Krisenstab 790 Welche Zuständigkeiten und Aufgaben hatte der Krisenstab aus Anlass der Loveparade 2010 in
789. Wie bewertet es die Landesregierung, dass laut Medienberichten der Leiter des Rettungsdienstes die Polizei zur Evakuierung einer Tunnelseite nach der Tragödie aktiv auffordern musste?
Krisenstab
Welche Zuständigkeiten und Aufgaben hatte der Krisenstab aus Anlass der Loveparade 2010 in Duisburg?
791. In welchem Verfahren wurden die notwendigen Entscheidungen dort getroffen (einvernehmlich, Mehrheitsentscheidung)?
Wann trat der Krisenstab in Aktion?
Welche Entscheidungen wurden im Krisenstab wann getroffen?
794. Welche Qualifikation und Entscheidungsgewalt hatte der dorthin entsandte Polizeivertreter?
795. Inwieweit war er zuvor an der Vorbereitung und Planung der Loveparade beteiligt?
Verbindungsbeamte
Von welchen BOS wurden Verbindungsbeamte bzw. -personen beim Einsatz bei der Loveparade in Duisburg am 24. Juli 2010 in den polizeilichen Führungsstab gebeten / berufen?
797. Wie wurden die externen Verbindungsbeamten von Feuerwehr, Bundespolizei und Stadt Duisburg dort integriert / eingebunden?
798. Bestanden durch Verbindungspersonen Standleitungen zu ihren Stellen?
799. Inwieweit bestanden beim Einsatz bei der Loveparade in Duisburg am 24. Juli 2010 leitungsgebundene Telefonverbindungen zwischen den in den polizeilichen Führungsstab gebetenen / berufenen Vertreter der Bundespolizei und seiner Einsatzzentrale (vgl. Schreiben des PP Duisburg vom 22. Juni 2010)?
Inwieweit bestanden beim Einsatz bei der Loveparade in Duisburg am 24. Juli 2010 leitungsgebundene Telefonverbindungen zwischen den in den polizeilichen Führungsstab gebetenen / berufenen Vertreter der Feuerwehr Duisburg und ihrer Einsatzzentrale (vgl. Schreiben des PP Duisburg vom 22. Juni 2010)?
Inwieweit bestanden beim Einsatz bei der Loveparade in Duisburg am 24. Juli 2010 leitungsgebundene Telefonverbindungen zwischen den in den polizeilichen Führungsstab gebetenen / berufenen Vertreter des Ordnungsamtes der Stadt Duisburg / Einsatzleitung und ihrer Einsatzzentrale (vgl. Schreiben des PP Duisburg vom 22. Juni 2010)?
An welche BOS wurden Verbindungsbeamte der Polizei beim Einsatz bei der Loveparade in Duisburg am 24. Juli 2010 entsandt?
803. Nach welchen Kriterien werden polizeiliche Verbindungsbeamte zu den einzelnen BOS wie Feuerwehr, Stadt, Veranstalter, Bundespolizei etc. entsandt?
804. Nach welchen Kriterien werden die bei bestimmten Lagen zu entsendenden polizeilichen Verbindungsbeamten zu den einzelnen BOS wie Feuerwehr, Stadt, Veranstalter, Bundespolizei etc. polizeiintern ausgewählt?
805. Welche besondere Kenntnis von der Stelle, zu der sie entsandt werden, müssen die Verbindungsbeamten hinsichtlich Organisation, Aufgaben, Entscheidungsträger und Befehlsstrukturen etc. haben?
806. Inwieweit finden insoweit Vorbesprechungen zwischen den polizeilichen Verbindungsbeamten und der Stelle, an die entsendet wird, im Vorfeld statt?
807. Zu welchen Zeitpunkten fanden Schichtwechsel welcher von der Polizei entsandten Verbindungsbeamten statt?
808. Zu welchen Zeitpunkten fanden Schichtwechsel der von anderen BOS in den Führungsstab der Polizei entsandten Verbindungsbeamten bzw. -personen statt?
809. Hatten die Verbindungsbeamten beim Veranstalter besondere Erfahrung mit Großevents und Besuchersteuerung oder Massenlenkung?
810. Wie wurden die von der Polizei entsandten Verbindungsbeamten über die Lage und den Polizeieinsatz informiert?
811. Trifft es zu, dass auch der polizeiliche Verbindungsbeamte bei der Stadt Duisburg kein Funkgerät hatte?
812. Trifft es zu, dass der polizeiliche Verbindungsbeamte bei der Stadt Duisburg deshalb erst dank einer Stadtmitarbeiterin aus dem Internet sehr spät von der Tragödie auf der Rampe erfuhr?
