Bank

15 Uhr entschuldigt, hat sich aber gestern bei der Traumnacht mit Merkel offensichtlich erkältet.

(Heiterkeit und Beifall von SPD und GRÜNEN)

Zu dem Risiko und zu dem Vertrauen: Hier ist deutlich geworden, dass Sie eben nicht die Vertrauensleute der Sparkassenszene sind. Ihre eigenen Leute, Herr Weisbrich, Vorstand und Verwaltungsrat der Kreissparkasse Düsseldorf, haben Ihnen gestern noch ­ Kollege Körfges hat darüber gesprochen ­ ins Stammbuch geschrieben: Es ist historisch einmalig in Nordrhein-Westfalen, dass eine Landesregierung ein Sparkassengesetz gegen die Sparkassenverbände und gegen die kommunalen Spitzenverbände formuliert. Es ist einmalig, so die Kreissparkasse Düsseldorf ­ Ihre Leute! ­, dass eine Zwangsvereinigung statt einer funktionierenden Partnerschaft gesetzlich verordnet werden soll.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Es ist einmalig, dass in Nordrhein-Westfalen als einzigem Bundesland diese jetzt funktionierende Partnerschaft zu gesetzlichem Zwang werden soll.

Das gibt es in ganz Deutschland nicht.

(Horst Becker [GRÜNE]: So ist es!)

Von den Sparkassen ist auch kritisiert worden, dass mit diesem Gesetz eine zusätzliche politische Langfingerei manifestiert werden soll. Denn es soll ein neues Aufsichtsgremium geschaffen werden, das darüber wacht, was Sparkassen und WestLB miteinander an Partnerschaft vereinbaren und treiben.

Die Kreissparkasse Düsseldorf ­ Kollege Weisbrich, Ihre Leute! ­ kommt deshalb zu dem schriftlichen Urteil: Dieses Sparkassengesetz ist ein Enteignungsgesetz. ­ Die CDU hat das formuliert, nicht wir.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Dieses Sparkassengesetz ist ein Enteignungsgesetz; denn es enteignet die kommunalen Träger um ihr Sparkassenvermögen. Das ist Ihre Sprache. Und an dem Punkt haben Sie recht; das kann ich nur unterstreichen.

Das Schreiben endet mit der dringlichen Bitte: Streichen Sie die Novelle zum Sparkassengesetz! ­ Dieser Ihrer christdemokratischen Bitte können wir Sozialdemokraten uns nur aus vollem Herzen anschließen. Da sollten wir gemeinsam handeln.

(Beifall von SPD und GRÜNEN) Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Groschek. ­ Für die CDU-Fraktion hat noch der Abgeordnete Klein um das Wort gebeten.

Volkmar Klein (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was hat uns die Diskussion denn jetzt eigentlich gebracht?

(Zuruf: Nichts!)

Dass die WestLB in einer wirklich schwierigen Situation ist, (Martin Börschel [SPD]: Jetzt reden Sie aber die Bank schlecht!) ist klar. Das wussten wir allerdings schon vorher.

Diese Erkenntnis bezieht sich auch nicht allein auf die WestLB, sondern ­ auch darauf ist schon hingewiesen worden ­ betrifft im Moment weltweit praktisch alle Banken ganz massiv. Wer hätte denn vor wenigen Wochen noch gedacht, dass ein so ehrwürdiges Institut wie UBS in Schwierigkeiten gerät, dass Lehman Brothers komplett abgewickelt wird? Das ist heute aber nichts Neues mehr. Die Banken sind in einer schwierigen Situation. Wenn ich aber heute sehe, dass Sie einen Tagesordnungspunkt beantragt haben, um nur über die WestLB zu reden, dann frage ich mich natürlich: War das damals überhaupt ernst gemeint ­ aus Sorge, das nicht in aller Öffentlichkeit zu zelebrieren? ­ Nein, offensichtlich ganz und gar nicht. Es geht Ihnen offensichtlich überhaupt nicht um die Sache, denn das haben wir auch inhaltlich erlebt, dass sozusagen mit den Meinungen, die gerade angeboten werden, Karussell gefahren wird.

Noch vor drei Wochen wollten Sie nicht über die WestLB reden ­ denn es könnte ja gefährlich sein ­ und die Sparkassengesetz-Anhörung verschieben.

Heute wollen Sie alles in den Mittelpunkt zerren.

Frau Löhrmann hat noch vor wenigen Monaten ihre Erkenntnis, dass Investmentbanking so toll ist, präsentiert. Das Zitat haben wir eben gehört.

(Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])

Heute will die Kollegin Löhrmann ­ inzwischen gibt es auch eine andere Erkenntnis ­ von solchen Vorschlägen natürlich nichts mehr wissen.

Bei der Frau Kollegin Walsken und bei der Frau Kollegin Kraft ist das ähnlich: 2004 wurde das Geschäftsmodell der WestLB gelobt, heute ist das alles Makulatur und wird nicht mehr akzeptiert.

