Öffentliche Diskussion zum regionalen Konsens bezogen auf die neue Gemeinschaftsschule in Ascheberg

Am 17.11.2010 hat die Ministerin Löhrmann die Genehmigung für den Schulversuch einer Gemeinschaftsschule (Profilschule) in Ascheberg verkündet.

Im Zuge dieser Berichterstattung wurde in der Presse darauf hingewiesen, dass der regionale Konsens, den die Ministerin herstellen wollte, nicht erreicht wurde.

1. In welcher Art und Weise hat die Landesregierung den Versuch unternommen, einen regionalen Konsens zum Schulversuch einer Gemeinschaftsschule (Profilschule) herzustellen (bitte mit Angabe des Datums)? Schulentwicklungsplanung ist ureigene kommunale Aufgabe. Es ist daher bei beabsichtigten Schulentwicklungsmaßnahmen Aufgabe des jeweiligen Schulträgers, den Konsens herzustellen. Die Landesregierung hat in diesem Zusammenhang eine Kontrollfunktion: Der regionale Konsens wird durch die Landesregierung dadurch gesichert, dass die dem Antrag zur Genehmigung beizufügende anlassbezogene Schulentwicklungsplanung mit den Nachbarkommunen abzustimmen ist. Die Stellungnahmen der Nachbarkommunen werden im Rah men des Genehmigungsverfahrens geprüft. Dies ist auch im Fall Ascheberg so durchgeführt worden.

2. Nach Aussage von Bürgermeister Risthaus (Ascheberg) auf der Pressekonferenz am 17.11.2010 im Ministerium für Schule und Weiterbildung hat es zwei Runden schriftlicher Befragungen der Nachbarkommunen gegeben. Was ist der Inhalt der Stellungnahmen der Nachbarkommunen (vorausgesetzt diese liegen dem Ministerium vor)?

Am 13.11.2009 hat die Gemeinde Ascheberg erstmals einen Antrag auf Gründung einer Profilschule als Schulversuch nach § 25 gestellt. Wie dem Antrag zu entnehmen ist, wurde das Konzept der Profilschule Ascheberg allen umliegenden Kommunen im Juni 2009 zur Verfügung gestellt. Im Oktober 2009 wurden lt. Antrag die Gemeinden Werne, Nordkirchen, Lüdinghausen und Senden mit der Bitte um Stellungnahme zu diesem Schulversuch angeschrieben. Lt. Antrag blieb seitens der Gemeinden Senden und Werne die Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist aus, Nordkirchen äußerte sich grundsätzlich positiv, die Stellungnahme stand lt. Antragspapier noch aus, Lüdinghausen bat um Fristverlängerung.

Mit inhaltsgleichem Ansuchen hat die Gemeinde Ascheberg am 12.10.2010 einen Antrag auf Errichtung einer Gemeinschaftsschule nach den mit den Zentralen Eckpunkten für den Modellversuch Gemeinschaftsschule beschlossenen Konditionen gestellt. Aus diesem Antrag geht hervor, dass die Nachbarkommunen mit Schreiben vom 09.09.2010 unter Benennung einer vierwöchigen Frist um nochmalige Stellungnahme zu dem Schulversuch gebeten wurden. Dabei wurde den Nachbarkommunen erneut der Schulentwicklungsplan der Gemeinde Ascheberg 2006-2016 inklusive des aktuellen Datenabgleichs zur Verfügung gestellt. Innerhalb der gesetzten Frist sind laut Antrag vom 12.10.2010 keine Stellungnahmen bei der Gemeinde Ascheberg eingegangen, aus denen eine Existenzgefährdung benachbarter weiterführender Schulen abgeleitet werden kann. In der später eingegangenen Stellungnahme der Stadt Lüdinghausen hat die Stadt ihre Bedenken hinsichtlich einer Gefährdung der eigenen Schullandschaft, insbesondere des Bestandes der eigenen Hauptschule, geäußert. Die fehlende Zustimmung der Stadt Lüdinghausen hinderte die Genehmigung der Gemeinschaftsschule Ascheberg jedoch nicht, da die Stadt Lüdinghausen eine Gefährdung der Hauptschule in Lüdinghausen nicht nachvollziehbar darlegen konnte.

3. Zu welchem Ergebnis sind die Verhandlungen zum regionalen Konsens gekommen?

Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.

4. Welchen Inhalt hat das in der Presse kolportierte Schreiben von Herrn Richard Borgmann, Bürgermeister aus Lüdinghausen, nebst Kollegen an das Ministerium für Schule und Weiterbildung?

Mit Schreiben des Bürgermeisters aus Coesfeld vom 09.11.2010 ist dem Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW ein Positionspapier übermittelt worden, das von den Bürgermeistern der Städte Ahlen, Beckum, Borken, Coesfeld, Greven, Lüdinghausen, Ochtrup, Oelde, Steinfurt und Warendorf unterschrieben wurde. In diesem Papier äußern die Bürgermeister ihre Sorge, dass sich die Gründung von Gemeinschaftsschulen in Nachbarkommunen belastend auf die Schülerzahl ihrer eigenen Kommune auswirken könne.

5. Welchen Inhalt hat das Antwortschreiben auf das Schreiben von Herrn Bürgermeister Borgmann nebst Kollegen (bitte mit Angabe des Datums des Antwortschreibens)?

Die Bürgermeister, die das gesamte Positionspapier unterschrieben haben, wurden für den 25.11.2010 zu einem persönlichen Gespräch mit Frau Ministerin Löhrmann eingeladen. In diesem Gespräch wurde umfassend erläutert, dass die Zügigkeit einer Gemeinschaftsschule aus dem Schülerbestand der beteiligten Kommunen zu sichern ist. Ferner wurden die Eckpunkte zur Durchführung und Genehmigung von Gemeinschaftsschulen erörtert.