Dr Jörg Hopfe NRWBANK Frau Vorsitzende Meine Damen und Herren. Es ist schon einiges zur Rolle der Banken gesagt worden

Ausschuss für Kommunalpolitik (31.) 11.11.

Haushalts- und Finanzausschuss (36.) wir

Das Ergebnis des Stärkungspaktes darf kein Kaputtsparen der Betroffenen sein, weil sie dadurch gegenüber den umliegenden Kommunen noch weiter unattraktiv werden und massiv an Boden verlieren. Das kann nicht Ihr Ziel sein, das darf nicht unser Ziel sein, denn die Gleichheit der Lebensverhältnisse in unserem Land sollte ein hohes Gut sein und bleiben.

Dr. Jörg Hopfe (NRW.BANK): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Es ist schon einiges zur Rolle der Banken gesagt worden. Es gibt ja auch die Stellungnahme der Sparkassenverbände und die unseres Hauses.

Zu der Zeit: Wenn ich richtig rechne, hätten wir bei bisher zwei Stunden Anhörung und ca. drei Minuten pro Redner schon 40 Redner gehört. Aber die Realität ist auch da anders. Das passt vielleicht auch zum Stärkungspakt insgesamt. Ich kann nach meiner Wahrnehmung aus Gesprächen mit Bankenvertretern nur sagen, dass es absolut wichtig ist, dass das Land zeigt, dass es Kommunen sanieren kann und dass deshalb der Stärkungspakt oder eine anderweitige Hilfe des Landes begrüßt wird.

Wir müssen sehen, dass nach der Vorgeschichte mit dem Gutachten und der damit verbundenen Diskussion, die hier von dem RWI-Vertreter auch schon genannt wurde und in der über Pleiten der Kommunen, über notwendige Rettungsschirme und ähnliche Dinge gesprochen wurde, die Welt eine andere geworden ist, als sie vorher war.

Wir müssen auch sehen, dass vom Vertrauen in den Finanzverbund, wie es sich über Jahre immer wieder gut bestätigt hat, alle Kommunen profitiert haben, denn alle haben zu kostengünstigsten Konditionen Kredite aufnehmen können, ohne dass nach Basel II, wenn man den Standardansatz einer solchen Bank verfolgt hat, eine Bonitätsprüfung unternommen werden musste.

Deshalb ­ und das muss man ganz deutlich sagen ­ ist der Glaube daran, dass man über die mangelnde Kreditvergabe von Banken, dass also Banken einzelnen Städten Kredite verwehren, eine Disziplinierung der Kommunen erreichen kann, aus meiner Sicht ein Spiel mit dem Feuer. Das ist meines Erachtens auch ein wichtiger Appell an die kommunale Familie ­ denn man sieht ja auch, dass die Solidarität in letzter Zeit stark strapaziert ist ­: dass alle wissen, dass der Kommunalkredit ein wichtiges Gut für alle Kommunen ist. Wir werden vielleicht ein oder zwei Städte haben, die nach wie vor auf Basis einer bonitätsorientierten Untersuchung eine vielleicht bessere Kondition bekommen, aber viele werden eine schlechtere oder gar keine mehr erhalten. Der Kommunalkredit ist eine sehr günstige Finanzierung. Ich denke, das ist allen Abgeordneten klar, dass es auch um diese Frage geht.

Aus meiner Sicht ist es aber auch wichtig, dass man ein glaubhaftes Programm auf die Beine stellt, aus dem nachvollziehbar wird, dass die Kommunen, die sich dem Stärkungspakt dann nähern müssen ­ als pflichtige Kommune oder wie auch immer

­ am Ende einen wirklichen Konsolidierungspfad, der auch nachvollziehbar ist und kontrolliert werden kann, beschreiten. Denn sonst ist alles nichts wert.

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Haushalts- und Finanzausschuss (36.) wir Mein Fazit lautet deshalb: Das Parlament sollte auf jeden Fall eine Hilfe des Landes beschließen, damit gezeigt wird: Der Staat kann die Kommunen sanieren, wenn er möchte.

Ich gebe keine Stellungnahme ab zu den Kriterien, zum Kreis und zum Umfang der Empfängerkommunen. Aber man muss eben sehen, dass eine Beschädigung der kommunalen Solidarität auch am Ende zu einer Beschädigung des Kommunalkredites führt.

Vielleicht nur so viel: Wenn ein Banker eine Bilanz vor Augen hat, dann achtet er natürlich darauf, wie die Bilanz wirklich aussieht, wo sich zum Beispiel das Eigenkapital befindet. Deshalb ist der Aspekt der Überschuldung für einen Banker sicher ein wichtiges Kriterium. Denn bei einem Unternehmen ist eine Überschuldung ein Insolvenztatbestand. Und jede weitere Kreditvergabe wäre ein Beitrag zur Konkursverschleppung.

Deshalb: Tun Sie alles, dass der Kommunalkredit erhalten wird und dass die Solidarität in der kommunalen Familie nicht Schaden nimmt.

Vorsitzende Carina Gödecke (AKo): Vielen Dank, Herr Dr. Hopfe. ­ Sie haben gesehen, die beiden Sparkassenverbände haben eine gemeinsame Stellungnahme abgeben und verzichten ebenfalls auf einen Redebeitrag, sodass Herr Hoffmann nun der nächste Redner ist.

