Wenn Sie dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchten heben Sie bitte die Hand


Ausschuss für Bauen und Verkehr zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Wenn Sie dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchten, heben Sie bitte die Hand.

Markus Töns (SPD): Meine Damen und Herren!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nordrhein-Westfalen liegt nicht nur geographisch in der Mitte Europas, nein, es ist auch eine der bedeutendsten Wirtschaftsregionen der Europäischen Union. So beträgt das Exportvolumen unseres Landes rund 120 Milliarden Euro. Das sind 18 % des gesamtdeutschen Exportvolumens. Die ausländischen Direktinvestitionen in Nordrhein Westfalen betragen 185 Milliarden Euro. Dass sind alleine 37 % aller in Deutschland getätigten ausländischen Gesamtinvestitionen.

Nordrhein-Westfalen ist aber nicht nur das exportstärkste Bundesland ­ weit vor Bayern und Baden-Württemberg ­, Nordrhein-Westfalen ist auch eine der wirtschaftlich stärksten Regionen in Europa. Wäre Nordrhein-Westfalen ein souveräner Staat, dann läge es in Europa an sechster Stelle unter den Wirtschaftsnationen.

Was bedeutet das für die Politik unseres Landes?

Es bedeutet, dass die Landesregierung dringend ein internationales Leitbild benötigt, (Beifall von der SPD) das die optimale Präsentation und Vermarktung des Standortes Nordrhein-Westfalen im Ausland wahrnimmt, den grenzüberschreitenden Wissensund Innovationstransfer gewährleistet und den Erfahrungsaustausch in wichtigen Politikbereichen wie Bildung, Gesundheit oder Modernisierung der öffentlichen Verwaltung in den Mittelpunkt stellt.

Anderthalb Jahre ist diese Landesregierung nun im Amt; aber eine Konzeption für internationale Beziehungen existiert noch nicht. Dass ein solches Leitbild nicht aus dem Ärmel geschüttelt werden kann, ist uns allen klar. Aber irgendwann, meine Damen und Herren von der Landesregierung, müssen Sie sich Ihrer Verantwortung auch mal stellen. Wo ist Ihre innereuropäische Zusammenarbeit?

(Beifall von der SPD) Ach ja, da war doch der Besuch des Ministerpräsidenten in den Niederlanden ­ von der SPDgeführten Landesregierung geplant. Wo ist Ihre Positionierung in Brüssel, Herr Breuer? Nachdem Sie Ihre Träumereien von einem millionenteuren Neubau aufgegeben haben, bleibt die Frage: Wie wird NRW in Brüssel vertreten?

(Dietmar Brockes [FDP]: Sie waren nicht da!) Oder schauen wir mal auf die Homepage der Landesregierung. Unter der Adresse „www.europa.nrw.de" heißt es ­ ich zitiere ­: „In allen Fachministerien bestehen Arbeitseinheiten, die sich mit der fachbezogenen internationalen Zusammenarbeit im inner- und außereuropäischen Ausland befassen. Internationale Kontakte im Rahmen der Eine-Welt-Politik werden federführend vom Ministerium"
­ man höre ­ „für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wahrgenommen. Die Koordination aller Auslandskontakte der Landesregierung erfolgt durch die Staatskanzlei." Vielleicht ist Ihnen das noch nicht aufgefallen:
Nicht Herr Uhlenberg, sondern Ihre Allzweckwaffe Herr Laschet ist seit Kabinettsbildung zuständig für die Koordinierung im Rahmen der Eine-WeltPolitik, die es im Übrigen gar nicht mehr gibt: Haushalts-Ansatz gleich null.

(Beifall von der SPD)
Meine Damen und Herren, es lässt sich feststellen: kein Konzept, keine Personen, kein Geld, keine Ahnung!

(Beifall von der SPD)
Meine Damen und Herren, ein Bundesland wie das unsere, das vom Auslandsgeschäft so stark abhängig ist, braucht für das Incoming-Geschäft eine gute Vertretung. Denn hier wird das Marketing für Nordrhein-Westfalen gemacht.

