Problematik am Niederrhein

Hubert Schulte (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass Deutschland ein rohstoffarmes Land ist. Umso wichtiger ist es, die vorhandenen Rohstoffe entsprechend zu sichern. Dass jede Nutzung einer Lagerstätte zu einem entsprechenden Nutzungskonflikt führt, ist uns bei unserem dicht besiedelten Land immer gegenwärtig, das haben wir zu berücksichtigen.

Die Große Anfrage bezieht sich schwerlastig auf den Bereich Kies und Sand und insbesondere die Problematik am Niederrhein. Ich möchte das aber etwas weiter fassen: Jede Lagerstätte, egal, ob es sich um den Massenkalk Dolomit oder Ton handelt, ist für die Zukunft zu sichern und zu schützen. Wir müssen bereits frühzeitig in der Raumplanung Einfluss darauf nehmen.

Dass das bisher nicht geschehen ist, ist uns nach der jetzt zweieinhalbjährigen Regierungszeit nicht anzulasten. Deswegen verstehe ich die Kritik von Herrn Dr. Karthaus an der Ankündigung der Wirtschaftsministerin, eine entsprechende Regelung zu formulieren, nicht.

Wir müssen jeden einzelnen Rohstoff gesondert betrachten. Eine pauschale Betrachtung aller Rohstoffe von Kies über Ton bis zu Kalkstein ist aus meiner Sicht nicht zielführend. Genehmigungshorizonte von 15 Jahren sind bei Kies und Sand sicherlich ausreichend. Beispielsweise in der Dolomit-Industrie muss man sich aufgrund der Maschinenausstattung und der dazu erforderlichen Investitionen aber schon über einen etwas längeren Zeitraum unterhalten.

Exportbeschränkungen für einzelne Stoffe: Was soll das? Wollen wir damit auch die Importe reglementieren und uns von anderen abkoppeln?

Wenn ich auf der einen Seite eine Exportbeschränkung propagiere, muss ich auf der anderen Seite auch sagen: Dann wollen wir die Importbeschränkung für Eisen, Kupfer und andere Metalle ebenfalls einführen.

Wenn wir uns alle darüber einig sind, dass jede Abgrabung einen Eingriff in Natur und Landschaft darstellt, ist schon der erste Schritt getan. Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, dass Lagerstätten punktuell auftreten und eine Verlagerung der Beeinträchtigung dieser Räume kaum möglich ist. Sie können im Sauerland keinen Kies und Sand abbauen ­ oder nur in beschränktem Maße, nämlich dann, wenn sie bei der Kalksteingewinnung als Abfallprodukt anfallen.

Das führt zu einer eindeutigen Belastung beispielsweise im Hönnetal in meiner Heimatregion.

Die großen Kalksteinbrüche dort stellen natürlich eine punktuelle Belastung dar, die in anderen Gebieten nicht vorhanden ist.

Wir sollten bei den Genehmigungen ein stärkeres Gewicht auf die anschließende Nutzung legen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass bei einigen Baggerseen von vornherein die Abhänge abgeschrägt werden, um für eine spätere Nutzung ­ ob Freizeit- bzw. Naherholungsnutzung oder ökologische Nutzung ­ vielfältige Möglichkeiten zu schaffen.

In meiner Heimatregion gibt es eine Vielzahl von Kalksteinbrüchen. Dort ist bereits über Jahrhunderte Kalkstein abgebaut worden. Einige dieser Steinbrüche sind vor der Einführung nachgelagerter Renaturierungsforderungen aufgegeben worden. Wenn Sie diese Steinbrüche heute betrachten ­ dazu lade ich Sie alle ein ­, stellen Sie fest, dass es sich dabei um ökologische Kleinode handelt. Die Natur hat sich diese Steinbrüche zurückgeholt.

Das sollte heute mit Blick auf eine nachfolgende Nutzung auch einmal betrachtet werden. Bestimmte Renaturierungsforderungen, die in Bezug auf die Kalksteinbrüche gestellt worden sind, sind total verkehrt; auch das ist heute zu besichtigen.

So hat man sich aus irgendeinem Zeitgeist heraus vorgestellt, dass bestimmte Steinbrüche durch Fichtenanpflanzung wieder einer natürlichen Nutzung zugeführt werden können. Aus meiner Sicht ist das der falsche Ansatz.

Gestatten Sie mir noch folgende Anregung, da es bei dieser Großen Anfrage um die bodennahen Vorkommen geht: Nordrhein-Westfalen ist ein Bergbaugebiet mit jahrhundertealten Erfahrungen und Nutzungen. Bestimmte Vorkommen sind in den letzten Jahrzehnten des letzten Jahrhunderts, also ab 1970, stillgelegt worden. Die Begründung dafür war, dass bei der hier in Deutschland vorhandenen Konzentration die Förderkosten zu hoch waren. Das galt für Blei, Zink und Schwerspat.

