Rot-grüne Verhinderungspolitik - Kein weiterer Ausbau der L239n von Mettmann nach Ratingen durch das Schwarzbachtal?

Seit etlichen Jahren beschäftigt die Verkehrssituation im Schwarzbachtal die vielen Anwohner. So ist die Bevölkerung z. B. der Siedlung Nußbaum oder in Ratingen-Schwarzbach einer enormen Verkehrsbelastung ausgesetzt. Aber auch für die Pendler z. B. aus Mettmann ins nahe Ratingen oder weiter nach Düsseldorfund auch zum Flughafen die auf diese Anbindung angewiesen sind, ist die Situation äußerst unbefriedigend.

Der Abschnitt der L239n zwischen Mettmann-Metzkausen und der Brücke über die A3 ist ausgebaut und gut und sicher zu befahren. Doch ab der Autobahnbrücke gleicht die L239n einem schlecht asphaltierten Feldweg, was immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen führt.

So sind die Ortsdurchfahrten extrem eng, teilweise ist ein gleichzeitiges Passieren von Engstellen aus beiden Richtungen nicht möglich. Bei einer Veranstaltung des Bürgervereins Mettmann-Metzkausen berichtete in den letzten Tagen eine Teilnehmerin exemplarisch, dass sich die Autofahrer im dichten Begegnungsverkehr die Außenspiegel abfahren oder an den teils scharfen Kanten am Fahrbahnrand die Reifen zerstören. Ferner kommt es demnach gerade im Winter immer wieder dazu, dass Autofahrer in den Straßengraben oder ins Feld abdriften.

Dies wird auch durch die Zahlen der Studie der IHK Düsseldorf Verkehr in der Kreisstadt Mettmann bestätigt: Demnach benutzen täglich ca. 17.700 Fahrzeuge die Straße, welche immerhin die direkte Anbindung an die A 44 und damit zur Messe Düsseldorf und zum Flughafen Düsseldorf-International herstellt. Für diese Fahrzeugmassen ist die Straße allerdings nicht ausgelegt, weshalb es regelmäßig zu Überlastungen mit langen Staus und häufigen Verkehrsunfällen kommt.

Die Alternative zur Nutzung der L239n wären teils enorme Umwege über in der Rush-Hour ebenfalls überlastete Straßen wie beispielsweise die B7 (Bergische Landstraße) oder die A46. Somit ist hier eine enorme Dringlichkeit gegeben.

Dies haben auch die beteiligten kommunalen Entscheidungsträger erkannt. So wollten der Kreis Mettmann und die Städte Ratingen und Mettmann den zweiten Bauabschnitt mit einem Volumen von 3,5 Mio. vorfinanzieren. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte signalisiert, dass das Land diesen Betrag ab 2011 in drei gleichen Raten erstatten wolle.

Wie die Rheinische Post am 05.08.2010 berichtet, hat das Landesverkehrsministerium nun unter neuer Führung kundgetan, dass die L239n nicht weiter gebaut werde. Dabei steht das Projekt noch als Neubau auf Stufe 1 des geltenden Landesstraßenbedarfsplans, mithin als indisponible Maßnahme auf prioritärer Position. Auch der Regionalrat hatte den Ausbau der Straße auf Dringlichkeitsstufe 1 gesetzt.

Sowohl die Mettmanner Bürgerinnen und Bürger, die Anlieger der jetzigen Straße als auch die Rheinische Post sind der Ansicht, dass der Ausbau der Straße dringend notwendig ist.

Demnach lassen die Engstellen jede Fahrt zu einem unfreiwilligen Abenteuer-Erlebnis werden. Lange Staus vor der Brücke am Morgen stellen die Autofahrer auf eine harte Geduldsprobe. Auch mit Tempo 30 ist das Fahren auf der Straße durchs Schwarzbachtal gefährlich.

Wenn schon keine neue Trasse angelegt wird, müsste der Feldweg so ausgebaut werden, dass er ohne Not passierbar ist. Naturschutz ist gut, aber nicht auf Kosten der Sicherheit.

Auch für die Mettmanner Wirtschaft ist der Ausbau der L239n unverzichtbar: So halten 67% der für die IHK-Studie Verkehr in der Kreisstadt Mettmann befragten Unternehmen den Bau der L239n für sehr wichtig oder wichtig. Damit sieht die örtliche Wirtschaft das Projekt als wichtigstes örtliches Verkehrsprojekt an.

Doch offenbar haben sich grüne Verkehrsverweigerer hier durchsetzen können und verhindern mit Scheinargumenten ebenso die Sicherung und Verbesserung der Infrastruktur vor Ort wie die Erhöhung der Lebensqualität von Anwohnern und Pendlern und die Erhöhung der Verkehrssicherheit. So lehnen die Grünen im Mettmanner Kreistag den Neubau der L239n ab.

1. Plant die Landesregierung, den Neu- bzw. Ausbau der L239n weiter voranzutreiben oder lehnt sie ihn ab?

3. Wie begründet die Landesregierung die mögliche Ablehnung des Neu- bzw. Ausbaus?

Die Beantwortung der Fragen eins und drei erfolgt wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam.

Angesichts der sich erheblich verschlechterten Substanz der Landesstraßen besteht die dringende Erfordernis, die knappen verfügbaren Haushaltsmittel auf die Erhaltung des Landesstraßennetzes zu konzentrieren. Zudem ist der Bau des letzten Abschnittes der L 239 n zwischen Ratingen und Mettmann derzeit noch Gegenstand eines Berufungsverfahrens beim

Oberverwaltungsgericht in Münster. Entsprechend der Vereinbarung der Landesregierung stehen deshalb für Bauprojekte wie die L 239 n keine Finanzmittel bereit.

2. Wie ist der Zeitplan für die Verwirklichung des Neu- bzw. Ausbaus der L239n, falls die Landesregierung diesen doch weiterverfolgt?

Der Bau des Vorhabens wird zurückgestellt. Gleichzeitig ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Münster abzuwarten.

4. Wie gedenkt die Landesregierung die Verkehrssicherheit auf dem betreffenden Teilstück der L 239 n zu erhöhen?

Die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen wird ein Konzept erstellen, mit dem der letzte Abschnitt der L 239 n im Rahmen der Erhaltung so ertüchtigt wird, dass den Erfordernissen der Verkehrssicherheit ausreichend Rechnung getragen wird.