Beamte
968. Welche Maßnahmen wurden insoweit durch die Landesregierung auf den Weg gebracht?
X. Dienstzeiten und Schichtwechsel
Nach welchen Bestimmungen richtet sich die wöchentliche Arbeitszeit und durchschnittliche Tagesarbeitszeit der geschlossenen Einheiten der Polizei (BPH) in NRW?
Inwieweit macht die Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Arbeitszeitverordnung Pol) für die wöchentliche Arbeitszeit und durchschnittliche Tagesarbeitszeit der geschlossenen Einheiten Vorgaben?
971. Welche speziellen Vorgaben für Dienstzeiten der BPH in NRW / geschlossener Einheiten existieren daneben wie besondere Arbeitszeitbestimmungen, Bestimmungen zum Gesundheitsschutz und zur Arbeitssicherheit, Erlasse etc. (bitte unter Angabe der jeweiligen Vorschrift und ihres Inhalts)?
Inwieweit ist eine maximale tägliche Dienst- bzw. Arbeitszeit für die Bereitschaftspolizei inklusive An- und Abfahrt in welchen Bestimmungen geregelt?
973. Inwieweit ist eine tägliche Dienst- bzw. Arbeitszeit von maximal 12 Stunden einschließlich An- und Abfahrt in welchen Bestimmungen vorgeschrieben?
974. Welche Ausnahmen sehen die entsprechenden Regelungen unter welchen Voraussetzungen vor, etwa weil es der Auftrag bzw. eine Großlage erfordert?
975. Was ist insoweit Voraussetzung für die Anordnung einer längeren Dienstzeit von 12 Stunden einschließlich An- und Abfahrt?
976. Inwieweit ist der Hauptpersonal- / Personalrat an der Entscheidung zu beteiligen?
977. Inwieweit sind Berufsvertretungen an der Entscheidung zu beteiligen?
978. Inwieweit ist das Innenministerium NRW an der Entscheidung zu beteiligen?
979. Inwieweit gab es bei den Bestimmungen in den letzten Jahren Änderungen?
980. Was schreiben die entsprechenden Bestimmungen der anderen Bundesländer vor?
981. Inwieweit forderten Großlagen in NRW oder anderswo unter Beteiligung von Kräften aus NRW von den Einsatzkräften Zugeständnisse bezüglich der täglichen Arbeitszeit und der Wochenarbeitszeit?
982. Bei welchen regelmäßig wiederkehrenden Anlässen wurden bzw. werden durch Beamte der geschlossenen Einheiten der Polizei (BPH) NRW längere Dienste als 12 Stunden abgeleistet?
983. Wie lange waren die Dienstzeiten der geschlossenen Einheiten der Polizei (BPH) NRW bei der Großlagen der letzten Castor-Transporte?
984. Wie lange waren die Dienstzeiten der geschlossenen Einheiten der Polizei (BPH) NRW bei Großlagen der Fußball-WM?
Wie lange waren die Dienstzeiten der geschlossenen Einheiten der Polizei (BPH) NRW bei Großlagen des G8-Gipfels?
986. Wie lange waren die Dienstzeiten der geschlossenen Einheiten der Polizei (BPH) NRW bei den letzten Mai - Demos?
987. Wie lange waren die Dienstzeiten der geschlossenen Einheiten der Polizei (BPH) NRW beim Weltjugendtag?
988. Wie lange waren die Dienstzeiten der geschlossenen Einheiten der Polizei (BPH) NRW bei der letzten Loveparade in Berlin 2006?
989. Wie lange waren die Dienstzeiten der geschlossenen Einheiten der Polizei (BPH) NRW bei der Loveparade in Essen?
990. Wie lange waren die Dienstzeiten der geschlossenen Einheiten der Polizei (BPH) NRW bei der Loveparade in Dortmund?
991. Inwieweit erfolgten hier jeweils wann Schichtwechsel?
992. Bei welchen Einsätzen und in welchem Umfang mussten Beamte geschlossener Einheiten der Polizei (BPH) NRW in der Vergangenheit seit dem Jahre 2000 lagebedingt einen Dienst mit einer Arbeitszeit von mehr als 12 Stunden am Stück leisten?
