Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen möchte ich eine Rügenliste vortragen gewissermaßen eine

­ Vielen Dank, meine Damen und Herren. Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Minister. ­ Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir sind daher am Schluss der Beratung.

Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen deshalb nun zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 14/5347. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ­ Das ist die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? ­ Das ist die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? ­ Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.

Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich eine Rügenliste vortragen, gewissermaßen eine Sammelrüge.

(Unruhe) Zunächst muss ich zu Herrn Abgeordneten Eiskirch kommen, der am Donnerstag, den 25. Oktober 2007, einen unparlamentarischen Ausdruck benutzt hat. Alle anderen ­ Hubertus Kramer, Hendrick Wüst, Herr Groschek und Herr Ratajczak ­ haben sich gestern während der Regierungserklärung so ausgedrückt, wie ich es nicht einmal meinen kleinen Jungen zu Hause erlauben würde. Ich kann nur sagen, dass ich diese Ausdrücke aus einer ganz bestimmten Wortfamilie hier nicht wiederholen möchte. Sie können aber natürlich dem Protokoll entnommen werden. Ich möchte Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese Ausdrucksreihe unparlamentarisch war. Dafür rüge ich alle genannten Abgeordneten.

Ich nehme dies zum Anlass, an Sie alle zu appellieren, dass wir uns hier, auch wenn wir mit Worten arbeiten, parlamentarisch angemessen ausdrücken. Einen entsprechenden Debattenstil rege ich an. ­ Danke schön. Bitte schön, Herr Lorth.

Gerhard Lorth (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der geplante Börsengang der Deutschen Bahn entwickelt sich dramatisch. Der Einigungsdruck ist groß. Wenn es der Großen Koalition in Berlin am 10. Dezember nicht gelingt, eine Lösung vorzulegen, wird aus der lange vorbereiteten Bahnprivatisierung vor der nächsten Bundestagswahl mit Sicherheit nichts mehr.

So viel steht schon heute fest: Das Tiefensee-Konzept ist gescheitert. Beim Treffen der Koalitionsspitzen in der Nacht vom 12. auf den 13. November hat es leider keine Einigung gegeben.

Dabei sah es doch im Vorfeld noch ganz gut dafür aus. Ein dem Finanzminister Steinbrück zugeschriebener Kompromissvorschlag sah die Gründung einer Holdinggesellschaft für den Bahnkonzern vor. In einem Tochterunternehmen sollte der gesamte Verkehrs- und Logistikbereich des Konzerns aufgehen.

Neben dem Fern- und Regionalverkehr würden dazu auch die Speditionstochter Schenker und der Güterverkehr gehören. Diese Holding könnte dann nach und nach privatisiert werden. Das Schienennetz würde jedoch nicht privatisiert und bliebe beim Mutterkonzern bzw. in der Verantwortung des Bundes.

Dieser Vorschlag des Finanzministers stößt bei seinen eigenen Parteigenossen offensichtlich auf wenig Gegenliebe. So fordert jetzt bereits der Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Müller einen Sonderparteitag der SPD für den Fall, dass die Große Koalition sich auf dieses Steinbrück-Modell einigen sollte.

Tiefensee beharrt auch noch nach dem Koalitionsgipfel auf seinem Konzept der Erhaltung eines integrierten Konzerns und lässt das gescheiterte, aber von ihm favorisierte Volksaktienmodell nochmals prüfen. Er wird am 10. Dezember einen Bericht über zwei Modelle vorlegen.

Dieser Aussage widerspricht der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen.