Sitz Gelsenkirchen Vorsitzende Stefan Engel Nebenorganisationen Rebell und Rotfüchse Jugend

69Linksextremismus tisches Schattendasein führt und von einem revolutionären Umsturz mit dem Ziel einer sozialistischen ­ und in der Folge kommunistischen ­ Gesellschaft weiter entfernt ist denn je.

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Gründung 1982

Sitz Gelsenkirchen Vorsitzende Stefan Engel Nebenorganisationen Rebell und Rotfüchse (Jugend- bzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der Frauenverband Courage oder die Kommunalen Wahlbündnisse AUF. Mitglieder NRW Bund 2008 ca. 650 ca. 2.

2007 ca. 650 ca. 2.

Publikationen Rote Fahne (RF), wöchentliche Auflage ca. 7.

Internet. Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin.

Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit

Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage „den Kampf um die Forderungen der Arbeiter- und Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt.

Ziel: Revolution, Diktatur des Proletariats, Kommunismus

Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: „Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft".

Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die „Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei (Anm.: gemeint ist die MLPD) zum bewaffneten Aufstand erheben, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, die Diktatur des Proletariats errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen" müsse.

In einem „15 Punkte Programm" der Partei wird ausgeführt:

Es „muss die Herrschaft der internationalen Monopole gestürzt und der Sozialismus aufgebaut werden. Nicht nur in Deutschland: Den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt gehört die Zukunft."

Im Parteiprogramm der MLPD wird dies konkretisiert:

70 Linksextremismus „Der Sozialismus stellt eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus dar."

Erforderlich sei ein „systematischer ideologisch-politischer Kampf um das sozialistische Bewusstsein zur Überwindung der bürgerlichen Ideologie". Aktionsschwerpunkte der MLPD

Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden. In Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei über einen Landesverband.

Das Hauptaugenmerk der politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauen- und Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenständigen organisatorischen Gruppen umzusetzen versucht, vorwiegend auf die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit sowie der Beteiligung an sozialen Protesten. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse mit der Bezeichnung AUF (für: „alternativ, unabhängig, fortschrittlich"), die jedoch zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind.

Kommunalwahlergebnisse der AUF-Gruppen

Zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen traten ­ wie bereits 2004 ­ neun AUF-Gruppierungen vorwiegend im Ruhrgebiet an. Hier hat die MLPD ihren landesweiten Schwerpunkt und vermag personelle und logistische Unterstützung vor Ort zu leisten. Fast alle AUF-Listen haben Stimmenanteile verloren; im Gegensatz zu 2004 konnten sie nur noch in sieben der neun Räte mit ein bis zwei Mandaten einziehen.

MLPD bleibt bedeutungslose Splittergruppierung

Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihrer fortdauernden ideologischen Formelhaftigkeit und des sektenähnlichen Charakters weitgehend isoliert. Die Bemühungen um eine Positionierung als relevanter Faktor im Zusammenhang mit den „Montagsdemonstrationen" sind offenkundig gescheitert.

Zur Bundestagwahl 2009 hatte die MLPD im Vorfeld mit der Gründung diverser Landesverbände eine flächendeckende Kandidatur vorbereitet, erzielte jedoch bundesweit lediglich 0,1% der Zweitstimmen (NRW: unter 0,1%). Die Partei verharrt damit in ihrer Rolle als lediglich punktuell wahrnehmbare Splittergruppierung, spielt mithin in der politischen Landschaft eine kaum wahrnehmbare Rolle.

Aktionsorientierter Linksextremismus ­ Autonome Szene Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen und ideologische Orientierung

Die gemeinsame ideologische Basis der linksautonomen Szene bilden fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente. Anarchismus ist wegen der von ihm verfolgten Abschaffung jeglicher regelbasierter hierarchischer, staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Dasselbe gilt für den Kommunismus wegen seines monopolistischen

71Linksextremismus Herrschaftsanspruchs, seines kollektivistischen Menschenbilds und der mangelnden Akzeptanz individueller Grundrechte.

Linksautonome lehnen die bürgerliche Gesellschaft daher ab und verfolgen die Vision einer selbstbestimmten Lebensweise in einer herrschaftsfreien Gesellschaft. Um dieses Ziel zu erreichen, ist in der Auseinandersetzung mit dem Staat, seinen Einrichtungen und Repräsentanten auch Gewalt ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im politischen Kampf. Dies ist mit dem staatlichen Gewaltmonopol als Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ebenfalls unvereinbar.

