Spenden

Dachverband Verband der stolzen Frauen (Koma Jinen Bilind ­ KJB) und die Jugendorganisationen unter dem Dachverband Demokratische Jugend (DEM-GENC) zusammengeschlossen.

Die in Europa tätige Propagandaorganisation des KONGRA-GEL, die Koordination der kurdisch demokratischen Gesellschaft in Europa (Koordinasyona Civata Demokratik a Kurd ­ CDK), befindet sich im Umbruch.

Regionalstruktur

Die Regionalstrukturen in Deutschland sollen sich nach dem Kongress der CDK in Frankreich im Jahr 2007 geändert haben. Die vorherige Struktur der drei Regionen ("Saha") ­ Nord, Mitte und Süd ­ mit zusammen 23 Gebieten ("Bölge") soll aufgelöst und durch ein neues Regionen-System ("Eyalet") ersetzt worden sein.

Die Versuche, eine Demokratisierung bis auf die Vereinsebene zu etablieren, haben trotz gegenteiliger Bekundungen des KONGRA-GEL bisher nicht gegriffen. Zwar ist in Nordrhein-Westfalen die Bildung von Volksräten per Wahl oder Akklamation auf Gebietsebene abgeschlossen, eine Einbindung der Volksräte in die praktische Arbeit der Organisation ist allerdings nicht feststellbar. Die durch die Prinzipien des KKK geforderte Demokratisierung der Strukturen des KONGRA-GEL hat sich somit in NRW bisher nur formal durchgesetzt. In der praktischen Arbeit ist die Organisation weiterhin straff am Kaderprinzip ausgerichtet.

Die Parteikader haben in der Regel weder einen eigenen Wohnsitz noch eine feste Beschäftigung. Sie widmen ihre Arbeitskraft ausschließlich der Partei. Dabei sind sie für die Verbreitung von Parteibeschlüssen und Reden von Parteifunktionären, den Start und die Steuerung von Kampagnen (beispielsweise den Unterschriftskampagnen) und für Demonstrationen zuständig. Zudem sind sie verantwortlich für die Sammlung von Spenden und überwachen den Verkauf von Zeitungen und Eintrittskarten für Großveranstaltungen wie dem Kurdistanfestival. Wie in den Vorjahren mussten sich auch 2007 mehrere ­ zumeist ehemalige ­ Funktionäre in Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verantworten.

Massenorganisationen in Europa

Neben der CDK hat der KONGRA-GEL in Europa sogenannte Massenorganisationen gebildet. Sie sollen der Partei über Einzelorganisationen für bestimmte Personen- und Berufsgruppen gezielt weitere Mitglieder zuführen, ohne dass aus dem Organisationsnamen unmittelbar die Verbindung zum KONGRA-GEL hergeleitet werden kann. Folgende Organisationen sind hier bekannt:

Demokratischer Jugendkonföderalismus Kurdistans (Komalen Ciwan)

Föderation der Aleviten Kurdistans (FEDA, früher: FEK),

Föderation der Yezidischen Vereine Kurdistans (FKE, früher: YEK),

Islamische Bewegung Kurdistans (HIK oder KIH),

Partei der freien Frauen (PJA),

Union der patriotischen Arbeiter aus Kurdistan (YKWK),

Union der Journalisten aus Kurdistan (YRK),

Union der kurdischen Eltern (YEK-MAL),

Union der Lehrer aus Kurdistan (YMK),

Union der Schriftsteller aus Kurdistan (YNK),

Union der kurdischen Juristen (YHK),

Union der Student/Innen aus Kurdistan (YXK),

Verband der internationalen kurdischen Arbeitgeber (KARSAZ).

Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM)

Die am 27. März 1994 in Bochum gegründete Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) hat seit dem 1. September 1999 ihren Sitz in Düsseldorf. Nach ihrem Selbstverständnis handelt es sich bei YEK-KOM um den legalen politischen Arm des KONGRA-GEL. YEK-KOM ist nicht vom Betätigungsverbot des Bundesministeriums des Inneren vom 23. November 1993 gegen die PKK und deren Nachfolgeorganisationen erfasst. Die dem Dachverband angeschlossenen Vereine haben aber die Nähe zur PKK und den Nachfolgeorganisationen und deren Unterstützung als gemeinsame Grundlage. Gemäß den Vereinsunterlagen sieht die Föderation YEK-KOM ihre Aufgabe in der Pflege der kurdischen Kultur, Sprache und Tradition. Daneben will sie für Völkerverständigung und Freundschaft werben.

Als Dachorganisation zahlreicher Mitgliedsvereine in der Bundesrepublik Deutschland ist YEK-KOM in die Strukturen der Konföderation kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD) eingebunden. Sie verfügt über eine eigene Internetseite, auf der auch die bundesweit existierenden Mitgliedsvereine aufgeführt sind.

YEK-KOM finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge von Vereinen und durch Spenden.

Finanzierung:

Der Finanzbedarf des KONGRA-GEL ist nach wie vor erheblich, um die Aktionsfähigkeit der Organisation in der Türkei und im Ausland zu erhalten. Insbesondere die zunehmenden militärischen Aktivitäten der Guerillakräfte in der Auseinandersetzung mit dem türkischen Militär begründen einen stark steigenden Finanzbedarf. Wichtigste Geldquelle bleibt die jährliche Spendensammlung, die durch regelmäßige Zahlungen von Anhängern und Erlöse aus dem Zeitschriftenverkauf ergänzt wird. Im Zuge der Spendenkampagne 2006/2007 wurden in NRW 1,4 Millionen Euro eingenommen. Damit wurde das angestrebte Ziel von 2,5 Millionen Euro abermals verfehlt. Wie in den Vorjahren gab es auch 2007 Hinweise auf Gewaltandrohung und -anwendung bei Spendenunwilligen. So wurde im Bereich Aachen ein Ermittlungsverfahren wegen Spendengelderpressung eingeleitet, das noch nicht zum Abschluss gekommen ist.

