Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsämter Nordrhein-Westfalen

Jetzt habe ich gesehen, dass die Sachverständigen alle gern noch etwas sagen wollen. Da wir bei der Anhörung etwas lernen wollen, denke ich, wäre es gut, wenn wir eine zweite Runde machen, wo die Sachverständigen die Möglichkeit haben, zu den Ausführungen, die sie haben verfolgen können, noch einmal Stellung zu nehmen.

Michael Schleicher (Amt für Wohnungswesen der Stadt Köln): Ich bin hier der einzige kommunale Vertreter der Sachverständigen und fühle mich etwas „platt" geredet, was wir alles können und nicht können. Das tut manchmal weh. Ich glaube, dass wir schon mehr können und mehr Verantwortung tragen.

Ich sage das jetzt immer unter dem Aspekt, dass ich seit vielen Jahren auch Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsämter Nordrhein-Westfalen bin. Ich will deutlich sagen, dass wir ziemlich einer Meinung sind, schon in der gesamten Vergangenheit, dass wir diese Instrumente brauchen. Deswegen auch die klare Position des Städtetags dazu.

Frau Sinz sagt, dass es in der alten Zweckentfremdungsverordnung, für die ich auch schon zuständig war, ganz andere Rahmenbedingungen gegeben hat. Tatsächlich hat sich alles gewaltig verändert. Deswegen plädiere ich jetzt auch wieder dafür, so etwas zu machen.

Ich habe immer von Klammer geredet. Ich will gar nicht diese ordnungsbehördliche Regelung. Denn ich habe überhaupt kein Problem, allen, die hier sitzen, zu glauben, dass wir kooperativ zusammenarbeiten. Aber so ist die Welt nicht mehr.

Ich habe gerade eine Liste erstellt, eine DIN-A-4-Seite mit Schriftart Arial 12 geschrieben immer für ein Unternehmen ­ Namen zum Teil nicht mehr aussprechbar ­, die mit uns gar nicht mehr reden. Es sind nicht die „Braven", die mit uns Kooperationen machen, sondern es ist eine ganz andere Welt.

(Jochen Ott [SPD]: Ich liebe diesen Markt! Diesen Markt kann es nicht geben!) Deswegen müssen wir jetzt stärker fordern, dass wir die Leute wieder an den Tisch bekommen, möglicherweise mit solchen Mitteln, hoffentlich nur als Klammer, weil wir kooperativ sein wollen. Aber viele sind nicht mehr dabei. Da braucht man auch Ansätze dieser neuen Form. Deswegen sind wir ganz klar dafür. Wir sind auch dafür, Kooperationen und nicht zwangsweise Wohnungsbelegungen zu machen. Denn wenn die Hälfte der Kölner berechtigt ist, dann brauche ich nicht derjenige zu sein, der entscheidet, wer die erste Wohnung bekommt, sondern ich schaue mir gezielt nur noch die an, die keiner mitnehmen will. Aber wir brauchen die Klammer bei der Belegung, sonst reden viele nicht mehr mit uns.

Die zweite Klammer brauchen wir bei der Zweckentfremdung, weil sonst viele weglaufen, die mit uns überhaupt nicht mehr reden und andere wirtschaftliche Interessenlagen verfolgen. Da geht es nicht nur um die Bürogebäude. Das ist sehr unterschiedlich. Da ist der Markt extrem anders. Das könnte man noch differenzieren.

Es geht nicht um die einzelne Zweckentfremdung. Es geht in der Südstadt in Köln, wovon Frau Sinz gesprochen hat, eher darum, dass es sich inzwischen Leute leisten können, die Wohnungen leer stehen zu lassen, weil sie es nicht mehr nötig haben, sich mit Mietern oder einem Gewerbetreibenden auseinanderzusetzen.

Alles das sind Dinge, bei denen wir ­ zumindest oberpolitisch ­ deutlich machen müssen, dass wir das alles nicht wollen. Leider geht es nicht anders, weil eben die Player, die immer brav an unserem Tisch sitzen, immer kleiner werden und wir sie zum Teil nicht mehr finden, schon gar keine Adresse mehr haben.

Hartmut Miksch (Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen): Ich will versuchen, es kurz zu machen. Nachdem ich die anderen Argumente gehört habe, will ich noch einmal deutlich sagen: Ich habe das Gefühl, man versucht, ein Problem mit Mechanismen zu lösen, die nicht zum Ziel führen werden. Ich stimme Herrn von Grünberg in seiner Analyse der Probleme, die es gibt, zu.

Wir haben ein ganz anderes Problem. Wir verlieren seit Jahrzehnten Belegungsbindungen. Wir bauen zu wenige Wohnungen mit dem Ergebnis, dass wir einen Mangel an Wohnraum haben, dass solche Gruppen ­ ich will deutlich sagen: das sind nicht nur diejenigen, die keiner haben will ­, die einen Wohnberechtigungsschein und die Berechtigung für eine Sozialwohnung haben, keine Wohnung bekommen. Dieses Problem löst man nicht, indem man Zwangsmittel in bestimmten Bereichen ausübt, sondern man löst sie damit, dass man das Angebot verbreitert, das heißt mehr Belegungsbindungen entweder einkauft oder ­ noch besser ­ Wohnungen dafür baut.

