Die Ansätze der Reisekostentitel der obersten Landesbehörden wurden entsprechend der hier veranschlagten Mittel

Die veranschlagten Ausgaben sind vorgesehen für Veranstaltungen und für den internationalen Austausch im Bereich des Bergbaus, insbesondere der Bergbautechnik, Grubensicherheit und Bergaufsicht. Sie dienen vor allem der Abgleichung und Aufrechterhaltung nationaler Instrumente im Rahmen der bergbaulichen Entwicklung und weltweiter Nachhaltigkeit im Bergbau, zum Beispiel Grubensicherheit, Grubenrettungswesen und Bergbautechnik.

Die Mittel sind vorgesehen für den Erwerb von Emissionszertifikaten zur Kompensation von CO2-Emissionen, die durch die Nutzung von Kraftfahrzeugen oder Flugzeugen für Dienstreisen der obersten Landesbehörden entstehen. Die Zertifikate werden für anerkannte Klimaschutzprojekte im Rahmen des Kyoto-Protokolls - vorrangig aus Nordrhein-Westfalen - verwendet.

Die Ansätze der Reisekostentitel der obersten Landesbehörden wurden entsprechend der hier veranschlagten Mittel abgesenkt.

Für die Jahre 2006 bis 2008 sind die Steinkohlebeihilfen durch Zuwendungsbescheid des Bundes vom 14.12.2004 (gültiger Zuwendungsbescheid) festgelegt worden. Die Jahresplafonds 2006 bis 2008 werden nachschüssig ausgezahlt, das heißt jeweils in den Jahren 2007, 2008 und 2009. Über die Landesbeteiligung wurde die Vorschaltvereinbarung Bund/Land Nordrhein-Westfalen vom 07.04.2005 abgeschlossen.

Die im Rahmen des gültigen Zuwendungsbescheides über die Plafonds 2006 bis 2008 bewilligten Steinkohlehilfen sind ein Element der Auslauffinanzierung des deutschen Steinkohlenbergbaus. Die Gesamtfinanzierung sowie die Finanzierungsanteile sind in der "Rahmenvereinbarung sozialverträgliche Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus in Deutschland" vom 14.08.2007 festgelegt.

Auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung und des Steinkohlefinanzierungsgesetzes wurde am 28.12.2007 der Zuwendungsbescheid für die Jahre 2009 bis 2012 erteilt. Entsprechend der bisherigen Regelung werden die Jahresplafonds 2009 bis 2012 nachschüssig ausgezahlt, das heißt jeweils in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013.