MAZLUM DOGAN Festival

Dieses Sportfest stellt einen Höhepunkt der jährlichen Aktivitäten der Jugendorganisation dar. Es fand in diesem Jahr am 14. Juli im Kölner Südstadion statt und wurde vom kurdischen Fernsehsender ROJ-TV live übertragen. Das Mazlum-Dogan-Festival steht jedes Jahr im Zeichen des Sportes und der Kultur. Zu den sportlichen Wettkampfveranstaltungen (Fußball, teilweise auch Leichtathletik und Kampfsportdisziplinen) finden europaweite Qualifikationsturniere statt, deren Sieger während des Festes gegeneinander antreten. Weitere kulturelle Attraktionen sind Darbietungen kurdischer Musiker und Folkloretanzgruppen.

In Redebeiträgen des diesjährigen Festes wurden die Jugendlichen aufgerufen, ihre Chance in Europa wahrzunehmen, sich zu bilden und zu qualifizieren, um auf diese Weise einen Beitrag zum Befreiungskampf des kurdischen Volkes zu leisten. Es wurde betont, dass der Kampf für die Befreiung des kurdischen Volkes nicht nur mit dem Guerillakampf gleichgesetzt werden kann. Die Bildung und der Erwerb verschiedener Erkenntnisse und Fertigkeiten seien genauso wichtig. Das kurdische Volk sei ein friedliches Volk, das um seine legitime Rechte kämpfe und einen Verteidigungskrieg für die Gerechtigkeit führe. In diesem Kampf hätten die kurdischen Jugendlichen stets Heldentaten vollbracht und seien immer bereit gewesen, sich aufzuopfern. Mehrfach wurde die Bedeutung und Vorbildhaftigkeit von Mazlum Dogan und des Märtyrertums der anderen „kurdischen Helden" betont.

Ein kurdischsprachiger Rapsänger präsentierte Lieder über die Heldentaten der kurdischen Jugendlichen und der Märtyrer. Er versuchte die Zuschauer zu animieren, Slogans wie „Schehidan na mirin" („Märtyrer sind unsterblich") usw. zu skandieren. Anschließend wurde eine Rede des KONGRA-GEL Vorsitzenden Murat Karayilan aus dem Nordirak auf einem großen Bildschirm ausgestrahlt. Er begrüßte das Publikum im Namen der „PKK" (organisationsinterner Sprachgebrauch für KONGRA-GEL) und hielt eine inhaltlich ähnliche Rede auf Kurdisch. Im Hintergrund waren die jungen Kämpfer der Guerilla zu sehen. Der Auftritt des KONGRA-GEL- Vorsitzenden, die politischen Reden und das teilweise ebenfalls politische Unterhaltungsprogramm belegen die enge Anbindung der Jugendorganisation an den KONGRA-GEL.

Neben den sportlichen Wettkämpfen und dem Unterhaltungseffekt diente das Festival zumindest auch dazu, Jugendliche zu werben, sich der „kurdischen Sache" anzuschließen und bei der politischen Arbeit eine aktive Rolle zu übernehmen. Letztendlich sollen die Jugendlichen für einen Kampfeinsatz bei der Guerilla im Nordirak zur Verfügung stehen. Vorausgehende politische Schulungen und die Einweisung in die kaderhaften Parteistrukturen bilden ggf. die Grundlage für eine weitere Verwendung. Nach der Ausbildung sollen die Jugendlichen dann als Kader ihre Arbeit an der Basis aufnehmen oder einen Kampfeinsatz in den Kandil-Bergen leisten, um dann mit der Reputation des Guerillakämpfers zurückzukehren. Die Jugendzeitung Ciwanen Azad fordert in ihrer Ausgabe Nr. 11/2007 die Jugendlichen explizit auf, „der Armeebildung der Guerilla Bedeutung beizumessen und die Guerilla zu vergrößern". Weiter heißt es dort in einem kämpferischen Aufruf: „Die Führung fordert, die Mannschaftsstärke der Guerilla nötigenfalls auf 50.000 anzuheben. Das ist für uns als Komalen Ciwan eine Anweisung." „Wenn wir verstünden, dass es auf dieser Welt die höchste uns zu Gesicht stehende Tugend ist, sich den Freiheitsaposteln in den Bergen anzuschließen, würden wir die Herrschaft der Tyrannen, die unser Land in eine Hölle verwandelt haben, in einem Atemzug vernichten." Gewaltbereitschaft und gewalttätige Protestaktionen

In den vergangenen Jahren wurden mutmaßliche Komalen Ciwan Aktivisten wiederholt verdächtigt, an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit nationalistischen Türken beteiligt zu sein und als Täter von strafbarem Protestverhalten in Erscheinung getreten zu sein (z.B. Straßenblockaden, Werfen von Molotowcocktails).

Schon anlässlich der Kampagne des KADEK im Jahre 2003, die den behaupteten verschlechterten Gesundheitszustand des inhaftierten Öcalan zum Gegenstand hatte, fanden neben friedlichen Demonstrationen auch gewalttätige Aktionen durch jugendliche KADEK-Anhänger statt. Beispielsweise entzündeten Jugendliche am 30. Oktober 2003 Autoreifen auf einer Straße in der Dortmunder Innenstadt.

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Die Jugendorganisation Komalen Ciwan ließ nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Firat vom 14. Januar 2006 verlauten, dass angesichts der gegen Abdullah Öcalan verhängten 20-tägigen Einzelhaftstrafe jegliche Aktionen der kurdischen Jugend „legitimiert" seien. In Deutschland kam es danach vermehrt zu gewalttätigen Aktionen, bei denen vermutet wird, dass es sich bei den Tätern um Angehörige oder Sympathisanten der Jugendbewegung des KONGRA-GEL handelte. So zündeten am 15. Januar 2006 Unbekannte auf einer Straßenkreuzung in Dortmund zwei Mülltonen an. In unmittelbarer Nähe wurde ein Spruchband mit der Aufschrift „Haltung gegen ÖCALAN/Krieg oder Frieden" entdeckt.

Als Reaktionen auf polizeiliche Exekutivmaßnahmen in Frankreich, Belgien und Deutschland im Januar 2007, bei denen eine Reihe von KONGRA-GEL Funktionären verhaftet wurden, kam es zu einer Reihe von Protesten. Neben den friedlichen und angemeldeten Demonstrationen und einem Hungerstreik gab es gewalttätige Proteste, die sich vordringlich gegen türkische Einrichtungen richteten. In zwei Wellen, einmal im Zeitraum Februar und ein weiteres Mal im März 2007 im Zusammenhang mit der Kampagne der angeblichen Vergiftung des auf Imrali inhaftierten Öcalan, gab es im gesamten Bundesgebiet Brandanschläge gegen türkische Reisebüros, Kulturvereine und Banken sowie gegen Autohäuser, die französische Kraftfahrzeuge führen. In NRW waren die Städte Dortmund, Bottrop, Hagen und Köln, teilweise mehrfach, betroffen. Anders als in der Vergangenheit, beschränkten sich die Täter nicht darauf, auf Straßenkreuzungen Brandsätze auf die Fahrbahn zu werfen.

Im Rahmen der Protestkampagne gegen die behauptete Vergiftung von Abdullah Öcalan durch die türkische Regierung und die vermeintliche Untätigkeit der zuständigen europäischen Behörden protestierten Anfang Mai 2007 Anhänger des KONGRA-GEL mit Besetzungen von Fernsehanstalten, von Büros von Nichtregierungsorganisationen und vor Parlamenten in ganz Europa. In verschiedenen Veröffentlichungen (Internet, Zeitungen usw.) der Komalen Ciwan wurden die Jugendlichen aufgefordert, „ihren Beitrag zur kurdischen Sache zu leisten". Dabei wurde die Ansicht vertreten, dass die Polizeimaßnahmen gegen Funktionäre der verbotenen Organisation eine „Leistung Deutschlands an den Nato-Freund Türkei" sei.

Dies stelle einen Angriff auf die Freiheitsrechte der Kurden dar und somit sei „jeder Widerstand legitim". In der Erklärung der Koordination der Komalen Ciwan vom 15. April 2007 ist insoweit zumindest ein mittelbarerer Aufruf zu strafbarem Protestverhalten zu sehen. Dort heißt es inhaltlich übersetzt: „Jeder muss wissen, dass es nur einen Ansprechpartner für die Lösung des Kurdenproblems gibt. Und das ist Abdullah Öcalan. Unter diesen Bedingungen wird die Jugend nicht schweigen. Deshalb muss die Jugend in dieser Phase ihrer Verantwortlichkeit und ihrer Pflicht dadurch gerecht werden, dass sie, auf der Grundlage, die Gesundheit, Sicherheit und Freiheit unserer Führung zu gewährleisten, verschiedenartige und Ergebnisse zeitigende Aktivitäten durchführen." „Diskussionen der Art, welche Aktion angemessen ist und welche nicht, sind unangebracht. Unsere Jugend verfügt über wichtige Erfahrungen. Massenproteste, Schulboykotts, Sitzstreiks und Besetzungsaktionen, die sich gegen Einrichtungen, die Teil des Komplotts sind, richten, können, genauso wie wirkungsvolle und gewalttätige Aktionen, die von kleinen Einheiten ausgeführt werden, Aktionen sein, mit denen man die Phase zu unseren Gunsten wendet." Diese Sätze finden sich wörtlich auch in der Erklärung der Komalen Ciwan vom 1. März 2007

Am 9. Mai 2007 drangen kurdische Demonstranten ­ zumeist Jugendliche ­ in das Foyer des Landtages NRW ein. Dabei skandierten sie Parolen, entrollten Transparente und verteilten Flugblätter. Der Rädelsführer, ein kurdischer Jugendlicher, ist in einem beschleunigten Verfahren wegen Hausfriedensbruches verurteilt worden; Ermittlungsverfahren gegen ihn und 13 weitere Beschuldigte sind noch anhängig.

Die Gewaltaktionen wurden nach hiesiger Einschätzung von Anhängern und Mitgliedern der Komalen Ciwan eigenständig geplant und durchgeführt. Dass die gewaltsamen Proteste von Verantwortlichen des KONGRA-GEL angeordnet und damit organisationsgesteuert waren, kann derzeit nicht bewiesen werden.

Gerade die Gewaltaktionen 2007 haben gezeigt, dass die Organisation in der Lage ist, nicht nur regional begrenzt, öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen. Bisher blieben die Aktionen auf Sachbeschädigungen begrenzt.

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Steuerung der Komalen Ciwan durch den KONGRA-GEL?

Das Verhältnis der Jugendorganisation zur Europaführung des KONGRA-GEL, der CDK, ist nicht konfliktfrei. So soll es im Jahr 2005 zu einem Streit auf europäischer Funktionärsebene gekommen sein, weil sich die Jugendorganisation durch CDK-Funktionäre ihre Eigenständigkeit in Frage gestellt und durch die Hauptorganisation bevormundet sah. Die Entscheidung der CDK über den Wegfall des Jugendfestivals (Mazlum DOGAN-Sportfest) wurde daraufhin revidiert.

Die in der Vergangenheit von der CDK geäußerte Kritik an vereinzelten regionalen gewalttätigen Protestaktionen von Komalen Ciwan-Anhängern wurden von den jeweiligen Regionalverantwortlichen der Jugendlichen akzeptiert. Dem Appell der CDK-Verantwortlichen zum Gewaltverzicht in Deutschland haben sich die Komalen Ciwan-Verantwortlichen bislang weitgehend gebeugt. Angesichts der Brandanschläge im Frühjahr 2007 ist eine verlässliche Steuerung der Komalen Ciwan im Sinne des Friedenskurses des KONGRA-GEL in Deutschland und Europa allerdings in Frage gestellt.

