Sozialismus

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007

Die Überbetonung der aus der NS-Ideologie entnommenen Begriffe der „Volksgemeinschaft" und des „Volksganzen" gegenüber den Individualrechten ist nicht mit den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren, insbesondere nicht mit der Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, dem Demokratieprinzip und dem Mehrparteiensystem.

Ein weiteres wichtiges Element aus der NPD-Ideologie ist der sogenannte „Reichsgedanke", die Vorstellung, das Deutsche Reich sei ­ auch in seinen „historischen Grenzen" ­ wieder herzustellen. Ihren Niederschlag finden diese Ansätze im Parteiprogramm. Dort heißt es unter der Überschrift „Deutschland in seinen geschichtlich gewachsenen Grenzen": „Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist größer als die Bundesrepublik! [...] Wir fordern die Revision der nach dem Krieg geschlossenen Grenzanerkennungsverträge." Diese Begrifflichkeit ist keine bloße Theorie, wie diverse Artikel im NPD-Parteiorgan Deutsche Stimme zeigen. Der NPD-Parteivorstand ist Herausgeber und der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende fungiert als Chefredakteur und Verantwortlicher im Sinne des Presserechts. Insofern können die in der Deutschen Stimme gemachten Aussagen der NPD als Partei zugerechnet werden. Ebenso wie die Aussagen der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten, die kraft Satzung „integraler Bestandteil" der NPD ist. Gleiches gilt für den im Deutsche Stimme Verlag erscheinenden „Taschenkalender des nationalen Widerstandes", für den der stellvertretende NPD-Vorsitzende und NPD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag das Vorwort geschrieben hat.

Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen

Die aktuellen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen ergeben sich schwerpunktmäßig aus folgenden Bereichen: der Zusammenarbeit mit Neonazis beziehungsweise Freien Nationalisten und der Deutschen Volksunion (siehe auch Deutsche Stimme, 5/2007, Seite 13), dem vertretenen Rasse-Gedanken, der Fremdenfeindlichkeit, dem Antisemitismus und revisionistischen Äußerungen.

Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007

Daneben gibt es weitere, zum Teil seltener vorkommende Beispiele aus den Bereichen:

Verwendung von Begriffen aus der Zeit des Nationalsozialismus,

Verherrlichung von führenden Vertretern des 3. Reiches und der Waffen-SS.

Die Gesamtheit dieser Anhaltspunkte macht die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erforderlich (§ 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW), wie die nachstehenden Belege deutlich machen:

Links auf der NPD-Homepage zu Organisationen der Neonazi-Szene, zum Beispiel Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg und Aktionsbüro Norddeutschland (Stand 30.11.2007; Quelle: www.npd.de, Verweise)

In einem Artikel „Alle gegen Adolf" heißt es: „Ein toter Deutschösterreicher wird ausgebürgert, während Tag für Tag hunderte von Negern als Afro-Teutonen eingebürgert werden. Da kann einem schon speiübel werden!" (Deutsche Stimme, 5/2007, Seite 17)

Unter der Überschrift „War Churchill Antisemit?" wird umfangreich und ohne Distanzierung des Autors wie folgt zitiert: „Der zentrale Punkt, der das Verhältnis zwischen dem Juden und dem Nichtjuden beherrscht, ist, dass der Jude anders ist.

Er denkt anders. Er hat eine andere Tradition und eine andere Herkunft. Der Jude weigert sich, in einem Volk aufzugehen, [...] Der Jude in England ist der Repräsentant seiner Rasse." (Deutsche Stimme, 5/2007, Seite 24)

In einem Interview mit dem NPD-Vorstandsmitglied Jürgen Rieger vergleicht dieser die Holocaust-Prozesse mit der mittelalterlichen Inquisition. Im weiteren Verlauf des Interviews bedient er sich der typischen Vorgehensweise der Revisionisten, in dem er die Zahl der ermordeten Juden in Zweifel zieht. Weiter wird Rieger dort wie folgt zitiert: „Bis 1990 war offenkundige Tatsache für deutsche Gerichte, dass von den 6 Millionen vergaster Juden 4 Millionen in Auschwitz umgebracht worden seien. Anschließend haben polnische Historiker erklärt, es seien um die eine Million gewesen, darunter etwa 900.000 Juden. Die Zahlen sind später ­ von Nichtrevisionisten ­ noch weiter nach unten revidiert worden [...]." (Deutsche Stimme, 2/2007, Seite 25)

In einem Interview, das Report Mainz am 10. Dezember 2007 ausstrahlte, behauptete Udo Voigt wörtlich: „Die sechs Millionen kann nicht stimmen. Es können maxi64 Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 mal 340.000 in Auschwitz umgekommen sein." Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses hat daraufhin Strafanzeige erstattet.

In einem Artikel über den „Reichsstatthalter" der „Ostmark" und andere Vertreter des NS-Regimes, die in Nürnberg wegen Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt wurden, attestiert der Autor diesen Personen: „In Wirklichkeit standen diese Männer einschließlich ihrer Gefolgschaften für nationale Genesung, Errettung, Selbstverteidigung." (Deutsche Stimme, 1/2007, Seite 11)

In einem Artikel „Auseinandersetzung mit der Biologie des Menschen" ist von „unserer Menschenart" die Rede beziehungsweise von „nordischer Menschenart".

Weiter heißt es dort: „Folglich gebietet das Sittengesetz unserer Art, unter anderem auch durch die richtige Partnerwahl, den Erhalt des nordischen Menschenschlages und den biologischen Kampf gegen das Aussterben." (Deutsche Stimme, 1/2007, Seite 17)

Auf der Homepage der NPD befindet sich unter dem Ordner „Inhalte" eine Rubrik „politisches Lexikon". Dort heißt es (Stand 30. November 2007) zum Beispiel zu den folgenden Stichworten: :Gleichheit: „Die Falschthese von der Gleichheit aller Menschen von Geburt an [...] ist Grundlage des Internationalismus und One World-Ideologie."

Rasse: „Die Menschheit wird in drei Groß-Rassen eingeteilt."

Reich: „Die Wiederherstellung des Deutschen Reiches ist wichtigste Aufgabe deutscher Nationalisten." (Quelle: www.npd.de und inhaltsgleich auch im „Taschenkalender das nationalen Widerstandes", Ausgabe 2007).

Von zentraler Bedeutung für die Selbsteinschätzung der NPD ist jedoch ein Artikel des „Chefideologen" der NPD, Jürgen W. Gansel, in der April-Ausgabe der Deutschen Stimme (Artikel „Nationale Antworten auf soziale Frage" auf der Titelseite und Seite 4). Der Artikel gibt im Wesentlichen den Inhalt einer Broschüre des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln zur NPD wieder. Die Einschätzungen des Verfassungsschutzes macht sich die NPD ohne Abstriche zu Eigen. Dazu gehört auch die Tatsache, dass es sich bei der NPD eben um eine rechtsextremistische Partei handelt, die die soziale Frage in ihren Mittelpunkt gerückt habe, was zusätzlich noch mit fremdenfeindlichen, anti-amerikanischen und antisemitischen Tönen unterlegt wird.