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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007

134 Ausländerextremismus

Kurdische Festivals Newroz-Feierlichkeiten

Die zentrale Großveranstaltung zum Newroz-Fest fand diesmal am 17. März 2007 in Berlin statt. An der Veranstaltung unter dem Motto „Newroz ­ Fest des Friedens, der Freiheit und der Völkerverständigung" nahmen etwa 16.000 Personen teil. Die beiden Demonstrationszüge trafen sich am Brandenburger Tor zu einer Abschlusskundgebung mit kulturellem Inhalt. Der YEK-KOM-Vorsitzende betonte in seiner Eröffnungsrede, dass das Newroz-Fest den Kampf und den Widerstand symbolisiere.

Mazlum Dogan Jugend- und Sportfestival

Am 14. Juli fand das „10. Mazlum Dogan Jugend-, Kultur- und Sportfestival" im Kölner Südstadion statt. Der Veranstalter, die KONGRA-GEL-Jugendorganisation Komalen Ciwan hatte mit 15.000 bis 20.000 Teilnehmern gerechnet. Wie in den Vorjahren nahmen jedoch lediglich 3.000 bis 4.000 Kurden aus Deutschland und den angrenzenden Ländern teil. Neben den sportlichen Wettkämpfen gab es ein kulturelles Rahmenprogramm, politische Reden und Videobotschaften. Murat Karayilan,Vorsitzender des Exekutivrates des Verbunds der kurdischen Siedlungsgebiete (KCK), erklärte in seiner Videobotschaft, dass kein Jugendlicher untätig bleiben dürfe. Jeder Jugendliche müsse sich mit „apoistischem Geist" (gemeint ist: im Sinne Abdullah Öcalans) für den Kampf einsetzen.

Internationales Kurdisches Kulturfestival

Am 1. September 2007 fand auf der Trabrennbahn in Gelsenkirchen das 15. „Internationale Kurdische Kulturfestival" statt. An der Veranstaltung unter dem Motto „Nein

Bei Mazlum Dogan handelt es sich um einen kurdischen Märtyrer, der sich im März 1981, ein halbes Jahr nach dem türkischen Militär-Putsch 1980, aus Protest gegen die Inhaftierung tausender PKK-Anhänger verbrannte. Laut Propaganda des KONGRA-GEL setzte er damit ein „Fanal für die Aufnahme des bewaffneten Befreiungskampfes des kurdischen Volkes". Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007

Ausländerextremismus 135 zur Besatzung, Vernichtung und Assimilation ­ Freiheit und Frieden jetzt sofort!" nahmen etwa 35.000 Personen teil. Die dem KONGRA-GEL nahestehende Zeitung Yeni Özgür Politika sprach von 100.000 teilnehmenden Kurden aus Deutschland und dem benachbarten Ausland. Der KCK-Vorsitzende rief in einer Videobotschaft die Kurden zur Wachsamkeit auf: „Verstärkt euren Kampf, wo immer ihr euch befindet. Mit einem neuen Anlauf können wir die Freiheit erlangen. Diejenigen, die dazu in der Lage sind, sollen sich der Guerilla anschließen, diejenigen, die das nicht können, sollen ihre patriotische Pflicht erfüllen." Höhepunkt der Redebeiträge war die Botschaft von Abdullah Öcalan, die von einem seiner Anwälte verlesen wurde. Danach forderte Öcalan die Kurden auf, für „ein freies Land und eine freie Zukunft" zu arbeiten.

Der überwiegende Teil des Programms bestand aus kulturellen Beiträgen. Wiederum nutzten viele Kurden das Festival, um Familienangehörige und Bekannte zu treffen.

Insgesamt verlief das Fest wie in den Vorjahren friedlich.

Bewertung

Die durch die Prinzipien des der Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans (KKK) geforderte organisationsinterne Demokratisierung wurde zwar in die Untergliederungen des KONGRA-GEL eingeführt, eine praktische Umsetzung der neuen Organisationsformen konnte aber nicht festgestellt werden. Ob die erneute Umbenennung in KCK neue Impulse für die praktische Arbeit der Organisation setzt, muss bezweifelt werden. Nach wie vor bestimmen Führungskader des KONGRA-GEL die Politik und die Aktivitäten in den Regionen. Die gewählten Volksräte in Nordrhein-Westfalen sind weiterhin bedeutungslos. Insbesondere bei der Durchführung der für die Partei wichtigen jährlichen Spendenkampagne bleiben die gewählten Volksräte außen vor. Den Führungskadern gelingt es immer weniger, die Anhänger der in Nordrhein-Westfalen ansässigen Vereine für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen.

Die Eskalation der Gewalt in der Türkei, die auch durch den einseitigen Waffenstillstand des KONGRA-GEL zum 1. Oktober 2006 nicht beendet wurde, und die Zuspitzung des Konfliktes im türkisch-irakischen Grenzgebiet führten bisher nicht zu einer grundsätzlichen Abkehr vom Friedenskurs der Organisation in Deutschland. Dies haben die zahlreichen, gut besuchten pro-kurdischen Demonstrationen in NRW bewiesen, die im Regelfall störungsfrei abgelaufen sind. Punktuelle Auseinandersetzungen im Rahmen des Versammlungsgeschehens ergaben sich insbesondere dann, wenn Provokationen von außen erfolgten. Eine Abkehr vom betont gewaltfreien Verhalten in Deutschland erscheint aber zumindest anlassbezogen möglich, wie gewaltsame Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007

136 Ausländerextremismus Aktionen, insbesondere aus dem Umfeld der kurdischstämmigen Jugendlichen, die zeitweise hoch emotionalisiert sind, zeigen.

Iranische Organisationen 5.3.

Der NWRI vertritt die Volksmodjahedin in Deutschland. Ziel der Volksmodjahedin ist der Sturz des iranischen Regimes. Zu diesem Zweck unterhalten sie im Irak die Nationale Befreiungsarmee (NLA), die als militärischer Arm der Organisation fungiert. Damit werden Bestrebungen verfolgt, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (§ 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW).

Die MEK gilt als die schlagkräftigste und militanteste iranische Oppositionsgruppe und nimmt für sich in Anspruch, die „einzige demokratische Alternative" zum iranischen Regime zu sein. Sie ist eine streng hierarchische Kaderorganisation mit ursprünglich revolutionär-marxistischer Ausprägung, vermischt mit Elementen des schiitischen Islam. Nach dem Sturz des Schah von Persien, an dem die MEK maßgeblich beteiligt war, und dem folgenden, schließlich verlorenen Machtkampf gegen Khomeini wurde die Organisation 1981 im Iran verboten. Die MEK-Führung musste ins Ausland fliehen.