Umzug der Abteilung 7 Geobasis NRW der Bezirksregierung Köln
Wie der Presse zu entnehmen war sucht das ehemalige Landesvermessungsamt heute Abteilung 7 Geobasis NRW nach einem neuen Bürogebäude. Den Berichten nach ist die derzeitige Situation in erster Line dem verringerten Personalbestand der Behörde geschuldet. Seitens des für alle räumlichen Maßnahmen zuständigen Bau- und Liegenschaftsbetriebs liegt bislang keine belastbare Aussage über den Stand der Bemühungen um neue Büroräume vor.
1. Wann läuft der derzeitige Mietvertrag für die aktuelle Liegenschaft der Abteilung 7 - Geobasis NRW der Bezirksregierung Köln aus?
Der Mietvertrag kann frühestens zum 31.12.2013 beendet werden.
2. Wie weit ist die Suche nach einer alternativen Liegenschaft fortgeschritten?
Die Bezirksregierung hat aktuell im Rahmen einer informellen Marktrecherche geprüft, ob in Bonn für eine anderweitige Unterbringung der Abteilung 7 geeignete Bestandsliegenschaften vorhanden sind. Verwertbare Ergebnisse wurden hierbei nicht erzielt.
3. Garantiert die Landesregierung den Standort Bonn?
Zeitlich unbegrenzte Garantien für Standorte von Behörden oder Teile von Behörden kann eine Landesregierung seriöserweise nicht geben. Die Landesregierung kann aber generell zusagen, dass sie bei allen Standortentscheidungen den Belangen der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - neben fachlichen und finanzwirtschaftlichen Aspekten einen hohen Stellenwert einräumt.
4. Inwieweit plant die Landesregierung einen weiteren Stellenabbau im Bereich der Abteilung 7 - Geobasis NRW der Bezirksregierung Köln?
Im Aufstellungsverfahren der jährlichen Haushaltsentwürfe prüft die Landesregierung regelmäßig, ob, inwieweit und in welchen Verwaltungsbereichen möglicherweise Stelleneinsparungen erfolgen sollen. Konkrete Pläne für einen weiteren Stellenabbau im Bereich der Abteilung 7 - Geobasis NRW der Bezirksregierung gibt es nicht. Letztlich bleibt es aber dem Haushaltsgesetzgeber vorbehalten, hierüber abschließend zu entscheiden.
5. Welche Verwendung sieht die Landesregierung für das Gebäude in Muffendorf vor?
Für den Fall des Auszugs der Bezirksregierung Köln aus der Bestandsliegenschaft wird der BLB NRW die weitere Verwertung prüfen.