In der Tat muss die Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern neu betrachtet werden

Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

In der Tat muss die Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern neu betrachtet werden. Deswegen begrüßen wir grundsätzlich, dass das Thema auf die Tagesordnung kommt.

Wir sind alle gefordert, mit Vorurteilen aufzuräumen und einer Legendenbildung und einer Berufsvorstellung entgegenzutreten, nach der Lehrerinnen und Lehrer mit üppigen Ferienzeiten eine ruhige Kugel schieben können. Das Wort von den faulen Säcken ­ es ist heute schon mehrfach zitiert worden ­ hatte die Lufthoheit über den Stammtischen erobert, und es klingt immer noch nach.

Es muss unmissverständlich klargemacht werden, dass die Durchschnittswerte sämtlicher Lehrerinnen und Lehrer im Vergleich weit über der Jahresarbeitszeit im öffentlichen Dienst liegen. Bezogen auf die Werte der Arbeitszeituntersuchung von Mummert & Partner, die Sie in Ihrem Antrag auch ansprechen, bedeutet das zum Beispiel bei Gesamtschullehrkräften, die die höchsten Stundenkontingente aufweisen, konkret ein Mehr bis zu 15 % oder 250 Stunden gegenüber den Dienstzeiten im sonstigen öffentlichen Bereich.

(Ralf Witzel [FDP]: Ah!)

­ Herr Witzel, das würdigen Sie nicht. Das ist sehr merkwürdig. Sie sollten das aber zur Kenntnis nehmen.

(Ralf Witzel [FDP]: Zu Mummert & Partner sage ich Ihnen gleich noch etwas!)

Dass die Arbeitsbelastung in den Schulen grundsätzlich hoch und in den vergangenen Jahren noch gestiegen ist, ist die eine Seite der Medaille.

Auf der anderen Seite ist auch zu konstatieren, dass die Zeiten ungleich verteilt sind. Es gibt unterschiedliche Profile der Arbeitsbelastung durch die spezifischen Anforderungen in den Fächern und die gesamte Bandbreite zwischen Dienst nach Vorschrift und Engagement bis an den äußersten Rand der Belastungsfähigkeit ­ wie im richtigen Leben.

Wenn ich von den unterschiedlichen Anforderungen in Bezug auf die Fächer spreche, will ich bewusst nicht einen Arbeitsbereich besonders hervorheben. Gerne wird in diesem Zusammenhang von den Korrekturfächern gesprochen. Ob die Betroffenen wirklich alle gerne mit den Kolleginnen und Kollegen tauschen möchten, die über Stunden in der Lärmkulisse in der Sporthalle stehen, wage ich in der Tat zu bezweifeln.

Arbeitsfaktoren und Belastungsfaktoren können sich ganz unterschiedlich darstellen und auswirken. Ich bin der Überzeugung, dass sich Arbeitsprofile nicht so schlicht darstellen und sich auch nicht schlicht gegeneinander aufrechnen lassen.

Beide Dimensionen ­ die Quantität und die Qualität der Arbeit ­ müssen berücksichtigt werden. In das Koordinatensystem Lehrerarbeitszeit gehört damit auch das Anforderungsprofil, die erwarteten Kompetenzen an den Beruf insgesamt und die Vielfalt und Breite der Aufgabenfelder.

Die Arbeitszeit kann nicht mehr eindimensional über die Zahl der Unterrichtsstunden definiert werden. Ich glaube, da sind wir uns einig. Dieses Koordinatensystem muss zudem mit der Frage der Gerechtigkeit, der Transparenz und der Partizipation in der System- und Personalentwicklung geeicht werden. es soll auf Unterrichtsbedarfe flexibler reagieren und den Einsatz von Personalressourcen effizienter steuern können. Arbeitsanteile im Kollegium sollen vergleichbarer und transparenter werden.

Das ist schon eine ganze Menge, aber mehr kann das Mindener Modell nicht leisten. Sie bleiben jedoch in Ihrem Antrag genau auf dieser einen Achse stehen. Im Klartext: Sie wollen innerhalb des vorgegebenen Stundenkontingents der Lehrkräfte umverteilen und ausgleichen. Sie drücken sich in Ihrem Antrag, Herr Solf, aber genau um die zentrale Frage, wie Sie mit dem Stundenüberhang im Vergleich zu den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes umgehen wollen.

Vor der Wahl haben Sie unter anderem auch die Rücknahme der Arbeitszeiterhöhung versprochen.

Wenn es jetzt um die Entwicklung der Lehrerarbeitszeit geht, wie Sie es so schön formulieren, geht es auch darum, ob sie nach oben oder nach unten entwickelt wird. Was ist mit Ihrem Wahlver sprechen? Wie sieht es mit der Rückgabe der Vorgriffsstunden aus? Sind Sie auch bereit, Zeiten anders zu investieren?

