Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiter- und Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt. Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft".

Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll hierbei durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anm.: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, die Diktatur des Proletariats errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen" müsse. "Vision", so der Parteivorsitzende in seiner Rede zum 25.

Jahrestag der Parteigründung, sei "eine Welt der vereinigten sozialistischen Länder, die [...] immer mehr verschmelzen bis zu einer kommunistischen Gesellschaft ".

Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden. In Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei über einen Landesverband; regionaler Schwerpunkt ist das Ruhrgebiet.

Partei weiterhin isoliert:

Das Hauptaugenmerk der politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauen- und Jugendpolitik, die sie im Rahmen einer Verschleierungstaktik mit vermeintlich eigenständigen organisatorischen Aktionsebenen umzusetzen versucht, vorwiegend auf die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit sowie die Beteiligung an sozialen Protesten. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Wahlbündnisse mit der Bezeichnung AUF für Alternativ, Unabhängig, Fortschrittlich, die jedoch zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind.

Trotz der ausgezeichneten Vermögenslage ­ bedingt unter anderem durch die erheblichen Zuwendungen eines Einzelspenders ­ stößt die MLPD aufgrund ihrer ideologischen Formelhaftigkeit und sektenähnlichen Struktur weder in der Öffentlichkeit noch im linksextremistischen Spektrum auf Resonanz. So bemühte sie sich im Zusammenhang mit den "Montagsdemonstrationen" erfolglos um die Positionierung als wahrnehmbarer Faktor. In zweijährigem Turnus organisiert die Partei ein sogenanntes Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen (zuletzt im Mai 2007). Der eher volksfestartige Charakter dieser Treffen lässt eine ideologische Ansprache der überwiegend bürgerlichen Besucher jedoch ausgeschlossen erscheinen.

Autonome Szene ohne klare Abgrenzung zur Gesellschaft

Seit ihrer Entstehung in den 1980er Jahren befindet sich die Autonome Szene in einem andauernden Wandel. Dabei pendelt sie zwischen einer Existenz am Rande der Gesellschaft und einem zwar alternativen, aber dennoch etablierten sozialen Nischendasein. Gemeinsam ist der Szene der Wunsch nach der Überwindung des bestehenden Systems, das heißt der Abschaffung des Staates und dieser Gesellschaft.

Dafür werden auch gewaltsame Handlungsoptionen (in unterschiedlichen Ausprägungen) akzeptiert, von vielen sogar als Voraussetzung angesehen. Dennoch ist die Autonome Szene nicht gleichzusetzen mit dem auf (linksextremistischen) Demonstrationen zu beobachtenden sogenannten Schwarzen Block; in diesem teilweise gewalttätigen Block finden sich viele Linksextremisten oder auch nur "erlebnishungrige" Personen, die weder einer bestimmten Gruppierung noch der Autonomen Szene angehören. Autonome sind in verschiedenen aktuellen Politikfeldern aktiv, in denen sie teils mit Nicht-Extremisten zusammen arbeiten.

In Nordrhein-Westfalen handelt es sich bei der Autonomen Szene um eine Mischszene im Bereich der Alternativkultur ohne klare Abgrenzungen zu anderen subkulturellen Strömungen. Dabei beschränkt sich die Themenpalette der autonomen Szene zumeist auf Antifaschismus und Antirassismus. Darüber hinaus hat der Protest gegen Kriegseinsätze im Ausland und gegen eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze frühere Politikfelder, wie die Beteiligung an der Anti-Kernkraft-Kampagne, in den Hintergrund gedrängt. Auf lokaler Ebene kommt es zur Beteiligung bei sozialen Themen, wie an dem Protest gegen Studiengebühren, dem behaupteten "Sozialabbau" und der Forderung nach autonom verwalteten Zentren.

Die antideutsche Denkrichtung innerhalb der autonomen Szene hat sich neben der traditionellen Grundeinstellung der linken Szene etabliert, die gegen den "US-Imperialismus" gerichtet ist. Wesentliche Auseinandersetzungen zwischen antideutschen und antiimperialistisch ausgerichteten Gruppierungen des autonomen Spektrums sind 2007 in Nordrhein-Westfalen nicht beobachtet worden.

Für die autonome Szene war die Beteiligung an den Aktionen gegen den G8-Gipfel in Rostock und rund um Heiligendamm von herausragender Bedeutung. Die damit verbundene Mobilisierung strahlte auf nahezu alle Themenfelder aus. Dennoch: Der erneute Versuch, die Autonomen auf überregionaler Ebene zu organisieren, versandete nach dem G8-Gipfel. Der autonomen Szene bleibt damit ein strukturelles Netzwerk auf niedrigem organisatorischen Niveau, das jedoch ­ in Abhängigkeit von der jeweiligen Tagespolitik ­ bei entsprechenden Anlässen ein hohes Mobilisierungspotenzial entfaltet.

Antifaschismus als autonomes Themenfeld:

Die Agitation der autonomen Antifa-Szene in Nordrhein-Westfalen fand zwei Ansätze, die in den Medien unterschiedlich wahrgenommen werden. Zum einen werden rechtsextremistische Kundgebungen als Anlass für Gegenaktivitäten genommen; darüber wird ­ zumindest auf lokaler Ebene ­ intensiv in den Medien berichtet. Die zum Teil mit schwerwiegenderen Straftaten verbundenen teils zufälligen, teils geplanten direkten Konfrontationen zwischen "rechten" und "linken" Szeneangehörigen werden demgegenüber als "Schlagabtausch verfeindeter Jugendbanden" nur am Rande thematisiert.

