Der Direktor beim Landtag Peter Jeromin erstattet folgenden Einführungsbericht. Der Entwurf liegt Ihnen vor

Haupt- und Medienausschuss 17.03.

9. Sitzung (öffentlich) De/Roe Einzelplan 01 ­ Landtag ­ Vorsitzender Wolfram Kuschke verweist hierzu auf ein Schreiben von Herrn Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg an die Mitglieder des Haupt- und Medienausschusses mit anliegenden Ergänzungen für die Beratungen.

Der Direktor beim Landtag, Peter Jeromin, erstattet folgenden Einführungsbericht:

Der Entwurf liegt Ihnen vor. Er hat gegenüber dem Haushalt 2010 hinsichtlich der Größenordnungen keine wesentlichen Veränderungen erfahren. Auf Details wird im Erläuterungsband hingewiesen. Ich will mich im Einführungsbericht jetzt auf wesentliche strukturelle Aussagen konzentrieren.

Der Einzelplan 01 hat 2011 ein Gesamtvolumen von rund 103,5 Millionen. Die Ausgaben sinken gegenüber dem Jahr 2010 deutlich um 2,5 Millionen. Das war möglich, weil die Finanzierung des Anbaus ausgelaufen ist und wir für die Plenarsaalsanierung lediglich einen Betrag von 1,9 Millionen eingestellt hatten. ­ Auf den Plenarsaalumbau werde ich aus aktuellen Gründen noch gesondert eingehen.

Zunächst will ich aber die wesentlichen Veränderungen und Ansatzerhöhungen darstellen.

Bei den Abgeordnetenbezügen haben wir eine lineare Steigerung von 2,5 % eingeplant. Da allerdings die Zahlung von Übergangsgeldern ausläuft, geht dieser Haushaltsansatz insgesamt zurück.

Bei den Abgeordnetenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern haben wir die Tarifsituation schon berücksichtigt, um den Tarifabschluss von 1,5 % und auch den Sockelbetrag finanzieren zu können.

Auch bei den Fraktionszuwendungen ist eine Anpassung eingeplant. Wir berücksichtigen hier die Tarifabschlüsse der letzten Jahre und haben ein Plus von 3 % vorgesehen.

Zum Personalhaushalt der Landtagsverwaltung ist Folgendes zu sagen:

Die Stellenzahl geht auch im Jahr 2011 nochmals zurück. Wir realisieren zunächst einen älteren kw-Vermerk, eine frühere B2-Referatsleiterstelle im Referat Europa.

Zudem müssen noch fünf kw-Vermerke aus der 1,5%igen Stelleneinsparung, die in der letzten Legislaturperiode ­ 2006 ­ beschlossen worden sind, und zwei kwVermerke aus der 1,5%igen Stelleneinsparung 2010 realisiert werden. Dazu kommen zwei weitere Stellen aus früheren Beschlüssen, die mit der Arbeitszeitverlängerung zusammenhängen. Somit setzen wir insgesamt zehn Stellen ab und werden Ende 2011 bei 273 Vollzeitstellen ankommen.

Ich will nochmals ­ ich weiß, ich langweile mit diesen Zahlen manchmal, aber eine Wiederholung in diesem Fall ist schon wichtig ­ den gesamten Personalabbau in der Landtagsverwaltung darstellen.

2000 hatten wir 319 Stellen. Die sind im Wesentlichen aufgrund der Arbeitszeitverlängerung bis 2005 auf 311 Stellen abgebaut worden. Ab 2005 wurde eine Redu5

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9. Sitzung (öffentlich) De/Roe zierung von 311 um 38 auf 273 Stellen vorgenommen. Insgesamt haben wir in den letzten Jahren trotz nicht nachlassender Dienstleistungsqualität und Beanspruchung der Landtagsverwaltung also 46 Vollzeitstellen bzw. 15 % abgebaut.

Wir haben drei Stellen für eine zweite Enquetekommission eingeplant. Diese Stellen und die Budgetmittel sind allerdings noch bis zu einem eventuellen Einsetzungsbeschluss gesperrt.

Zum Sachhaushalt der Landtagsverwaltung ist Folgendes zu sagen:

Hier gibt es nur kleinere Veränderungen. Dennoch machen uns die Steigerungen bei der Gebäudebewirtschaftung Sorgen. Wir haben eine erhebliche Ansatzsteigerung von 650.000. Die ist ganz knapp bemessen. Wir hoffen, dass wir damit hinkommen. Ansonsten müssten wir wegen der Gesamtdeckung im Landtagshaushalt andere Titel in Anspruch nehmen. Der Grund für die Steigerung liegt darin, dass das Gebäude stark frequentiert wird und wir jetzt auch den Anbau zu bewirtschaften haben; denn wenn ein Gebäude größer wird, steigen die Kosten, zum Beispiel die Energiekosten. Aber wir haben auch erhebliche Mehrkosten für die Sicherung und Bewachung des Gebäudes zu verzeichnen. Im Zuge des Personalabbaus mussten auch an der Pforte Veränderungen vorgenommen werden.

Die Fremdkräfte, die dort nun eingesetzt werden, kosten Geld.

Ich hatte schon gesagt, dass für den Landtagsanbau keine Mittel mehr erforderlich sind. Wir werden zwar noch die Ausgestaltung vornehmen, die Rückführung der Baustraße und die Neubepflanzung, aber das wird aus dem Bautitel finanziert.

Jetzt komme ich zum Plenarsaalumbau. Wir hatten 1,9 Millionen Barmittel für die Plenarsaalsanierung veranschlagt und im Nachtragshaushalt 2010 eine Verpflichtungsermächtigung von 3,8 Millionen für die Gesamtmaßnahmen ausgewiesen.

Diese Verpflichtungsermächtigung hat es uns in den letzten Monaten ermöglicht, mit der Baukommission überhaupt weiter zu planen. Diese haushaltsrechtliche Grundlage ist aber am Dienstag, dem 15. März 2011, entfallen. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nach Art. 82 der Landesverfassung ist ein solches Projekt nicht zu finanzieren. Wir werden das Projekt also beenden müssen.

Wir haben gestern in einer Fachleuterunde zusammengesessen und beschlossen, die Ausschreibung zu stoppen. Es war beabsichtigt, den Plenarsaal im Sommer umzubauen. Wir müssen das aufschieben auf das Jahr 2012. Aber um das Jahr 2012 überhaupt erreichen und die Planung dafür im Laufe des Jahres fortsetzen zu können, muss die entsprechende Verpflichtungsermächtigung, die im Nachtragshaushalt 2010 enthalten war und seit Dienstag nichtig ist, im Haushalt 2011 vorgesehen werden. Wir werden dazu einen Antrag formulieren und hoffen, dass Sie sich diesen Wunsch zu eigen machen, damit wir zeitnah weitermachen können. Denn wenn wir dort zum Stillstand kommen, werden wir auch das Jahr 2012 nicht erreichen können.

Bei den übrigen Stellen und Haushaltsmitteln, die dem Landtag über den Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt worden sind, gibt es eigentlich keine Probleme; denn es handelt sich nicht um Projekte. Die Regelungen zur vorläufigen

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9. Sitzung (öffentlich) De/Roe Haushaltsführung lassen solche Ausgaben zu. Sie sind auch in dem Entwurf für den Haushalt 2011 enthalten.

Fazit: Die Haushaltsansätze im personellen Bereich entsprechen letztlich den Rückführungen im Personalbestand. Die Tariferhöhungen sind eingerechnet. Die Ansätze im Sachhaushalt reichen hoffentlich aus, sofern keine besonderen unvorhersehbaren Dinge passieren.

Vorsitzender Wolfram Kuschke betont, Herr Jeromin langweile nie, insbesondere nicht, wenn er sich zur Arbeitsfähigkeit des Landtages äußere.

Prof. Dr. Rainer Bovermann (SPD) bedauert die im Einführungsbericht zum Einzelplan 01 ­ Landtag ­ deutlich gewordenen Folgen des Verfassungsgerichtshofsurteils für den Umbau des Plenarsaals, einen Bereich, in dem die Konsensbildung nicht immer ganz leicht vonstattengehe. Es interessiere, welche Planungskosten bzw. welcher Planungsaufwand bisher entstanden sei.

Rüdiger Sagel (LINKE) hält es auch mit Blick auf die Sicherheitssituation für grundsätzlich problematisch, dass der Landtag zunehmend Fremdkräfte beschäftige. Statt immer mehr auszulagern, müssten wieder planmäßige Stellenbesetzungen vorgenommen werden. Der Landtagsdirektor möge eine Einschätzung der Entwicklung in diesem Bereich vornehmen.

Der Direktor beim Landtag, Peter Jeromin, führt aus, genau ließen sich die Planungskosten derzeit nicht benennen, da es sich um einen permanenten Prozess handele und noch nicht alle Rechnungen vorlägen. Es seien allerdings schon Planungen mit dem Architekten und mit Fachingenieuren vorgenommen worden. Diese Planungskosten sollten nicht als verlorene Kosten angesehen werden, da am Umbau des Plenarsaals kein Weg vorbeiführe. Allerdings könnten die Baukosten bei einem Umbau im Jahre 2012 oder später eine andere Größenordnung erreichen. Die Ausschreibungen enthielten so viele Sicherungsmomente, dass man schadlos von ihnen zurücktreten könne.

Fremdpersonal beschäftige der Landtag an der Pforte und im IT-Bereich.

An der Pforte arbeiteten nach einem Personalabbau um etwa die Hälfte noch elf Stammkräfte. Externes Personal werde dort insbesondere abends, nachts und an Feiertagen, in sitzungsfreien Zeiten manchmal auch tagsüber eingesetzt. Man lege Wert darauf, dass Kontinuität herrsche und es nicht permanent zu einem Wechsel der externen Kräfte komme. Das habe sich letztlich auch alles eingespielt.

Den gemeinsamen Einsatz von Stammpersonal und Fremdkräften im IT-Bereich sehe er nicht unbedingt als nachteilig an, so der Direktor. Die Fremdkräfte zum Beispiel für die Hotline seien zwar relativ teuer, böten allerdings den Vorteil, in dem Bereich immer über Personal auf dem letzten technischen Stand verfügen zu können.