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Der NWRI vertritt die Volksmodjahedin in Deutschland. Ziel der Volksmodjahedin ist der Sturz des iranischen Regimes. Zu diesem Zweck unterhalten sie im Irak die Nationale Befreiungsarmee (NLA), die als militärischer Arm der Organisation fungiert. Faktisch ist die NLA seit ihrer Entwaffnung im Zuge des Irakkrieges im Mai 2003 nicht mehr in der Lage, die bis ins Jahr 2002 durchgeführten kleineren militärischen Aktionen und Anschläge auf iranischem Territorium durchzuführen.

Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen

Auch nach der Entwaffnung der im Lager Ashraf verbliebenen MEK-Mitglieder wurde die NLA nicht aufgelöst, sondern es wird im Lager weiterhin an militärischen Ritualen festgehalten, so dass davon ausgegangen werden muss, dass die Zielsetzung der Organisation unverändert geblieben ist. Es liegen somit hinreichende Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass auch weiterhin Bestrebungen verfolgt werden, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (§ 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW).

Die MEK gilt als die am besten organisierte iranische Oppositionsgruppe und nimmt für sich in Anspruch, die „einzige demokratische Alternative" zum iranischen Regime zu sein. Sie ist eine streng hierarchische Kaderorganisation mit ursprünglich revolutionär-marxistischer Ausprägung, vermischt mit Elementen des schiitischen Islam. Nach dem Sturz des Schah von Persien, an dem die MEK maßgeblich beteiligt war, und dem folgenden, schließlich verlorenen Machtkampf gegen Khomeini wurde die Organisation 1981 in Iran verboten. Die MEK-Führung musste ins Ausland fliehen. Im Pariser Exil gründete Massoud Radjavi den durch die MEK dominierten Nationalen Widerstandsrat Iran. Seine Ehefrau Maryam Radjavi wurde 1993 durch den NWRI zur „Exilpräsidentin" gewählt.

Mitte 2002 ist die MEK in die Liste der terroristischen Organisationen der Europäischen Union aufgenommen worden; der NWRI als politischer Arm ist von dieser Maßnahme nicht betroffen. Am 12. Dezember 2006 erklärte das Europäische Gericht Erster Instanz (GEI) auf die Klage der MEK die Entscheidung des Rates der Europäischen Union, die MEK auf der EU-Terrorliste zu führen, für nichtig. Der Grund war unter anderem die fehlende Anhörung im Vorfeld der Listung.

Die mit dieser Entscheidung des Gerichts verbundene Hoffnung der MEK auf Streichung von der Terrorliste erfüllte sich jedoch nicht. Am 29. Juni 2007 veröffentlichte der EU-Ministerrat ­ nach Anhörung der MEK

­ vielmehr einen neuerlichen Beschluss über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen 65 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als „verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit einer Kennzeichnung (ausdrücklich hervorgehoben.

91Ausländerextremismus gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, der weiterhin die MEK sowie die NLA als terroristische Organisation führt. Noch im Juli 2008 erneuerte der EU-Ministerrat die Listung. Im Laufe des Jahres 2008 ergingen auf Klage der MEK zwei weitere Entscheidungen des GEI zugunsten der Organisation, welche jedoch nicht dazu führten, dass der Ministerrat von seiner bisherigen Einschätzung der MEK abwich. Schließlich hat der EU-Ministerrat mit Wirkung vom 27. Januar 2009 sowohl MEK als auch NLA von der sogenannten EU-Terrorliste gestrichen.

