Europaangelegenheiten

Präsidentin Regina van Dinther: Herr Remmel.

Johannes Remmel (GRÜNE): Herr Minister, könnten Sie uns vielleicht noch einmal sagen, wie die Fragen ­ offensichtlich waren es mehrere ­, die das Kind zur Vorbereitung auf das Interview mit dem Ministerpräsidenten erhalten hatte oder auswendig gelernt hatte, genau lauten?

Andreas Krautscheid, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten: Ich kann Ihnen aus dem Stegreif auch nicht beantworten, welche Fragen dort besprochen worden sind. Sie können aber gerne nachträglich Auskunft bekommen. Auch das hat keinerlei Zusammenhang mit der Ausgangsfrage.

Präsidentin Regina van Dinther: Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. ­ Doch. Herr Töns.

Markus Töns (SPD): Herr Minister, vielleicht darf ich doch noch eine letzte Frage stellen.

(Minister Andreas Krautscheid: Selbstverständlich!) Minister Laschet hat in der letzten Fragestunde geäußert ­ ich zitiere ­: „In Ihrer Fragestellung unterstellen Sie, der Ministerpräsident wolle immer nur vorbereitete Fragen. Das ist nicht der Fall. Jede Diskussionsrunde mit ihm und den Ministern findet völlig offen statt, auch mit kritischen Fragen." Jetzt haben Sie eben geäußert, dass es eine Mappe gegeben hat und dass die Vorbereitung des Ministerpräsidenten ­ die Sie nicht kennen; wie auch immer sie geartet ist ­ Kernbereich des Ministerpräsidenten ist. Was ist denn nun der Fall? Ist der Ministerpräsident vorbereitet gewesen? Oder ist er nicht vorbereitet gewesen? Für mich ergibt sich ein Widerspruch zwischen den Aussagen von Minister Laschet und Ihren Ausführungen.

(Manfred Kuhmichel [CDU]: Das ist hohe Politik! ­ Gegenruf von Hannelore Kraft [SPD]: Sie wissen ja, wovon Sie reden!) Andreas Krautscheid, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten: Auch da bemühe ich mich wieder, Ihrem Gedankengang zu folgen, Herr Töns. Ich sehe den Widerspruch nicht.

Präsidentin Regina van Dinther: Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen zu dieser Frage.

Dann rufe ich die Mündliche Anfrage 148 des Abgeordneten Remmel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf: Rüttgers Ende der Bescheidenheit: Staatspreisverleihung de luxe Oder: Wie hoch ist der Preis für den Staat für den Staatspreis 2007?

Passend zur Halbzeit der Regierung Rüttgers scheint die zu Legislatur-Beginn von ihm persönlich ausgerufene „neue Bescheidenheit" endgültig der Vergangenheit anzugehören, zumindest wenn es um die eigene ImagePflege geht.

Das Honorar für die Moderation des mit 25.000 dotierten NRW-Staatspreises soll laut Focus (12.11.2007) bei 24.000 gelegen haben. Für seine anderthalbstündige Moderation sollte der Tagesthemen-Moderator Tom Buhrow fast die gleiche Summe erhalten wollen, die dem Geehrten als Auszeichnung überreicht wird. Ein finanzieller Aufwand, der in Rüttgers Regierungszentrale „größte Verwicklungen" ausgelöst haben soll. An dem Fernsehprominenten aber führte kein Weg vorbei, weil Rüttgers ihn wollte. Geld war keines da.

Ein Fall für Planungschef Boris Berger, der einen Sonderpreis durchdrückte. „Herr Berger hat eben mit Herrn Buhrow ein Honorar von 12.000 vereinbart. Wir müssen dann an anderer Stelle sparen", schrieb die zuständige Gruppenleiterin Britta Weimer am 21. Juni 2007 an Protokollchefin Maria Rauh. (Focus 12.11.2007). Erst auf Presse-Nachfrage am vergangenen Freitagnachmittag in der Düsseldorfer Staatskanzlei seien hektische Nachverhandlungen ausgelöst worden mit dem Ergebnis, dass Herr Buhrow, nun „deutlich weniger als 12.000 " erhalte. Laut WAZ (12.11.2007) erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Holger Schlienkamp: „Erstens. Richtig ist, dass wir Tom Buhrow für die Verleihung des Staatspreises engagiert haben. Zweitens: Aber Herr Buhrow hat keine 24.000 verlangt.

