichtfertig auf Mittel aus dem Regionalisierungsgesetz verzichtet im Hinblick auf eine unklare und in den Konturen unsichere Finanzierung Ihres Metrorapids. Sie haben nichts bekommen.
(Beifall von der CDU)
Wir haben heute das Nachsehen, weil Sie uns nicht nur weniger Geld, sondern auch eine verdammt schlechte Verhandlungsposition hinterlassen haben.
(Beifall von der CDU Zuruf von Hannelore Kraft [SPD])
Das ist die Situation. Ich kann Sie nur dringend bitten: Stärken Sie unsere Position in Berlin, indem Sie auf die handelnden Personen Steinbrück und Hennerkes Einfluss nehmen. Da liegt der Schlüssel für eine Zukunft des Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen.
Nach allem, was ich bisher erlebt habe, ziehen Sie hier die große Schau ab, und in Berlin machen Sie gar nichts. Das ist Faktum. Und das sollte sich ändern. Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Schulte. Ihre Beantwortung der Frage des Kollegen Wißen war so umfangreich, dass Kollege Horstmann mit seiner Zwischenfrage leider nicht mehr zum Zuge kam.
Als nächster Redner hat nun, ordnungsgemäß gemeldet, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollege Keymis das Wort.
Oliver Keymis (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Minister Wittke, es ist schon eine Ungeheuerlichkeit, dass Sie mir vorwerfen, ich könnte nicht lesen. Da wir alle wissen, dass das Quatsch ist, was Sie da behaupten, weil ich ja lesen kann... (Zuruf von Bernhard Schemmer [CDU])
Herr Schemmer, Sie sollten sich da besser heraushalten.
(Gisela Walsken [SPD]: Gerade Herr Schemmer! Gerade Herr Schemmer! Heiterkeit Unruhe) Herr Minister, ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, dass Sie nicht zugehört haben. Ich habe eben in meiner Rede klar erklärt, wie wir Grüne uns die Zukunft der Regionalisierungsmittel vorstellen. Ich werde das nicht wiederholen; Sie können das nachlesen. Denn Sie können ja lesen. Ich möchte vielmehr zwei Dinge betonen, die mir wichtig sind.
Erstens. Es ist deutlich geworden, dass dieses Spiel zwischen Schwarz und Rot, so wie es jetzt zwischen Berlin und Düsseldorf läuft, auf Dauer für das Land aus grüner Sicht und aus Sicht vieler, die sich das anschauen müssen, nichts bringt.
(Beifall von den GRÜNEN) Zweitens. Sie haben kein Wort dazu gesagt, dass Sie dabei sind, einen Skandal vorzubereiten, indem Sie Ihren Koalitionsfraktionen ein Gutachten zur Verfügung stellen, über das wir nicht verfügen.
(Zuruf von der CDU)
Ausweislich des Briefes des Städtetages gibt es das.
(Christof Rasche [FDP]: Zeigen!)
Den Brief habe ich jetzt nicht hier. Ich kann Ihnen den aber gerne geben. Das ist ein Vorwurf, den Sie aus der Welt schaffen sollten. Also: Das Gutachten bitte an alle Fraktionen, damit wir diskutieren können!
Der dritte Punkt den finde ich besonders wichtig :
Es kommen Berichte aus Berlin, wonach wir eine völlig abgespeckte Version des Rhein-RuhrExpresses bekommen sollen. Wenn Sie, Herr Schulte, irgendwelche Vorwürfe aus der alten Zeit hervorholen Stichwort Metrorapid , dann ist das ausgesprochen langweilig. Sie langweilen uns damit wirklich. Machen Sie doch mal Politik nach vorne und sagen Sie uns, was beim Rhein-Ruhr-Express wirklich ansteht.
(Beifall von SPD und GRÜNEN)
Sie sagen nichts dazu, dass das Ding nur noch alle 20 Minuten fahren soll, dass keine neuen Gleise mehr in Rede stehen, dass das Ding keine neuen Fahrzeuge mehr hat: Wen wollen Sie damit noch locken? Das, was jetzt als Rhein-RuhrExpress von Berlin hier angekündigt wird, ist völlig uninteressant. Dazu sagen Sie kein Wort.
