Manfred Kuhmichel CDU Dafür geben sich die Gutachter her Ganz ruhig ich gehe darauf ein

(Beifall von der SPD)

Damit Sie das machen konnten, haben Sie sich vorher eine Studie bestellt. Es ist durchaus erst einmal ein guter Ansatz, wenn man eine Studie in Auftrag gibt, die zum Ziel hat, die Realität abzubilden.

(Manfred Kuhmichel [CDU]: Dafür geben sich die Gutachter her?)

­ Bitte?

(Manfred Kuhmichel [CDU]: Dafür geben sich die Gutachter her?)

­ Ganz ruhig, ich gehe darauf ein. Nein, es geht nicht um die Gutachter. Wenn man sich anschaut, dass das Studentenwerk und der Stifterverband beauftragt worden sind, könnte man in der Tat den Eindruck gewinnen: Aha, es ist eine ernsthafte Studie in Auftrag gegeben worden. Man will die Realität tatsächlich abbilden.

Wenn man aber die Diskrepanz sieht zwischen dem, was bescheinigt wird, und dem, was die Studierenden, die Eltern und die Großeltern wahrnehmen, muss man doch nachschauen, woran das liegt.

Es gibt nur eine Erklärung dafür: Die Studie war offensichtlich so angelegt, dass das herauskommen musste, was man haben wollte. Natürlich war es Ihre Absicht, die Diskussion über die missbräuchliche Verwendung des Geldes vom Tisch zu kriegen. Natürlich war es Ihre Absicht, der Öffentlichkeit weiszumachen, die Studiengebühren führten zu besseren Bedingungen.

Der Punkt ist nur der: Wenn Sie jetzt erklären, die Antworten in den 161 Fragebögen seien deshalb so stichhaltig, weil sie von Fachschaftsvertretern stammten, sage ich: Dagegen haben wir gar nichts.

Das Problem ist nur: Wie viele Hochschulen haben wir in Nordrhein-Westfalen? Wie viele Fachschaften haben wir in Nordrhein-Westfalen? Die Zahl entspricht noch nicht einmal der Hälfte ­ geschweige denn der Gesamtzahl ­ der Fachschaften aller Universitäten. Warum ist das so? ­ Die Fragebögen sind bei den Fachschaften gar nicht angekommen.

Jetzt muss man fragen: Wie konnte das passieren? Wenn Sie wirklich ein Interesse daran gehabt hätten, dass die Fachschaftsvertreter antworten, hätten Sie dafür sorgen müssen, dass die Fragebögen dort ankommen. Dann hätten Sie nämlich von den Studierenden ganz andere Antworten bekommen. er hat sich nur für eine gemeldet.

Bitte schön, Herr Kuhmichel.

Manfred Kuhmichel (CDU): Verehrte Frau Gebhard, glauben Sie allen Ernstes, dass sich das Studentenwerk ­ so, wie Sie es hier darstellen ­ zu einer Gefälligkeitsstudie hergegeben hat?

Heike Gebhard (SPD): Das ist die nächste interessante Fragestellung. Das heißt: Kann man sich gegebenenfalls gegen eine Auftragsstellung des Ministeriums wehren? Dann muss man auch über Abhängigkeiten und über andere Strukturen diskutieren. Das gehört jetzt aber nicht hierher.

(Zurufe von CDU und FDP)

Ich möchte gern wieder auf den Punkt zurückkommen. Sehen Sie sich die Studie an, und lesen Sie sie nicht nur mit Ihrer Brille, sondern auch ­ wie sagen Sie immer so schön, Herr Pinkwart? ­ mit Fakten.

Wir stellen fest ­ Sie können sich die Zahlen mitschreiben ­: Die Hochschulen in Nordrhein Westfalen nehmen über Studiengebühren 251,94 Millionen ein. Die Studie bescheinigt, dass den Hochschulen davon de facto nur 73,6 % zur Verfügung stehen, weil sie Ausfallfonds, Verwaltung und Rückstellungen ­ was auch immer das ist ­ bedienen. Das sind dann also nur noch 185 Millionen.

Diese Studie hat nicht alle Universitäten und Fachhochschulen berücksichtigt, sich also nur auf die Verwendung von 140 Millionen bezogen.

Dann kommt es: Für diese 140 Millionen gibt es keinen Nachweis. Vielmehr sind nur 112,96 Millionen bei den Studenten angekommen. Das heißt: Gerade einmal 58,9 % des Geldes, das die Studierenden in Nordrhein-Westfalen einzahlen, kommt bei ihnen wieder an.

