Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen

Eine besondere Variante des diskursorientierten Rechtsextremismus ist der Revisionismus, der sich bemüht, seine Thesen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.

Revisionisten leugnen die Verbrechen des Dritten Reiches und wollen die territorialen Folgen des Zweiten Weltkrieges rückgängig machen. Mit ihren Thesen bilden auch sie eine ideologische Klammer für den gesamten Rechtsextremismus.

Hintergrund:

Die tatsächlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ergeben sich ­ unabhängig von ihrem offiziellen Parteiprogramm ­ unter anderem aus den ständigen, gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten und der Partei politisch zuzurechnenden Äußerungen und einer entsprechenden Agitation. Die NPD äußert ihre verfassungsfeindlichen Ziele aber nicht nur verbal, sondern will diese im Rahmen ihres „Vier-Säulen-Säulen-Konzeptes" auch umsetzen. Neben dem ideologischen „Kampf um die Köpfe" zählen dazu der „Kampf um die Straße", der „Kampf um die Parlamente" und der „Kampf um den organisierten Willen". Wie der Beitrag „Vorwärts, Nationaldemokraten!" in der Parteizeitung Deutsche Stimme (DS) zeigt, ist das Konzept nach wie vor aktuell für die NPD-Strategie. Der Vorsitzende Udo Voigt bekannte sich in diesem Zusammenhang „zur nach wie vor gültigen und richtigen Vier-SäulenStrategie der Partei" (Deutsche Stimme 07/2008, Seite 13). Ihre rechtsextremistische Einstellung dokumentiert die NPD unter anderem durch ihr Bekenntnis zum völkischen Kollektivismus, einer dem Nationalsozialismus entnommenen Weltanschauung. Der weitgehend freien Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen wird die Volksgemeinschaft übergeordnet. Im NPD-Parteiprogramm wird dieser völkisch-kollektivistische Ansatz besonders erkennbar, wenn es etwa heißt, die „Volksherrschaft" setze die „Volksgemeinschaft" voraus. Die Überbetonung der aus der NS-Ideologie entnommenen Begriffe der „Volksgemeinschaft" und des „Volksganzen" gegenüber den Individualrechten ist nicht mit den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren, insbesondere nicht mit der Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, dem Demokratieprinzip und dem Mehrparteiensystem.

Ein weiteres wichtiges Element aus der NPD-Ideologie ist der sogenannte „Reichsgedanke", die Vorstellung, das Deutsche Reich ­ in seinen „historischen Grenzen"

­ sei wieder herzustellen. Dort heißt es unter der Überschrift „Deutschland in seinen geschichtlich gewachsenen Grenzen": „Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist größer als die Bundesrepublik!

[...] Wir fordern die Revision der nach dem Krieg geschlossenen Grenzanerkennungsverträge."

Dass diese Forderungen keine Theorie sind, zeigen diverse Artikel im NPD-Parteiorgan Deutsche Stimme. Herausgeber ist der NPD-Parteivorstand, Chefredakteur ist der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende. Insofern können die Ausführungen in der Deutschen Stimme der NPD als Partei zugerechnet werden, ebenso die Aussagen der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten, die kraft Satzung „integraler Bestandteil" der NPD ist. Gleiches gilt für den im Deutsche Stimme Verlag erscheinenden „Taschenkalender des nationalen Widerstandes", für den der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende und NPD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag das Vorwort geschrieben hat.

Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen:

Die aktuellen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben sich schwerpunktmäßig aus folgenden Bereichen: der Zusammenarbeit mit Neonazis bzw. Freien Nationalisten und der Deutschen Volksunion (Pressemitteilung der NPD zur Kommunalwahl 2009: „Deutschlandpakt auch bei Kommunalwahlen in NRW"), der Verbreitung des „Rasse-Gedankens", der Ausländerfeindlichkeit (in der Berichterstattung der Deutschen Stimme werden Ausländer ­ vornehmlich Muslime ­ und Migranten grundsätzlich als tendenziell kriminell und gewaltbereit beschrieben. Sie werden für die Krise in den sozialen Systemen verantwortlich gemacht und es werden Ängste vor „Überfremdung" geschürt), dem Antisemitismus und revisionistischen Äußerungen.

Daneben gibt es weitere, zum Teil seltener vorkommende Beispiele, aus den Bereichen:

Gebrauch von Begriffen aus der Zeit des Nationalsozialismus,

Verherrlichung von führenden Vertretern des 3. Reiches und der Waffen-SS sowie

Forderung nach Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Die Gesamtheit dieser Anhaltspunkte macht die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erforderlich (§ 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG-NRW), wie die nachstehenden Zitate deutlich machen: „National befreite Zonen und Gebiete müssen in ihrer bereits bestehenden Infrastruktur fortwährend ausgebaut, gestärkt und gefestigt werden." (Deutsche Stimme 1/2008, „Nationaler Leuchtturm in Anklam", Seite 12) „Und die Briten wissen: der Führer hält es bekanntlich wie der rosarote Panther: Heute ist nicht alle Tage ­ ich komm wieder, keine Frage!" (Deutsche Stimme 08/2008, Seite 32, „Er war wieder da ­ und Er kommt wieder") „Fazit: Nationalismus in glühendster Form ist Voraussetzung und Endziel des Handelns eines jeden Nationalisten, Sozialismus, staatliche Sicherung des Einzelnen im Zeichen der Anerkennung seiner Einzelehre und zugunsten des Schutzes des Volkes."