Auch keine 12.000, wie gleichfalls erwähnt wurde." Stattdessen, so Schlienkamp, werde man das Honorar „auf der Basis der Abrechnung von 2006" abwickeln. Laut Focus lag das Honorar für 2006 bei 8.000. Zahlen wollte Schlienkamp nicht nennen... „Auch gibt es keine Finanzierungslücke. Was da steht, ist der Stand vor fünf, sechs Monaten.

Es entspricht nicht unserem aktuellen Planungsstand."

Wie hoch sind die Kosten für die durchgeführte Staatspreisverleihung 2006 und der geplanten 2007, aufgeschlüsselt nach einzelnen Honoraren, Saalmieten, Bewirtung etc.?

Ich bitte Herrn Minister Krautscheid um die Beantwortung.

Andreas Krautscheid, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten: Gerne, Frau Präsidentin. ­ Herr Abgeordneter Remmel, zu den Kosten der Staatspreisverleihung 2006 und 2007 eine kurze Vorbemerkung: Dieser Staatspreis ist die höchstdotierte und wichtigste Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat am 23. September 1986 für herausragende kulturelle oder wissenschaftliche Leistungen und herausragende Leistungen in anderen Lebensbereichen einen Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen gestiftet. Um diesen Staatspreis angemessen zu würdigen und das Ansehen des Preises auch in der Bevölkerung stärker hervorzuheben und zu verankern, wird er seit dem Jahre 2005 auf dem Petersberg in einer feierlichen Veranstaltung verliehen.

Ich komme jetzt zu den konkreten Zahlen, Herr Remmel. Die gesamten Ausgaben für die Veranstaltung 2006 betrugen 75.922,45. Sie hatten um eine Aufschlüsselung gebeten. Danach entfielen auf Raummieten, Catering, Verpflegung etc.

43.343,25, auf die Moderation 9.280 ­ netto waren dies 8.000 ­, auf das musikalische Rahmenprogramm 4.440,50, auf die Laudatoren 3.000, auf die Reise- und Übernachtungskosten 2.394,68 und auf die technische Ausstattung der Veranstaltung ­ das sind die Ausgaben für Bühne, Technik, Licht, Akustik etc. ­ 12.581,02. Das müsste zusammen 75.922,45 ergeben.

Für die Veranstaltung 2007 ­ hier kann ich Ihnen natürlich nur die geschätzten Budgetkosten benennen, weil die Veranstaltung noch nicht stattgefunden hat, geschweige denn abgerechnet worden ist ­ planen wir 81.000 ­ das ist das Maximalbudget ­ ein. Das sind also Mehrkosten in Höhe von etwa 4.000 gegenüber dem vergangenen Jahr. Geplant sind für die Raumkostenmiete, Verpflegung, Bewirtung etc. 42.000, für die Moderation ein Maximalbudget von 12.000, für das musikalische Rahmenprogramm 10.000 netto ­ das ist in dem Fall das Trio Giora Feidman ­, für Reisekosten ungefähr 3.500, für die Technikausstattung, nämlich Bühne, Licht, Beschallung etc., rund 10.000 und für den Sanitätsdienst wie im Vorjahr 150.

Ich möchte diese Mündliche Anfrage zum Anlass nehmen, alle herzlich einzuladen. Preisträger ist Wolf Lepenies. Besonders spannend stelle ich mir die Laudatio vor, die in diesem Jahr von Klaus Harpprecht gehalten wird. Das ist eine, wie ich finde, spannende Konstellation.

Präsidentin Regina van Dinther: Herr Remmel.