813. Inwieweit sieht die Landesregierung insoweit Optimierungsmöglichkeiten beim Einsatz von polizeilichen wie etwa technische Ausstattung, Vorbereitung auf den Einsatz etc.?
Welche Maßnahmen erachtet die Landesregierung insoweit als notwendig, um beim Einsatz anlässlich der Loveparade 2010 erkannte Defizite zu beheben?
815. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung insoweit veranlasst, damit sich solche Defizite künftig nicht wiederholen?
816. Inwieweit bestanden beim Einsatz bei der Loveparade in Duisburg am 24. Juli 2010 leitungsgebundene Telefonverbindungen bzw. telefonische Standleitungen zwischen den von der Polizei Duisburg in andere BOS entsandten Vertretern und dem polizeilichen Führungsstab (vgl. Schreiben des PP Duisburg vom 22. Juni 2010)?
Trifft es zu, dass der polizeiliche Verbindungsbeamte zum Veranstalter beim einzig nicht als Mitglied des Führungstabes aufgeführt war, sondern von den Kräften des Einsatzabschnitts Schutz der Veranstaltung entsendet wurde?
818. Was waren die Gründe hierfür, dass die Verbindungsbeamten der Polizei zur Feuerwehreinsatzleitung (FEL), zum Krisenstab und zum Ordnungsamt als Mitglieder des Führungsstabs geführt wurden, der wichtige polizeiliche Verbindungsbeamte zum Veranstalter (Crowd-Manager und zu den privaten Sicherheitskräften) aber nur als Kraft des Einsatzabschnitts Veranstaltung?
819. Inwieweit und von welcher polizeilichen Stelle wurde zusätzlich zum Verbindungsbeamten beim Crowd-Manager ein polizeilicher Verbindungsbeamter in die Einsatzzentrale des Veranstalters entsandt?
820. Ist es bei vergleichbaren polizeilichen Einsätzen üblich, dass seitens des Führungsstabes kein eigener Verbindungsbeamter zum Veranstalter entsandt wird, der den Kontakt und die Abstimmung zwischen Führungsstab und Veranstalter / private Sicherheitskräfte vornimmt?
821. Saß im Führungsstab der Polizei eine vom Veranstalter entsandte Verbindungsperson?
822. Ist es bei vergleichbaren polizeilichen Einsätzen üblich, dass im Führungsstab der Polizei neben Vertretern von Feuerwehr, Bundespolizei und Ordnungsamt keine vom Veranstalter entsandte Verbindungsperson sitzt?
823. Was sind die Gründe hierfür?
824. Nachdem der Crowd-Manager gegen 15:00 Uhr bemerkte, dass er polizeiliche Hilfe benötigte, hat sich dann der ihm zugeteilte Verbindungsbeamte der Polizei mit dem Wunsch nach Sperrketten nur an seinen Einsatzabschnittsführer gewandt oder auch den Führungsstab informiert?
825. Inwieweit konnte der Crowd-Manager in kritischer Situation auch Kontakt zum Polizeiführer bzw. Führungsstab der Polizei über den Verbindungsbeamten aufnehmen?
826. Inwieweit standen der Crowd-Manager (ggf. über den Verbindungsbeamten) und der Polizeiführer / der Führungsstab wann einmal in unmittelbaren telefonischen Kontakt?
827. Als der Crowd - Manager um polizeiliche Hilfe bat, wurde da seitens des Verbindungsbeamten auch der Polizeiführer informiert, da ja mittels Sperrketten ein Eingriff mit Auswirkungen solcher Qualität vorgeschlagen wurde, der wohl dem Vorbehalt des Polizeiführers unterlag?
828. Wie erklärt sich die Landesregierung, dass der Leiter des Ständigen Stabs Sch. sowie Einsatzkräfte an den Schleusen von der Errichtung von Polizeiketten keine Ahnung gehabt haben wollen?
829. Wieso wurden vor der Errichtung der Polizeiketten keine für diesen Fall vorgesehenen Telefonkonferenzen seitens der Polizei veranlasst?
830. Wann hatte der Polizeiführer Kenntnis von dem Plan, Polizeiketten auf der Rampe und in den Tunneln zu errichten?