In ihrem Kampf gegen die iranische Führung verfolgte die MEK eine Doppelstrategie: Neben politischer Agitation und Geldbeschaffungsmaßnahmen führten die bewaffneten Kräfte der Organisation ­ die NLA

­ zu Zeiten der Herrschaft Saddam Husseins von irakischen Stützpunkten aus militärische Aktionen gegen staatliche iranische Einrichtungen und Repräsentanten durch. Im Rahmen der politischen Agitation bemüht sich die MEK beziehungsweise der NWRI seit Jahren darum, die iranische Führung im westlichen Ausland zu diskreditieren. Die Organisation sah in der Vergangenheit in militanten Störaktionen, insbesondere bei Staatsbesuchen von Mitgliedern der iranischen Staatsführung in Deutschland, legitime Protestmittel. Seit dem Jahr 2003 sind die Proteste in Deutschland durchweg friedlich durchgeführt worden.

Struktur

Die Deutschlandvertretung des NWRI hat ihren Sitz in Berlin, ein weiterer logistischer Standort befand sich bis 2008 in Köln. Im Umfeld des NWRI existieren in Deutschland zahlreiche Vereine, die eine ideologische Anbindung an den NWRI aufweisen oder durch Aktivisten der Organisation geführt werden und durch die Öffentlichkeitsarbeit für die Organisation betrieben wird sowie Spendensammlungen organisiert werden.

Hierzu zählen:

Verein der Iraner in Wuppertal, Sympathisanten des nationalen Widerstandsrates Iran e.V. Sitz: Wuppertal,

Menschenrechtsverein für Migranten e.V., Sitz: Aachen,

Verein für Gerechtigkeit e.V., Sitz: Köln,

Verein für Menschen und Freiheit e.V. (V.M.F.), Sitz: Bonn.

Folgende Vereine wurden im Laufe des Jahres 2009 aufgelöst:

Hilfswerk für Menschenrechte im Iran e.V. (HMI), Sitz: Dortmund,

Menschenrechtsverein für ExiliranerInnen e.V. (MEI), Sitz: Düsseldorf.

Finanzierung Vereine im Umfeld des NWRI führen seit Jahren Spendenkampagnen durch und begründen diese mit humanitären Anliegen. Im Berichtszeitraum waren in Nordrhein-Westfalen keine Hinweise auf Straßensammlungen zu verzeichnen. Die Vereine werben jedoch über ihre Homepages im Internet gezielt um Spenden.

Der in London befindliche Fernsehsender des NWRI Iran NTV, hat im Jahr 2009 mehrfach Spendenaufrufe gesendet. Weiterhin bezieht die MEK Einnahmen aus dem Vertrieb der organisationseigenen Publikation Mojahed. Aktuelle Entwicklung

Mit Ende des Irak-Kriegs im Mai 2003 befanden sich zunächst fast 4.000 entwaffnete NLA-Angehörige im einzig noch verbliebenen MEK-Camp Ashraf in der Nähe von Bagdad unter US-Aufsicht. Von ihnen hielten sich im Jahre 2009 immer noch etwa 3.500 dort auf.

Durch die multinationalen Truppen im Irak wurde den im Camp befindlichen NLA-Angehörigen der Status von „geschützten Personen" nach den Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention zuerkannt. In der Konsequenz ist eine Auslieferung der NLA-Kämpfer an Iran ausgeschlossen. In der Vergangenheit wurde immer wieder die freiwillige Rückkehr einzelner NLA-Angehöriger nach Iran bekannt. Dabei handelte es sich in erster Linie um Familienzusammenführungen. Nachdem im Jahr 2008 in Presseberichten Abgeordnete des ira

92 Ausländerextremismus kischen Parlaments zitiert worden waren, die sich gegen den Verbleib der MEK-Mitglieder im Land aussprachen, zeigte die irakische Regierung im Jahr 2009, dass sie das Lager Ashraf endgültig auflösen will. Am