Dann möchte ich auf das eingehen, was Frau Dr. Seidl gesagt hat: Das Dumme ist, dass dieses Geld zwar bei den Studenten ankommt, ihnen aber gleichzeitig Mittel entzogen werden, weil Tutorien und Mentorenprogramme aus dem Topf, der vorher zur Verfügung stand, dafür teilweise gestri

chen worden sind. Das heißt, es kommen noch nicht einmal die 58,9 % des Geldes an, sondern sogar noch weniger.

Wenn die Studierenden begreifen, dass sie in einem Solidarsystem nur einen Bruchteil zurückbekommen ­ das, was das System solidarisch macht, ist nicht Ihre Sache, sondern es ist die Sache der Studierenden; die sind untereinander solidarisch und machen aus den Studiengebühren ein soziales System, indem sie intern für einen Ausgleich sorgen ­, werden sie noch ganz anders auf der Matte stehen.

Wenn man weiß, dass diese Tutoren-, Mentorenund Lehrprogramme die aus diesen 58,9 % finanziert werden, nicht nur zum Teil ein Ersatz für das sind, was ohnehin schon stattgefunden hat, sondern dass die Mittel dafür sogar nur ein Drittel des Betrags ausmachen ­ mit anderen Worten: nur 20 % sind für die Lehre vorgesehen ­, braucht man sich nicht zu wundern, dass die Studierenden an den Hochschulen nicht merken, dass sie solche Studiengebühren zahlen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen wirklich viel Spaß in der weiteren Diskussion.

(Beifall von der SPD) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Kollegin Gebhard. ­ Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Professor Dr. Sternberg.

Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Schultheis, habe ich Sie vorhin richtig verstanden, dass wir jetzt der SPD dafür dankbar sein müssen, dass wir 2005 so viel zu sanieren hatten?

(Beifall von der CDU)

Wir hatten allerdings sehr viel zu sanieren; denn als wir damals die Regierungsverantwortung übernommen haben, standen wir vor dem Problem, dass die Hauptschwierigkeit an den Universitäten die drastische Unterfinanzierung der Lehre war.

(Karl Schultheis [SPD]: Ihr müsst euch selbst sanieren!)

Wir haben das Studienbeitragsgesetz auf den Weg gebracht, das es den Universitäten ermöglicht, zu mehr Einnahmen zu gelangen, und zwar sozialverträglich. Jetzt sehen wir das Ergebnis in einem Bericht, der eine sehr sachliche und ordentliche Stellungnahme darstellt.

(Karl Schultheis [SPD]: Sie privatisieren die Finanzierung der Hochschulen!)

Er zeigt, dass diese Dinge gut angekommen sind.

Frau Gebhard, da beißt die Maus keinen Faden ab: 250 Millionen sind jährlich mehr im System.

(Manfred Kuhmichel [CDU]: So ist das!)

Es können bis zu 461 Millionen werden. Auch nach Abzug aller Verwaltungskosten und Zahlungen für den Ausfallfonds bleiben noch 350 Millionen übrig. Das bedeutet für die 33 Hochschulen in unserem Land eine ganz deutliche Verbesserung. Vorgefunden haben wir völlig verrottete und marode Finanzen. Wir haben die Hochschulen jetzt bessergestellt.

(Beifall von der CDU)

Meine Damen und Herren, wenn Patrick Schnepper von der Landes-ASten-Konferenz in der Zeitung verlautbaren lässt, das Geld bewirke keine wesentliche Verbesserung der Lehre, muss man fragen: Wie war es denn vorher, als gesagt worden war, es fehle nur am Geld? ­ Jetzt ist das Geld da.

Die anderen, seine Kollegen, seine Kommilitonen an den Hochschulen, wissen es besser. Denn an den Hochschulen wird keine Fundamentalopposition mehr betrieben. In den Fachschaften wird geprüft, wie viel Geld ankommt und wie es verwendet wird. Natürlich gibt es Dinge, die noch der Feinsteuerung bedürfen. Die Studierenden, die daran arbeiten, dass das Geld wirklich bei der Lehre ankommt, sehen uns auf ihrer Seite.

Auf ihrem Landesparteitag in Dortmund am letzten Samstag hat die CDU beschlossen, dass Studienbeiträge ­ ich zitiere ­ auf ihre Zweckbindung zur Verbesserung der Lehre zu überprüfen sind und diese durchgesetzt werden müssen. Weiterhin ist die Landesregierung aufgefordert, auf die Hochschulen einzuwirken, dass diese öffentlich ­ vor allem gegenüber den Studierenden ­ einen Nachweis über die Verwendung der Studienbeiträge pro Semester erbringen.