Medieneinsatz

Ein Fernsehsender, ein Radiosender und Printmedien dienen der Organisation als wichtige Propagandamittel. Zunehmend gewinnt die Verbreitung von Informationen über elektronische Medien wie das Internet an Bedeutung. In diesen Medien veröffentlichte Meldungen und Verlautbarungen der Organisation werden oft durch eine Nachrichtenagentur aufbereitet.

Nachrichtenagentur

Die Nachrichtenagentur Firat (Ajansa Nuceyan a Firate ­ ANF) fungiert als Veröffentlichungsplattform der Verlautbarungen des KONGRA-GEL. Sie hat ihren Sitz in den Niederlanden. Ein weitverzweigtes Korrespondentennetz, mit mehreren Korrespondenten auch in Nordrhein-Westfalen, liefert der Agentur Nachrichten zu.

Fernseh- und Radiosender

Bereits seit März 1995 werden kurdische Fernsehsender für eine schnelle und umfassende Information über politische Ereignisse aus der Türkei, insbesondere aus den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten, und die Verbreitung organisationseigener Botschaften genutzt.

Seit März 2004 ist der Fernsehsender ROJ-TV in Betrieb. Er arbeitet mit einer dänischen Sendelizenz.

Programmgestaltung und Sendeinhalte, welche in Paris koordiniert werden, blieben im Vergleich mit den kurdischen Vorgängersendern MED-TV und MEDYA-TV, denen die Sendelizenz entzogen bzw. nach gerichtlicher Auseinandersetzung in Frankreich endgültig versagt wurde, im Wesentlichen unverändert.

Schwerpunkt der Programmgestaltung sind kulturelle Sendungen, Diskussionsrunden, Sendungen, an denen sich die Zuschauer telefonisch beteiligen können, und Nachrichtenbeiträge, in denen vorrangig Vertreter des KONGRA-GEL zu Wort kommen.

Zum Sendeverbund gehören neben ROJ-TV auch der Fernsehmusiksender mmc tv mit Sitz in Dänemark und der Radiosender Denge Mezopotamya mit Sitz in Belgien, der ein ähnliches politisches Programm wie ROJ-TV sendet. Dieser Senderverbund wird als KONGRA-GEL-nah bewertet.

Anfang Februar 2007 konnte ein weiterer Sender mit Namen NEWROZ TV mit einem täglichen zweistündigen Probebetrieb festgestellt werden. Nach Sprache und Inhalt ist er der PJAK, einem PKK-Ableger im Iran, zuzuordnen. Am 17. Dezember wurde der Sender offiziell gegründet und sendet nun täglich ein gemischtes kulturell-politisches Programm.

Tageszeitung Yeni Özgür Politika

In Nachfolge der in Deutschland im September 2005 eingestellten organisationsnahen Tageszeitung Özgür Politika erscheint seit dem 16. Januar 2006 die Tageszeitung Yeni Özgür Politika. Auch diese Tageszeitung enthält im Wesentlichen Artikel über die Ziele und Aktivitäten des KONGRA-GEL. Außerdem finden sich in der Zeitung Hinweise auf kleinere regionale Veranstaltungen und ganzseitige Aufrufe zur Teilnahme an Großveranstaltungen.

Weitere Printmedien

Weitere Zeitungen und Zeitschriften, die Propaganda für den KONGRA-GEL betreiben, sind die Serxwebun (Unabhängigkeit), der Kurdistan-Report und Ciwanen Azad (Freie Jugend). Die auf die weibliche kurdische Anhängerschaft ausgerichtete Zeitschrift Jina Serbilind (Die stolze Frau) wurde nach zehnjährigem Erscheinen im Februar 2005 eingestellt und durch die Zeitschrift Newaya Jin (Erlebnisse der Frauen) abgelöst.

Internet

Seit Anfang 2004 sind mehrere offizielle Homepages des KONGRA-GEL und seiner Untergliederungen über ausländische Server erreichbar. Die mehrsprachigen Internetseiten bieten neben Nachrichten zu verschiedenen kurdischen Themen auch Informationen und weiterführende Links zu anderen kurdischen Organisationen an. Insgesamt besteht ein Netzwerk von fast zwei Dutzend inhaltsähnlicher, teilweise untereinander verlinkter Internetseiten.

Initiativen und Veranstaltungen

Mit Unterschriftskampagnen, Demonstrationen und Festivals wird versucht, einerseits die Aufmerksamkeit auf die Lage der Kurden in den Siedlungsgebieten zu richten; andererseits dienen sie dazu, unter den im Ausland lebenden Kurden die kurdische Kultur lebendig zu halten. Zu internationalen oder bundesweiten Großdemonstrationen und Festivals können zum Teil mehrere Zehntausend Anhänger mobilisiert werden.

Öffentlichkeitswirksame Aktionen als Reaktion auf Exekutivmaßnahmen gegen die Organisation sowie zu den Themen der behaupteten Vergiftung von Öcalan und dem Konflikt im türkisch-irakischen Grenzgebiet bildeten neben den jährlich wiederkehrenden Veranstaltungen im Jahr 2007 die Schwerpunkte.