Auswirkungen des Koch/Steinbrück-Papiers auf den öffentlichen Personenverkehr in Hessen korrigieren
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag stellt fest:
- Dass die Kürzungen des so genannten Koch/Steinbrück-Papiers im Verkehrsbereich bereits jetzt zu Verschlechterungen im Leistungsangebot des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) und des Nordhessischen Verkehrsverbunds (NVV) geführt haben. Unter anderem wurden seit April 2004 100 Züge pro Woche auf 12
Verbindungen des RMV und 24 Züge pro Woche auf zwei Zuglinien des NVV gestrichen.
- Dass durch die Absenkung der so genannten 45a-Mittel für die Schüler- und Ausbildungsverkehre dem ÖPNV in Hessen weitere Mittel verloren gehen.
- Dass für die beiden Verbünde und die kommunalen Haushalte durch die Senkung der 45a-Mittel voraussichtlich Mehrbelastungen in Millionenhöhe entstehen.
- Dass sich durch die für die Jahre 2005 und 2006 vorgesehenen weiteren Kürzungen die Finanzsituation für den ÖPNV in Hessen weiter dramatisch verschlechtern wird und
- dass die im Koch/Steinbrück-Papier vorgeschlagenen Kürzungen von Investitionsmitteln die zeitnahe Realisierung von wichtigen Schienenbauprojekten in Hessen, wie beispielsweise die ICENeubaustrecke Frankfurt-Darmstadt-Mannheim, durch deren Bau auch notwendige Kapazitäten auf den bestehenden Strecken für den regionalen ÖPNV frei werden, gefährden.
2. Da diese Entwicklung wesentlich auf das Wirken des Hessischen Ministerpräsidenten zurückzuführen ist, sieht der Landtag die Hessische Landesregierung besonders in der Pflicht, schnellstmöglich eine Kurskorrektur einzuleiten.
3. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die auf Grundlage des Koch/Steinbrück-Papiers in den Jahren 2005 und 2006 vorgesehenen Kürzungen im Verkehrsbereich zurückzunehmen.
4. Der Landtag unterstützt die Politik der Bundesregierung, durch den Abbau von rückwärts gewandten Subventionen Mittel für zukunftsweisende Investitionen zu gewinnen. Insbesondere für Investitionen in den öffentlichen Personenverkehr sind diese Mittel dringend erforderlich. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Blockade gegen diesen Kurs aufzugeben.