993. Inwieweit gab es diesbezüglich in der Vergangenheit Kritik von Personalräten oder Berufsvertretungen?
994. Wie oft waren die BPH aus NRW im Jahr 2010 und im Jahr 2011 bis dato außerhalb von NRW eingesetzt und zu welchen Einsätzen mit welcher Dauer (bitte unter Angabe des Anlasses der Einsätze, Nennung der jeweils eingesetzten BPH und der insgesamt angefallenen Arbeitszeitstunden für NRW-Kräfte)?
Welche Kosten sind dem Land NRW inkl. Besoldung etc. dadurch entstanden?
996. Welche Kostenerstattung erfolgte nach welchen Tagessätzen jeweils für die Einsätze?
997. Wie lange nahmen An- und Abfahrt jeweils in Anspruch?
998. In wie vielen Fällen fand für welche Dauer eine Übernachtung statt?
999. Wie lang waren jeweils die Arbeitszeiten pro Tag?
1000. Wie oft sind Arbeitszeiten von 12 Stunden überschritten worden?
1001. Wann haben Kräfte der BPH NRW im Jahr 2010 und im Jahr 2011 bis dato am Einsatzort im Rahmen welches Einsatzes übernachtet?
1002. Wie viele Polizeibeamte haben bei den Loveparaden in Dortmund und Essen am Einsatzort übernachtet?
1003. Wie viele Hotelbetten / Übernachtungsmöglichkeiten waren für welche BPH vor Ort in Duisburg und Umgebung anlässlich des Einsatzes bei der Loveparade 2010 in Duisburg angemietet?
1004. Durch welche Stelle wurde die Übernachtung organisiert?
1005. Gab es Anfragen seitens der Polizei für Unterkünfte, die nicht mehr erfüllbar waren und wenn ja, für welche BPH aus welchem Grund?
1006. Welche Einsätze hatten die BPH aus NRW in der Woche vom 16. Juli 2010 bis 23. Juli 2010 vor der Loveparade in Duisburg zu bewältigen (bitte für jede BPH gesondert aufgeschlüsselt unter Angabe der eingesetzten Kräftezahl)? 1007. Welche Einsätze hatten die BPH aus NRW (bitte für jede BPH gesondert aufgeführt) in der Woche nach der Loveparade in Duisburg vom 25. Juli 2010 bis 1. August 2010 zu bewältigen (bitte für jede BPH gesondert aufgeschlüsselt unter Angabe der eingesetzten Kräftezahl!)? 1008. Wie erfolgte die Verpflegung der Beamten vor Ort in Duisburg?
1009. Inwieweit, wann und mit welchem Inhalt hat es zu den Polizeieinsätzen anlässlich der Loveparaden in Dortmund und Essen einen sog. Dienstzeiterlass gegeben?
1010. Inwieweit, wann und mit welchem Inhalt hat es zu dem Polizeieinsatz anlässlich der Loveparade in Duisburg einen sog. Dienstzeiterlass gegeben?
1011. Wenn ja, was waren die Gründe hierfür?
1012. Wenn ja, trifft es zu, dass darin eine Arbeitszeit von maximal 12 Stunden einschließlich An- und Abfahrt für die eingesetzten Kräfte festgelegt war?
1013. Durch welches Referat des Innenministeriums gab es im Planungsverfahren der Loveparade 2010 eine Kontaktaufnahme zum PP Duisburg bzw. sonstigen mit der Vorbereitung betrauten Polizeivertretern, in der der Planung einer längeren Dienstzeit von 12 Stunden einschließlich An- und Abfahrt für die Einsatzkräfte anlässlich der Loveparade in Duisburg eine Absage erteilt wurde?
1014. Welche Auswirkungen hatte dies auf die Einsatzplanung bzw. Kräfteplanung des Polizeieinsatzes anlässlich der Loveparade in Duisburg?
1015. In welcher Weise hatte die Intervention einer Berufsvertretung bzw. angekündigte Befassung des Polizeihauptpersonalrats betreffend die Planung einer längeren Dienstzeit von 12 Stunden einschließlich An- und Abfahrt für die polizeilichen Einsatzkräfte anlässlich der Loveparade in Duisburg unmittelbare Auswirkungen auf das polizeitaktische Einsatzkonzept anlässlich der Loveparade 2010?
1016. Inwieweit wurden wann wem gegenüber seitens welcher Führungskräfte Bedenken dagegen geäußert?