Herr Palmen vertritt sach und fachgerecht das was hier zu tun ist
Es ist also überhaupt kein Regelverstoß festzustellen. Sie werden immer wieder versuchen, das durch Falschdarstellungen nach draußen zu tragen.
Es ist über Büchsenspanner gesprochen worden.
Herr Palmen vertritt sach- und fachgerecht das, was hier zu tun ist. Sie sind die Büchsenspanner, die aus der zweiten Reihe schießen, die Gewerkschaften zusätzlich anheizen und wahrheitswidrig behaupten, wir würden mehr tun als andere. Wir machen nichts anderes als eine Harmonisierung des Rechts auf Bundesebene und der Ebene vieler Länder. Die Krokodilstränen sind an dieser Stelle völlig überflüssig.
(Zuruf von Sören Link [SPD])
Eine 1:1-Umsetzung ist absolut sachgerecht ganz abgesehen davon, dass Ihnen dargelegt worden ist, dass Sie in den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung nicht einmal die Verfassungswidrigkeit beseitigt haben, geschweige denn eine nennenswerte Verwaltungsstrukturreform durchgeführt haben. Die Frage der Geschwindigkeit spielt natürlich eine wichtige Rolle, wie der Kollege Engel vorgetragen hat.
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Rudolph?
Dr. Ingo Wolf, Innenminister: Ja.
Vizepräsident Oliver Keymis: Bitte schön, Herr Dr. Rudolph.
Dr. Karsten Rudolph (SPD): Ich hätte eigentlich drei Zwischenfragen, will aber nur zu dem letzten Punkt fragen: Wie können Sie sich erklären, dass Sie in diesem Fall versuchen, einem Verfassungsgerichtsurteil zu folgen, während Sie das doch in anderen Punkten bei der inneren Sicherheit gar nicht machen?
Dr. Ingo Wolf, Innenminister: Das ist eben der Unterschied. Wir folgen dem Verfassungsgericht, Sie nicht. Wir haben dem Verfassungsgericht Folge geleistet, genauso wie wir das übrigens auch an anderer Stelle tun, wenn das Verfassungsgericht in einer speziellen Angelegenheit Stellung nimmt. Sie sind auf dem völlig falschen Dampfer.
Sie haben eine Gerichtsentscheidung, die schon viele Jahre zurückliegt, sehenden Auges nicht umgesetzt.
Obwohl Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund sieben Jahre regiert haben, haben Sie dort auch nichts geändert. Jetzt stellen Sie sich hierhin und vergießen Krokodilstränen. Nun sind Sie in der Bundesregierung, in der Großen Koalition; da gibt es aber auch keine Veränderung. Das zeigt doch, meine Damen und Herren, dass die 1:1 Umsetzung, die Harmonisierung auf Bundesrecht, eine absolut verträgliche Lösung ist. Sie wollen diese torpedieren und versuchen, Streit zu säen.
Wir werden das ganz sachlich und nüchtern im Beteiligungsverfahren diskutieren. Jetzt liegt das weitere Verfahren bei Ihnen, dem Parlament. Wir haben jedenfalls im Vorfeld die Gewerkschaften in der Form eingebunden, die das Gesetz vorsieht.
Ich sage noch einmal, Herr Rudolph: Es ist eine Unverschämtheit, wie Sie sich über den Parlamentarischen Staatssekretär auslassen. Er tut nichts anders als seine Pflicht. Er bringt die Dinge so heraus, wie sie die Regierung beschlossen hat.
(Widerspruch von der SPD) Deswegen verwahre ich mich gegen solche Äußerungen. Gehen Sie die Sache hier im Parlament initiativ an. Diskutieren Sie mit uns in den Ausschüssen. Dort stehen wir zur Verfügung. Ich finde, wir sollten die gegenseitigen Auseinandersetzungen auf diesem Niveau unterlassen. Sonst müssen wir gelegentlich auch einmal die Waffen wechseln; das können wir gerne tun. Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Minister. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Link das Wort.
(Barbara Steffens [GRÜNE]: Was heißt denn „die Waffen wechseln"? Wo sind wir denn hier?) Sören Link (SPD): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man sollte der Koalition der sprachlichen Verwirrung einen Preis verleihen.
(Barbara Steffens [GRÜNE]: Das ist auch gut!)
Der Gesetzentwurf heißt Änderung des LPVG; aber von einer Änderung ist hier wenig zu merken. Faktisch zerschlagen Sie die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von der SPD Ralf Witzel [FDP]: Blödsinn!)
Ich sage Ihnen voraus: Damit und mit dem, was in Ihren Redebeiträgen bisher angeklungen ist, sind Sie auf dem Holzweg.
In Anbetracht der kurzen Zeit möchte ich nur auf drei Punkte eingehen, die mir besonders wichtig sind und die das recht deutlich machen.
