Dr Michael Brinkmeier CDU Vielen Dank Frau Präsidentin

(Anhaltende Unruhe und lebhafte Zu- und Gegenrufe von der SPD) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise Sie darauf hin, dass der Kollege Dr. Brinkmeier das Wort hat, und bitte Sie alle um ein bisschen Mäßigung bei Ihren Gesprächen mit dem Nachbarn und bei Zwischenrufen, damit der Kollege Dr. Brinkmeier das an Sie adressieren kann, was er an Sie adressieren möchte. ­ Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Dr. Michael Brinkmeier (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Für die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne ist es sicherlich sehr interessant, hier zuzuhören.

Ich wiederhole es: Sie sollten es vermeiden, solche Zusammenhänge herzustellen, Herr Schultheis. Das ist keine Art. Das sage ich in aller Nüchternheit. Ich spiele mich nicht künstlich auf, (Karl Schultheis [SPD]: Doch!) sondern habe es eben so empfunden, dass Sie mit viel Wortschwall Eindruck zu schinden versuchen.

Meine Bitte an Sie bleibt, davon abzusehen, solche Vergleiche zu ziehen, damit wir in einem geordneten und pfleglichen Umgang unter Demokraten, die wir alle sind ­ das gilt zumindest für die, die ich im Moment hier im Raum sehe ­, verfahren und einen ganz normalen Tagesordnungspunkt auch ganz normal abhandeln. ­ Danke schön. Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brinkmeier. ­ Nun hat für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort. Bitte schön, Herr Minister.

Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es schon bemerkenswert, Herr Groth und Herr Schultheis, welche Verrenkungen Sie vornehmen, um meine Darlegungen in ihr Gegenteil zu verkehren.

Ich habe deutlich gemacht ­ das möchte ich noch einmal unterstreichen ­, dass es ganz offensichtlich kein Angriff auf die Mitbestimmung sein kann, wenn wir in den Hochschulen dasselbe Mitbestimmungsrecht zur Geltung bringen wollen, wie es für Städte und Gemeinden in Nordrhein Westfalen seit Jahren gilt, und zwar auch zu einer Zeit, als Sie noch politische Verantwortung hatten.

In Nordrhein-Westfalen haben wir jetzt ein Mitbestimmungsrecht im öffentlichen Dienst, wie es seit Langem auf Bundesebene unter unterschiedlichen Regierungen ­ auch unter Rot-Grün ­ Gültigkeit hatte.

(Das Ende der Redezeit wird signalisiert. ­ Marc Jan Eumann [SPD]: Aber das ist doch weniger, als wir vorher hatten!)

Wir stehen zu dieser Form der Mitbestimmung ­ damit das ganz klar ist: nicht mehr und nicht weniger. ­ Herzlichen Dank. Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Minister. ­ Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Präsidium sind keine weiteren Wortmeldungen angezeigt worden. ­ Da niemand protestiert, stelle ich fest, dass wir am Schluss der Beratung sind und zur Abstimmung kommen können.

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/6863 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie ­ federführend ­ sowie an den Innenausschuss. Bitte schön, Herr Kollege.

Horst Becker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitten in den Osterfe

rien hatte der Verkehrsminister für anderthalb Jahre einen sogenannten Probebetrieb am Flughafen Düsseldorf angeordnet und damit statt 40

Flugbewegungen 45 Flugbewegungen im sogenannten Einbahnbetrieb zugelassen. Dazu ist Folgendes festzustellen: Erstens. Dieses Vorgehen führt zwangsläufig zu mehr Verspätungen, weil erst am Ende des Tages ­ mit erheblichen Lärmbelastungen verbunden ­ der nachlaufende Verkehr abgebaut wird.

Zweitens. Das Sicherheitsrisiko wird durch eine dichtere Abfolge der Flugbewegungen deutlich erhöht.

Drittens. Der Probebetrieb widerspricht vier ­ ich betone: vier ­ Kapazitätsgutachten, von denen drei vom Flughafen selber in Auftrag gegeben worden sind. Sie alle haben ergeben, dass die maximale Zahl von Flugbewegungen pro Stunde im Einbahnbetrieb bei 37 liegt. Von Herrn Minister Wittke ist dann ein fünftes Gutachten in Auftrag gegeben worden und kam ­ oh Wunder ­ zu einem anderen Ergebnis, nämlich dass man im Praxisbetrieb die Grenze von 45 Flugbewegungen ausloten müsse. Deshalb haben Sie den Probebetrieb angeordnet.