(Karl Schultheis [SPD]: Dann muss es auch einen Grund für diesen Beschluss geben!)

Meine Damen und Herren, was hier als Bericht vorliegt, ist ein erster Schritt in der Beantwortung und Erfüllung genau dieses Antrags.

(Beifall von Dr. Michael Brinkmeier [CDU])

Es gibt natürlich noch Unklarheiten. Sie bestanden zum Beispiel in der Frage, ob man mit Studienbeitragsmitteln Professoren einstellen kann, die einen Forschungsanteil haben. Damit würde übrigens die Kapazitätsordnung nicht berührt.

Mittlerweile hat sich Etliches geklärt. Diese Dinge werden durchaus bearbeitet.

Ein Punkt ist mir besonders wichtig; darauf hat der Minister vorhin hingewiesen: In Nordrhein Westfalen haben wir die sozialste und sozialverträglichste Studienbeitragsregelung in ganz Deutschland.

(Beifall von der CDU) Indem wir die Kappungsgrenze bei zwei Dritteln des Betrages ansetzen, der etwa in Bayern und Baden-Württemberg gilt ­ nämlich bei 10.000 ­, haben wir de facto den Großteil der 105.000 BAföG-Bezieherinnen und -Bezieher in Nordrhein Westfalen freigestellt.

Die Regelung der nachgelagerten Studienbeiträge ist natürlich etwas kompliziert zu erklären; das ist leider Gottes so. Man könnte sich durchaus eine etwas bessere Unterstützung der für die Durchführung dieser Nachlagerung bestimmten Bank vorstellen.

(Beifall von Bernhard Recker [CDU])

Wenn diese Bank nämlich im Moment in Abiturzeitungen landauf landab annonciert, man solle einen Studienkredit bei der NRW.BANK nehmen, und damit in einen Wettbewerb zu Sparkassen und allen anderen Banken tritt, ist das etwas irreführend. Denn die NRW.BANK bietet keinen Studienkredit wie jede andere Bank. Sie ist die Bank für unsere nachgelagerten Studienbeiträge, die keine Bonitätsprüfung vornimmt und auch dafür zuständig ist, dass die Kappungsgrenzen eingehalten werden. Das heißt, BAföG-Studierende sollen und müssen ermutigt und ermuntert werden, selbstverständlich nachzulagern, damit sie in den Genuss unserer Befreiung kommen.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Schultheis?

Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU): Bitte.

Vizepräsident Oliver Keymis: Bitte schön, Herr Schultheis.

Karl Schultheis (SPD): Herr Kollege Sternberg, könnten Sie bestätigen, dass die Sozialverträglichkeit des Systems, das Sie hier preisen, nur dadurch hergestellt wird, dass die Studierenden für die Ausfälle ihrer Kommilitoninnen und Kommilitonen eintreten, dass die Landesregierung mit keiner Leistung in irgendeiner Weise mit einsteht und nur die Studierenden in einer Solidargemeinschaft gegenseitig für die Finanzierung von Ausfällen herangezogen werden?

Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU): Herr Schultheis, Sie haben insofern recht, als es hier um die Solidargemeinschaft von Studierenden geht. Die Leistung der Landesregierung besteht darin, eine Regelung getroffen zu haben, die mehrere Hundert Millionen ins System bringt, ohne den Landeshaushalt weiter zu belasten.

Meine Damen und Herren, wir werden die Erfolge der Studienbeiträge an den Hochschulen weiter kritisch begleiten. Studienbeiträge sind in Nordrhein-Westfalen eine Erfolgsgeschichte.

Seidl.

Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur ganz kurz auf die Vorwürfe eingehen, die Herr Minister Pinkwart eben an uns gerichtet hat. Das war ein billiges Ablenkungsmanöver.

(Manfred Kuhmichel [CDU]: Nein!)

Das Erste war das Märchen von den Studienkonten, Herr Minister Pinkwart. Erklären Sie mir doch bitte den Unterschied zwischen Studiengebühren und Studienkonten. ­ Sie haben es immer noch nicht verstanden; deshalb sage ich es Ihnen noch einmal: Mit den Studienkonten haben wir ein gebührenfreies Studium bis zur doppelten Regelstudienzeit für jeden Studierenden und jede Studierende in diesem Land geschaffen. Das hat nichts mit Studienbeiträgen zu tun.

(Beifall von GRÜNEN und SPD ­ Manfred Kuhmichel [CDU]: Wer hat dann das Geld gekriegt? Der Finanzminister!) Zweitens. Sie heben immer wieder auf Hessen und Hamburg ab. Wir sind in Nordrhein-Westfalen, Herr Minister Pinkwart.