Es ist schon sehr aufschlussreich, was Sie in Ihrem Antrag als sich „um Unterrichtszeiten rankende Tätigkeiten" aufführen. Viel aufschlussreicher ist, was Sie nicht aufführen. Das Wort Fortbildung findet man in Ihrem Text nicht. Die Botschaft ist klar: Das gehört nicht zu Ihrem neuen Arbeitszeitmodell. Das ist verwunderlich, wenn es Ihnen tatsächlich um Personal- und Organisationsentwicklung gehen sollte.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Fortbildung gehört da nämlich zum Einmaleins dazu.

Sie haben aus der Arbeit des Mindener Berufskollegs abgeschrieben und blenden Entwicklungsfragen, die Ihnen nicht ins Konzept passen, offensichtlich aus. Denn Zeiten für intensive Elterngespräche gerade in den allgemeinbildenden Schulen oder die Arbeit in den Mitwirkungsgremien kommen bei Ihnen nicht vor.

Wir sind dezidiert der Auffassung, dass innere Schul- und Unterrichtsreform sowie Lehrerarbeitszeit miteinander verbunden werden müssen. Auch da bleibt die Palette, die Sie in die Berechnung einbeziehen wollen, bezeichnenderweise schmal.

Vielmehr bildet sich ­ Frau Pieper-von Heiden, das muss man doch konstatieren ­ Ihr kleines Schulweltbild wieder einmal überdeutlich ab.

(Beifall von den GRÜNEN)

Denn das, was Sie unter Unterrichts- und Organisationsentwicklung verstehen und entsprechend aufführen, sind Korrekturen, Zeugniskonferenzen, Zeugnisschreiben. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich das doch noch einmal sagen: Teamentwicklung ­ und die gehört wahrhaftig auch benannt in ein Arbeitszeitmodell, in einen solchen Antrag hinein ­ ist etwas anderes als Zeugniskonferenzen und eine klassische Klassenkonferenz.

Sie drücken sich im Übrigen auch ­ mein Kollege hat schon darauf hingewiesen ­ um die Frage der Präsenz in den Schulen, die mit Teamentwicklung und Arbeitsstrukturen eng verbunden ist. Wie stehen Sie also zu Präsenzzeitregelungen, von denen wir alle wissen, dass sie längst überfällig sind? Lehrerinnen und Lehrer gehören ganztags in die Schule. Eine klare Trennung von Dienstzeit und Privatzeit entlastet. Wir brauchen eine andere Schule als Lern- und Lebensort mit multiprofessionellem Verständnis für eine andere Lernkultur.

Hierfür ist die Präsenz eine wichtige Voraussetzung. Allerdings müssen dann auch die Bedingungen dafür geschaffen werden, was Lehrerarbeitsplätze und Infrastruktur angeht. Schweigen im Walde bei der Koalition der Schwirmelung.

In der Mindener Schule hat das Modell eine sehr hohe Akzeptanz von 80 % der Lehrkräfte erreicht, so berichtet die Schule selbst. Das ist dem transparenten, offenen und partizipativ gestalteten Entwicklungsprozess zu verdanken.

Das ist ein Ansatz, der sich in Ihrem Antrag eben nicht wiederfindet. Entscheiden soll die Stimme des Schulleiters oder der Schulleiterin. Lediglich ein mehrheitliches Votum des Lehrerrates soll gefragt sein, von dem im Übrigen noch gar nicht klar ist, mit welchen Funktionen und rechtlichen Befugnissen er in Zukunft ausgestattet sein wird, da Sie ja gerade versuchen, empfindlich in die Personalvertretung einzugreifen.

Das Thema Gesundheitsförderung der Lehrkräfte wird nicht weiter konkretisiert. Das ist auch nicht verwunderlich, da Sie auf das Gutachten der GEW zum Gesundheitsschutz in den Schulen reagiert haben, indem Sie gesagt haben, dass überhaupt kein Handlungsbedarf bestünde. Wenn Ihre Wahrnehmung so aussieht, dann beruhigen mich die Formulierungen im Antrag nicht, die davon reden, dass nicht an Einsparmodelle gedacht sein soll.

Ich kündige hier schon einmal an, dass wir zu diesem Thema selbstverständlich eine Anhörung beantragen werden, und freue mich auf die weitere Diskussion.

(Beifall von den GRÜNEN) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. ­ Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Sommer das Wort. Bitte schön.

Barbara Sommer, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte trotz der vielen Beispiele, die wir schon gehört haben, noch mit einem weiteren beginnen.

Wenn eine Lehrkraft zwei Korrekturfächer unterrichtet, wenn sie sich darüber hinaus überdurchschnittlich engagiert, beispielsweise für Arbeitsgemeinschaften oder in der Berufswahlorientierung ihrer Schülerinnen und Schüler, muss dann nicht diese Belastung für diese Lehrerin hier auch zu Buche schlagen? Die Motivation von Menschen steigt doch, wenn man ihr Engagement angemessen würdigt, und das vielleicht nicht nur mit netten Worten. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Warum können Schulen nicht dort reagieren, wo es erforderlich ist? Es geht um den flexiblen und effizienten Einsatz der kostbaren Arbeitszeit unserer Lehrerinnen und Lehrer.