Herr Schulte, Ihr Scheitern in Berlin ist mindestens so groß wie das Scheitern, das Sie denjenigen vorwerfen, die hier bisher regiert haben mindestens. Insofern würde ich da den Mund nicht so voll nehmen. Ich erwarte von Ihnen vielmehr dazu hat niemand aus den beiden großen Parteien etwas gesagt , einmal darzulegen, wie Sie sich die Zukunft der Regionalisierungsmittel und damit des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen vorstellen.
Wir haben dazu eine klare Konzeption vorgelegt.
Dem Bundestag liegt der Gesetzentwurf seit dem 10. Mai vor. Darin sagen wir ganz klar, wie wir uns das vorstellen. Darin ist auch eine Sparkomponente enthalten, Herr Minister. Die haben Sie einfach übergangen, weil Sie nicht zuhören können oder wollen. Da steht drin, dass wir bis 2013
(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.) keine Steigerung der Mittel und keine Dynamisierung wollen, sondern dass wir das bis 2013 stagnieren lassen wollen und erst ab 2013 wieder eine Dynamisierung hineinbringen. Das heißt, das ist ein ganz konkreter Vorschlag, wie man mit den Mitteln umgehen kann, nämlich dem Gesetz folgend bis zum Jahr 2008, von 2008 bis 2013 auf die Dynamisierung verzichten, dann wieder dynamisieren. Mit unserem Vorschlag leisten auch wir einen Beitrag zum Sparen.
Herr Rasche, dass Sie das alles nicht mitbekommen haben, ärgert mich sehr, wundert mich aber nicht. Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. Als nächster Redner hat für die FDP-Fraktion Kollege Rasche noch einmal das Wort.
Christof Rasche (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man konnte einiges in dieser Debatte mit Interesse verfolgen. Der erste Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene.
Er stand mehrfach im Blickpunkt Ihrer Argumentationen.
Bei beiden Parteien habe ich festgestellt, dass sie sich immer gegenseitig vorwerfen: Das ist Ihr Koalitionsvertrag, das ist Ihr Koalitionsvertrag.
Kein Vertreter dieser großen Koalition, von denen auch manche hier im Landtag sitzen, hat behauptet: Das ist unser Koalitionsvertrag.
Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht hinter dem Koalitionsvertrag in Berlin stehen, dann lösen Sie ihn doch auf, auch die Regierung! Vielleicht gibt es dann eine vernünftige Regierungsmehrheit in Berlin.
(Beifall von der FDP)
Zum zweiten Punkt, den ich ansprechen möchte: Herr Dr. Horstmann, ich habe in keinster Weise behauptet, dass die gesamte Nahverkehrspolitik der alten Regierung schwach war. Ich habe ausdrücklich gesagt und ich kann es noch einmal zitieren : Die Nahverkehrspolitik von Rot-Grün war in einigen Bereichen zu ihrer Regierungszeit schwach. Das habe ich gesagt. Ich habe zwei Beispiele genannt, Herr Dr. Horstmann. Anscheinend haben Sie die schon wieder vergessen.
Das gesamte Haus und die gesamte Fachwelt sind sich einig, dass Nordrhein-Westfalen beim Verteilungsschlüssel der Regionalisierungsmittel extrem benachteiligt ist.
(Zuruf von Dr. Axel Horstmann [SPD])
Das ist das Ergebnis Ihres Verhandlungsgeschicks, der alten Regierung, der alten Koalition.
Daran waren Sie beteiligt. Das können Sie nicht abstreiten, und das können Sie wahrlich nicht als stark bezeichnen.
(Zuruf von Hannelore Kraft [SPD])
Der nächste Punkt: Der damalige Ministerpräsident dieses Landes hat an diesem Rednerpult ich sage es noch einmal deutlich versprochen, den Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein Westfalen erheblich auszubauen. Passiert ist aber gar nichts, passiert ist null, Herr Horstmann, absolut null.
(Dr. Axel Horstmann [SPD]: Das ist doch gar nicht wahr! Da geht es wieder los!)
Das können Sie doch nicht als starke Nahverkehrspolitik bezeichnen im Gegenteil: Auch das waren leere Versprechungen und damit eine ganz schwache Nahverkehrspolitik.
Ich komme zu den Grünen: Lieber Herr Keymis, mir steht kein Gutachten zur Verfügung. Es mag sein, dass die Regierung das ist auch deren Aufgabe irgendwelche Gutachten in Auftrag gibt. Unserer Fraktion steht keines zur Verfügung.