Dr Robert Orth FDP Es geht um die Daten die Sie hier teilweise aus dem Protokoll wiedergegeben haben

Rechtsausschuss 16.05. Peter Biesenbach (CDU): Herr Minister, ich gehe davon aus, dass Sie ­ zumindest das Ministerium ­ alle Presseveröffentlichungen lesen. Ich will Ihnen noch einmal deutlich machen, warum wir im Augenblick im Hinblick auf Krefeld etwas Bedenken haben. Ich zitiere aus den „Aachener Nachrichten" vom 10. Mai 2011. Dort heißt es im letzten Absatz eines größeren Artikels wörtlich:

In einer mutmaßlich aus dem Frühjahr 2010 stammenden anonymen Strafanzeige gegen die Krefelder Anwaltskanzlei wegen illegaler Parteienfinanzierung, Geldwäsche und Korruption heißt es: Vorsicht! Oberstaatsanwalt I. von der StA Krefeld ist der SPD verbunden.... I. hat dem Krefelder SPD-Boss H. versprochen, er brauche sich vor der Landtagswahl keine Sorgen zu machen.„

Ist Ihnen diese Strafanzeige bekannt?

Dr. Robert Orth (FDP): Es geht um die Daten, die Sie hier ­ teilweise aus dem Protokoll ­ wiedergegeben haben. Ich habe von Ihnen immer noch nicht gehört, ob denn die Presseveröffentlichung mit dem 5. März als Rückzahlungszeitpunkt stimmt. Sie selbst haben Ihren Wortbeitrag aus der Sitzung vom 23. März zitiert. Dort ist von Anfang März die Rede. Mich interessiert also, wann das ganz konkret war.

(Zurufe)

­ Das ist eine Presseveröffentlichung. Wir wollen ja wissen, ob die Presseveröffentlichungen richtig sind.

Hat die Staatsanwaltschaft eigentlich bei der SPD nachgefragt, ob die Angaben der Anzeigeerstatter zutreffen, dass man im Februar die SPD darüber informiert habe, dass irgendetwas nicht richtig sei, oder sind sie einfach als richtig unterstellt worden?

Ich habe bis heute noch keine Aussage, was eigentlich die SPD Duisburg zu dem Vorgang sagt, wann sie was gewusst haben will und was gezahlt haben will.

Dann haben Sie leider noch nicht die Frage beantwortet, wie denn nun der Text der Spendenquittung lautet und was der Text für die Spende als solche war und wie diese tatsächlich abgewickelt wurde. Dazu hätte ich gerne eine konkrete Aussage. Es gibt Barspenden, es gibt Sachspenden, es gibt Spenden mit irgendeinem Zusatz, es gibt Spenden, auf denen ist verzeichnet, für wen sie sind.

Letzte Frage. In „Der Westen" konnten wir am 9. Mai eine Veröffentlichung lesen, zu der ich Sie fragen möchte, ob das stimmt. Dort wird die Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters von V. wiedergegeben, und zwar mit folgendem Text: „Wir saßen zusammen und überlegten, wie man die kommunalen Betriebe am besten ansprechen kann. Die Parteifreunde sollten als Türöffner dienen. Im Gegenzug sollten sie nicht leer ausgehen, erinnert sich einer der Ex-Kollegen von V. Der Anwalt sei durchaus zu Spenden bereit gewesen. Wir haben überlegt, wer am besten für welche Kandidaten spendet.„ Findet sich eine solche Aussage auch in den staatsanwaltlichen Ermittlungen und ist dieses zutreffend?

Rechtsausschuss 16.05. Justizminister Thomas Kutschaty: Herr Engel, die Fragen, die Sie mir gestellt haben, sind, glaube ich, mehr an Herrn Jäger gerichtet gewesen. Ich kann Ihnen dazu nichts sagen; das sind sehr persönliche Fragen, die Sie Herrn Jäger stellen müssen.

Ich müsste spekulieren. Das tue ich nicht. Sie waren so auch nicht Gegenstand der Befassung im Rechtsausschuss.

Herr Dr. Orth, wann im März es war, kann ich Ihnen heute ebenso wenig sagen wie den genauen Text, der auf der Spendenquittung stand, zitieren kann. Ich hatte berichtet, dass die Ermittlungsakte 8.600 Seiten umfasst. Wir im Ministerium haben die Akte nicht, weil sie natürlich bei der Staatsanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung und Aussichtung gebraucht wird. Üblich ist es, dass wir Ihre konkreten Fragen zum Anlass nehmen, noch einmal bei der Staatsanwaltschaft nachzufragen und uns berichten zu lassen. Dem komme ich gerne nach. Wenn Sie einen Auskunftswunsch haben, werde ich selbstverständlich veranlassen, dass uns die Staatsanwaltshaft dazu berichtet, damit Sie informiert werden können, wie der Text auf der Spendenquittung hieß und wie das genaue Datum im März lautet.

