Feuerwehr
Landtag Nordrhein-Westfalen - 13 - APr 15/7
1. Sitzung (öffentlich) nie
Das Sicherheitskonzept des Veranstalters sagt hierzu aus Zitat : Sollten sich Rückstauungen vom Veranstaltungsgelände bis zum Tunnel abzeichnen, wird hier umgehend die temporäre Sperrung der Einlassschleusen veranlasst.
Die Feuerwehr griff daher nur die auch von der Polizei angestellten Bedenken auf, dass beide Maßnahmen polizeiliche Einsatzketten, Sperrung der Vereinzelungsanlagen durch den Veranstalter nur im zeitgleichen Zusammenspiel funktionieren.
Der Veranstalter, der für die Sperrung der Einlassschleusen verantwortlich war, hat diese Anweisung auch über Funk an die Ordnerkräfte weitergegeben. Warum die Einlassschleusen entgegen der Anordnung nicht durch die Ordner des Veranstalters geschlossen wurden, müssen die staatsanwaltlichen Ermittlungen ergeben.
Darüber hinaus thematisiert die Stadt Duisburg in dem Ihnen auszuhändigenden Bericht den Umstand, dass Einsatzfahrzeuge der Polizei auf der Rampe abgestellt waren.
Hierzu kann ich mitteilen, dass diese Fahrzeuge dort abgestellt waren, um einen sofortigen Ortswechsel der Einsatzkräfte vornehmen zu können. Die Abgitterung dieses Bereiches erfolgte nicht durch die Polizei. Die Abgitterung umfasste auch einen wesentlich größeren Bereich als den Platzbedarf der Fahrzeuge. Warum die Stadt Duisburg die Einhaltung der Vorgaben der eigenen Baugenehmigung vor Ort nicht überprüft oder beanstandet hat oder ob sie es getan hat; jedenfalls standen die Gitter nach wie vor dort , kann von hier aus nicht beantwortet werden. Dies gilt auch für die auf der Rampe aufgestellten Brezelbuden.
Die in den Medienveröffentlichungen quer zur Rampe gezeigten Polizeifahrzeuge befanden sich im Wendemanöver. Um 15:30 Uhr wurden die Bereitschaftspolizeikräfte planmäßig ausgetauscht. Es handelte sich nicht um eine polizeiliche Sperre.
MDgt Wolfgang Düren (MIK): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich die Ausführungen von Herrn Wehe noch um den Bereich der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr ergänzen.
Zunächst zum Genehmigungsverfahren und zur Beteiligung von Landesbehörden:
Das Innenministerium und die Bezirksregierung Düsseldorf waren nicht am Zustandekommen der Genehmigung der Love-Parade einschließlich Sicherheitskonzept beteiligt. Es gibt keine Vorlagepflicht für derartige Genehmigungen. Dafür ist die Kommune zuständig. Es bedarf auch keiner Beteiligung der Bezirksregierung oder irgendeiner anderen Form der Mitwirkung. Dies gilt sowohl für ordnungs- und/oder bauordnungsrechtliche Genehmigungen wie auch für andere öffentliche Belange.
Im Rahmen der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr hat die Bezirksregierung im Auftrag des Innenministeriums die überörtliche Hilfe im Bereich Feuerschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz für die Love-Parade geplant und koordiniert.
Zu diesem Zweck hat sich die Bezirksregierung Düsseldorf von der Feuerwehr der Stadt Duisburg die Eckdaten der Veranstaltungsplanung und ihre eigene Einsatzplanung darstellen lassen. In diesem Zusammenhang hat die Bezirksregierung Düsseldorf lediglich die Informationen von der Stadt Duisburg erhalten, die zur Planung und Landtag Nordrhein-Westfalen - 14 - APr 15/7
1. Sitzung (öffentlich) nie Koordinierung der landesweiten überörtlichen Hilfe notwendig waren. Das Sicherheitskonzept des Veranstalters war nicht bekannt und wurde für die landesweite Hilfe auch nicht benötigt.
Forderungen der Feuerwehr Duisburg gegenüber der Bezirksregierung bezüglich der Sperrung der BAB 59 im Veranstaltungszeitraum wurden erfüllt. Durch die von der Bezirksregierung veranlasste Sperrung entstanden von der Feuerwehr geforderte Bewegungs-, Aufstellungs- und Reserveflächen für den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz. Dieses war auch dringend erforderlich, denn im späteren Verlauf der Ereignisse wurden diese Flächen auf der Autobahn bei den Rettungseinsätzen benötigt. Sie wurden z. B. für die Aufstellung eines Behandlungsplatzes, für die Landung von Hubschraubern sowie für die Anfahrt von Rettungskräften genutzt.
Weitergehende Sicherheitsbedenken wurden seitens der Stadt Duisburg nicht an die Bezirksregierung Düsseldorf herangetragen.
Da am Veranstaltungstag aufgrund des erhöhten Fahrgastaufkommens erfahrungsgemäß auch mit Störungen im Bahnverkehr zu rechnen war, wurde von der Bezirksregierung auch Kontakt mit den Städten aufgenommen, in denen die sogenannten Satellitenbahnhöfe, sprich: die Ausweichbahnhöfe, zur Verfügung standen. Im Zusammenhang mit einem Ausweichkonzept wurden hier Planungen vorgenommen, um gegebenenfalls bei Störung des Bahnverkehrs Besucher durch ein Notfallkonzept mit Bussen an die Satellitenbahnhöfe zu bringen. Auch diese Vorplanung wurde später im Verlauf der Veranstaltung in die Tat umgesetzt, da der Bahnverkehr durch Gleisläufer stark beeinträchtigt war.
Weiterhin hat die Bezirksregierung im Vorfeld der Veranstaltung auf Antrag der Stadt die Veranstaltungsfläche auf Kampfmittel untersucht, hat eine Luftbildauswertung vorgenommen, hat Bombenblindgängerverdachtspunkte aufgefunden und eine FünfZentner-Bombe entschärft. Entgegen Gerüchten in den Medien sind keine Bombenverdachtspunkte unüberprüft geblieben. Es sind auch keine Bomben liegengeblieben. Es ist in Nordrhein-Westfalen nicht üblich, dass identifizierte Bomben liegenbleiben und nicht geräumt werden.
Zur Durchführung der landesweiten Hilfe im Katastrophenschutz im Einzelnen:
Der Katastrophenschutz konnte die tragischen Unglücke nicht verhindern; man konnte allerdings für eine zügige Durchführung der Rettungsmaßnahmen und für eine Versorgung der Verletzten sorgen.
Das Innenministerium hat die Stadt Duisburg mit Katastrophenschutz-Einheiten aus dem ganzen Land unterstützt. Knapp 3.000 Helferinnen und Helfer aus Hilfsorganisationen und Feuerwehren standen in Duisburg bei Veranstaltungsbeginn zur Verfügung. Darunter waren auch 1.200 Sanitäter unter Führung der Malteser auf dem Veranstaltungsgelände im Auftrag des Veranstalters. Diese Kräfte entsprachen in der Ausstattung und Ausrüstung dem Standard, den wir im Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich haben. Am Ende des Tages waren mehr als 5.
Helferinnen und Helfer in Duisburg und für Duisburg im Einsatz. Weit mehr als die Hälfte waren Ehrenamtliche, zum Teil im gleichen Alter wie die Besucher der LoveParade. Die Hilfe kam aus 50 von 54 Kreisen und kreisfreien Städten.
Landtag Nordrhein-Westfalen - 15 - APr 15/7
1. Sitzung (öffentlich) nie
Die landesweite Hilfe wurde von Krisenstäben in der Bezirksregierung Düsseldorf, natürlich auch in der Stadt Duisburg und im Innenministerium koordiniert genau wie bei den Love-Parades in Essen und Dortmund. Ich ergänze: Diese Unterstützung mit landesweiter Hilfe und Krisenstäben ist Standard in Nordrhein-Westfalen seit dem Weltjugendtag und seit der Fußballweltmeisterschaft, also keine Besonderheit nur für die Love-Parade in Duisburg.
Im Laufe des Nachmittags vor dem tragischen Unglück war auf Bitten der Stadt Duisburg eine Verstärkung der Rettungskräfte um sieben Patiententransportzüge erfolgt, weil es eine Steigerung normaler Rettungsdiensteinsätze mit hohem Transportbedarf gab, ohne dass besondere Unglücksfälle zu verzeichnen waren. Für diese Einheiten veranlasste der Krisenstab des Landes die Nachalarmierung weiterer Transportzüge in anderen Regierungsbezirken.
Nach der Bestätigung von Toten um 18 Uhr löste der Krisenstab des Landes in allen Regierungsbezirken Landesalarm aus und verlegte neue Einheiten zur Behandlung, Betreuung und den Patiententransport in Bereitstellungsräume mit der Ausrichtung auf Duisburg. Diese Einheiten wurden in der Tat hochgefahren, aktiviert und mit ihren Fahrzeugen in Räume verlegt, die näher an Duisburg lagen. Einheiten aus dem Regierungsbezirken Köln und Münster kamen teilweise noch zum Einsatz. Die restlichen Kräfte im Lande wurden um 2 Uhr nachts nach Hause entlassen.
Der Ärztliche Leiter des Rettungsdienstes in Duisburg hat öffentlich bestätigt, dass immer genügend Kräfte verfügbar waren und dass die Zusammenarbeit mit diesen Helferinnen und Helfern aus allen Teilen des Landes reibungslos funktioniert hat.
Der Krisenstab des Landes hat darüber hinaus um 18:30 Uhr die zentrale Personenauskunftsstelle des Landes in Münster alarmiert, um die eigentlich zuständige Personenauskunftsstelle in Duisburg zu entlasten. Diese Personenauskunftsstellen dienen dazu, Angehörigen Auskunft über den Verbleib ihrer Familienangehörigen zu geben. Zwischen 20 Uhr abends und 8 Uhr morgens wurden in Münster an 27 Arbeitsplätzen über 3.000 Anrufe abgewickelt und Auskünfte erteilt. Auch hier waren überwiegend ehrenamtliche Helfer im Einsatz.
Die Einsatzkräfte wie viele andere betroffene Gäste und Besucher der Veranstaltung und ihre Angehörigen werden mit traumatischen Folgen fertig werden müssen. Die Landesregierung hat deshalb alle Kreise und kreisfreien Städte gebeten, bei den Gesundheitsbehörden Anlaufstellen für Betroffene einzurichten und ihnen Zugang zu geeigneten Hilfsangeboten für eine psychosoziale Betreuung zu vermitteln. Dieses ist geschehen.
Auf den bereitgestellten Tafeln können Sie erkennen, wie sich die überörtliche Hilfe landesweit entwickelt hat. Wir sind gerne bereit, nach der Sitzung Auskünfte im Einzelnen zu geben.
Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger: Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnetenkollegen! Es gibt viele Fakten, viele Hinweise, sehr viele Widersprüche und viele Fragen.