Mehrdad Mostofizadeh GRÜNE möchte die Thematik nicht alleine auf Vodafone reduziert sehen
Unterausschuss "Landesbetriebe und Sondervermögen" des Haushalts- und Finanzausschusses 12.07.
10. Sitzung (öffentlicher Teil) sl-be MR Ralf Wehrmann (FM) antwortet, die Kabinettvorlage besage, dass bis Ende 2011 ein Unterbringungskonzept erarbeitet werden solle. Der BLB sei dabei, sich im Detail die Flächen anzusehen, um das Unterbringungskonzept im Einzelnen unterfüttern zu können.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE) möchte die Thematik nicht alleine auf „Vodafone" reduziert sehen. Es müsse ein Grundkonzept für die Unterbringung der gesamten Landesregierung geben. Aufgrund der bekannten Gebäudegröße könne es bei den unterschiedlichsten Ministerien Überlegungen für eine Belegung geben. Für das MIK alleine sei das Gebäude ja zu groß, und auch das MIK-Gelände müsse ja weiter genutzt werden. Er rege an, sich im Unterausschuss einmal mit der Unterbringung aller Landesministerien zu befassen. Eine Diskussion dieses Themas müsse ja nicht zwangsläufig im politischen Streit ausarten.
Vorsitzender Christian Möbius wird dieses Thema gerne als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung am 20. September 2011 vormerken.
Auf die entsprechende Frage von Markus Töns (SPD) teilt MR Ralf Wehrmann (FM) mit, die Kabinettvorlage sei vom Dezember 2008.
Markus Töns (SPD) fragt, verweisend auf den Sachverhalt, dass das Gebäude für die Gruppenarbeit von Vodafone ausgerichtet gewesen sei, ob man zum Zeitpunkt des Kaufes im Jahre 2008 nicht von dem Erfordernis erheblicher Umbaumaßnahmen gewusst habe, um das Gebäude so umzugestalten, dass es den Ansprüchen einer ministerialen Verwaltung Rechnung trage.
MR Ralf Wehrmann (FM) antwortet, im Jahre 2008 sei erkannt worden, dass das Gebäude umgebaut werden müsse. Da man zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht genau gewusst habe, wer und in welchem Umfang dieses Haus beziehen werde, seien keine konkreten Erhebungen dazu vorgenommen worden, wie dieser Umbau aussehen müsse.
Dr. Robert Orth (FDP) unterstützt den Vorschlag des Kollegen Mostofizadeh, in diesem Unterausschuss dieses Thema zu erörtern. Auch als Düsseldorfer Abgeordneter sei er daran interessiert, Informationen zu erhalten und auf die Entwicklung Einfluss zu nehmen. Die Landesregierung stehe in der Pflicht, ein Konzept zu entwickeln und nicht alles im Unklaren zu lassen. Im Jahr 2008 sei es zwar ein bisschen früh für Entscheidungen gewesen, aber die neue Landesregierung befinde sich auch schon ein Jahr im Amt und kenne das frühestmögliche Auszugsdatum von Vodafone im Jahr 2012. Deshalb sei es an der Zeit, die Planung voranzubringen.
Das eine oder andere weit weg vom Landtag untergebrachte Ministerium könnte sinnvollerweise in dessen Nähe geholt werden. Darüber gebe es wohl keinen politischen Streit. Möglicherweise werde irgendwann aber darüber gestritten, ob das Um6
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10. Sitzung (öffentlicher Teil) ls weltministerium besser ausgestattet werde als das Innenministerium oder umgekehrt. Eigentlich gehe es jedoch darum, ob man wolle, dass die Ministerien möglichst in der Nähe des Landtags ihr Domizil fänden. Über dieses Ziel müsste Einigkeit bestehen. Am Ende gehe es dann nur noch um die Frage der Optimierung.
Bernd Krückel (CDU) erkundigt sich, ob seit dem Kauf im Jahr 2008 überhaupt an einem Konzept gearbeitet oder lediglich das Datum 2011 zur Kenntnis genommen worden sei. Wenn die zukünftige Nutzung vom Mieter abhängig erscheine, interessiere ihn weiter, ob man überlegt habe, wer Mieter sein könne, um darüber zu einem Nutzungskonzept zu kommen.