Meine Damen und Herren, lasst uns doch in Ruhe daran arbeiten, dass die richtigen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus den Problemen der WestLB, die die Eigentümer am 8. Februar gemeinsam gezogen haben, nach und nach umgesetzt werden.

Da hilft es auch nicht, das eine oder andere hier wieder neu aufzutischen und dem Finanzminister vorzuwerfen, eine bessere Lösung zu torpedieren.

Das sind alles Wiederholungen, die aber offensichtlich nicht zu einer Steigerung der Erkenntnisse beitragen.

Wenn es zu der Fusion mit der LBBW zu den Kautelen, die damals diskutiert wurden, gekommen wäre, dann hätten wir jetzt in Nordrhein-Westfalen die Risiken, aber keinerlei inhaltliche Einflussmöglichkeit mehr. Der Finanzplatz wäre gefährdet. Das konnte damals nicht im Interesse Nordrhein-Westfalens sein.

Wenn Sie das alles schon nicht glauben ­ es wurde ja eben in Zweifel gezogen ­, will ich Ihnen noch ein Zitat vorlesen. Der baden-württembergische Sparkassenpräsident Peter Schneider hat im August noch zu Protokoll gegeben ­ ich zitiere hier aus der „Welt" vom 16.08.08 ­: „Bei einem Zusammengehen mit der WestLB wäre die LBBW heillos überfordert gewesen." Nehmen Sie doch bitte die Realität und die Sachlage zur Kenntnis.

(Beifall von der CDU)

Ich will abschließend noch ganz kurz darauf hinweisen: Natürlich gibt es die unterschiedlichsten Vorstellungen, wie Sparkassen aussehen sollen. In Europa kann man begutachten, welche Möglichkeiten es gibt. Die Sparkassenverbände haben doch selber vieles diskutiert. Aber diese Koalition hat sich darauf verständigt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die öffentlich-rechtliche Institution Sparkasse viel klarer als in der Vergangenheit fasst, das gesetzlich festschreibt und sogar noch um Elemente ergänzt, die bisher nicht im Gesetz standen, zum Beispiel die Kontrahierungspflicht für ein Girokonto.

Vizepräsident Edgar Moron: Herr Kollege!

Volkmar Klein (CDU): Ohne Sparkassengesetz wäre es nämlich möglich, dass es keine Bilanzierungspflicht bei den Kommunen gibt, was mit der Zeit Begehrlichkeiten wecken könnte. Das ist alles ausgeschlossen. Jetzt muss es uns noch gelingen, die Befürchtungen auszuräumen, die in dieses Gesetz hinein interpretiert werden, dass es nämlich einen inhaltlich vom Finanzminister geführten Finanzkonzern geben könnte, was aber nicht geplant ist.

Hier ist beschreibend umgesetzt, was die Eigentümer am 8. Februar vereinbart haben.

Vizepräsident Edgar Moron: Herr Kollege Klein!

Volkmar Klein (CDU): Wir werden sicherlich ­ und damit werde ich auch dem Wunsch des Präsidenten entsprechen zu enden ­ die passenden Formulierungen für dieses Gesetz finden, die genau diesen Willen, der in dem Gesetz bereits enthalten ist, beschreiben und den Interpretationsspielraum beschränkt. Das wäre im Interesse der WestLB und unserer Sparkassen gut. Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr Kollege. Sie strapazieren die Geduld aber ganz erheblich. ­ Der Finanzminister hat noch einmal um das Wort gebeten, und er erhält es. Bitte schön.

Dr. Helmut Linssen, Finanzminister: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier offensichtlich eine vermischte Debatte beschert bekommen: Nimm dir ein bisschen von der WestLB ­ so haben Sie es sich gedacht ­ und sprich dann auch wieder über das Sparkassengesetz, weil du das vor drei Wochen auch schon behandelt hast.

Und um das Thema warm zu halten, haben Sie diesen Aufhänger genommen: Wir müssen damit leben.

Angesichts dessen, dass hier gesagt wurde, dass wir die Ratschläge, die uns alle begegnen, ernst nehmen sollten, erinnere ich an Johannes Rau, der einmal formuliert hat: Ratschläge können auch Schläge sein. ­ So haben wir heute ­ jedenfalls von Ihnen ­ sehr viele erhalten.

Meine Damen und Herren, unser Gesetz ist offensichtlich vielen aus der Sparkassenwelt zu weitgehend, und der Kommission, mit der wir in ernsthaften Verhandlungen sind, viel zu schlaff. So ist die Welt, damit muss man leben. Es könnte sein, dass wir genau das Richtige getan haben, weil wir wissen, wie beide Bereiche ticken.

(Zuruf von Martin Börschel [SPD]) Frau Löhrmann, Sie haben hier erklärt, wir würden Politik auf dem Rücken der Kommunen machen. Ist Ihnen eigentlich entgangen, dass wir für die Kommunen das beste Werk seit Jahrzehnten getan haben, indem wir den über zwei Milliarden hinausgehenden asymmetrischen Schirm als Land alleine geschultert haben?