Achim Hoffmann (Die Industrie- und Handelskammern in NRW): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich recht herzlich für die Einladung zur heutigen Sitzung bedanken. Nachdem wir schon eine Reihe von Beiträgen aus der kommunalen Familie und aus der Wissenschaft gehört haben, freut es mich besonders, dass auch die Wirtschaft zu einem so wichtigen Gesetzentwurf hier in Nordrhein-Westfalen Gehör findet.

Ich denke, in den bisherigen Beiträgen wurde schon sehr klar, dass das Thema Haushaltskonsolidierung dringend eines Eingriffs bedarf. Auch die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen begrüßen daher ausdrücklich die Gesetzesinitiative und dass das Land dem nun oberste Priorität einräumt. So besteht doch bekanntlich zwischen Kommunen und Wirtschaft ein enges Band, das nicht nur durch die monatlichen oder jährlichen Steuerzahlungen bei der Gewerbe- oder bei der Grundsteuer oder auch im Rahmen von Abwasser- oder Abfallgebühren besteht, sondern da gibt es noch viel, viel mehr. Insofern freuen wir uns, wenn versucht wird, diese Dinge auch vor Ort klarzuziehen.

Lassen Sie mich vorweg, bevor ich zum Gesetzentwurf kurz Stellung nehme, noch einiges sagen: Erstens. Eine Lösung der Krise mit Eigenkapitalverzehr und rasantem Anstieg der Kassenkredite steht und fällt natürlich mit der Glaubwürdigkeit der Konsolidierung, und das nicht nur auf der kommunalen Ebene, sondern auch auf der Landes- und Bundesebene. Solange wir bei steigenden Steuereinnahmen keine nennenswerte

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Haushalts- und Finanzausschuss (36.) wir Rückführung der Nettoneuverschuldung erkennen können, schwindet natürlich das Vertrauen der Wirtschaft in eine wirkliche Konsolidierung.

Zweitens. Stabile Kommunalfinanzen sind Voraussetzungen für eine gute regionale Entwicklung, auch für die Unternehmen. Bisher kommt eine Konsolidierung über die Ausgabenseite oft zu kurz. Nachhaltige Konsolidierung auf der Ausgabenseite kann nur dann gelingen, wenn sich Ausgaben an messbaren Zielen und Wirkungen orientieren. Das gilt insbesondere für Leistungsgesetze, die auf Bundes- und Landesebene beschlossen werden und die die Kommunen nicht zu verantworten haben.

Drittens. Prof. Dr. Holtkamp hat es schon ganz deutlich gesagt. Die Steuerbelastungen für Unternehmen haben mittlerweile eine Schmerzgrenze erreicht, die weitere Anhebungen bei den Hebesätzen für die Grund- und Gewerbesteuer verbieten.

Schon jetzt liegt Nordrhein-Westfalen bei den Hebesätzen deutlich über denen der übrigen Flächenländer und es gibt eigentlich nur noch Stadtstaaten, die uns da übertreffen.

Lassen Sie mich, weil es bei der einen oder anderen Stelle angeklungen ist, ein Wort zu den Steuern sagen. Sicherlich, Steuerentlastungen, die durch Bund und Land beschlossen werden, führen natürlich automatisch zu Mindereinnahmen. Aber in der letzten Zeit hat die Wirtschaft alle Steuermaßnahmen sozusagen gegenfinanziert.

Von daher müssen wir im Prinzip sagen: Wenn Steuerentlastungen erfolgen, geschieht das in einem anderen Bereich, aber das trifft die Wirtschaft dann nicht.

In Anbetracht der Zeit, möchte ich nur noch ein paar Ausführungen zu dem Gesetzentwurf machen: Was die Dotierung angeht, finden wir, dass hier die Landeshilfe hinter dem Notwendigen zurückbleibt. Hier brauchen wir eine deutliche Aufstockung. Allerdings ­ das ist der Wirtschaft wichtig ­ soll hier kein Verschiebebahnhof entstehen, das heißt Kreditaufnahme der Kommunen zulasten der Kreditaufnahmen des Landes. Hier erwartet die Wirtschaft deutliche Konsolidierungsbemühungen des Landes, schon ab dem Haushaltsjahr 2012.

Was die Kriterien angeht, so wäre es aus Sicht der Wirtschaft natürlich hilfreich, wenn man die Konsolidierungsbemühungen der Städte und Gemeinden, die bisher schon geleistet worden sind und die von den Unternehmen vor Ort mitgetragen und in vielen Fällen mitunterstützt werden, auch wenn es teilweise schmerzlich ist, noch etwas mehr honoriert. Es darf nicht der Eindruck entstehen: Konsolidierungsbemühungen lohnen sich nicht.

Michael Wiese (ver.di ­ Landesbezirk Nordrhein-Westfalen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich recht herzlich für die Einladung zur heutigen Anhörung bedanken. Mit Ihrer Bereitschaft, eine kommunale Entschuldungshilfe aufzulegen, hat die NRW-Landesregierung nach unserer Überzeugung, nach Überzeugung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft in Nordrhein-Westfalen den richtigen Weg eingeschlagen. Der Umfang dieser Mittel reicht aber nach unserer Überzeugung bei Weitem nicht aus.