Im Hinblick auf die Entscheidung, ein Nutzungskonzept bis Ende 2011 zu entwickeln, räumt MR Ralf Wehrmann (FM) ein, man habe natürlich in den Jahren 2008 und 2009, zumal man auch nicht gewusst habe, wie die Landesregierung ab 2010 aufgestellt sein werde, Schwierigkeiten gehabt, dieses im Detail zu erstellen. Deshalb seien zunächst die Neubildung der Landesregierung und der Zuschnitt der Ministerien im Jahre 2010 abgewartet worden.
MR Thomas Janello (FM) verweist auf das von ihm schon Gesagte und fügt hinzu, der BLB habe sich anhand von Plänen und Gebäudebegehungen jetzt detaillierter mit den Räumlichkeiten befasst und werde nun errechnen, wie viele Quadratmeter an Nutzfläche und Mietfläche letztlich in dem Gebäude bei standardmäßiger Büronutzung geschaffen werden könnten. Was genau geschehe, hänge vom Nutzer ab.
Sein Job bestehe darin, mit den Ministerien in Kontakt zu treten und Raumbedarfspläne einzufordern, die über den Haushalt genehmigt werden müssten. Anhand dieser genehmigten Raumbedarfspläne könne entschieden werden, wer theoretisch und praktisch das Gebäude beziehen könne. Daraus folge der konkrete Umbaubedarf.
Daran werde gearbeitet und das geschehe fortlaufend.
Markus Töns (SPD) bittet, zwei Komplexe zu unterscheiden. Einmal betreffe das die Fragestellung, ob der Kauf des Vodafone-Gebäudes im Jahr 2008 sinnvoll gewesen sei und ob man ihn heute noch als sinnvoll betrachte. Dabei gehe es darum, ob das Gebäude noch den Marktwert besitze, den es 2008 angeblich aufgewiesen habe.
Das bedürfe einer politischen Bewertung. Bei dem gegebenen Ablauf finde er es abenteuerlich, dieses Gebäude für eine solche Summe gekauft zu haben. Im Jahr 2008 habe man das Gebäude gekauft, im Prinzip aber nicht gewusst, was mit diesem gemacht werden solle. Bis Ende 2011 habe man sich Gedanken machen wollen, jedoch hätten in der Zeit von 2008 bis 2010 keine Planungen stattgefunden. Im BLB beginne man vielmehr erst im Jahr 2011 damit. Das Drei-Scheiben-Haus in Düsseldorf sei wohl in diesem Jahr deutlich günstiger verkauft worden.
Daran schließe sich die Frage an, wer das politisch entschieden habe. Bei dem Aspekt der politischen Aufarbeitung stünden einige Fragen im Raum, die aus seiner
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10. Sitzung (öffentlicher Teil) ls Sicht bislang nicht beantwortet seien. Möglicherweise erfordere die Beantwortung dieser Fragen die Herstellung der Vertraulichkeit.
Der zweite Komplex, die ihn interessiere: Das Gebäude gehöre nun dem Land. Er glaube nicht, dass man es zum Erwerbspreis wieder veräußern könne. Deshalb sollte der Unterausschuss einen Einblick in die Planung erhalten, um zu erfahren, was man sich vorstelle, welchen Zuschnitt die Ministerien bräuchten usw.
MR Ralf Wehrmann (FM) antwortet, schon in der letzten Sitzung habe der Unterausschuss von dem Wertgutachten zum Ankauf dieses Gebäudes erfahren. Der Kaufpreis sei über dieses Wertgutachten nachvollziehbar. Die Landesregierung habe von daher entschieden, dieses Gebäude anzukaufen.
Nadja Lüders (SPD) erinnert daran, in der letzten Sitzung habe der Unterausschuss von der Wichtigkeit Vodafones für den Standort Düsseldorf gehört und dass bei einem Nichterwerb des Gebäudes möglicherweise eine Abwanderung des Unternehmens in ein anderes Bundesland stattgefunden hätte oder hätte stattfinden sollen.
Gleichwohl handele es sich um keinen unbeachtlichen Kaufpreis. Mit der Ankaufsentscheidung habe man quasi gleichzeitig entschieden, in drei Jahren zu sehen, welche Verwendung dieses Gebäude finde solle. Das lege ihr den Schluss nahe, dass etwas ganz anderes dahinterstecke, was man nicht wisse. Selbst heute wisse man noch nicht, was der Umbau koste, um das Gebäude für das Land nutzbar zu machen. Sie halte das für einen bemerkenswerten Vorgang, der für eine andere Angelegenheit, die man im Zusammenhang mit dem BLB noch zu beackern habe, im Hinterkopf behalten werden sollte.