Meine Damen und Herren, ein Probebetrieb über anderthalb Jahre hat keinen Sinn. Alle Praktikerinnen und Praktiker wissen, dass Sie innerhalb von ein oder zwei Monaten erproben könnten, was Sie angeblich nur in der Praxis erproben können, wenn Sie den durchgängigen Einbahnbetrieb anordnen würden. Dann könnte man für die gesamte Dauer feststellen, was sich im Mittel tatsächlich pro Stunde bewegen lässt.

Es geht Ihnen aber nicht um den Probebetrieb, sondern wieder einmal darum, die Betriebsgenehmigung Stück für Stück faktisch auszuweiten.

An dieser Stelle machen Sie einen ­ in Anführungsstrichen ­ „dauerhaften Versuch" an den Menschen, indem Sie 45 Flüge durchsetzen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dieses Experiment mit den Bürgerinnen und Bürgern machen Sie 500 Tage lang. Ich hatte schon beschrieben, dass dies insbesondere zulasten der Abendzeiten geht. Diese Sichtweise vertreten nicht nur die Grünen oder die Initiativen, sondern auch die Kommunen. In folgenden Kommunen sind Sie durch entsprechende Beschlüsse kritisiert worden: am 10. April 2008 durch einen einstimmigen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Meerbusch, am 22. April 2008 ebenfalls einstimmig durch den Rat der Stadt Ratingen und am 24. April 2008 durch den Rat der Stadt Mülheim bei drei Gegenstimmen. Am 15. Mai 2008 hat der Rat der Stadt Krefeld einstimmig den sofortigen Stopp des von Ihnen angeordneten Probebetriebs gefordert. Man höre und staune:

Hier stimmten auch die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Herr Schittges und Herr Kaiser im Stadtrat zu.

Besonders spannend ist, was Ihr Parteifreund und Landtagskollege Wilhelm Droste aus Ratingen an Sie geschrieben hat. Laut der „Rheinischen Post" wird er wie folgt zitiert: „Die Bürgermeister der Nachbarstädte und viele Bürger, die tagtäglich vom Fluglärm betroffen sind, fühlen sich von dieser Entwicklung dennoch überrumpelt. Denn offenbar wurde keiner der Betroffenen vorher in diese Entscheidung eingebunden. Auch die Fluglärmkommission für den Flughafen Düsseldorf wurde nicht informiert."

Weiter heißt es: „Vielmehr mache sich unter Ratinger Anwohnern die Enttäuschung breit, dass angekündigte Maßnahmen zum Schutz der Nachtruhe zwischen 23 und 6 Uhr keine spürbaren Ergebnisse für die vom Lärm betroffenen Bürger gebracht hätten, schrieb Droste. Die Glaubwürdigkeit stehe auf dem Spiel."

Meine Damen und Herren, in der Tat ist es äußerst berechtigt zu sagen, dass die Glaubwürdigkeit des Ministers in Luftverkehrsfragen auf dem Spiel steht. Ich behaupte, er hat sie verloren.

Denn immer, wenn es um Lärmschutz geht, ist dieser Minister ein Ankündigungsminister, der sehr schnell behauptet, er würde Verbesserungen durchsetzen, der in der Praxis aber nichts an Verbesserungen durchsetzt. Sie setzen jeweils Verbesserungen zugunsten der Betreiber und Verschlechterungen für die Anwohnerinnen und Anwohner durch.

Am Anfang Ihrer Amtszeit haben Sie versprochen, die Dinge in einem Dialog durchzusetzen. In den Jahren 2005 und 2006 haben Sie noch einmal deutliche Verbesserungen für die Anwohnerinnen und Anwohner versprochen. Nichts, aber auch gar nichts ist davon bisher eingelöst worden. Stattdessen haben Sie nahezu alle Wünsche des Flughafens nach einem Kapazitätsausbau unterstützt.

Herr Minister, ich fordere Sie noch einmal auf, endlich den Menschen und nicht nur dem Flughafen und den Carriern entgegenzukommen. Bewegen sich auf die Menschen zu und machen Sie nicht solche Tricks wie hier mit den 45 Bewegun gen pro Stunde. Weder sollten Sie 45 Bewegungen wollen, noch wollen es Ihre eigenen Parteifreunde vor Ort. Die einstimmigen Resolutionen zeigen das. Die wollen etwas anderes.

(Beifall von den GRÜNEN) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Becker. ­ Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Brüning das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.

