Für Pflegegelder gelten im SGB XII die nach § 37 SGB Xl angegebenen

Landtag Nordrhein Westfalen 14.Wahlperiode Petitionsausschuss 85. Sitzung am 15.09.

Die Entscheidung des Trägers der Sozialhilfe, eine zusätzliche Barleistung abzulehnen, entspricht daher der geltenden Rechtslage und gibt keinen Anlass zu Beanstandungen.

Oberhausen Arbeitsförderung

Die Petition ist durch Zurücknahme erledigt. Zudem wurde eine für diese schulischen Ausbildungs- bzw. Studienverhältnisse jeweils „typische" Altersbegrenzung eingezogen. Der Ausgang der Verfahren bleibt abzuwarten. Die Stadt Herzogenrath erhob wegen der fehlenden FFH-Verträglichkeitsprüfung bei der Genehmigung zur Erweiterung der RecyclingAnlage am 12.11.2008 Klage gegen die Provinzregierung Limburg beim niederländischen Raad van State in. Den Haag. Ihre Inhalte werden in die mündliche Verhandlung Ende Oktober einbezogen.

Der Raad van State ist ein Verfassungsorgan der niederländischen Regierung, dessen Verwaltungsrechtsabteilung als Rechtsmittelgericht für Bürger gegen die Entscheidungen der Exekutive dient.

Der Termin für die mündliche Verhandlung beim Raad van State, in der die Klagen der Bürger sowie die der Stadt Herzogenrath verhandelt werden, findet voraussichtlich Ende Oktober 2009 statt. Das Ergebnis bleibt zunächst abzuwarten.11.2010 über den Fortgang der Angelegenheit erneut zu berichten.

Hamm Hilfe für behinderte Menschen

Die Frage, ob Frau K. die gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) und "B" (Notwendigkeit ständiger Begleitung bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel) erfüllt, ist seit vielen Jahren Gegenstand zahlreicher Anträge und Überprüfungsverfahren sowie eines Klageverfahrens gewesen.

Derzeit ist die Angelegenheit erneut Gegenstand eines sozialgerichtlichen Verfahrens, in dem Frau K. anwaltlich vertreten ist. Der Ausgang dieses Verfahrens, auf das der Petitionsausschuss wegen der durch Artikel 97 des Grundgesetzes garantierten richterlichen Unabhängigkeit keinen Einfluss nehmen kann, bleibt abzuwarten.

Sendenhorst Beamtenrecht

Die Leitende Oberstaatsanwältin in Dortmund hat berichtet, sie habe sich zu der Erteilung eines günstigeren Zeugnisses unter Hinweis auf die ihr obliegende Wahrheitspflicht nicht veranlasst gesehen. Die Landesregierung (Justizministerium) sieht keinen Anlass, an diesen Ausführungen zu zweifeln.