Skinhead-Zusammenschlüsse in NRW

Eine kontinuierliche und langjährige Aktivität in Nordrhein-Westfalen kann nur bei wenigen Bands ­ zum Beispiel Oidoxie ­ festgestellt werden. Andere zeigen nur sporadische Aktivitäten mit längeren Phasen der Untätigkeit. Die Band Weisse Wölfe zog vor allem durch ihre CD Weisse Wut und durch personelle Überschneidungen mit der Band Oidoxie Aufmerksamkeit auf sich. Das wegen dieser CD anhängige Strafverfahren gegen Mitglieder der Band Weisse Wölfe endete im November 2007 mit einem Freispruch für die Angeklagten. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass weder die Absicht, die im Ausland produzierte CD Weisse Wut in Deutschland zu verbreiten noch die Mitgliedschaft der Angeklagten in der Band zum Zeitpunkt der Produktion für eine Verurteilung ausreichend belegt werden konnten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Skinhead-Zusammenschlüsse in NRW:

Insgesamt ist der Skinhead-Szene eine straffe Organisationsstruktur fremd. Auch die Versuche von Blood & Honour, Combat 18 oder der Hammerskins haben nicht zur Ausbildung und festen Etablierung von Strukturen geführt.

Zusammenschlüsse in der Skinhead-Szene ­ soweit es sie gibt ­, haben einen sehr engen regionalen Bezug und bestehen in einer losen Verbindung der örtlich ansässigen Skinheads. Es finden keine regelmäßigen und organisierten Veranstaltungen statt, wie es im Bereich der Kameradschaften üblich ist. Vielmehr gibt es anlassbezogene Treffen, gemeinsame Besuche von Musikveranstaltungen und Partys zu unterschiedlichen Gelegenheiten. Eine Einbindung in eine solche regionale Gruppe schließt Aktivitäten in anderen, organisierten Zusammenhängen nicht aus, ist jedoch andererseits nicht Voraussetzung, um einen Zugang zur rechtsextremistischen Szene zu erhalten.

Vereinzelt verfügen Skinhead-Bands über ein stabiles Fanpotenzial, welches sich regelmäßig trifft oder mit der Band zu deren Auftritten unterwegs ist und Saalschutz-Aufgaben übernimmt. Diese Fan-Gruppe setzt sich aus Personen des Band-Umfeldes oder auch guten Bekannten mit Bezug zur Szene zusammen.

Blood & Honour, Combat 18 und Hammerskins in NRW

Nach dem rechtskräftigen Verbot im Jahr 2001 sind bis heute keine Aktivitäten in NRW festzustellen, die den Fortbestand von Strukturen der Blood & Honour-Organisation belegen würden. Zwar ist davon auszugehen, dass persönliche Kontakte/Freundschaften der damaligen Blood & Honour-Mitglieder teilweise vorhanden sind, jedoch sind Organisationsstrukturen in NRW nicht erkennbar.

Im Zusammenhang mit der möglichen Fortführung der B&H-Organisation in Deutschland wurden 2006 in mehreren Bundesländern Durchsuchungen bei Tatverdächtigen durchgeführt und Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nordrhein-Westfalen war hier nur am Rande betroffen ­ Anhaltspunkte für die Existenz von Nachfolgestrukturen in NRW sind bisher nicht belegbar.

Die Organisation Combat 18 wurde Anfang der 1990er Jahre als Schutztruppe gegen Übergriffe linker Gewalttäter in England gegründet. Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons übernahmen Mitglieder von Combat 18 zunehmend die Führung bei Blood & Honour. Die Bedeutung von Combat 18 ist inzwischen aufgrund geringer Mitgliederzahlen und erneuter Streitigkeiten zwischen den Führungsaktivisten der Organisation erheblich gesunken.

Einzelne Angehörige der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen zeigen zwar eine gewisse Faszination für Combat 18, erkennbare Strukturen liegen aber nicht vor. Die Verwendung des Begriffes Combat 18 ist offensichtlich mit einem hohen Ansehen in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbunden, und es ist daher wahrscheinlich, dass dessen Verwendung mit dem Ziel erfolgt, das eigene Ansehen aufzuwerten.

Die Hammerskins wurden Mitte der 80er Jahre in den USA gegründet. Erklärtes Ziel ist es, weltweit alle weißen und rechtsextremistischen Skinheads in einer Hammerskin-Nation zu vereinigen. Hammerskins vertreten rassistische Grundeinstellungen und betrachten sich selbst als die Elite der Skinhead-Bewegung.

In Nordrhein-Westfalen liegen keine Erkenntnisse über eine Hammerskin-Organisation vor.

Ausblick:

Obwohl im Jahr 2007 die bekannte Personenzahl der Skinhead-Szene nicht nennenswert gestiegen ist, bleibt sie ein wichtiges Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Aus dieser unstrukturierten Szene stammen die Teilnehmer bei den unterschiedlichen Musikveranstaltungen und hieraus kann sich in letzter Konsequenz auch der Nachwuchs für die verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen rekrutieren, angefangen bei Kameradschaften bis zu den Parteien. Findet ein Jugendlicher zunächst nur über die lose Struktur der örtlichen Skinhead-Szene einen Zugang zu Konzerten, so kann sich hieraus eine stärkere Einbindung sowohl in ideologischer Hinsicht als auch hinsichtlich des eigenen Engagements ergeben.