Hannelore Brüning (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wieder einmal beraten wir über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der sich mit der Luftverkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Dieses Mal ­ wen wunderts? ­ geht es um den Flughafen Düsseldorf und um die genehmigte Durchführung eines Probebetriebes, um die erforderliche Kapazität auf der südlichen HauptStart- und -Landebahn zu testen.

Dabei ­ so muss ich leider feststellen ­ machen Sie es sich sehr einfach, Herr Becker. Ihre Forderung ­ so entnehme ich Ihrem Antrag ­ zielt darauf ab, ein Gutachten erstellen zu lassen, ohne den Probebetrieb abzuwarten. Man könnte heute fast vermuten, dass Sie die Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens beschneiden wollten. Hat nicht auch in Ihrem Sprachgebrauch der Begriff „Probe" etwas mit ausprobieren zu tun, also erst zu testen, dann über die Ergebnisse zu diskutieren, um dann letztendlich eine Entscheidung zu treffen? ­ Scheinbar pflegen Sie in Ihrer Fraktion eine andere Vorgehensweise. Dabei stelle ich mir die Frage, was Sie unter einem neutralen Gutachten verstehen. Zu Zeitplänen oder auch Ausschreibungen ist in Ihrem Antrag nichts zu lesen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Gutachten dienen dazu, Entscheidungen vorzubereiten. Ich frage die Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Was ist denn, wenn das Gutachten zu dem Schluss käme, dass 45 Start- und Landevorgänge nicht die Kapazitätsgrenze überschreiten? Stellen Sie das Gutachten dann infrage und fordern ein weiteres Gutachten? ­ Ich kann mich nicht des Verdachtes erwehren, dass Sie sich hier der Unsitte bedienen und mit Gutachten und Gegengutachten bewaffnet versuchen, politische Entscheidungen hinauszuzögern und politische Entscheidungsträger gegeneinander auszuspielen. Abgesehen davon, dass wir dadurch einer Lösung nicht näher kommen und auch dem Anliegen der Anwohner des Flughafens nicht gerecht würden, sollten wir keine Emotionen schüren, Herr Becker, sondern den Weg der sachlichen Auseinandersetzung pflegen.

Trotzdem sehen wir als CDU-Fraktion die Belastungen durchaus, denen die betroffenen Bürger ausgesetzt sind. Dafür haben wir großes Verständnis. Dem gilt auch unser ganzes Bemühen.

Die Notwendigkeit von Lärmschutz und Lärmreduzierung ist unbestritten. Dies kann zum Beispiel über eine zielführende Gestaltung der Start- und Landeentgelte durch den Flughafen unterstützt werden. Ich nenne nur die Überlegung zu emissionsabhängigen Start- und Landegebühren, wie sie bei allen Flughäfen und bei den Gesellschaften schon an der Tagesordnung sind. Zwar ist es richtig, dass der Luftverkehr am Düsseldorfer Flughafen zugenommen hat. Demgegenüber zeigt sich aber beim Fluglärm eine gegenteilige Entwicklung. Darüber werden wir heute in einem weiteren Tagesordnungspunkt noch im Laufe des Nachmittags sprechen.

Selbstverständlich nehmen wir die Resolutionen der umliegenden Städte sehr ernst. Sie werden ganz sicherlich in unsere Beratungen einfließen.

Aber ich sage heute an dieser Stelle ganz klar:

Als Landtag Nordrhein-Westfalen haben wir auch Landesinteressen zu vertreten. Dazu gehören die wirtschaftliche Entwicklung, die Struktur, der Standort und ganz sicher auch die Arbeitsplatzsituation am Flughafen. Und gerade bei diesen Faktoren nimmt der Flughafen Düsseldorf eine ganz entscheidende Rolle ein. Wir können zur Kenntnis nehmen, dass in letzter Zeit 3.000 zusätzliche Arbeitsplätze am Flughafen Düsseldorf entstanden sind. Das untermauert immer wieder die Tatsache, dass wir Flughäfen als Jobmotoren sehen können.

Der Antrag wird heute ja nicht abschließend beraten. Er wird überwiesen an den Fachausschuss für Bauen und Verkehr. Dort werden wir uns über die unterschiedlichen Argumente noch austauschen. Ich freue mich auf diese Diskussion im Fachausschuss und bedanke mich fürs Zuhören. Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Kollegin Brüning. ­ Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Wißen das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Bodo Wißen (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Brüning, Sie müssen sich nicht bei den Grünen beschweren oder gar bei uns.