Johannes Remmel (GRÜNE): Frau Präsidentin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, trifft es zu, dass in der besagten Angelegenheit, insbesondere was die Frage Honorar für die Moderation angeht, ein leitender Mitarbeiter der Staatskanzlei gegenüber einem Journalisten des „Focus" behauptet hat, das Honorar von 24.000 auf 12.000 herunterverhandelt zu haben?

Andreas Krautscheid, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten: Das trifft nicht zu. Es ist weder von Herrn Buhrow jemals ein Honorar in dieser Größenordnung verlangt worden, noch ist mit ihm jemals über ein Honorar in dieser Größenordnung gesprochen worden. Diese Summe ist auch nicht gegenüber Journalisten bestätigt worden, denn sie hat keinen Hintergrund.

Präsidentin Regina van Dinther: Herr Töns.

Markus Töns (SPD): Herr Minister, Sie haben erklärt, dass die Veranstaltung 2007 ca. 81.000 kosten wird. Das sind ungefähr 1.000 pro Minute für diese Veranstaltung. Trifft es zu, dass Teile dieser Veranstaltung aus dem Etat des Staatsministers Grosse-Brockhoff finanziert werden?

Andreas Krautscheid, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten: Danke schön für die Anregung, Herr Töns, auch einmal in der Vergangenheit nach den Minutenpreisen von Regierungsveranstaltungen zu schauen. Das wird sicherlich aufschlussreich sein.

Ansonsten ist es richtig, dass bei dieser Veranstaltung ­ das ist bei dieser und auch bei früheren Regierungen üblich gewesen und ist auch bei anderen Regierungsveranstaltungen und Preisverleihungen üblich ­, die Mittel für den musikalischen Beitrag aus dem Kulturetat kommen. Das Honorar für das Giora Feidman Trio kommt in der Tat aus dem Kulturbudget.

Präsidentin Regina van Dinther: Frau Löhrmann.

Sylvia Löhrmann (GRÜNE): Aus Ihrer Sicht ist die Berichterstattung des „Focus" unrichtig?

Andreas Krautscheid, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten: Soweit sie ein Honorar, sei es gefordert oder verhandelt, von 24.000 betrifft, ja. Sie wissen, dass Herr Buhrow selber rechtliche Schritte eingeleitet hat.

Präsidentin Regina van Dinther: Herr Remmel.

Johannes Remmel (GRÜNE): Ich habe eine Nachfrage zu dem Komplex Vereinbarungsverhandlung. Herr Buhrow spricht in seiner Erklärung davon, dass es keine Verhandlungen über finanzielle Dinge gegeben habe. Der entsprechende Mailverkehr, der den Journalisten vorliegt, sagt allerdings aus ­ ich zitiere ­: Herr Berger hat mit Herrn Buhrow ein Honorar von 12.000 vereinbart. ­ Wenn es eine Vereinbarung gibt, dann muss es ja auch eine Verhandlung gegeben haben. Was trifft hier zu?

Andreas Krautscheid, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten: Es hat im Juni 2007 ein Telefonat zwischen dem Abteilungsleiter und Herrn Buhrow gegeben, um ihn wiederum als Moderator dieser Veranstaltung zu verpflichten. Es war übrigens der ausdrückliche Wunsch des Beratergremiums zum Staatspreis, dass Herr Buhrow das wieder machen sollte. In diesem Gespräch hat sich Herr Buhrow dazu bereit erklärt. Man hat auch über das Honorar gesprochen. Herr Buhrow hat ­ deshalb ist das Wort „Vereinbarung" als terminus technicus zu diesem Zeitpunkt falsch ­ avisiert, dass es ihm möglich sein wird, die Veranstaltung zu machen, und zwar zu einem Honorar in der Größenordnung wie im Vorjahr. Wir sind uns dessen bewusst, dass dieses Honorar deutlich unter dem liegt, was Moderatoren dieses Bekanntheitsgrades üblicherweise nehmen können.