Die Dunkelziffer gerade bei diesen Vorfällen dürfte beträchtlich sein, weil sie den Sicherheitsbehörden häufig nur bei erheblichen Verletzungen zur Kenntnis gelangen. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Bereich des Linksextremismus ist daher nur ein ungefährer Gradmesser für das tatsächliche Gewaltpotenzial in der Szene. Auch im Jahr 2007 kam es zu Rechts-/Links-Konfrontationen vor, während oder nach "rechten" Kundgebungen und Gegendemonstrationen mit einer entsprechend größeren Anzahl politisch motivierter Straftaten.

1. Mai in Dortmund als überregionaler Anlass für Antifa

Das herausragende Ereignis in Nordrhein-Westfalen waren die Aktivitäten gegen die rechtsextremistische 1.-Mai-Demonstration in Dortmund. Die Kundgebung war ein Anlass für autonome Antifa-Aktivisten aus Norddeutschland, um neben den Gegenkundgebungen des bürgerlichen Spektrums zu eigenen Aktivitäten zu mobilisieren. Darüber hinaus nutzten viele "erlebnisorientierte" Jugendliche mit linker Ausrichtung diese Gelegenheit zur Teilnahme an einem "Szene-Event" mit Brandstiftung, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. Die dabei verwendete Taktik, Polizeiabsperrungen in Kleingruppen zu umgehen, war zuvor bei den "Aktionswochenenden" gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm eingeübt worden.

Als beiderseitiges "Warm-Up" wurde bereits am 28. April 2007 sowohl von der rechts- als auch der linksextremistischen Szene zu einer Serie von Kundgebungen beziehungsweise Gegenkundgebungen in Kamp-Lintfort, Recklinghausen, Kamen und Paderborn aufgerufen. Dabei wurde die Veranstaltung in Recklinghausen im Ergebnis verhindert, in Kamen kam es zu mehreren Rechts/Linksauseinandersetzungen. Eine Straßenblockade in Paderborn blieb ohne Auswirkung auf den rechten Aufzug.

In Dortmund kam es am 1. Mai zu einem gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr, als Linksextremisten die S-Bahn blockierten, mit der ein großer Teil rechtsgerichteter Demonstranten zu ihrem Sammelpunkt fahren sollte. Mit brennenden Barrikaden sowie anderen Sachbeschädigungen wurde derart massiv in den Schienenverkehr eingegriffen, dass der Zugverkehr für längere Zeit unterbrochen war; "Rechte" Kundgebungsteilnehmer gelangten daher nur verspätet zum eigentlichen Versammlungspunkt. Ein ähnlicher Eingriff führte auch bei den Aktivitäten gegen eine rechtsextremistische Kundgebung am 7. Juli in Frankfurt zu ähnlich chaotischen Verhältnissen für die Bahnreisenden.

Im Vergleich mit diesen Aktivitäten gegen die rechtsextremistische Kundgebung am 1. Mai hatte die Mobilisierung der autonomen Szene gegen eine ähnliche Veranstaltung der NPD am 1. September in Dortmund einen deutlich geringeren Erfolg. Während die Gegenkundgebung selbst ohne Störungen verlief, kam es im Nachgang der Versammlung zu Steinwürfen und anderen Übergriffen von Angehörigen des linksgerichteten Spektrums auf Teilnehmer der rechtsextremistischen Veranstaltung.

Ausblick:

Das Aktionspotenzial der autonomen Antifa in Nordrhein-Westfalen stagniert weiter auf niedrigem Niveau.

Mobilisierungsversuche werden auch künftig durch äußere Anlässe und kaum durch in der Szene selbst initiierte Prozesse erfolgen. Das Hauptaugenmerk gilt vor allem dem (lokalen) "Kampf gegen Rechts", also dem Stören und Verhindern rechtsextremistischer Kundgebungen. Daneben ist aber auch mit der Beteiligung von Autonomen an überregionalen Protestaktionen mit hoher Medienpräsenz zu rechnen.

Anti-Globalisierungsbewegung

Nach den Protesten gegen das G8-Treffen in Gleneagles/Schottland vom 2. ­ 8. Juli 2005 konzentrierten sich die Aktivitäten globalisierungskritischer Gruppen auf die Vorbereitung von Protestaktionen zum G8 Gipfel vom 6. ­ 8. Juni 2007 in Heiligendamm.

Die "Aktionswoche" gegen das G8-Treffen begann am 1. Juni 2007 unspektakulär mit einem sogenannten antimilitaristischen "Bombodrom"-Aktionstag gegen einen militärischen "Luft-Boden-Übungsplatz" bei Wittstock (Brandenburg) mit etwa 470 Teilnehmern.

Den größten Raum in der Berichterstattung der Medien über Protestaktionen gegen das Gipfelereignis nahmen dann die Ereignisse im Rahmen der "Internationalen Großdemonstration" mit etwa 30.000 Teilnehmern am 2. Juni 2007 in Rostock ein. Nach vorherigen Absprachen unter den Veranstaltern und vielen beteiligten Bündnisgruppen sollte die Demonstration einen friedlichen "Happening-Charakter" haben, an