Lassen Sie uns zurückblicken: 1999 ließ die damalige Regierung eine umfangreiche Arbeitszeituntersuchung durch Mummert & Partner durchführen. Das Ergebnis war deutlich: Die Arbeitsbelastung unserer Lehrkräfte ist äußerst ungleich verteilt.

Seit Jahren fordern viele Lehrerinnen und Lehrer eine gerechtere Verteilung der Arbeitsbelastung in unseren Schulen. Das Bandbreitenmodell ­ wir haben schon davon gehört ­ hat in der Praxis kaum Anwendung gefunden.

Durch die ungleiche Verteilung der Arbeitslast und die Unkenntnis vieler Menschen darüber, was ein Lehrer, eine Lehrerin über die Unterrichtsverpflichtung hinaus zu leisten hat, ist in der Öffentlichkeit ein Zerrbild von Halbtagsjoblehrern entstanden.

Die Lehrerarbeitszeit ist aber nicht gleich Stundenverpflichtung. Die Lehrkräfte unseres Landes haben für ihre Arbeit und für ihr Engagement mehr Wertschätzung verdient. Ihnen gebührt diese Anerkennung. Neben dem Unterricht haben sie viele weitere Aufgaben. Ich nenne nur einige: die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Korrekturzeiten, die Gesprächs- und Beratungszeiten, die Zeiten für die Weiterentwicklung von Schule und die Verbesserung des Unterrichts über Fortbildungen. Frau Beer, ich will an dieser Stelle gerne ergänzen: Auch Teambildung ist in diesem Zusammenhang wichtig. Diese Aufgaben werden von Außenstehenden oft überhaupt nicht angemessen wahrgenommen. Das führt zu Frust und Enttäuschung bei den Betroffenen.

Deshalb müssen wir die Lehrerarbeitszeit endlich als Ganzes betrachten. Das machen wir schließlich bei anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auch. Meine Damen und Herren, ein gerechtes Arbeitszeitmodell ist für eine gute und effektive Steuerung von schulischen Abläufen und Arbeitsprozessen von großer Bedeutung.

Wir setzen dabei ausdrücklich auf Modelle, die aus den Schulen selbst erwachsen. Ich unterstreiche den Satz im Antrag ganz ausdrücklich, dass es nicht zuletzt auch um folgenden Dreiklang geht: Es geht um die Arbeitszufriedenheit, um die Gesundheit der Lehrerinnen und Lehrer und um die Qualität von Unterricht.

Meine Damen und Herren, eines der Leitthemen der Schule in Nordrhein-Westfalen ist die eigenverantwortliche Schule. Zentraler Punkt der eigenverantwortlichen Schule ist die Qualitätsentwicklung. Dazu zählen wiederum Unterrichts- und Organisationsentwicklung. Beides gehört eng zusammen. In der Schulforschung wird dieser Zusammenhang immer wieder beschrieben und betont. Eine angemessene Arbeitszeitregelung ist auch Voraussetzung für eine moderne Organisationsentwicklung eigenverantwortlicher Schulen.

Mit der Erprobung des Instruments für eine gerechtere und flexiblere Lehrerarbeitszeit haben wir bereits begonnen. Wir haben an dieser Stelle bereits das Mindener Modell benannt. Vieles ist dazu schon erwähnt und gesagt worden. Frau Beer, es ist in unseren Augen aber wirklich auch ein mögliches Modell. Es ist sehr sinnvoll, dass wir die Schulen an dieser Stelle auffordern, auch eigene Modelle, eigene Varianten des Mindener Modells zu finden. Jede Schule ist ein System für sich.

Wir brauchen die Erfahrungen, um auf die Herausforderungen der vor uns liegenden Entwicklungen reagieren zu können. An dieser Stelle sage ich den antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP daher ganz herzlichen Dank. Sie haben ein wichtiges Thema aufgegriffen, an dem wir alle gemeinsam arbeiten werden.

Wir setzen bei der Einführung neuer Arbeitszeitmodelle auf die freiwillige Beteiligung der Schulen.

Keine Schule wird zur Erprobung gezwungen. Einige Schulen haben bereits deutlich ihr Interesse gezeigt. Darüber bin ich sehr froh.

Frau Beer, an dieser Stelle sage ich noch einmal sehr deutlich: Mit einer neuen Arbeitszeitregelung für Lehrerinnen und Lehrer soll kein Spareffekt verbunden werden.

Zwischen einer Idee und einem Ziel liegt immer die Tat. Aus dem, was meine Vorrednerinnen und Vorredner heute gesagt haben, zitiere ich einmal sinngemäß etwas, was Herr Link sagte: Belastung verteilen, Entlastung zielgenauer einteilen, mehr Transparenz, Weiterentwicklung von Schule.

Damit sind wir sicherlich nicht weit voneinander entfernt. Herr Link hat uns auch deutlich gesagt, wir brauchen Mumm. Den Mumm haben wir. Lassen Sie uns anpacken! ­ Danke schön. Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Ministerin Sommer.