Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger von Weilerswist durch den Schwerlastverkehr endlich beenden

In der Gemeinde Weilerswist hat der Schwerlastverkehr als Folge verschiedener Abgrabungsstellen im Bereich der Ortschaften Groß-Vernich, Schwarzmaar und Müggenhausen in den letzten Jahren stetig zugenommen. Schon seit 1999 leiden die Bewohner unter dem Schwerlastverkehr, der die Kiesgruben an der K 3 bei Vernich anfährt. An der von den LKW befahrenen Strecke liegt beispielsweise ein Kindergarten, teilweise sind die Bürgersteige viel zu schmal. Der Straßenunterbau ist nicht tragfähig genug, die anliegenden, unter Denkmalschutz stehenden Fachwerkhäuser sind gefährdet und die Immobilien erfahren zudem eine gravierende Wertminderung.

Als Ergebnis eines Petitionsverfahrens aus dem Jahr 2008 plant die Gemeinde Weilerswist den Bau der Osttangente Weilerswist zwischen dem Gewerbegebiet Weilerswist und dem Euskirchener Industriepark am Silberberg. Diese Baumaßnahme entlastet alle Ortsdurchfahrten. Zugleich wird dadurch der Schwerlastverkehr aus den Quarz- und Kiesabgrabungsflächen Groß-Vernich und Müggenhausen an das überörtliche Straßennetz angeschlossen.

Ein entsprechender Einplanungsantrag für den Bau der Osttangente wurde gestellt. Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein Westfalen hat die Maßnahme grundsätzlich als förderfähig anerkannt.

Bekanntermaßen will die Landesregierung im Landesstraßenbau neue Akzente setzen. In der Folge wurden im Haushaltsentwurf 2011 die Mittel für den Landesstraßenneubau gekürzt.

1. In welchem Planungsstadium befindet sich die Osttangente Weilerswist?

Die Planung der sog. Osttangente Weilerswist obliegt der Gemeinde Weilerswist im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Planungshoheit. Aus diesem Grund wird empfohlen, den genauen Planungsstand unmittelbar bei der Stadt zu erfragen.

2. Hat die Ankündigung der rot-grünen Landesregierung, zukünftig den Landesstraßenneubau nachrangig behandeln zu wollen, Auswirkungen auf das konkrete Projekt des Baus der Osttangente Weilerswist?

3. Wenn nicht, beabsichtigt die Landesregierung eine Aufnahme der Osttangente Weilerswist in das Landesstraßenbauprogramm 2012, da in den Entwurf für das Programm 2011 keine neuen Projekte aufgenommen wurden?

Die Fragen 2 und 3 können im Zusammenhang beantwortet werden: Nein. Die Gemeinde Weilerswist plant mit der Osttangente keine Landesstraße, sondern eine Straße in eigener, kommunaler Baulast.

4. Mit welchen Kosten für den Bau der Osttangente rechnet die Landesregierung?

Nach den der Landesregierung vorliegenden Informationen rechnet die Gemeinde Weilerswist mit Baukosten von 2,1 Mio..