Ich hatte vorhin schon gesagt: Die Staatsanwaltschaft prüft ­ insbesondere auch unter dem Blickwinkel und der Berichterstattung in den Medien in den vergangenen Tagen ­ im Augenblick den neuen Vorwurf des neuen Modus Operandi der Spendenfinanzierung. Ich gehe davon aus, dass auch der von Ihnen zitierte Medienbericht aus „DerWesten.de" vom 9. Mai Gegenstand dieser Überprüfung der Staatsanwaltschaft Krefeld sein wird.

Herr Biesenbach, das unter dem Stichwort „Oberstaatsanwalt I." sind sehr interessante Spekulationen. Es wird weiter spekuliert, weil die Ehefrau von Oberstaatsanwalt I. in SPD-Zeiten Direktorin eines Amtsgerichts geworden ist, hätte es Kontakte oder Beziehungen gegeben. ­ Ich möchte mich an solchen wilden Spekulationen in keinster Art und Weise beteiligen. Ich habe keinerlei Anhaltspunkte, an der Integrität des ermittelnden Staatsanwaltes zu zweifeln. Diese Einschätzung gründet sich auch auf den Prüfungsbericht und den Randbericht des Generalstaatsanwalts in Düsseldorf.

Vorsitzender Dr. Robert Orth: Kollege Engel.

Horst Engel (FDP): Eine Frage ist unbeantwortet geblieben. Ich hatte im Zusammenhang mit dem Stichwort „Ermittlungsverfahren" von Frau Hanses gefragt, ob es Durchsuchungen, Sicherstellungen oder Beschlagnahmen gab.

Zu dem kollegialen Hinweis, Herr Kutschaty: Aufsichtsrat ­ ja, das akzeptiere ich.

Aber es muss doch die Frage erlaubt sein, ob die Justiz gegen die Geschäftsführung oder den Aufsichtsrat ­ es könnte Untreue im Raum stehen ­ ermittelt. Das wäre der Hintergrund. Ansonsten könnte ich Herrn Jäger persönlich fragen, aber er ist ja leider heute nicht hier; er muss auch nicht hier sein.

Vorsitzender Dr. Robert Orth: Herr Minister, bitte.

Rechtsausschuss 16.05. Justizminister Thomas Kutschaty: Ich hatte es schon gesagt: Es wird im Augenblick alles daraufhin überprüft, ob Anfangsverdacht hinsichtlich irgendwelcher Straftaten besteht. Insofern wird auch dieser Bereich selbstverständlich mit dazugehören.

Zu den Durchsuchungen. Herr Holten fragt gerade, wo Durchsuchungen gemacht worden sein sollen.

Horst Engel (FDP): Die Justiz ist immer präzise; das muss sie auch sein. ­ Also: Gab es Durchsuchungen entweder in dem betroffenen Anwaltsbüro Vauth oder beim Unterbezirk der SPD in Duisburg? Wenn ja, mit Sicherstellungen oder Beschlagnahmen? Wenn nein, hat sich der letzte Teil meiner Frage erledigt.

Justizminister Thomas Kutschaty: Das können wir Ihnen jetzt nicht mit der nötigen Sicherheit beantworten. Insofern würden wir auch dieser Sache ­ ähnlich wie betreffend die Fragen von Dr. Orth zu Details aus dem Ermittlungsverfahren ­ noch einmal nachgehen.

Vorsitzender Dr. Robert Orth: Kollege Biesenbach.

Peter Biesenbach (CDU): Herr Kutschaty, zu der Frage: Wo und was Beschlagnahme: Da Sie ja die anderen Strafanzeigen kennen, könnten Sie sich die Antworten geben. Das steht da alles drin.

Sie haben gerade doch noch den Rest des Zitates aus der anonymen Strafanzeige ergänzt. Ich hatte nicht von der Ehefrau gesprochen. In diesem Papier steht eine Menge drin, was man beschlagnahmen könnte.

Justizminister Thomas Kutschaty: Sie haben aus den „Aachener Nachrichten" vom 10. Mai zitiert. Und wir auch.

Vorsitzender Dr. Robert Orth: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. ­ Ich darf darauf hinweisen, dass die nächste reguläre Sitzung am 1. Juni 2011, 13 Uhr, stattfindet. Auf der Tagesordnung steht nur ein Sachverständigengespräch. Allerdings könnte es sein, dass gegebenenfalls gebeten wird, den einen oder anderen Bericht ­ sei es in Sachen Love-Parade oder zu diesem Thema ­ zu erstatten. ­ Ich schließe die Sitzung.