Denn die hätten den großen Vorteil, dass sie für alte Menschen geeignet wären, damit sie darin alt werden können. Ich will noch einmal nachdrücklich sagen, die Problematik ist eine andere.

Zu der Frage kommunal oder landesweit. Ich verstehe Herrn Unger, der möglicherweise eine andere Interessenslage hat. Ich bin aber davon überzeugt, dass eine kommunale Regelung die richtige ist, weil sie eher zielführend sein wird als eine Pauschale über das ganze Land verteilt, selbst wenn sie differenziert wird.

Ich bin auch nicht der Meinung, dass man die kommunale Mitverantwortung außen vor lassen kann; sie muss dort verankert sein. Insofern muss der vorrangige Weg sein, zu Übereinkünften zu kommen, mit denen man Wohnungen vor Ort vorhält, sodass man diese Probleme löst. Das wird möglicherweise ein besseres Ergebnis geben.

Unsere Sorge ist, dass diese wenigen Regelungen, die jetzt in diesem Gesetz stehen, die möglicherweise einen beschränkten Wirkungsgrad haben, in der Öffentlichkeit bei denen, die möglicherweise Sozialwohnungen bauen oder sich mit entsprechenden Bindungsüberlegen treffen, kontraproduktiv sind. Das wäre sicherlich die schlechteste Auswirkung, die ein solches Gesetz haben kann.

Roswitha Sinz (vdW Rheinland-Westfalen, Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e. V., Düsseldorf): Ich möchte auf drei Punkte eingehen. Ich knüpfe an das an, was Herr Miksch zuletzt gesagt hat.

Ich denke, dass ­ ich habe das Beispiel Köln natürlich wieder vor Augen ­ das positive Image, das die Stadt Köln, speziell das Wohnungsamt, zum Thema „sozialer Wohnungsbau" in den letzten Jahren erreicht hat, durchaus mit Werbekampagnen ­ ich erinnere mich an einige mit großen Plakaten ­, zusammenhängt, dass diese Instrumente bei Wiedereinführung ein negatives Signal erzeugen gegenüber einem positiven Image, das man die letzten Jahre mühevoll aufgebaut hat, welches zu positiven Ergebnissen beigetragen hat. Ich gebe offen zu, dass ich da zwei Seelen in meiner Brust habe.

Ich weiß aus eigener Sanierungspraxis, dass manche Instrumente im Hintergrund als sogenannte Drohgebärden geholfen haben, mit bestimmten Gruppen Verhandlungen führen zu können, die ich vorher nicht führen konnte. Auch das will ich nicht leugnen.

Deswegen noch einmal: Verantwortungsvoller Umgang, kommunales Satzungsrecht

­ ich traue den Kommunen zu, dass sie das machen ­ und weiterhin das positive Image all denen gegenüber, die in den sozialen Wohnungsbau investieren, damit sie das auch weiterhin tun werden. Wir brauchen mehr Wohnungen.

Ich denke, auch die Fragestellung regional landesmäßige Bestimmung trifft nicht ganz die Begründung, warum der Mieterbund das ablehnt. Jedenfalls habe ich sehr aufmerksam die lange Stellungnahme von Herrn von Grünberg gelesen. Dass er es nicht bei den Kommunen belassen will, ist für mich ­ entschuldigen Sie bitte den Ausdruck ­ eine ziemliche Diskriminierung ­ ich war selbst mal Ratspolitikerin ­ des kommunalen Rates, der kommunalen Planungshoheit und der kommunalen Politik, wenn er das kommunalen Stadträten nicht zutraut und meint, sie seien nur im Zwang von bestimmten Lobbyisten.

Wir und auch Sie sind Interessenvertretung, und ich denke, ein Ratsmitglied kann unabhängig entscheiden und nach der Sachlage werten. Ich wünsche es mir zumindest. Sorry, es war ein bisschen emotional, aber dafür war ich auch lange genug in der Kommunalpolitik.

Rolf Schettler (BFW, Landesverband Nordrhein-Westfalen e. V., Bonn): Ich möchte an Herrn Kissel übergeben.

Gunnar Kissel (BFW, Landesverband Nordrhein-Westfalen e. V.): Herr Schleicher, Sie haben gesagt, dass die Player immer weniger werden. Ich bin auch aus der mittelständischen privaten Wohnungswirtschaft und kann Ihnen nur sagen, dazu gehört auch, dass das Klima für diese Player stimmt. Dieses Gesetz mit den hier diskutierten Änderungen ist nicht unbedingt etwas, welches das Vertrauen darin fördern wird. Ich weiß auch nicht, ob man hier nicht auf das falsche Pferd setzt. Denn gegen die „Heuschrecken" ­ wie Herr Kiehle gesagt hat ­ werden diese Maßnahmen letztendlich nicht helfen.

Ich kann einen gewissen Widerspruch nicht verkennen. Einerseits wird versucht, Altbestände wieder in die entsprechenden Benennungsrechte hineinzuzwängen ­ sage ich aus unserer Sicht ­, auf der anderen Seite ist es jedoch offensichtlich, dass es gerade an Standorten, an denen ein entsprechender Bedarf ist und wo Probleme bestehen, derartige Mieterklientel unterzubringen, wenn Sie mal genauer hinschauen,