Strukturen der autonomen Szene Wesentliches Merkmal der autonomen Szene ist ihre Heterogenität. Linksautonome Personenzusammenhänge existieren in fast allen größeren Städten Deutschlands, beispielsweise in Berlin, Hamburg, im RheinMain-Gebiet, in der Region Dresden/Leipzig, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen und Freiburg. Die Szene in Nordrhein-Westfalen ist eine alternative Mischszene ohne klare Abgrenzung zu anderen subkulturellen Strömungen.

Temporäre Anlässe ­ etwa CASTOR-Transporte oder politische Gipfeltreffen ­ können ein vorübergehendes Interesse der linksautonomen Szene wecken. Schwerpunkt und Bindeglied für linksautonome Strukturen ist aber die Zusammenarbeit im Themenfeld Antifaschismus. Dabei wendet sich die Autonome Antifa mit ihrer Agitation und Aktionen vor allem gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen Staat und Polizei. Gruppierungen der Antifa gibt es in nahezu allen Städten im Land. Größe und Struktur sind sehr unterschiedlich und können rasch wechseln. Schwerpunkte von Antifa-Aktivitäten in Nordrhein Westfalen lagen 2009 im Raum Köln/Bonn und dem Ruhrgebiet.

Die klassische, aktionsorientierte Antifa setzt bei ihrem Kampf gegen neonazistische Aktivitäten und Strukturen oft auf örtlich verankerte breite Bündnisarbeit „gegen Rechts". Pragmatische Bündnisse mit linksextremistischen Parteien und Gruppierungen (zum Beispiel der DKP) sowie Initiativen und Organisationen des bürgerlichen Spektrums werden dabei als taktisches Mittel eingesetzt.

Antifa-Gruppierungen mit einer gewissen Größe und Stabilität sind häufig in überregionale und bundesweite Strukturen eingebunden, beispielsweise Bestandteil des bundesweiten Zusammenschlusses ums Ganze!.

Dieses vor allem von linksextremistischen Gruppierungen aus dem Rhein-Main-Gebiet und Berlin initiierte Projekt beteiligt sich primär an bundesweiten Großprotesten in den Bereichen Soziales, Antifaschismus und Globalisierungskritik.

Andere Antifa-Gruppierungen arbeiten bei der Mobilisierung zu Großkundgebungen mit dem bundesweiten Bündnis Interventionistische Linke (IL) zusammen. Diese Struktur steht innerhalb der bundesweiten autonomen Szene in unmittelbarer Konkurrenz zum oben erwähnten ums Ganze!.

Das Bündnisnetzwerk der IL ist wesentlicher Bestandteil für Aktionen gegen politische Gipfeltreffen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. In ihr sind mehrere deutsche, nach eigener Darstellung „linksradikale und antikapitalistische" Gruppen, Nichtregierungsorganisationen, ATTAC, Zeitungsredaktionen und Kampagnen wie Libertad! zusammengeschlossen. Die IL organisierte beispielsweise beim G 8-Gipfel 2007 einen Demonstrationsblock, der als „schwarzer Block" bei der Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock hauptverantwortlich für Ausschreitungen und zahlreiche Verletzte auf Seiten der Polizei und der Demonstranten war. Auffällig war auch die Mobilisierungsfähigkeit und der zunehmend professionelle Organisationsgrad der IL im Vorfeld und während des „Antiislamisierungskongresses" von pro Köln im September 2008 in Köln (AIK I) und beim NATO-Gipfel im April 2009.

Innerhalb des linksextremistischen Spektrums hat sich mit den „Antideutschen" eine Denkrichtung etabliert, die mit traditionellen linken Grundüberzeugungen bricht. Ausgangspunkt der antideutschen Ideologie ist die Ablehnung der Existenz einer deutschen Nation und ­ daraus resultierend ­ die Abschaffung des deutschen Staates. Dies korrespondiert mit der uneingeschränkten Solidarität mit dem jüdischen Volk und dem israelischen Staat sowie mit den USA als Schutzmacht Israels. Antideutsche werfen der deutschen Gesellschaft 53 Zur Unvereinbarkeit der sozialistisch-kommunistischen Ideologie mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung siehe im Einzelnen die Beiträge zur Partei DIE LINKE, DKP und MLPD