Landesregierung

Beginn: 10:04 Uhr Präsidentin Regina van Dinther: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 78. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen und bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihnen die traurige Mitteilung zu machen, dass gestern Nachmittag unser geschätzter Kollege Wolfgang Aßbrock nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von nur 55 Jahren verstorben ist.

Traurig und bewegt müssen wir Abschied nehmen von einem lieben Menschen, von dessen Krebsleiden wir zwar wussten, dessen plötzlicher Tod uns aber doch völlig überrascht und umso mehr erschüttert hat.

Wolfgang Aßbrock wurde in seinem Herforder Wahlkreis 2005 direkt in den Landtag Nordrhein Westfalen gewählt.

Die parlamentarische Arbeit des erfahrenen Kommunalpolitikers war geprägt von großem Engagement und beeindruckender Sachkenntnis, die er im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform sowie im Ausschuss für Bauen und Verkehr einbrachte.

Sein Herz hing aber auch an der Politik in seiner ostwestfälischen Heimat. So gehörte er fast 30 Jahre dem Rat seiner Heimatstadt Enger an. Zudem war er Mitglied des Regionalrates Ostwestfalen-Lippe, zuletzt als dessen Vorsitzender. Ebenso engagierte sich Wolfgang Aßbrock über viele Jahre in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe. Darüber hinaus war er Mitglied im Kreistag des Kreises Herford seit 2004.

Wer mit Wolfgang Aßbrock, einem Mann der eher leisen Töne, in Kontakt kam, der spürte schnell, mit welch großer Energie und Verbindlichkeit er seine politischen Ziele verfolgte. Gleichwohl war es seine Warmherzigkeit, mit der er so sehr überzeugen konnte. Das machte den Christdemokraten über die Fraktionsgrenzen hinweg beliebt.

Wir alle verlieren einen geschätzten Kollegen, aber viele auch einen guten Freund.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen wird Wolfgang Aßbrock ein ehrendes Gedenken bewahren. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern.

Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben haben.

Meine Damen und Herren! Zur heutigen Sitzung heiße ich Sie herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.

Für die heutige Sitzung haben sich 13 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.

Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung teile ich Ihnen mit, dass die Fraktionen von CDU und FDP beantragt haben, die Tagesordnung der heutigen Sitzung gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu ergänzen. Als neuer Tagesordnungspunkt 3 soll heute die dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung in Drucksache 14/4973 „Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts" in die Tagesordnung aufgenommen werden. Als Redezeit wurde Block I vorgeschlagen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ­ Das sind CDU, SPD, FDP und Grüne. Wer ist dagegen? ­ Wer enthält sich der Stimme? ­ Das ist einstimmig so beschlossen.

Wir treten in die Beratung der heutigen Tagesordnung ein. ­ Bitte schön.