TafelundStelengeschaendetid3962510html. In der darauffolgenden Nacht wurde der jüdische Friedhof in Wattenscheid

Neofaschistische und antisemitische Anschläge in Bochum

In der Nacht vom 18. auf den 19. November haben in Bochum Wattenscheid unbekannte Täter die Gedenktafel an die ehemalige Wattenscheider Synagoge in der Passage zum Brauhof und die gläsernen Stelen für die Opfer der Shoah am Nivellesplatz mit Hakenkreuzen beschmiert.

(http://www.derwesten.de/staedte/wattenscheid/Tafel-und-Stelen-geschaendetid3962510.html)

In der darauffolgenden Nacht wurde der jüdische Friedhof in Wattenscheid geschändet.

Rund 25 Grabsteine wurden mit Nazi-Symbolen beschmiert und zum Teil umgestoßen. Auf einen Grabstein schmierten die Täter: Juden raus. Wenige Wochen später wurde in der Bochumer Innenstadt die Gedenktafel an die Bochumer Synagoge mit Hakenkreuzen beschmiert. Auf dem Hauptfriedhof am Freigrafendamm wurde das Denkmal für die während des Naziregimes ermordeten Antifaschisten und das Niobe-Mosaik mit NS-Symbolen beschmiert und das Denkmal teilweise zerstört.

(http://www.derwesten.de/staedte/bochum/Juedischer-Friedhof-mit-NS-Symbolengeschaendet-id3967709.html) und (http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/bochum/Grabsteine-mit-NS-Symbolenbeschmiert;art932,1102861)

Die Bochumer Polizei hat nach dem ersten Anschlag in Wattenscheid offensichtlich keine Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Einem empörten Anzeigenerstatter wurde von der Polizei mitgeteilt, dass es sich doch nur um Sachbeschädigung handele. Der Leiter der Staatsschutzabteilung im PP Bochum wird in der WAZ zitiert: »Leo Heitfeld, Leiter des Staatsschutzes: Wir haben im Raum Bochum eine Szene von 10 bis 20 Rechtsextremen, die wir ganz genau beobachten. Meist handele es sich um Jugendliche, wobei die Namen durchaus wechseln könnten.

Diese von der Pressestelle der Bochumer Polizei nicht korrigierte oder ergänzte Äußerung wurde von vielen Menschen in Bochum als weitere polizeiliche Verharmlosung der Gefahr durch die Nazi-Straftäter in Bochum wahrgenommen.

In ihrer Pressemitteilung vom 21.11.2010 zu der Serie von Straftaten hat die Bochumer Polizei diese nur unvollständig aufgezählt und auch damit den Eindruck der Verharmlosung verstärkt.

(http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/11530/1721342/polizei_bochum)

Der Rat der Stadt Bochum hat am 25. November 2010 die beschriebenen Taten verurteilt und gefordert: Der Rat fordert deshalb die Strafverfolgungsbehörden auf, alles zu unternehmen, um die Täter zu ermitteln und zu bestrafen.

In diesem Sinn hat sich auch die Bezirksvertretung Wattenscheid in einer einstimmig verabschiedeten Resolution geäußert.

(http://www.derwesten.de/staedte/wattenscheid/Entsetzen-und-Empoerung-id4034316.html)

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Hält die Landesregierung die in der Vorbemerkung zitierte Aussage des Leiters der Abteilung Staatsschutz beim PP Bochum für richtig und die zitierte Pressemitteilung der Bochumer Polizei für ausreichend vollständig?

2. Gehen die zuständigen Behörden in NRW wirklich davon aus, dass es in Bochum nur 10 bis 20 Neofaschisten gibt?

3. Hält die Landesregierung diese Äußerung, welche insofern problematisch sein könnte, als dass sie neofaschistische bzw. antisemitische Straftaten verharmlost, für geeignet, die Bevölkerung zur Mithilfe bei der Aufklärung der Serie von antisemitischen Straftaten zu motivieren?

4. Welche konkreten Bemühungen der zuständigen Behörden hat es nach Wissen der Landesregierung gegeben, die besagten Straftaten aufzuklären?

5. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bochumer Polizei dabei zu unterstützen, in Zukunft eindringlicher auf die Gefahren durch neonazistische Straftäter hinzuweisen?