Diese Mineralien sollten wir durch eine entsprechende Planung auf Dauer sichern; denn die Steigerung der Weltmarktpreise wird unter Umständen dazu führen, dass wir ­ vielleicht nicht wir, aber unsere Kinder oder unsere Enkel ­ noch einmal darauf zurückgreifen müssen.

(Svenja Schulze [SPD]: Sagen Sie einmal Herrn Ellerbrock, dass man es nicht fluten soll!) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege Schulte, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kuschke?

Hubert Schulte (CDU): Aber selbstverständlich.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Bitte sehr, Herr Kuschke.

Wolfram Kuschke (SPD): Lieber Kollege, jetzt um 17:34 Uhr scheint es ja noch ganz spannend zu werden. Gilt Ihre Aussage auch für den Bereich der Steinkohle?

Hubert Schulte (CDU): Herr Kuschke, der Abbau der Steinkohle in seiner jetzigen Form führt zu so großen Schäden, dass das auf Dauer nicht mehr tragbar ist. Oder wollen Sie tatsächlich ernsthaft die Nachfolgekosten komplett mit in die Förderkosten einrechnen? Wenn das der Fall ist, werden Sie immense Schwierigkeiten haben, ein entsprechendes Argument zu finden. Dann sprechen wir nämlich über Kosten pro Tonne Steinkohle, die ins Unvorstellbare hineingehen.

Ich meine Folgendes: Schauen Sie sich einmal die Pressemeldungen an, die erschienen sind, als seinerzeit das Bergwerk Ramsbeck aufgegeben wurde. In diesen Presseveröffentlichungen wurde bereits verkündet ­ das ist also keine Idee von mir ­, dass die Konzentration einiger Mineralien dort höher ist als die in anderen Staaten abgebauten Lagerstätten. ­ Vielen Dank.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege Schulte, es gibt eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Dr. Karthaus. Wollen Sie sie ebenfalls zulassen?

Hubert Schulte (CDU): Ja, warum nicht?

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Bitte schön.

Dr. Gero Karthaus (SPD): Herr Kollege Schulte, habe ich das jetzt richtig verstanden? Sie schlagen also eine umfassende Prospektion in Nordrhein-Westfalen in Richtung Metallsuche ­ also Zink; natürlich zählen auch Blei, Kupfer und Mangan dazu ­ vor? Habe ich das so richtig verstanden?

Hubert Schulte (CDU): Ich schlage vor, dass wir eine Bestandsaufnahme aller möglichen Lagerstätten hier in der Zukunft vornehmen.

Dr. Gero Karthaus (SPD): Darf ich noch eine Nachfrage stellen? ­ Ihnen ist aber bekannt, dass die Lagerstätten natürlich längst erfasst sind und kartenmäßig vorliegen?

Hubert Schulte (CDU): Die Lagerstätten sind sicherlich erfasst. Die Aufnahme bezüglich ihrer Konzentration und genauen Lage ist nach meinem Kenntnisstand aber nicht überall erfolgt.

Wenn das so ist, dann ist es umso wichtiger, dort eine entsprechende Wertung vorzunehmen und sie langfristig zu sichern. Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Schulte. ­ Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Ich schaue noch einmal in die Runde. ­ Nein, das ist in der Tat so. ­ Dann sind wir am Schluss der Beratung.

Ich schließe diese und stelle fest, dass die Große Anfrage 8 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen damit auch erledigt ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe auf: 12 Nordrhein-Westfalen muss das Versammlungsrecht modernisieren!

Antrag der Fraktion der SPD

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Der Antrag wurde gemäß § 79 Absatz 2 Buchstabe b vom Plenum an den Innenausschuss überwiesen mit der Bestimmung, dass eine Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung hier im Plenum erfolgen. Diese Beschlussempfehlung und der Bericht des Innenausschusses liegen Ihnen nun vor. Entschuldigen Sie bitte, ich muss nur deshalb so lachen, weil hier in meinem Manuskript steht „liebt vor". (Allgemeine Heiterkeit)

Ich eröffne die Beratung und erteile als erstem Redner für die Fraktion der SPD dem Kollegen Kutschaty das Wort.

Thomas Kutschaty (SPD): Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren! Vielleicht haben wir uns ja doch noch alle lieb zu diesem Thema, aber ich bezweifle es.

Um es vorweg zu sagen: Wir als SPD-Fraktion möchten keine Verschärfung des Versammlungsrechts. Das ist nicht Intention unseres Antrags.