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Eine Abkehr vom betont gewaltfreien Verhalten in Deutschland erscheint aber zumindest anlassbezogen möglich, wie gewaltsame Aktionen, insbesondere aus dem Umfeld der kurdischstämmigen Jugendlichen, die zeitweise hoch emotionalisiert sind, zeigen.

Iranische Organisationen

Der NWRI vertritt die Volksmodjahedin in Deutschland. Ziel der Volksmodjahedin ist der Sturz des iranischen Regimes. Zu diesem Zweck unterhalten sie im Irak die Nationale Befreiungsarmee (NLA), die als militärischer Arm der Organisation fungiert. Damit werden Bestrebungen verfolgt, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (§ 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW).

Die MEK gilt als die schlagkräftigste und militanteste iranische Oppositionsgruppe und nimmt für sich in Anspruch, die "einzige demokratische Alternative" zum iranischen Regime zu sein. Sie ist eine streng hierarchische Kaderorganisation mit ursprünglich revolutionär-marxistischer Ausprägung, vermischt mit Elementen des schiitischen Islam. Nach dem Sturz des Schah von Persien, an dem die MEK maßgeblich beteiligt war, und dem folgenden, schließlich verlorenen Machtkampf gegen Khomeini wurde die Organisation 1981 im Iran verboten. Die MEK-Führung musste ins Ausland fliehen. Im Pariser Exil gründete Massoud Radjavi den durch die MEK dominierten Nationalen Widerstandsrat Iran. Seine Ehefrau Maryam Radjavi wurde 1993 durch den NWRI zur "Exilpräsidentin" gewählt.

Mitte 2002 ist die MEK in die Liste der terroristischen Organisationen der Europäischen Union aufgenommen worden; der NWRI als politischer Arm ist von dieser Maßnahme nicht betroffen. Am 12. Dezember 2006 erklärte das Europäische Gericht Erster Instanz (GEI) auf die Klage der MEK die Entscheidung des Rates der Europäischen Union, die MEK auf der EU-Terrorliste zu führen, für nichtig. Der Grund war unter anderem die fehlende Anhörung im Vorfeld der Listung.

Die mit dieser Entscheidung des Gerichts verbundene Hoffnung der MEK auf Streichung von der Terrorliste erfüllte sich jedoch nicht. Am 29. Juni 2007 veröffentlichte der EU-Ministerrat ­ nach Anhörung der MEK

­ vielmehr einen neuerlichen Beschluss über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, der weiterhin die MEK sowie die NLA als terroristische Organisation führt.

In ihrem Kampf gegen die iranische Führung verfolgte die MEK eine Doppelstrategie: Neben politischer Agitation und Geldbeschaffungsmaßnahmen führten die bewaffneten Kräfte der Organisation ­ die NLA ­ zu Zeiten der Herrschaft Saddam Husseins von irakischen Stützpunkten aus militärische Aktionen gegen staatliche iranische Einrichtungen und Repräsentanten aus. Im Rahmen der politischen Agitation bemüht sich die MEK beziehungsweise der NWRI seit Jahren darum, die iranische Führung im westlichen Ausland zu diskreditieren. Die Organisation sieht in militanten Störaktionen, insbesondere bei Staatsbesuchen von Mitgliedern der iranischen Staatsführung in Deutschland, legitime Protestmittel.

Struktur

Der NWRI hat seine Deutschlandvertretung von Köln nach Berlin verlegt, verfügt aber weiterhin über einen logistischen Standort in Köln. Im Umfeld des NWRI existieren in Deutschland zahlreiche Vereine, die eine ideologische Anbindung an den NWRI aufweisen und durch öffentlichkeitswirksame propagandistische Aktivitäten sowie durch Spendensammlungen bekannt sind. Hierzu zählen:

Verein der Iraner in Wuppertal, Sympathisanten des nationalen Widerstandsrates Iran e.V. Sitz: Wuppertal,

Hilfswerk für Menschenrechte im Iran e.V. (HMI), Sitz: Dortmund,

Menschenrechtsverein für Migranten e.V., Sitz: Aachen,

Menschenrechtsverein für ExiliranerInnen e.V. (MEI), Sitz: Düsseldorf,

Verein für Gerechtigkeit e.V., Sitz: Köln.

Finanzierung Vereine im Umfeld des NWRI führen seit Jahren groß angelegte Spendenkampagnen durch und begründen diese mit humanitären Anliegen. Auch im Jahr 2007 wurden wie im Vorjahr bundesweit verstärkt Straßensammlungen durchgeführt, vor allem durch die in Aachen, Düsseldorf und Dortmund ansässigen Vereine. Weiterhin bezieht die MEK Einnahmen aus dem Vertrieb der organisationseigenen Publikation Mojahed. Aktuelle Entwicklung

Seit Ende des Irak-Kriegs im Mai 2003 befinden sich fast 4.000 entwaffnete NLA-Angehörige im einzig noch verbliebenen MEK-Camp "Ashraf" in der Nähe von Bagdad unter US-Aufsicht.

Durch die multinationalen Truppen im Irak wurde den im Camp befindlichen NLA-Angehörigen der Status von "geschützten Personen" nach den Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention zuerkannt. In der Konsequenz ist eine Auslieferung der NLA-Kämpfer an den Iran ausgeschlossen. In der Vergangenheit wurde immer wieder die freiwillige Rückkehr einzelner NLA-Angehöriger in den Iran bekannt. Dabei handelte es sich in erster Linie um Familienzusammenführungen. Im Jahr 2007 äußerte sich der irakische Premierminister erneut kritisch zum Verbleib der MEK im Irak und thematisierte ein mögliches Betätigungsverbot für die Organisation und die Möglichkeit der Abschiebung der noch im Lager verbliebenen NLA-Angehörigen. Diese Ankündigung hat, abgesehen von der sich verschlechternden politischen Lage des Irak insgesamt, in NWRI-Kreisen zu großer Verunsicherung geführt.