Dann ist intern, weil zu dem Zeitpunkt noch kein Gesamtbudget festgestanden hat und vor dem Hintergrund, dass zu dem Honorar von 8.000 netto noch die entsprechenden Steuern, Reisekosten, Übernachtungskosten hinzugerechnet werden müssen, ein Budgetposten von 12.000 einkalkuliert worden. Ich glaube, dass dies im Sinne einer korrekten Budgetplanung völlig angemessen gewesen ist. Auch daraus kann man ersehen, dass die Summe von 24.000, die jetzt durch die Zeitungen geistert, nie Gegenstand von Besprechungen gewesen ist. Sie ist auch nie Gegenstand unserer Planungen gewesen.

Präsidentin Regina van Dinther: Herr Wüst.

Hendrik Wüst (CDU): Auch wenn diese Veranstaltung 2005 neu konzipiert worden ist, gehe ich davon aus, dass es auch in der Vergangenheit bei der Vorgängerregierung vergleichbare Veranstaltungen mit externen Moderatoren gegeben hat.

Können Sie Vergleiche anstellen oder uns zumindest in schriftlicher Form an die Hand geben?

Andreas Krautscheid, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten: Es hat in der Tat auch in den Jahren davor Veranstaltungen zur Verleihung des Staatspreises gegeben, auch mit Moderatoren, nicht in jedem Jahr. Mir liegt die Zahl des Jahres 2004 vor, als eine ­ den Namen möchte ich aus Diskretionsgründen nicht nennen ­ Moderatorin aus dem ZDF-Morgenmagazin aufgetreten ist. Diese hat einschließlich Nebenkosten ein Honorar von 9.000 bekommen.

(Hannelore Kraft [SPD]: Aber für den ganzen Abend, Herr Kollege!) Etwas anders ist es im Jahr 2003 gelaufen. Damals war die Veranstaltung im Ständehaus, Preisträger war unter anderem der Historiker Ulrich Wehler. Die Moderation hat damals der von mir sehr geschätzte Sportmoderator Manni Breuckmann übernommen. Das Honorar war etwas geringer.

Präsidentin Regina van Dinther: Herr Töns.

Markus Töns (SPD): Herr Minister, Sie haben eben erklärt, dass bei der ersten Kontaktaufnahme mit Herrn Buhrow grob vereinbart wurde, dass das Honorar auf der Basis des Vorjahres liegt.

Soweit mir bekannt ist, lag das deutlich unter dem jetzt verhandelten Honorar. Das würde ja bedeuten, dass die Staatskanzlei hochverhandelt hat.

Oder hat sie am Ende doch runterverhandelt? Da ergibt sich ein Widerspruch.

Andreas Krautscheid, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten: Nein, dann haben Sie mir bei der letzten oder vorletzten Antwort vielleicht nicht ganz zugehört. Das Vorjahreshonorar lag ­ das darf ich sagen, weil es öffentlich geworden ist ­ bei 8.000. Wenn man sich darüber verständigt hat, es für die Veranstaltung in etwa dabei zu belassen ­ noch einmal: unsere Budgetplanungen waren damals im fortgeschrittenen, noch nicht abgeschlossenen Stadium ­, dann halte ich es für absolut korrekt, wenn ein Budget, wenn man die Steuer plus Reisekosten und Übernachtung hinzurechnet, intern mit einer Obergrenze von 12.000 geplant wird. Dies ist absolut sorgfältig und korrekt. Deswegen glaube ich, dass da kein Widerspruch ist. Es hat keinerlei Nachverhandlungen, Runterverhandlungen, Raufverhandlungen gegeben. Die Zahl steht so von Anfang an.

Präsidentin Regina van Dinther: Frau Löhrmann.

Sylvia Löhrmann (GRÜNE): Herr Minister, in Ihrer vorvorvorletzten Antwort haben Sie aus meiner Sicht die Aussage getroffen, dass es für Veranstaltungen dieser Art nicht im Vorhinein einen festgelegten Budgetrahmen gibt. Habe ich Sie da richtig verstanden?

