Das ist wirklich ein Dollpunkt den Sie sich in der letzten Woche geleistet

Und was machen Sie, Frau Ministerin? Sie schlagen gerade den Lehrern und Lehrerinnen an Gesamtschulen, die sich genau dieser Arbeit widmen, ins Gesicht. Das ist unsäglich! Wir werden morgen früh noch ausführlich darüber diskutieren.

Das ist wirklich ein Dollpunkt, den Sie sich in der letzten Woche geleistet haben.

All das zusammengenommen ist ein Offenbarungseid in der Schulpolitik. Wenn Sie den Schulen wirklich etwas Gutes tun wollen, dann setzen Sie das Fünf-Punkte-Programm um. Davon haben die Schulen sofort etwas. Auch Sie hätten mehr Ruhe und könnten besser schlafen mit dem Gedanken, dass es in den Schulen mit grünem Programm runder läuft.

(Beifall von den GRÜNEN) Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. ­ Frau Pieper-von Heiden hat noch um die Gelegenheit zu einer Kurzintervention gebeten. Die Betonung liegt auf „kurz". Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Herr Präsident, sie wird auch kurz. Meine Kolleginnen und Kollegen! auf das Klagelied von Frau Beer will ich nicht eingehen, nur auf den Punkt Blomberg, den Sie genannt hatten, Frau Schäfer. Ich konnte am Freitag leider nicht dabei sein, weil ich zu einer Beerdigung musste. Aber: Vor zwei Jahren bin ich von Blomberg aus angerufen und gefragt worden, ob in der Hauptschule, die nun eine Mensa bekomme, auch Schüler anderer Schulformen essen dürften. Ich habe ganz erstaunt gesagt: Selbstverständlich können auch andere Schüler in dieser Mensa essen.

(Zuruf von Ute Schäfer [SPD])

­ Ich will Ihnen erklären, womit das zusammenhängen mag, Frau Schäfer. Die Kommunen sind früher unter Ihrer Verantwortung so mit detaillierten Anweisungen überzogen worden, dass sie sich überhaupt nicht vorstellen konnten, etwas machen zu dürfen, was nicht explizit erlaubt ist.

(Lebhafter Beifall von der CDU)

Ich wundere mich, wie Sie immer wieder imstande sind, in manche Stelle des Schulgesetzes Dinge hineinzuinterpretieren, die dort überhaupt nicht stehen. Ich sage Ihnen noch einmal ­ dafür übernehme ich an dieser Stelle auch gerne die Verantwortung ­: Alles, was im Schulgesetz nicht verboten ist, das ist erlaubt.

Achim Tüttenberg (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag wurde gestellt, um für den wieder einmal von der Landesregierung ohne Not mit einer Negativdiskussion belegten Flughafen Köln/Bonn zu einer klaren, berechenbaren und verbindlichen Aussage dieses Parlamentes zu kommen.

Diesmal ist es das Privatisierungsgespenst, das nach der LEG und den Sparkassen nun auch den Flughafen heimsuchen soll. Dabei wird von Ihrer Seite ständig von Planungssicherheit gesprochen, für die Sie angeblich sorgen. Nun stellen wir fest:

Das größte Risiko für diese Planungssicherheit scheint die Landesregierung selbst zu sein.

(Beifall von der SPD)

Der Flughafen Köln/Bonn ist das zentrale Frachtdrehkreuz für Nordrhein-Westfalen, ein logistischer Umschlagplatz ersten Ranges. Darin unterscheidet er sich grundlegend von den anderen Flughäfen.

Nach langen Verhandlungen haben sich die Gesellschafter des Flughafens darauf verständigt, dass der Bund seine Anteile am Flughafen verkaufen kann, wenn im Gegenzug der Flughafen das Grundstück zur Sicherung seiner wirtschaftli

chen Zukunft erwirbt. Dabei ist der Bund dem Verkehrsträger insoweit entgegengekommen, als er zugesagt hat, das Grundstück nicht an den Meistbietenden zu veräußern, sondern an den Flughafen zu einem Preis, der durch Wertgutachten ermittelt wird.

Ein Wertgutachten hat aber naturgemäß keine unbegrenzte Gültigkeit, sondern eine zeitliche Befristung. Daher der Zeitdruck! Die Frist endet am Sonntag, also in vier Tagen. Kurz vor Ablauf dieser Frist zieht sich das Land zunächst einmal aus allen Verhandlungen zurück, um dann plötzlich und unerwartet zu verkünden, dass es eine Mehrheit der Kommunen am Flughafeneigentum ablehnt. Kurz vor Ablauf der Frist erklärt der Verkehrsminister, dass er auch keine Mehrheit Privater will, sondern sich eine Konstruktion wie in Düsseldorf vorstellen kann, bei der 50 % der Anteile von Privaten und 50 % von der öffentlichen Hand gehalten werden.

Seitdem sind zahlreiche Gespräche mit dem Bund und der Stadt Köln angekündigt, aber nicht zum Ergebnis geführt worden. Für die Kommunen bedeutet das, dass sie derzeit machtlos sind. Sie haben keine Verhandlungsgrundlage, um beispielsweise miteinander zu klären, wie sie untereinander zusätzliche Anteile verteilen könnten.

Sie haben keine Grundlage für weitere Verhandlungen mit dem Bund. Nur die Uhr tickt.

Das hat sich die SPD-Fraktion übrigens nicht zusammengereimt, sondern es ist die zusammengefasst dargestellte Chronologie, die im Übrigen bereits im Juni 2006 begonnen hat. Schon damals begannen die Verhandlungen. Eigentlich Zeit genug für die Landesregierung, eine eigene Position zu entwickeln!

Es kommt aber bewusst anders, denn die Landesregierung beschließt ihre Privatisierungspläne für den Flughafen erst am 10. Juni dieses Jahres, nachdem sie vorher mit den weiteren Gesellschaftern anberaumte Termine mehrfach hat platzen lassen. Sie wollen offensichtlich selbst keine Verantwortung für zusätzliche Anteile übernehmen, zugleich aber den Kommunen verbieten, ihrerseits Mehrheitsverantwortung zu tragen. Das hat zwei Gründe:

Zum einen herrscht ein abgrundtiefes Misstrauen gegenüber den Kommunen. Ich frage Sie, wem Sie da eigentlich misstrauen: dem Oberbürgermeister von Köln, Ihrem Parteifreund Schramma, oder dem Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises, Ihrem Parteifreund Menzel, oder dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Ihrem Parteifreund Kühn, oder vielleicht dem dortigen CDU-Kreisparteichef, Ihrem Kabinettskollegen Krautscheid?

(Minister Oliver Wittke: Der rot-grünen Mehrheit in Köln misstrauen wir, Herr Kollege!)

In allen betroffenen Kommunen stellt die CDU entweder den Verwaltungschef oder die größere Mehrheitsfraktion oder beide. Welche Diskreditierung der eigenen Basis durch den CDU-Landesminister!

(Beifall von der SPD) Man fragt sich, ob es denn keine Möglichkeit gegeben hätte, sich zum Beispiel frühzeitig mit den Kommunen über eine andere Aufteilung der Anteile zu verständigen, die eine öffentliche Mehrheit am Flughafen sichern würde, ohne bei den Kommunen zu liegen, was Sie ja nicht wollen. Die Möglichkeit hätte es gegeben; es gibt sie auch jetzt noch. Es hätte auch noch andere Möglichkeiten gegeben. Aber die Landesregierung wollte keine Einigung. Denn diese Landesregierung ­ und das ist der zweite Grund nach dem Misstrauen gegenüber den Kommunen ­ trägt die Fackel der Privatisierung in alle Teile des Landes, ideologisch motiviert und auf die einmaligen Erträge schielend, um die Wahlgeschenke für die nächste Landtagswahl finanzieren zu können.

(Beifall von SPD und GRÜNEN) Deswegen fragen wir Sie heute, Herr Minister:

Wie hoch soll nach Ihrer Vorstellung der Landesanteil schlussendlich sein, wenn es keine private und keine kommunale Mehrheit geben soll? Stellt

Ihr Konzept eine öffentliche Mehrheit sicher, oder konstruieren Sie ein öffentlich-privates Patt, das möglicherweise die Handlungsfähigkeit dieses großen Verkehrsträgers infrage stellt?

Nicht nur die am Flughafen ansässigen Unternehmen, sondern vor allem die Tausende von Beschäftigten haben Anspruch auf Klarheit. Heute war ein Bus voll von Arbeitnehmervertretern bei Ihnen, auch hier im Hause. An die 10. ­ Für die Grünen hat der Kollege Becker das Wort.

Horst Becker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute nicht? Es geht heute nicht um die Frage der Nachtfluggenehmigung, wie es vonseiten des Ministers teilweise in der Öffentlichkeit vermittelt worden ist, und nicht um die Aufgaben, die die Genehmigungsbehörde zusammen mit dem Bund zu erfüllen hat.

Heute geht es um folgende Fragen: Welche Ausgangslage ist für den Flughafen Köln/Bonn die richtige? Welche Ausgangslage in der Frage der Privatisierung oder Nichtprivatisierung ist für die Gebietskörperschaften rund um den Flughafen die richtige? Welche Ausgangslage ist die richtige sowohl für die Interessen der Wirtschaft als auch für die der lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger?

(Beifall von den GRÜNEN ­ Zuruf von Christian Möbius [CDU]) Jedenfalls ist es nicht die richtige Ausgangslage, die Wirtschaft zum alleinigen Akteur in dem Spiel zu machen, bei dem es ganz massiv auch um die Fragestellung geht: Gibt es eigene Interessen gegenüber anderen Flughäfen vonseiten Kölns und des Umlands? Gibt es eigene Interessen der Bevölkerung gegenüber den dort tätigen Betrieben?

Ich sage in beiden Fällen Ja. Ich will Ihnen das in aller Kürze erklären:

Wer den Flughafen privatisieren oder fifty-fifty, also mit einem hohen Anteil, in private Hände geben will, muss wissen, Interessenten für eine solche Privatisierung oder Teilprivatisierung sind Fraport, Hochtief und inzwischen wohl auch UPS ­ alle mit eigenen Interessen. Die Interessen von Fraport sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass man in Frankfurt ­ Stichwort: vierte Start- und Landebahn ­ den Nachtflug stoppen oder reduzieren will.

Hochtief will Verspätungsregelungen, die man in Düsseldorf nicht einhält, in Köln lösen. UPS hat ganz eigene Interessen. Und selbst der Flughafen kann nicht daran interessiert sein, dass einer der dort Tätigen auch gleichzeitig Eigentümer ist.

Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Lärm sind auch klar. Vor dem Hintergrund einer Betriebsgenehmigung, wie Sie sie ausgesprochen haben, wäre die nach einem Verkauf nur dann noch mal zu ändern, wenn die öffentliche Hand Teile des Kaufpreises zurückzahlt, weil eine Änderungsklausel selbstverständlich mit einer Rückzahlungsklausel verbunden wäre, kann auch die Bevölkerung keine Privatisierung wollen.

Das ist auch der Grund dafür, dass sowohl Politikerinnen und Politiker der CDU, der SPD und der Grünen rund um den Flughafen, in den Gebietskörperschaften, im Land und auch in der Stadt Köln gemeinschaftlich dafür sind, dass die kommunale Seite weiter die Mehrheit stellt. Da mag es Unterschiede in Kleinigkeiten geben, dass die Stadt Köln gerne allein die Mehrheit hätte und andere das vielleicht nicht wollen.

Das ist der Grund, und ich bitte Sie, das auch hier im Haus nachzuvollziehen, . (Beifall von GRÜNEN und SPD) Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr Becker. ­ Für die CDU-Fraktion erhält Frau Kollegin Brüning das Wort.

Hannelore Brüning (CDU): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal habe ich mit großem Interesse, aber auch mit ebenso großer Verwunderung festgestellt, die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen hier im Landtag entdecken plötzlich den Flughafen Köln/Bonn als einen herausgehobenen Flughafen mit großer infrastruktureller Bedeutung aufgrund seiner Nachtflug-/Frachtflugsituation ­ eine Tatsache, die sie sonst aus ihrem Blickwinkel immer eher als nachteilig dargestellt haben.

Bislang ging es hier bei unseren Diskussionen über den Flughafen Köln/Bonn fast ausschließlich um umweltrelevante Aspekte. Nunmehr erkennen Sie in Ihrem Antrag ausdrücklich seine wichtige Funktion für den internationalen Wirtschaftsstandort unseres Landes an. Dafür danke ich Ihnen heute Abend und sage ganz deutlich: Da stimmen wir mit Ihnen 100-prozentig überein.