Zwar hob das Pariser Appellationsgericht am 16. Juni 2006 die im Zusammenhang mit der polizeilichen Durchsuchung der NWRI-Europazentrale und der Festnahme von Maryam Radjavi sowie hochrangigen NWRI-Funktionären in Auvers sur Oise bei Paris am 17. Juni 2003 verhängten Reise- und Kommunikationsbeschränkungen weitgehend auf. Die im Rahmen der damaligen Polizeiaktion sichergestellten Barmittel der Organisation in Höhe von ca. neun Millionen Dollar bleiben aber weiter beschlagnahmt.

Initiativen und Veranstaltungen

Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten des Nationalen Widerstandrates Iran (NWRI) als politischem Flügel der MEK waren auch in 2007 durch vier Themenschwerpunkte geprägt: die Forderung nach Streichung der MEK/NLA von der EU-Terrorliste; der Protest gegen eine mögliche Ausweisung der noch im Camp Ashraf verbliebenen MEKAngehörigen; die Präsentation angeblicher Enthüllungen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm; die Kritik des NWRI an fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen im Iran.

Dazu fanden im Jahr 2007 vor allem im europäischen Ausland, insbesondere in Frankreich und in Belgien, Großveranstaltungen des NWRI statt, für die zum Teil mehrere tausend Teilnehmer mobilisiert werden konnten. Die öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen von Anhängern des NWRI in Nordrhein-Westfalen konzentrierten sich vor allem auf Köln. Insgesamt neun Veranstaltungen verliefen mit Teilnehmerzahlen zwischen 40 und 100 Personen friedlich.

Zur jährlichen zentralen Großveranstaltung des NWRI am 30. Juni 2007 in Paris sollten 50.000 Teilnehmer mobilisiert werden. Die tatsächliche Teilnehmerzahl dürfte darunter gelegen haben. Mit der Veranstaltung wollte der NWRI an die Aktion der französischen Polizei gegen den NWRI am 17. Juni 2003 erinnern und zugleich den NWRI als nach seinem Selbstverständnis einzige demokratische iranische Oppositionsgruppe darstellen.

Die Veranstaltung mit Redebeiträgen europäischer Parlamentarier, Musikdarbietungen und einer Ansprache der "Exilpräsidentin" Maryam Radjavi lief nach bewährtem Muster der Vorjahre und mit den bekannten Schwerpunktthemen ab. Im Vorfeld wurde unter anderem vom Rat der Iraner in Köln, der Iranischen Gesellschaft in Düsseldorf und der Gesellschaft von Deutsch-Iranern in NRW auch im Internet für diese Veranstaltung geworben.

Anlässlich einer von teilweise in Köln ansässigen MEK-Aussteigern abgehaltenen Konferenz kam es am 17. Juni 2007 in Paris zu tätlichen Auseinandersetzungen mit NWRI-Sympathisanten.

Medieneinsatz

Die Organisation bedient sich weitgehend elektronischer Medien. Das TV-Programm des NWRI-Senders Iran NTV wird nicht nur über Satellit, sondern auch via Internet übertragen. Neben den offiziellen Websites des NWRI beziehungsweise der MEK gibt es eine Vielzahl von Homepages, die aufgrund des Angebots den beiden Organisationen zugeordnet werden können. Diese werden nicht nur zur Verbreitung von Propaganda genutzt, sondern dienen auch als Kommunikationsplattform für Mitglieder. Die Angebote sind hauptsächlich in Farsi, aber auch auf Englisch, Französisch und Deutsch verfügbar. Die Print-Ausgabe des Mojahed, des periodisch erscheinenden Presseorgans der MEK, ist ebenfalls online verfügbar.

Im Vorfeld von Großveranstaltungen des NWRI werden Internetseiten eingerichtet, die der Werbung für diese Veranstaltungen dienen. Die Veranstaltungen selbst werden häufig von Live-Reportagen begleitet und anschließend mit umfangreichen Bildergalerien im Internet dokumentiert.

Bewertung

Der NWRI, beziehungsweise die MEK, befindet sich weiterhin in einer unsicheren Lage. Die NLA als bewaffneter Arm der MEK ist durch die Aufsicht der US-Armee neutralisiert. Die Einstufung auch des NWRI als terroristische Organisation in den USA und die Exekutivmaßnahmen gegen die NWRI-Zentrale in Frankreich im Jahr 2003 haben den NWRI stark irritiert und finanziell geschwächt. Die weitgehende Aufhebung der Reise- und Kommunikationsbeschränkungen für NWRI-Führungsfunktionäre Mitte des Jahres 2006 hat keine grundsätzliche Änderung bewirkt.

Schwer getroffen hat den NWRI die Entscheidung des EU-Ministerrates, die MEK sowie die NLA entgegen der Entscheidung des Europäischen Gerichts Erster Instanz weiterhin auf der EU-Terrorliste zu führen.

Der weitere Aufenthalt der im Camp "Ashraf" verbliebenen MEK-Mitglieder im Irak ist nach wie vor nicht endgültig gesichert. Der NWRI setzt alles daran, sich als einzige demokratische Alternative für den aus seiner Sicht wünschenswerten Regimewechsel im Iran zu präsentieren. Dabei nutzt der NWRI die Äußerungen des iranischen Präsidenten zu Israel und zur Atomfrage sowie die im Iran wieder vermehrt öffentlich vollzogenen Hinrichtungen und Körperstrafen, um bei öffentlichen Kundgebungen positive Resonanz zu erzielen.