Ich würde auch an Ihrer Stelle den Kommunen empfehlen, dafür besonders dankbar zu sein, weil wir sie ­ und vor allen Dingen auch die Verbände ­ vor einer sehr schwierigen Situation bewahrt haben.

Diese hätten sonst weiter mit ihrem Vermögen sicherlich viel intensiver haften müssen.

(Sören Link [SPD]: Schweben Sie hinter dem Pult?)

Ich mache zwar noch einmal den Versuch, aber ich glaube, es wird bei Ihnen nichts nutzen: Wenn Sie meine Verwaltungsratstätigkeiten genauer unter die Lupe nehmen, dann sehen Sie, dass ich von 1995 bis 2001 bei der WestLB-Girozentrale im Verwaltungsrat, aber von 2002 bis 2005 nicht in den Gremien, sondern bei der NRW.BANK war.

Sie behaupten hier etwas anderes ­ das war Ihre Einlassung, Frau Kraft ­, was auf einem Artikel im „General-Anzeiger" basiert. Vielleicht mag der Journalist Ihnen die Unterlage, die ihm ­ angeblich geheim von der WestLB ­ vorliegt, gezeigt haben.

Legen Sie sie uns doch bitte vor! Worauf begründen Sie, dass zwei Drittel der Papiere in unserer Regierungszeit angeschafft worden sind?

Dann sind wir gerne bereit, auch darüber zu sprechen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie betreiben eine Verunsicherung, die wir genauso beim § 107 Gemeindeordnung erlebt haben, als es um die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ging. Da war die Gemengelage genau die gleiche.

Sie haben ohne Ende Theater gemacht. 20.

Leute haben hier dagegen demonstriert. Es gab kein neues Argument. Wir haben das Gesetz verabschiedet. Seitdem ist Ruhe. Genauso wird es beim Sparkassengesetz sein. Sie versuchen, uns eine künstliche Debatte aufzuzwingen.

Lassen Sie mich eines sagen: Als Herr Papke hier sprach und sagte, es gibt keine Privatisierung der Sparkassen, haben Sie laut aufgeheult. Ich verstehe nicht, warum Sie nicht nachsehen, was im Gesetz steht. Warum kapieren Sie nicht, was inzwischen sowohl Herr Steinbrück als auch Herr Haasis erklären und was Sie überall von Sachverständigen hören, dass nämlich Art. 295 EU-Vertrag ­ ich trage es Ihnen seit zwei Jahren vor ­ die Eigentumsordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit das öffentlich-rechtliche Sparkassensystem gegen alle Angriffe schützt, die von der EU kommen können? Kapieren Sie es doch endlich einmal! Insinuieren Sie doch nicht permanent, dass über Trägerkapital, das niemand einrichten muss, eine Privatisierung drohe und damit das Unheil über die Sparkassen und die Kommunen käme! Das ist an den Haaren herbeigezogen. Sie wissen es inzwischen auch.

Versuchen Sie doch einmal wirklich, näher auf die Probleme einzugehen, anstatt die Leute mit Ihrer Polemik nur permanent zu verunsichern! Herr Groschek, Sie werden es mir nicht verübeln, dass wir nach wir vor noch selber entscheiden, was hier Chefsache ist und was nicht.

Da der Wert der Debatte von vornherein abzuschätzen war, muss ich sagen: Der Ministerpräsident, der nicht hier war, hat nichts verpasst. Herr Groschek, Sie fragen: Warum erklärt der Finanzminister denn hier nicht, dass Freshfields nicht der Schreiber dieses Sparkassengesetzes war? ­

Ich habe es schon mehrmals erklärt. Trotzdem stellen Sie hier Fragen, die keiner gestellt hat. Aber ich sage Ihnen gerne: Selbstverständlich ist diese Kanzlei in keiner Weise an der Formulierung des Sparkassengesetzes beteiligt.

Wenn mir Sparkassenvertreter so etwas entgegengehalten haben ­ darauf haben Sie sich ja offensichtlich auch bezogen, weil Sie es irgendwo gelesen haben ­, kann ich nur sagen: Der WestfälischLippische Sparkassenverband hat sich von den großen Experten von Freshfields in Sachen Gronau natürlich beraten lassen. Vielleicht überzeugt Sie ja die Kompetenz der Kanzlei. Sie hat uns beraten bei den Verhandlungen über den Schirm, aber nicht beim Sparkassengesetz. Ich sage das, damit Sie es noch einmal ganz klar gehört haben. Vielleicht lassen Sie es in Zukunft, so etwas draußen zu erzählen.

Vizepräsident Edgar Moron: Herr Minister, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Dr. Helmut Linssen, Finanzminister: Ja. ­ Ein neues Aufsichtsgremium, meine Damen und Herren, gibt es nicht, auch wenn es wunderschöne Tabellen und Organigramme gibt.