Andreas Krautscheid, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten: Es gibt einen groben Budgetrahmen, aber welches Ausmaß die einzelnen Teilelemente haben, können Sie erst unterjährig feststellen. Wenn Sie zum Beispiel mit einem Moderator einig werden, können Sie diesen Posten planen. Wenn der Staatspreisträger feststeht, können Sie Reisekosten oder die eventuell anfallenden Budgets für Laudatoren, wenn sie ein Honorar verlangen, planen. Das heißt, es gibt einen Gesamtbudgetrahmen ­ ich habe Ihnen eben genannt, wo er in diesem Jahr liegt ­, aber bei den Teilbudgets, wie viel uns der Moderator kostet, müssen Sie entsprechend jonglieren. Wenn wir zum Beispiel einen relativ aufwendigen Musikanteil haben, weil die Möglichkeit besteht, ein sehr hochwertiges musikalisches Rahmenprogramm zu bekommen, dann muss man bei anderen Posten eventuell kürzertreten.

Aber dieser Posten ist von dem ersten Kontakt mit dem Moderator bis heute unverändert.

Präsidentin Regina van Dinther: Frau Beer.

Sigrid Beer (GRÜNE): Herr Minister, ich würde es an der Stelle gerne noch einmal mit einer Brutto-/Nettorechnung versuchen. Das Budget haben Sie für 2006 im Prinzip auf der Ebene von 8.000 plus Steuer, Spesen usw. dargestellt. Ich frage Sie: Sind das für 2007 12.000 plus Steuer, plus Spesen, plus Übernachtung?

Andreas Krautscheid, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten: Nein. Die Mitarbeiterin hat die 12.000 komplett eingestellt. Ich weiß aber nicht, ob dies zum Beispiel mit Reisekosten war. Ich weiß nur, dass dieser Posten vorsorglich als Kalkulationsgrundlage für den Teil „Moderator" eingestellt gewesen ist.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Inklusive Steuern?)

­ Steuern, vermute ich, waren drin. Wenn man bei 8.000 Honorar liegt, dann wird dies auf jeden Fall dazukommen.

Aber noch einmal: Wenn Ihre Frage impliziert, dass das Honorar vielleicht bei 12.000 liegen könnte, dann verneine ich das.

Präsidentin Regina van Dinther: Herr Remmel.

Johannes Remmel (GRÜNE): Es tut mir leid, aber so ganz ist mir der Modus, wie ein Honorar bei Ihnen festgelegt wird, nicht klar. Normalerweise geht man davon aus, dass man, wenn ein Honorar im Vorjahr mit insgesamt 9.280 taxiert worden ist, dann nicht in der Staatskanzlei überlegt: Vielleicht haben wir den Kollegen übervorteilt; dieses Jahr geben wir ihm mal ein bisschen mehr. So kann ich es mir nicht vorstellen. Oder ist das im Zuge einer Sozialfürsorge so festgelegt worden?

Sie haben eben ausgeführt: Wir haben uns dann darüber verständigt. Wer ist „wir"? Ist das eine staatskanzleiinterne Verständigung, die besagt: Okay, der arme Kerl kriegt noch mehr, oder hat es tatsächlich eine Vereinbarung und eine Verhandlung über diese Summe gegeben?

Andreas Krautscheid, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten: Ich wiederhole noch einmal meine Aussage: Es hat im Juni ein Gespräch zwischen dem zuständigen Abteilungsleiter und Herrn Buhrow gegeben. In diesem Gespräch ist erstens festgelegt worden: Ja, Herr Buhrow übernimmt auch in diesem Jahr die Moderation. Er hat den Termin frei und kann die Moderation übernehmen.

Zweitens. Wir werden uns in der Höhe des Honorars des Vorjahres halten. Ich habe Ihnen das Honorar 8.000 plus Steuern genannt. Damals hatten wir einen anderen Mehrwertsteuersatz, daher kommt dies zustande. Deswegen sehe ich keinen Widerspruch, wenn dann die Kollegen dafür einen Posten von 12.000 Obergrenze ins Budget einsetzen.

Präsidentin Regina van Dinther: Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen dazu.

Ich rufe die Mündliche Anfrage 149 des Abgeordneten Stinka der Fraktion der SPD auf: