Kapitel 04 210 Titel 525 01 Ausbildung der Bediensteten Dieser Titel weist die Haushaltsmittel 34 Mio

Dieser Titel weist die Haushaltsmittel (3,4 Mio.) für die Ausbildung des Personals in allen Laufbahngruppen aus. Veranschlagt sind auch die Reisekosten und Trennungsentschädigungen, die im Rahmen der Ausbildung zu zahlen sind.

Kapitel 04 210 Titel 539 00 (Durchführung der praktischen Studienzeit und Rechtskundeunterricht an Schulen)

Bei dieser Haushaltsstelle sind für die praktische Studienzeit gemäß § 8 JAG sowie für die Durchführung des Rechtskundeunterrichts an Schulen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 614.000 EUR ausgebracht. Mit dem Rechtskundeunterricht wird bei den Schülerinnen und Schülern Verständnis für den Rechtsstaat geschaffen.

Erläuterungsband Justiz Seite 37

C. Erläuterungen zu den einzelnen Kapiteln

Ein Schwerpunkt des Rechtskundeunterrichts an Schulen wird weiterhin die Bekämpfung des Rechtsextremismus sein, indem die Teilnehmer für Entstehungsbedingungen, Erscheinungsformen und (rechtliche) Konsequenzen rechtsextremer und fremdenfeindlicher Handlungen sensibilisiert werden.

HGr. 6 Zuweisungen und Zuschüsse Kapitel 04 210 Titel 633 00 (Kosten der Unterbringung nach der Strafprozess-ordnung und dem Jugendgerichtsgesetz)

Nach § 30 Abs. 2 i.V.m. § 35 Maßregelvollzugsgesetz erhalten die Landschaftsverbände für einstweilige Unterbringungen nach §§ 81, 126a, 453c StPO sowie nach § 73 JGG ein jährliches Budget für die von ihnen betriebenen Einrichtungen. Der Haushaltsentwurf 2009 berücksichtigt bei Titel 633 00 das Budget 2009 sowie ­ in geringem Umfang - Ausgabemittel für einen pauschalen Aufwendungsersatz, sofern sich die Untergebrachten in allgemeinpsychiatrischen Abteilungen befinden. Es ist ein Ansatz in Höhe von rund 10,3 Mio. vorgesehen.