Im Jahre 2008 sei bekannt gewesen, dass Vodafone noch drei Jahre in dem Gebäude bleibe, und der BLB sei mit Überlegungen zur Unterbringung der Ministerien beauftragt worden. Da bleibe zu fragen, warum dann erst mit dem Auszug von Vodafone im Jahre 2011 mit den Überlegungen habe begonnen werden sollen. Sie wolle auch wissen, ob das Kabinett das Umzugsvorhaben ins Auge genommen oder zurückgestellt habe oder ob der BLB daran arbeite.
MR Wehrmann (FM) führt an, Herr Janello habe bereits darauf hingewiesen, dass der BLB derzeit ein Konzept für diesen Gebäudekomplex erarbeite. Diese Vorarbeiten würden geleistet, um dann die Entscheidung treffen zu können, welche Ministerien und welche Organisationseinheiten der Landesregierung in diesem Gebäudekomplex untergebracht werden könnten.
Auf eine entsprechende Nachfrage von Nadja Lüders (SPD) stellt MR Thomas Janello (FM) klar, die Entscheidung über einen Raumbedarfsplan gehöre zur Verwaltungspraxis. Wenn etwa ein Finanzamt zusätzlichen Raum benötige, müsse es diesen Bedarf beim Ministerium anmelden und sich von dort genehmigen lassen. Das Ministerium wiederum hole sich aus Wirtschaftlichkeitsgründen die Genehmigung der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums ein.
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10. Sitzung (öffentlicher Teil) ls Erst müsse also der genehmigungsfähige Raumbedarf bekannt sein. Nur der könne für alle weiteren Planungen zugrunde gelegt werden.
Bernd Krückel (CDU) spricht an, mit Brief vom 28. Juni 2011 habe der Finanzminister mitgeteilt, dass am 16. Dezember 2008 die Landesregierung den Ankauf des Vodafone-Gebäudes gebilligt habe. Ausgangspunkt der Überlegungen sei die Unterbringungssituation für das Ministerium für Inneres und Kommunales gewesen. Deshalb interessiere ihn, ob heute noch nicht gesagt werden könne, welche Verwendung dieses Gebäude aller Wahrscheinlichkeit nach oder möglicherweise finde.
MR Ralf Wehrmann (FM) wiederholt, er könne auch heute nicht sagen, wer definitiv das Gebäude beziehen werde, weil die Erarbeitung des Konzepts noch laufe. MR Thomas Janello (FM) ergänzt, alle wüssten um eine gewisse Priorität für das Innenministerium aufgrund der Schadstoffbelastung in dessen Gebäude. Die Fragestellung, ob das Innenministerium im Vodafone-Gebäude untergebracht werden könne, unterliege auch dieser Prüfung. Man bemühe sich, dem Kabinettbeschluss Rechnung zu tragen und zum Ende dieses Jahres mit dem Konzept fertig zu werden.
Michael Aggelidis (LINKE) betont, er sei wie viele andere verwundert darüber, dass das Kabinett eine solche Entscheidung gefällt habe. Ihn interessierten die Vorläufe dieser Kabinettentscheidung, wer am Ende gesagt habe, das Land brauche dieses Hochhaus aus bestimmten Gründen. Wenn schon kein Nutzungskonzept vorgelegen habe, müsse es doch irgendeine Bedarfsanmeldung gegeben haben. Es müsse eine oder mehrere politische Entscheidungen gegeben haben, die in der Summe das Ergebnis ergeben hätten, dieses Gebäude zu benötigen.
Er bitte noch anzugeben, welche Auswirkungen es für die Landesverwaltung hätte, wenn Vodafone das Gebäude länger mieten wolle und das Land darauf eingehe, ob dann alles beim Alten bliebe und der Umzug weiter hinausgeschoben würde.
MR Ralf Wehrmann (FM) weist darauf hin, dass auch Fragen angesprochen worden seien, die bisher in vertraulicher Sitzung erörtert worden seien.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden Christian Möbius beschließt der Unterausschuss einstimmig, diesen Punkt in vertraulicher Sitzung weiter zu erörtern.
(Folgt vertraulicher Teil, siehe vAPr 15/22, Seite 4 f.)