Medien/Publikation

Die Publikation Ciwanen Azad (,Freie Jugend), eine Zeitschrift der Komalen Ciwan, erscheint seit 2006 im monatlichen Rhythmus. Es handelt sich bei dieser Publikation um eine Nachfolgezeitschrift der bis zum Jahre 2005 erschienenen Jugendzeitschrift Özgür Genclik. Zwei Jahre nach der Umbenennung der Organisation von TECAK nach Komalen Ciwan erhielt auch das organisationseigene Publikationsorgan einen neuen Namen und ein neues Erscheinungsbild. Veröffentlicht werden Aufsätze, Reportagen, Gedichte und Cartoons in kurdischer, türkischer und deutscher Sprache. Artikel in türkischer oder kurdischer Sprache werden aber nicht übersetzt. Die Zeitschrift verfügt auch über eine eigene Internethomepage. Im Internetauftritt werden ergänzend zu den Artikeln des Printmediums aktuelle Nachrichten, zum Teil in Form von Bildern und Videos, veröffentlicht.

Die kurdische Jugendorganisation Komalen Ciwan selbst ist im Internet über zwei eigene Internetadressen zu erreichen. Artikel dort werden ausschließlich in kurdischer und türkischer Sprache veröffentlicht.

Inhaltlich beschäftigen sich die Zeitschrift und der Internetauftritt mit denselben Themenkomplexen. Ein Großteil der Berichte befasst sich mit dem Leben bei den Volksverteidigungskräften (HPG) und der Verherrlichung der gefallenen Kämpfer des KONGRA-GEL. Auch Darstellungen über das Leben und Wirken Abdullah Öcalans mit seinen gesellschaftspolitischen Ideen nehmen erheblichen Raum ein. Artikel zur aktuellen Lebenssituation kurdischer Jugendlicher in der Türkei und in Europa finden sich nur gelegentlich.

Einschätzung

Nach wie vor wird die Gefahr einer Gewalteskalation im Bereich des kurdischen Extremismus in NRW hauptsächlich aus den Reihen der Komalen Ciwan erwartet. Dies hat weniger mit dem politischideologischem Ehrgeiz als mit der hohen Emotionalisierung und dem persönlichen Ehrgefühl von kurdischstämmigen Jugendlichen zu tun. Die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung bei vermeintlichen Provokationen, sei es durch Aktionen des türkischen Militärs, durch Äußerungen oder Handlungen der politisch Verantwortlichen in Deutschland oder durch nationalistische Türken, ist bei den Jugendlichen am niedrigsten.

Angesichts der bestehenden Meinungsverschiedenheiten zur Wirksamkeit von politischen Protesten zwischen der CDK und der Jugendorganisation könnte bei den Jugendlichen verstärkt die Notwendigkeit gesehen werden, sich als Vertreter des kurdischen Volkes durch öffentlichkeitswirksame Aktionen, notfalls auch mit Gewalt, zu profilieren.

Andererseits könnte die Billigung der jüngsten strafbaren Protestaktionen der Jugendlichen auch Anhaltspunkt dafür sein, dass der KONGRA-GEL zukünftig bewusst eine zweigleisige Strategie fahren will. Während die Hauptorganisation sich entsprechend dem weiterhin propagierten Friedenskurs in Europa betont gewaltfrei verhält, wird die erhöhte Gewaltbereitschaft der kurdischen Jugendlichen organisationsintern gebilligt und die Jugendorganisation Komalen Ciwan dazu genutzt, als „Bedrohungspotential" den politischen Anliegen den „erforderlichen Nachdruck" zu verleihen.