1. Januar 2009 ist die Kontrollgewalt über Ashraf von US-amerikanischen auf die irakischen Truppen übertragen worden. Am 28. Juli 2009 errichteten irakische Einheiten einen Polizeiposten inmitten des Lagers, wobei es aufgrund des Widerstandes der NLA-Angehörigen zu Auseinandersetzungen mit den irakischen Sicherheitskräften kam, in deren Verlauf mindestens sieben MEK-Mitglieder getötet und mehrere hundert verletzt wurden. Am 15. Dezember 2009 rückten irakische Truppen und Polizeieinheiten ­ begleitet von einer kleinen Gruppe westlicher Journalisten ­ in das Lager ein, um mit der Räumung zu beginnen. Sie teilten den Bewohnern mit, dass diejenigen NLA-Angehörigen, die nicht nach Iran oder in ein Drittland ausreisen wollen, in ein ehemaliges Internierungslager im Süden des Irak verbracht werden sollen. Die Camp-Bewohner nutzen die Anwesenheit der Pressevertreter und betonten lautstark und unmissverständlich ihre Absicht, Ashraf nicht freiwillig verlassen zu wollen. Die irakischen Kräfte zogen sich daraufhin zurück, wobei sie noch die Bewohner ultimativ aufforderten, dass Camp spätestens bis zum 18. Dezember zu verlassen. Dieser Termin ist inzwischen (Februar 2010) ohne weitere Folgen verstrichen.

Initiativen und Veranstaltungen

Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten des NWRI als politischem Flügel der MEK waren 2009 auf folgende Themen fokussiert:

Protest gegen die Schließung des Lagers Ashraf;

Präsentation angeblicher Enthüllungen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm; grundsätzliche Kritik des NWRI an den iranischen Präsidentschaftswahlen und Anprangerung von Menschenrechtsverletzungen in Iran.

Im Jahr 2009 fanden ­ auch unter Beteiligung von NWRI-Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen ­ Demonstrationen im europäischen Ausland, insbesondere in Frankreich, Belgien und der Schweiz statt. Das Demonstrationsgeschehen von Anhängern des NWRI in Nordrhein-Westfalen nahm im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stark zu. 2009 wurden hier rund 40 Veranstaltungen durchgeführt, wobei diese fast alle in Köln abgehalten wurden. Die Teilnehmerzahl bei den durchweg friedlichen Kundgebungen schwankte zwischen 20 und 80 Personen.

Die jährliche zentrale Großveranstaltung des NWRI am 20. Juni 2009 in Villepinte bei Paris sollen nach Angaben des NWRI 90.000 Personen besucht haben. Die tatsächliche Teilnehmerzahl dürfte darunter gelegen haben. Mit der Veranstaltung erinnert der NWRI an die gegen ihn am 17. Juni 2003 durchgeführte Aktion der französischen Polizei. Zugleich präsentiert sich der NWRI als nach seinem Selbstverständnis einzige demokratische iranische Oppositionsgruppe.

Die Veranstaltung wurde ­ wie schon in früheren Jahren ­ durch mehrere europäische Parlamentarier unterstützt. Höhepunkt war eine Ansprache der „Exilpräsidentin" Maryam Radjavi, in der sie die bekannten Schwerpunktthemen des NWRI wiederholte.

Medieneinsatz

Die Organisation bedient sich weitgehend elektronischer Medien. Das TV-Programm des NWRI-Senders Iran NTV wird nicht nur über Satellit, sondern auch via Internet übertragen. Neben den offiziellen Websites des NWRI beziehungsweise der MEK gibt es eine Vielzahl von Homepages, die aufgrund des Angebots den beiden Organisationen zugeordnet werden können. Diese werden nicht nur zur Verbreitung von Propaganda genutzt, sondern dienen auch als Kommunikationsplattform für Mitglieder. Die Angebote sind hauptsächlich in Farsi, aber auch auf Englisch, Französisch und Deutsch verfügbar. Die Print-Ausgabe des Mojahed, des periodisch erscheinenden Presseorgans der MEK, ist ebenfalls online verfügbar.

Im Vorfeld von Großveranstaltungen des NWRI werden Internetseiten eingerichtet, die der Werbung für diese Veranstaltungen dienen. Die Veranstaltungen selbst werden häufig von Live-Reportagen begleitet und anschließend mit umfangreichen Bildergalerien im Internet dokumentiert.