Wohnen

Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr 23.03. Abschließend zu den Ortsumgehungen. Anlass für eine Ortsumgehung ist in aller Regel eine unerträgliche Nullvariante, und das darf man nicht aus dem Auge verlieren. Bitte denken Sie daran, dass die Nullvariante gerade bei Ortsumgehungen das Schlimmste ist, was Sie den Menschen antun können, wenn Sie nicht dafür sorgen, dass die Ortsumgehungen gebaut werden. ­ Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Albrecht Buscher (Stadt Hemer): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Für Hemer lautet das Stichwort A 46. Was soll ich dazu eigentlich sagen? ­ Papier ist geduldig. Papier ist verdammt geduldig. Die A 46, der Lückenschluss von Hemer nach Arnsberg, steht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes, und da darf man eigentlich denken, dass das gut ist. Da steht sie aber seit 1976. Herr Reh hat es gesagt: Seit 35 Jahren geht es an dieser Stelle nicht weiter, und seit 35 Jahren fließt der Verkehr ­ Schwerlastverehr, Lkws, die zum Steinbruch fahren ­ am Autobahnende nach Hemer hinunter und weiter in Richtung Arnsberg ins Hochsauerland.

Hier ist das Stichwort „regionaler Konsens" gefallen. Ich kenne diesen in der Form eigentlich nicht. Wir als Städte im Nordkreis ­ Iserlohn, Hemer, Menden ­ haben uns vor knapp zehn Jahren zusammengesetzt und einen interkommunalen Verkehrsentwicklungsplan aufstellen lassen, in dem ganz bewusst nicht mehr für kommunale Grenzen, sondern für eine ganze Region die Frage untersucht werden sollte, wie es zum einen mit dem Autobahnbau weitergeht und wie es zum anderen um die damals abgebaute Schiene steht. Bezüglich beider Projekte hat der Gutachter gesagt, dass sie notwendig und richtig sind. Seitdem warten wir darauf, dass es mit den beiden Projekten weitergeht.

Der Verkehrsentwicklungsplan ist seit 2003 in Kraft. Wir haben sämtliche Vorleistungen erbracht. Wir haben mit diesem Verkehrsentwicklungsplan auch dafür gesorgt, dass dieser Lückenschluss zwischen Hemer und Arnsberg in zwei Teile aufgespalten wurde, und zwar von Hemer bis nach Menden zur B 515n und von der B 515n bis nach Arnsberg zur dortigen A 46.

Als ich vor acht Jahren in Hemer anfing, waren wir bei Variante 6b. Heute sind wir bei Trasse 15. Und wenn ich mir die Prognose von Dr. Reh anhöre, dann sind wir wahrscheinlich irgendwann bei Variante 30. Bei uns fließt die B 7 mit 35.000 Autos mitten durch die Stadt. Wenn es so bleibt, dann ist das die Nullvariante, und dann ist damit niemandem gedient. Wir sind vom LANUV aufgefordert worden, einen Lärmaktionsplan für diese Strecke aufzustellen, und die einzige Lösung, die es sinnvollerweise gibt, ist eine wie auch immer geartete Straße außerhalb der Stadt. Ob diese zum Schluss A 46 oder anders heißt, ist mir mittlerweile herzlich egal. Hauptsache, es passiert überhaupt einmal etwas. Seit 1976 passiert nämlich nichts.

Stellv. Vorsitzender Olaf Lehne: Vielen Dank, Herr Buscher. Gibt es Fragen an die Vertreter der Städte und Gemeinden? ­ Bitte, Herr Klocke.

Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr 23.03. Arndt Klocke (GRÜNE): Wir haben über die A 46 gesprochen, und Sie haben die Bahnstrecke erwähnt. Sie haben die Grünen angesprochen, was den konkreten Erhalt angeht. Wo ist aus Ihrer Sicht die Blockade, weshalb die Landespolitik möglicherweise helfend eingreifen kann?

Albrecht Buscher (Stadt Hemer): Zur Bahnstrecke muss man sagen, dass diese ein Kapitel der ganz besonders traurigen Art ist. Es gab ursprünglich eine Bahnverbindung von Hagen über Iserlohn-Letmathe und Menden bis nach Fröndenberg. Diese ist im Jahre 1976 gekappt worden, weil eine Brücke zwischen Iserlohn und Hemer kaputt war. Das ist der eigentlich spannende Teil. Der Verkehrsentwicklungsplan hat uns ein Potenzial von 4.600 Fahrgästen für diese Strecke errechnet. Das wäre für jede Regionalbahn eine lohnende Sache. Der andere Teil von Hemer nach Menden hat etwa 1.300 Fahrgäste, auch wenn man ihn nur teilweise als Stichstrecke benutzt.

Dies hat der Nahverkehrsplan Westfalen-Lippe, der sich gerade in Aufstellung befindet, noch einmal als Mangel beschrieben. Dann haben wir in den Maßnahmenteil geschaut, und da stand überhaupt nichts. Daraufhin haben die Städte gesagt: Es kann nicht sein, dass man zwar einen Mangel benennt, dass aber bei den Maßnahmen Sendepause ist. Deshalb bitten wir als Städte den Zweckverband WestfalenLippe dass er eine Untersuchung für den Gesamtraum anstellt, wie die Städte Iserlohn, Hemer und Menden untereinander, aber auch mit den Oberzentren Hagen und Dortmund auf Dauer sinnvoll mit der Schiene verknüpft werden. Es ist klar: Die Mendener haben sogar einen Ratsbeschluss gefasst, dass die Stadt Menden an das Oberzentrum Dortmund anzubinden ist. In dem Zusammenhang gab es im Rahmen der Landesgartenschau Pendelfahrten von Dortmund über Hemer bis nach Menden, die innerhalb einer Stunde zu bewerkstelligen waren. Es wäre also eine sinnvolle Lösung. Wie gesagt, wir bitten den Nahverkehrsverband, dieses zu untersuchen und ein Gutachten zu erstellen.

Stellv. Vorsitzender Olaf Lehne: Vielen Dank. Gibt es weitere Fragen? ­ Dann darf ich mich bei den Experten und Vertretern der Städte und Gemeinden bedanken.

Die Mitglieder des Ausschusses werden die sich aus der heutigen Anhörung ergebenden Erkenntnisse in die anstehenden weiteren Beratungen hier im Parlament einbringen. Dabei werden für uns das Anhörungsprotokoll und die vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen eine äußerst wichtige Rolle spielen. Das Anhörungsprotokoll wird Ihnen auf unserer Internetseite zur Verfügung stehen. Dazu habe ich die Bitte: Falls aus Ihrer Sicht noch irgendwelche Anmerkungen erforderlich sind oder sich Fehler eingeschlichen haben, sollten Sie dieses dem Landtag zügig mitteilen.

Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr 23.03.

Ich bedanke mich nochmals, wünsche Ihnen eine unfallfreie Heimfahrt und eine schöne Restwoche.