Die GfW ist zuständig für dieses so wichtige Marketing. Um dies erfolgreich zu gestalten, muss man aber auch Geld in die Hand nehmen. Auf in
ternationalem Parkett können wir uns nicht wie eine Bananenrepublik gebärden.

(Beifall von der SPD)
Das heißt, meine Damen und Herren, dass die GfW hierfür finanziell ordentlich ausgestattet werden muss. Daran hängt der Wohlstand der Menschen in unserem Land.

(Dietmar Brockes [FDP]: An der Ausstattung der GfW?) Aber auch hier gehen Sie halbherzig zu Werke und vernachlässigen darüber hinaus auch noch das Outgoing-Geschäft, indem Sie es der Außenhandelskammer überlassen.

Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen ist traditionell nicht nur mit seinen europäischen Nachbarn, sondern auch mit dem europäischen Ausland eng verbunden. Die Landesregierung ist deshalb der internationalen Zusammenarbeit und dem internationalen Wettbewerb im Zuge der Globalisierung als Herausforderung und Chance verpflichtet.

(Norbert Römer [SPD]: Sehr sachlich!) Anträge in dieser Form, die Sie als Kleine Anfrage betiteln könnten, verwundern uns, und wir fragen uns, ob das ein neuer Stil sein soll.

(Beifall von der CDU) Worum geht es Ihnen im Kern? ­ Es geht Ihnen um dieses neue Leitbild, das Sie aus uns rauskitzeln wollen. Wir haben uns damit ganz bewusst Zeit gelassen. Denn wir fühlen uns nicht nur gegenüber Europa, sondern auch gegenüber dem Bild verantwortlich, das wir mit diesem Leitbild in der ganzen Welt geben, und insofern lassen wir uns ein bisschen Zeit, um dieses neu zu gestalten.

Im Internet finden Sie immer noch Ihr altes Leitbild. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Schließlich steht Ihr Leitbild noch im Internet, und enthält die Schwerpunkte, die Sie hier eben in Ihrem sogenannten Antrag aufgezählt haben: optimale Wahrnehmung und Vermarktung des Standortes NRW im Ausland, Förderung des grenzüberschreitenden Wissens- und Innovationstransfers, Förderung des Erfahrungsaustauschs in wichtigen Politikbereichen wie Bildung, Gesundheit oder Modernisierung der öffentlichen Verwaltung.

Also, wir haben das erst einmal so stehen und auf uns wirken lassen. Warum regen Sie sich jetzt so auf? ­ Es ist Ihr eigenes Leitbild, das immer noch im Internet steht. Mit Verlaub: Momentan finde ich es ein wenig merkwürdig, was Sie hier inszenieren.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Kollegin Keller.

Ilka Keller (CDU): Ich denke, es gilt hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Insofern sind wir auch nicht bereit, vorschnell eine Partnerschaft mit einer Region in der Türkei aus dem Boden zu stampfen. Das muss alles sorgfältig erarbeitet werden. Hier sind wir uns fraktionsübergreifend einig, und das zeigt auch der gemeinsame Antrag.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Kollegin Keller, gestatten Sie eine Zwischenfrage... Ilka Keller (CDU): Der Ministerpräsident hat in den letzten 16 Monaten bereits zahlreiche Auslandsreisen unternommen. Sie haben eben die Niederlande erwähnt. Er war aber nicht nur in den Niederlanden. Er ist vielmehr auch in Frankreich, in Polen und in den USA gewesen und hat somit deutlich aufgezeigt, wo die grundsätzlichen Schwerpunkte liegen. Er hat deutlich gemacht, dass wir den Schwerpunkt in Europa und insbesondere Osteuropa sehen.

Zur Landesvertretung, die Sie eben angesprochen haben. Frau Kraft hatte seinerzeit mit ihrer Diskussion dazu beigetragen, ob in Brüssel etwas Neues entstehen oder altes Vorhandenes ausgebaut werden solle. Sie sind damals auch zu keinem Ergebnis gekommen.

(Zurufe von der SPD ­ Hannelore Kraft [SPD]: Doch! Bei uns gab es eine Entscheidung!)
­ Nein, das hatten wir nicht so im Blickfeld. Es ging um gigantische Summen, die dort ausgegeben werden sollten.