Punkt 1. Abschaffung des Widerspruchsverfahrens im Beamtenrecht nach Art. 2 des Zweiten Bürokratieabbaugesetzes. Wenn man das zusammen mit den §§ 72 ff. LPVG liest, bedeutet das konkret für die Beamten im Land beispielsweise bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand , dass es künftig weder die Möglichkeit des Widerspruchs gibt noch dem Beamten ein starker Personalrat zur Seite steht. Bislang konnte er mitbestimmen; künftig kann er mitwirken. Was das in der Praxis heißt, wissen diejenigen, die sich damit auskennen. Sie verlagern Streitigkeiten aus der Behörde... (Widerspruch von Theo Kruse [CDU])
Sie wissen es nicht, Herr Kruse;
Sie streichen damit ein anerkannt effektives und kostengünstiges Mittel zur Schaffung von Rechtsfrieden. Genau das, was Sie vorhaben, ist in Bayern mit dem Ergebnis geprüft worden, dass das Widerspruchsverfahren nicht gestrichen und nicht darauf verzichtet wird, weil die Effizienzgewinne, die Sie anführen, dort eben nicht gesehen worden sind.
(Ute Schäfer [SPD]: Das müssen Sie vielleicht noch einmal nachlesen!)
Wie Sie auf die Idee kommen, Kosten zu senken und Personal einsparen zu können, ist fraglich.
Punkt 2. Was die Eingliederung der Schulaufsicht für die Haupt- und Förderschulen in die Bezirksregierungen angeht, rennen Sie bei mir als Vertreter für starke Mittelbehörden offene Türen ein.
Aber auch dieser Vorschlag ist unlogisch und wirft Fragen auf. Warum nur Haupt- und Förderschulen? Die Grundschulen bleiben bei den Schulämtern. Warum gliedern Sie die Aufgaben zusätzlich in die Bezirksregierungen ein, wenn Sie sie zügig abschaffen wollen?
Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen. Mit Ihrer bisherigen Politik verwirren Sie jedenfalls die Menschen und die Mitarbeiter in den Behörden des Landes.
Warum schaffen Sie nicht mutig eine Schulaufsicht, die die selbstständige Schule vor Ort unterstützt, wo Sie doch angeblich selbstständige Schulen wollen?
(Beifall von SPD und GRÜNEN)
Vor Ort bleiben künftig nur noch Beratung und Service. Finanziell und rechtlich relevante Entscheidungen werden bei den Bezirksregierungen getroffen. Ich verweise auf die Stellungnahme des Städtetags, aus der deutlich hervorgeht, wie die Städte und Gemeinden des Landes diese Maßnahmen bewerten. Anstatt eine gemeinsame Schulaufsicht vor Ort zu stärken, zementieren Sie in Ihrem Schubladendenken die Schulformaufsicht. Das begründen Sie auch noch mit der angeblichen Optimierung der Verwaltungsstrukturen.
In Wahrheit wollen Sie lediglich knapp 150 Stellen bei den lokalen Personalräten einsparen. Ich halte das für falsch. Genauso erachte ich Ihr erstes Argument für fadenscheinig. Aber wenn Sie das schon wollen darauf hat Frau Düker gerade hingewiesen , sollten Sie wenigstens ehrlich zu den Menschen und zu Ihren Mitarbeitern sein.
Punkt 3. Arbeitnehmer werden künftig allein gelassen. Was die Vorredner der Koalition gesagt haben, macht das noch einmal ganz deutlich, beispielsweise bei den Kündigungen. Bisher sind die ordentlichen Kündigungen mitbestimmungspflichtig. Künftig sind sie nur noch mitwirkungspflichtig.
Während der Personalrat heute eine Kündigung im Interesse des Arbeitnehmers verhindern kann, kann er die Kündigung künftig nicht mehr verhindern. Er kann nur noch Einwendungen vorbringen. Das bedeutet wiederum, dass die Arbeitnehmer künftig alleine um ihre Rechte kämpfen müssen und im Zweifel vor Arbeitsgerichte ziehen werden. Die bedanken sich ebenso wie die Verwaltungsgerichte wahrscheinlich sehr für die zusätzliche Belastung.
Wenn das Ihre Auffassung von sozial gerechter Politik ist, stellen sich mir allerdings eine ganze Menge Fragen. Ich frage mich zum Beispiel, was die CDA sagt sie wurde gerade angesprochen was Herr Laumann sagt, der in der CDA an nicht ganz unverantwortlicher Stelle steht. Im Moment, in diesen schweren Tagen, sind die Gewerk schaftsmitglieder der CDU bei diesen sensiblen Punkten relativ ruhig.