Es können sich erste Kontakte zu örtlichen Kameradschaften entwickeln, verbunden mit regelmäßiger Teilnahme an den Kameradschaftsabenden oder an Demonstrationen und anderen Aktivitäten. Insgesamt ist die Zahl der bekannt gewordenen Musikveranstaltungen in NRW im Jahr nicht gestiegen. Die Tendenz geht weiterhin in Richtung kleinerer Veranstaltungen, teilweise in sehr privatem Rahmen bei geheim gehaltener Vorbereitung.

3. Die NPD will ihre verbal geäußerten verfassungsfeindlichen Ziele im Rahmen ihres "Drei-Säulen-Konzeptes" in die Tat umsetzen. Neben dem ideologischen "Kampf um die Köpfe" zählen dazu der "Kampf um die Straße" und der "Kampf um die Parlamente". Wie der Beitrag "Kampf um die Straße ist Ehrensache" (Deutsche Stimme (DS), Ausgabe 2/2007, Seite 11) zeigt, ist das Konzept nach wie vor aktuell für die NPD-Strategie.

Ihre rechtsextremistische Einstellung dokumentiert die NPD unter anderem durch ihr Bekenntnis zum völkischen Kollektivismus, einer dem Nationalsozialismus entnommenen Weltanschauung. Der weitgehend freien Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen in einer demokratischen Gesellschaft wird die homogene Volksgemeinschaft übergeordnet. Im NPD-Programm wird dieser völkisch-kollektivistische Ansatz besonders erkennbar, wenn es etwa heißt, die "Volksherrschaft" setze die "Volksgemeinschaft" voraus. Die Überbetonung der aus der NS-Ideologie entnommenen Begriffe der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" gegenüber den Individualrechten ist nicht mit den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren, insbesondere nicht mit der Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, dem Demokratieprinzip und dem Mehrparteiensystem.

Ein weiteres wichtiges Element aus der NPD-Ideologie ist der sogenannte "Reichsgedanke", die Vorstellung, das Deutsche Reich sei ­ auch in seinen "historischen Grenzen" ­ wieder herzustellen. Ihren Niederschlag finden diese Ansätze im Parteiprogramm. Dort heißt es unter der Überschrift "Deutschland in seinen geschichtlich gewachsenen Grenzen": "Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist größer als die Bundesrepublik! [...] Wir fordern die Revision der nach dem Krieg geschlossenen Grenzanerkennungsverträge." Diese Begrifflichkeit ist keine bloße Theorie, wie diverse Artikel im NPD-Parteiorgan Deutsche Stimme zeigen.

Der NPD-Parteivorstand ist Herausgeber und der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende fungiert als Chefredakteur und Verantwortlicher im Sinne des Presserechts. Insofern können die in der Deutschen Stimme gemachten Aussagen der NPD als Partei zugerechnet werden. Ebenso wie die Aussagen der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten, die kraft Satzung "integraler Bestandteil" der NPD ist. Gleiches gilt für den im Deutsche Stimme Verlag erscheinenden "Taschenkalender des nationalen Widerstandes", für den der stellvertretende NPD-Vorsitzende und NPD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag das Vorwort geschrieben hat.

Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen

Die aktuellen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen ergeben sich schwerpunktmäßig aus folgenden Bereichen: der Zusammenarbeit mit Neonazis bzw. Freien Nationalisten und der Deutschen Volksunion (siehe auch Deutsche Stimme, 5/2007, Seite 13), dem vertretenen Rasse-Gedanken, der Fremdenfeindlichkeit, dem Antisemitismus und revisionistischen Äußerungen.

Daneben gibt es weitere, zum Teil seltener vorkommende Beispiele aus den Bereichen:

Verwendung von Begriffen aus der Zeit des Nationalsozialismus,

Verherrlichung von führenden Vertretern des 3. Reiches und der Waffen-SS.

Die Gesamtheit dieser Anhaltspunkte macht die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erforderlich (§ 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW), wie die nachstehenden Belege deutlich machen:

Links auf der NPD-Homepage zu Organisationen der Neonazi-Szene, zum Beispiel Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg und Aktionsbüro Norddeutschland (Stand 30.11.2007); Quelle: www.npd.de, Verweise)

In einem Artikel "Alle gegen Adolf" heißt es: "Ein toter Deutschösterreicher wird ausgebürgert, während Tag für Tag hunderte von Negern als Afro-Teutonen eingebürgert werden. Da kann einem schon speiübel werden!" (Deutsche Stimme, 5/2007, Seite 17)

Unter der Überschrift "War Churchill Antisemit?" wird umfangreich und ohne Distanzierung des Autors wie folgt zitiert: "Der zentrale Punkt, der das Verhältnis zwischen dem Juden und dem Nichtjuden beherrscht, ist, dass der Jude anders ist. Er denkt anders. Er hat eine andere Tradition und eine andere Herkunft. Der Jude weigert sich, in einem Volk aufzugehen, [...] Der Jude in England ist der Repräsentant seiner Rasse." (Deutsche Stimme, 5/2007, Seite 24)

In einem Interview mit dem NPD-Vorstandsmitglied Jürgen Rieger vergleicht dieser die HolocaustProzesse mit der mittelalterlichen Inquisition. Im weiteren Verlauf des Interviews bedient er sich der typischen Vorgehensweise der Revisionisten, in dem er die Zahl der ermordeten Juden in Zweifel zieht.

Weiter wird Rieger dort wie folgt zitiert: "Bis 1990 war offenkundige Tatsache für deutsche Gerichte, dass von den 6 Millionen vergaster Juden 4 Millionen in Auschwitz umgebracht worden seien.