Sie sprachen eben davon, wir müssten Geld in die Hand nehmen. Woher sollen wir es denn nehmen? ­ Wir müssen das Geld sorgfältig ausgeben und uns für die Zukunft positionieren. Da lassen
wir überhaupt nicht mit uns reden. Auch hier gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Der Minister wird genau prüfen, was in Brüssel zukünftig mit unserer Außenstelle passiert.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Keller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuschke?

Ilka Keller (CDU): Immer gerne, Herr Kollege Kuschke.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Bitte, Herr Kuschke.

Wolfram Kuschke (SPD): Frau Kollegin, es war auch meine Erwartung, dass Sie das gerne tun. ­ Kann ich Ihrem flammenden Plädoyer für die Fortsetzung der Politik der alten Landesregierung entnehmen, dass wir in allen Bereichen, zu denen wir auf den Internetseiten der Landesregierung noch die alten Programme finden, auch eine Kontinuität der Politik haben werden? Denn Sie haben auch diese im Hinblick auf Herrn Minister Laschet angesprochen.

Nur zur Erinnerung: Trotz eines starken Konsolidierungszwangs im Haushalt hat die Entwicklungspolitik für uns einen ganz hohen Stellenwert.

Wir haben uns hier im Land ein ganz neues Profil gegeben; ich hoffe, dass Sie das festgestellt haben. Und wir orientieren uns in der Entwicklungszusammenarbeit an den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen auf der einen Seite. Auf der anderen Seite stärken wir den internationalen UN-Standort in Bonn. Hier haben wir einen besonderen Haushaltstitel eingegeben ­ auch das haben Sie hoffentlich festgestellt ­, indem wir 100.000 in den Haushalt des Einzelplans 15 neu eingestellt haben. Das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern wollen.

Für uns ist auch wichtig, darauf hinzuarbeiten, den Anteil privatwirtschaftlicher Förderung an der entwicklungspolitischen Arbeit in Nordrhein Westfalen signifikant zu erhöhen und sie zu stärken und somit bürgerschaftliches Engagement stärker in die Bildungs- und Informationsarbeit einfließen zu lassen. Das ist für uns sehr wichtig.

Wir wollen den Ausbau der Kooperation mit Entwicklungsorganisationen und Hilfswerken in den Mittelpunkt des Interesses stellen.

Es bleibt aus unserer Sicht festzuhalten: Wir sind auf einem guten Weg. Wir lassen uns von Ihnen nicht drängen und schikanieren.

(Zuruf von der SPD: Wie lange wollen Sie denn noch warten?)
Wir werden unseren Weg ganz konsequent fortsetzen. Sie werden das neue Leitbild rechtzeitig mitbekommen. Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Kollegin Keller. ­ Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Löhrmann das Wort.

Sylvia Löhrmann (GRÜNE): Schönen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich finde es in gewisser Weise immer wieder amüsant, wenn sich Frau Keller über Anträge ärgert und aufregt. Es gehört nun einmal zum Spiel und zur Aufgabe in diesem Haus dazu, dass wir uns anhand von Anträgen über die Fortentwicklung der Politik auseinandersetzen. Das sei einmal ganz neutral und nüchtern festgestellt.

(Beifall von GRÜNEN und SPD ­ Gisela Walsken [SPD]: Das bleibt auch so!)
Wenn Sie das als quälen und schikanieren empfinden, gibt das einen gewissen Einblick in die Aufgaben, die Sie diesem Parlament zuweisen wollen. Unserem Anspruch entspricht das nicht, auch nicht, wie Sie sich mit „Gründlichkeit vor Schnelligkeit" herauslavieren und herausreden.

Wir würden uns von Ihnen, bevor Sie Dinge tun, Gründlichkeit an anderer Stelle wünschen. Aber hier, wo es im Grunde gar nicht so schwierig sein dürfte, zu einem Konsens zu kommen, müssen Sie zugeben, dass Sie schlicht und ergreifend ein bisschen was verpennt haben. Das zu Ihrem Beitrag.