Zusammenfassend ich komme zum Ende : Die Koalition der Ernüchterung bleibt sich treu. Wir erleben einen Kahlschlag bei der Mitbestimmung, eine Politik gegen Personalräte, gegen Gewerkschaften und gegen die eigenen Mitarbeiter, eine Politik der hohlen Schlagworte. Das sind Ihre Markenzeichen. Dialog ist bei Ihnen nicht angesagt. Sie setzen eher auf Diktat. Sie sehen die Mitbestimmung als Teil des Problems an, die SPD sieht sie als Teil der Lösung.
Anstatt die Beschäftigten bei den anstehenden Veränderungen einzubinden und sie mitzunehmen, kapseln Sie sich ab. Wir halten das für falsch.
Zum Abschluss noch ein kurzes Zitat des „Büchsenspanners" Palmen: Wer den Teich trocken legen möchte, der darf nicht die Frösche fragen. In diesem Zitat zeigt sich Ihre gesamte Einstellung zum Thema Mitbestimmung. Deswegen kann ich mich dem Vorredner Karsten Rudolph nur anschließen: Wir lehnen Ihren Vorschlag ab.
(Beifall von der SPD) Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege Link, haben Sie noch Zeit zur Beantwortung einer Zwischenfrage? Wir halten die Zeit an. Herr Ellerbrock hätte dann die Möglichkeit, noch zu fragen.
Sören Link (SPD): Ja.
Vizepräsident Oliver Keymis: Bitte, Herr Ellerbrock.
Holger Ellerbrock (FDP): Herr Link, aus Ihren Ausführungen wird eines nicht ersichtlich, und da bitte ich um Hilfestellung bei der Interpretation:
Wenn das, was jetzt in Nordrhein-Westfalen vorgelegt ist, eine Angleichung an das Bundesrecht ist: Wieso beschimpfen Sie dann Ihre eigenen Leute in Berlin so? Das verstehe ich nicht.
Sören Link (SPD): Das erläutere ich Ihnen gern noch einmal in Ruhe. Ich beschimpfe im Augenblick nicht die eigenen Leute in Berlin, sondern ich rege mich darüber auf, dass die Landesregierung hier einen deutlichen Abbau von Personalmitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten im Land Nordrhein-Westfalen vorantreibt.
(Beifall von SPD und GRÜNEN) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Link. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich jetzt noch einmal Frau Abgeordnete Beer zu Wort gemeldet.
Sigrid Beer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Herr Wolf, auch Herr Ellerbrock, Ihnen müsste klar sein, dass die Behördenstruktur auf der Bundesebene eine ganz andere ist als auf der Landesebene. Das sollten Sie fein auseinanderhalten. Sie wollen hier die Vorreiterrolle des Landes Nordrhein-Westfalen, die wir zurzeit in Sachen Mitbestimmung haben, in ein rückwärtsgewandtes Modell umkehren und uns an das Ende setzen. Das wird sehr deutlich.
Lassen Sie mich zu dem Thema Schule sagen: Das, was Sie hierzu im Rahmen der Novellierung vorgelegt haben, ist allein an schwarz-gelber Ideologie ausgerichtet. Da helfen auch die Argumente des Landesrechnungshofs nicht. Die FDP hatte sich mit dem Einsparziel von 200 Stellen schon auf den Marsch durch die Zeitungen, durch die Presse gemacht.
Das Problem war nur: Den Bericht des Landesrechnungshofs hatte wohl niemand gelesen, denn dahinter stand ein ganz anderes Modell der Personalvertretungen an Schulen, eines, was ganz und gar nicht zu Ihrer Schulideologie passt.
(Vorsitz: Vizepräsidentin Angela Freimuth)
Dann ist es nämlich schnurzpiepegal, was der Landesrechnungshof sagt. Dann machen Sie doch etwas anderes. Der Landesrechnungshof sagt deutlich: Eine separate schulformbezogene Personalrätestruktur ist ineffizient und nicht zu rechtfertigen. Das muss Ihnen doch ungeheuer wehgetan haben, auch von dieser Warte aus dokumentiert zu bekommen, welche Ressourcenverschwendung durch die Schulformfixierung jeden Tag auf allen Ebenen praktiziert wird.
(Beifall von den GRÜNEN)
Was machen Sie? Sie bedienen Ihre Lobbygruppen und tasten vor allen Dingen das „Philologenreservat" nicht an. Dafür wird jetzt die Dienstaufsicht der Hauptschulen und Förderschulen auf die Bezirksregierungsebene hochgezogen: Schulaufsicht und Fachaufsicht werden sachwidrig und unsinnig getrennt.
Lapidar heißt es in Ihrem Entwurf unter dem Stichwort Kosten: Die Neuausrichtung der Schulaufsichtsstruktur bedingt Personalmehrbedarf auf allen Ebenen der Bezirksregierung. Für Ihren ideologischen „Schulformquark" ist Ihnen nichts zu teuer.